Zeit, Geschichte zu machen

Oslo ICAN Civil Society Forum on humanitarian consequences of nuclear weapons

Die neueste Abkürzung der Abrüstungsbewegung ist CHC. Das steht für „Catastrophic Humanitarian Consequences“ (katastrophale humanitäre Folgen) und ist die Kernbotschaft, die die „Internationale Kampagne zur Ächtung der Atomwaffen (ICAN)“ in der Öffentlichkeit und bei den Regierungen der Welt mit dem Thema Atomwaffen verknüpfen will. Soweit erfolgreich.

Seit ICAN mit dieser Strategie der Neuausrichtung der Debatte über Atomwaffen begonnen hat, um sie von der stagnierenden Sicherheitsdebatte in die gleiche Arena wie andere geächtete Waffen zu bringen, hat es eine Menge Bewegung in den Köpfen der Verhandelnden gegeben.

Auf der Vorbereitungskonferenz zur Nichtverbreitungskonferenz (NPT) letzten Mai (2012) in Wien hat eine Gruppe von 16 Staaten eine Erklärung zu den humanitären Folgen von Atomwaffen abgegeben. Zum Treffen des Ersten Ausschusses der Generalversammlung der UN im September 2012 hatte sich die Zahl schon mehr als verdoppelt auf 34 Unterzeichner. Und kommende Woche (vom 4. – 5. März 2013) lädt die norwegische Regierung zu einer Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen ein, zu der bereits rund 130 Staaten ihre Teilnahme zugesagt haben.

Viele Aktive der Abrüstungsbewegung haben gefragt: warum noch einmal den Fokus auf die Folgen legen? Das haben wir doch in den 1980ern schon getan. Wir wissen, was Atomwaffen anrichten – deshalb wollen wir sie ja loswerden! Aber Umfragen zeigen, dass heutzutage viele Menschen sich entweder nicht darüber bewusst sind, oder sich einfach nicht damit beschäftigen, was Atomwaffen ausrichten und anrichten können.

Das Thema ist vom „Radarschirm“ verschwunden, der voll von anderen Problemen ist: Klimawandel, Finanzkrise, Menschrechtsverletzungen etc. Ein ähnliches Problem hatten wir in den 1980ern mit Landminen – ein vollständig ausgeblendetes Bewusstsein für ihre fatalen Folgen – aber als diese in den Mittelpunkt der Debatte gerückt wurde, wurde es wieder möglich, die Staaten an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Atomwaffen wurden natürlich nicht in gleichem Ausmaß eingesetzt wie Landminen, aber wir wissen genug über ihre potenziellen Effekte durch die relativ „kleinen“ Atomwaffen, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Und im Gegensatz zu Landminen würde schon eine einzige Atombombe unaussprechliches Leid über Huntertausende Menschen bringen, bereits ein „begrenzter“ nuklearer Schlagabtausch Millionen Menschen auslöschen und ein fürchterliches Umweltdesaster anrichten. Die wissenschaftlichen Belege hierfür werden den Staaten auf der Oslo-Konferenz präsentiert.

Ein totaler Atomkrieg zwischen den USA und Russland mag heute unwahrscheinlich geworden sein, aber möglich ist er dennoch. Rund 2000 Interkontinentalraketen sind noch immer in höchster Alarmbereitschaft und die Gefahr eines durch menschliches oder technisches Versagen unabsichtlich ausgelösten Atomkrieges besteht nach wie vor. Die Folgen eines solchen nuklearen Schlagabtausches sind so wahnsinnig, dass niemand über sie sprechen möchte. Sie ließen den Klimawandel aussehen wie eine sprichwörtliche Teeparty.

Aber warum das Ganze jetzt auf den Tisch bringen, wo doch Obama schon über weitere Reduzierung der Nukleararsenale spricht, mag sich mancher fragen? Sind wir nicht schon auf dem Weg zu „Global Zero“? Sollten wir einfach noch ein bisschen geduldiger sein und die Staaten ihren Weg der schrittweisen Abrüstung gehen lassen?

ICAN ist der Meinung, dass der Schritt-für-Schritt-Ansatz mehr wie ein Tanz ist – einen Schritt vor, zwei zurück. Die Zahl der Atomwaffen mag verringert werden, aber in einer Kurve die sich zunehmend verflacht, und bei „minimaler Abschreckung“ – vielleicht irgendwo bei ein paar Hundert Atomwaffen – ins Stocken geraten könnte. Und alle Atomwaffenstaaten, die offiziellen wie die inoffiziellen, sind in einem nuklearen „Modernisierungsrennen“ gefangen. Wir werden nie bei Null ankommen, ohne bindende Verpflichtungen und das ernstgemeinte Bekenntnis zur vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen. Diese Verbindlichkeit kann nur durch einen Prozess begleitet von einem verifizierbaren Vertrag erreicht werden, in dem alle Schritte und Phasen bis zur kompletten Abrüstung festgelegt sind – in der Art, wie es auch zur Ächtung chemischer und biologischer Waffen kam.

