Ein Beispiel für Europa

Niederlande gegen Atomwaffen

Das niederländische Parlament fordert den einseitigen Abzug taktischer Atomwaffen

Das niederländische Parlament hat im Dezember 2012 eine Resolution verabschiedet, in der es den Abzug taktischer Atomwaffen (Tactical Nuclear Weapons TNW) aus Europa verlangt.

Dabei fordert das Parlament die niederländische Regierung dazu auf, den Abzug solcher Waffen zu einem nicht verhandelbaren Ziel ihrer Außenpolitik zu machen.

Konkret ist das Parlament der Auffassung, dass taktische Atomwaffen keinerlei militärischem Zweck mehr dienten und ihre Modernisierung in den nächsten Jahren unnötig viel Geld verschlingen würde. Da Verhandlungen über die Reduzierung von TNW sowohl innerhalb der NATO als auch im Dialog mit Russland bisher keine Erfolge gebracht hätten, wolle man nicht länger warten und fordert nun auch einseitige Maßnahmen der niederländischen Regierung zur atomaren Abrüstung.

Es macht deutlich, dass nicht nur Friedensaktivisten und NGOs so weit gehen, einseitige Schritte zur Abschaffung von Atomwaffen zu fordern, sondern dass dies – zumindest in den Niederlanden – auch von einer Mehrheit des so genannten politischen Establishments verlangt wird.

Dennoch dürfen die Ereignisse in den Niederlanden auch nicht überbewertet werden. Denn der Beschluss der niederländischen Abgeordneten ist für die Regierung nicht bindend, sondern lediglich eine Empfehlung.

Es wird sich also zeigen, inwieweit die Regierung unseres Nachbarlandes tatsächlich als Gegner der Stationierung von US-Atomwaffen in Europa auftritt. Mit Spannung werden Beobachter daher die Verhandlungsstrategie der niederländischen Delegation auf der Anfang März in Oslo stattfindenden Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen beobachten.

Tatsächlich hat der niederländische Außenminister Frans Timmermans bereits Bedenken angemeldet und erklärt, er werde dem Parlamentsbeschluss nur dann folgen, wenn Russland ebenso bereit wäre, dessen Atomwaffen aus dem europäischen Teil seines Territoriums abzuziehen. Auch der Text der Resolution selbst wurde infolge der Intervention Timmermans geändert. Ursprünglich wollten sich die Parlamentarier ganz allgemein für einen Abzug von Atomwaffen einsetzen, wobei in ihrem Text die Bereitschaft zu spüren ist, damit bei sich zu Hause zu beginnen und sich für einen Abzug der etwa 10 bis 20 in den Niederlanden stationierten US-Atomwaffen einzusetzen.

In der tatsächlich verabschiedeten Resolution wird nun allerdings der Abzug aller taktischen Atomwaffen aus ganz Europa gefordert, eine Gebietsbezeichnung, die eben auch Russland mit einschließt. Eine einseitige Initiative der Niederlande steht nach dieser Verwässerung des ursprünglichen Resolutionstextes also wieder in Frage.

Dennoch ist es sehr zu begrüßen, dass die Parlamentarier in unserem Nachbarland das Thema taktische Atomwaffen auf die Tagesordnung gesetzt und dabei relativ deutliche Worte gefunden haben. Die niederländischen Abgeordneten gehen damit einen deutlichen Schritt weiter, als etwa der deutsche Bundestag, der in seiner Resolution vom 26.03.2010 lediglich einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen innerhalb eines „neuen strategischen Konzeptes der NATO“ fordert.

Doch gerade eine Diskussion über den einseitigen Abzug von US-Atomwaffen aus einzelnen NATO-Mitgliedstaaten ist nötig, denn das Warten auf eine gemeinsame Lösung aller beteiligten Akteure hat in dieser Frage bisher nur Stillstand gebracht. Dazu braucht es aber Länder, die tatsächlich bereit sind, diesen ersten Schritt ernsthaft zu gehen und ein positives Beispiel zu setzen. Es wäre also zu hoffen, dass möglichst viele Parlamente in Europa klare Worte finden und sich für einen einseitigen und bedingungslosen Abzug der Atomwaffen aus ihrem Territorium aussprechen.

Johannes SchildknechtJohannes Schildknecht hat in Potsdam und Berlin Politikwissenschaften studiert. Zur Zeit arbeitet er als Praktikant für die deutsche IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

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