Nichts von alledem ist neu. Aber die im letzten Jahr entstandene Dynamik sehr wohl. Teilweise, weil jüngere Leute dazugestoßen sind und ihre Energie in die Kampagne einbringen. Aber auch aufgrund der „CHC“-Strategie werden Staaten, die für Abrüstung stehen, motiviert, sich auch in diesem Fall zu engagieren. Auf der letzten UN-Generalversammlung wurde beschlossen, eine offene, zeitlich nicht begrenzte Arbeitsgruppe zu Abrüstung in Genf zu etablieren. Wie der mexikanische Botschafter auf dem von der deutschen Regierung ausgerichteten „Framework Forum“ der  „Middle Powers Initiative“ letzte Woche in Berlin, erklärte: Diese Gruppe ist wirklich offen und lädt auch die Zivilgesellschaft ein, sich zu beteiligen. Das Ziel ist den 15 Jahre andauernden Stillstand auf der „Conference on Disarmament“ zu durchbrechen und endlich wirklich mit Gesprächen darüber zu beginnen, wie man zu einem Verbotsvertrag gelangt.

Zivilgesellschaftliches Forum
Im Vorfeld der norwegischen Konferenz organisiert ICAN vom 2. – 3. März ein zivilgesellschaftliches Forum, ebenfalls in Oslo. Mehr als 700 Aktivisten aus der ganzen Welt haben sich bereits angemeldet. Viele von ihnen sind neu auf diesem Gebiet, weshalb „CHC“ einen Schwerpunkt des Programmes darstellt. Im Forum wird es aber auch um Werkzeuge für erfolgreiche Kampagnenarbeit und neue Wege der Mobilisation, Kommunikation und politischer Aktionen gehen, darum, wie wir von früheren Kampagnen lernen und von welchen „Best Practice“-Beispielen wir uns Anregung holen können, um die Frage, wie Verträge entwickelt werden, oder wie man mit ethischen Argumenten den üblichen Pro-Atomwaffen-Argumenten und Interessengruppen widersprechen kann. Es wird einen „Marktplatz“ für NGO’s geben, eine Party, ein Konzert, eine Rednerecke (speakers’ corner) und sogar ein paar Berühmtheiten wie Martin Sheen werden dort sein.

In den letzten Monaten waren NGO’s weltweit damit beschäftigt, ihre Regierungen dazu zu bringen, an der Staatskonferenz in Oslo teilzunehmen – sie werden dran bleiben und weiterhin mit Lobbyarbeit Druck für einen Verbotsvertrag machen. In Deutschland haben wir zum Beispiel schon ein Nachbereitungstreffen mit teilnehmenden Regierungsvertretern arrangiert, an dem humanitäre Organisationen nach Oslo die Möglichkeit haben sollen mit ihnen über Atomwaffen zu sprechen. Die Hoffnung ist groß und begründet, dass die humanitären Folgen von Produktion und Einsatz von Atomwaffen so inakzeptabel sind, dass sie einfach geächtet werden müssen!

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist IPPNW-Atomwaffenexpertin, Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und nimmt an beiden Konferenzen in Oslo teil.

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1 Kommentar

  1. Gute Übersicht + Analyse!
    Für einen wichtigen konkreten Schritt hin zur Ächtung halte ich die Realisierung der beabsichtigten massenvernichtungswaffenfreien Zone Nahmittelost (ME-WMDFZ), weil es sich um eine besonders gefährliche Region und um eine Schlüsselregion in dieser Sache handelt. Entscheidend dafür ist, daß die für ihre Schaffung vorgesehene UN-Konferenz nun nicht weiter verschoben, sondern begonnen wird – dieses Jahr! Das erfordert wiederum, daß die Konferenz in Parlamenten und Öffentlichkeit thematisiert wird (übrigens auch als wichtiges Mittel, um einen Irankrieg zu verhindern). Was in der EU bisher kaum irgendwo freiwillig geschieht – wir werden also intensiv und unablässig darauf dringen müssen. Bei allen MultiplikatorInnen und EntscheidungsträgerInnen, mit denen wir zu tun haben, und bei jeder Gelegenheit.
    Genauso wichtig ist natürlich, unser eigenes Land zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Zuerst faktisch (Bomben weg aus Büchel), dann auch formal.

    Christoph Krämer


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