Münchener Sicherheitskonferenz: Verhandlungs-START statt Modernisierungsstopp

Außenminister Westerwelle auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2012/ Foto: Kai Mörk

Während Obama über eine neue Runde der Strategic Arms Reduction Talks (START) mit Russland nachdenkt, schreitet die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen voran.

Am vergangenen Wochenende fand die 49. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der die sicherheitspolitische Prominenz dieser Welt traditionell zusammentrifft. Dieses Jahr bestimmte Syrien die Berichterstattung, da sich der russische Außenminister Sergej Lavrov und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi erstmals mit der syrischen Opposition zu Gesprächen trafen. Auch das iranische Atomprogramm war Schlagzeilen wert – Salehi betonte ernsthafte Gesprächsbereitschaft, zweifelte diese jedoch beim Westen an – ein Klassiker, den Israels scheidender Verteidigungsminister Barak mit möglichst realistisch klingenden Kriegsdrohungen abrundete.

Das Thema Atomwaffen drohte dabei unter den Tisch zu fallen, zumal Tactical Nuclear Weapons anders als noch im Jahr 2012 keinen Platz auf dem offiziellen Programm fanden. Die Kampagne Atomwaffenfrei.jetzt hat Außenminister Westerwelle in einem offenen Brief aufgefordert, das Thema dennoch zu thematisieren. Hinter den taktischen Nuklearwaffen verbergen sich die B-61-Atomwaffen, die die USA m Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern stationiert haben. Der Bundestag hat den Abzug der Atomwaffen bereits 2010 beschlossen. Die Parlamente Belgiens und der Niederlande haben ähnliche Resolutionen, jeweils fast einstimmig, verabschiedet. Die Atomwaffen aber bleiben, und sind der Sicherheitskonferenz auch keiner weiteren Diskussion würdig.

START-Verhandlungen

Russland hat bei den taktischen Atomwaffen die Überhand – dabei handelt es sich um Atomwaffen, die vergleichsweise klein sind und nur auf kurze Distanz eingesetzt werden können, sogenannte „theater weapons“ für den Kriegsschauplatz. Die bilateralen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA haben bisher nur strategische Waffen erfasst. Russlands Überlegenheit bei taktischen Waffen stellt nun einen Anreiz dar, diese im Rahmen der nächsten START-Verhandlungen einzubeziehen – was eine neue Dynamik im multilateralen, politischen Prozess hin zum Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa verspricht. Taktische Atomwaffen müssen nun auch Teil der Abrüstungsverhandlungen sein, wie es auch in den rechtsverbindlichen Abschlussdokumenten der Atomwaffensperrvertragskonferenzen immer wieder gefordert wurde. Die neuen START-Verhandlungen sind ohnehin bereits in Verzug, da Obama versprochen hatte, diese keine zwölf Monate nach Inkrafttreten des New START-Vertrages (Februar 2011) zu beginnen.

Obama hatte für seine zweite Amtszeit größere Flexibilität angekündigt. Kurz nach der zweiten Vereidigung gibt es nun erste Zeichen für solche Gespräche: Vizepräsident Joe Biden traf sich in München mit Sergej Lavrov, während der engste Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Tom Donilon, Ende Februar für Gespräche in Moskau ist. Schon gehen die Republikaner im Kongress auf die Barrikaden, und befürchten unilaterale Abrüstungsschritte abseits völkerrechtlicher Verträge. Tatsächlich könnte Obama aus der lange verzögerten und mit immensen Zugeständnissen verbundenen Ratifizierung von New START lernen, und wie zuvor Präsident Bush jr. bei den SORT-Verträgen auf Rechtsverbindlichkeit verzichten.

Klarheit über die Intentionen von Russlands neuem, alten Präsidenten Putin wäre hilfreich. Denn während zaghafte Schritte zu Abrüstungsverhandlungen unternommen werden, ist die Modernisierung der taktischen, in Europa stationierten US-Atomwaffen in vollem Gange, allein für das Jahr 2013 sind 369 Millionen US-Dollar für die Modernisierung vorgesehen. Mit einem Abzug aber würden sich die lächerlich hohen Kosten erübrigen – russische Ängste bezüglich des europäischen Raketenschilds der NATO drohen jedoch, die Verhandlungen besonders komplex werden zu lassen.

Die 369 Millionen für die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen noch von beiden Kammern des Kongresses freigegeben werden. Bis dahin erwarten die USA die auf Ende Februar verschobenen Verhandlungen zur „Fiskalklippe“ (fiscal cliff), Ende Mai dann erreichen die USA wiederum die gesetzliche Schuldenobergrenze, was Obama erpressbar zu machen droht. Die Gelder für die Atomwaffenmodernisierung werden wohl oder übel fließen, da es sich um ein langfristiges Programm bis ins Jahr 2020 handelt und die Republikaner den Verteidigungshaushalt explizit von Kürzungen verschonen wollen.

„Modernisierung“ und Kostenexplosion

Die Kosten hierfür sind bereits von vier auf über 10 Milliarden US-Dollar explodiert – damit kostet die neue B-61-12 mehr, als massive Goldreplikate der Bomben. Die hohen Kosten kommen auch zustande, weil die federführende National Nuclear Safety Agency austesten will, wie weit sie bei einer „Betriebsdauerverlängerung“ gehen kann, ohne der Waffe das „Neu“-Label zu verpassen: Fast sämtliche Komponenten der B61 werden ausgetauscht, während sie von einer freifallenden Gravitationsbombe zu einer zielgerichteten Präzisionswaffe wird. Dies verleiht der B61-12 neue Einsatzmöglichkeiten, was der im Nuclear Posture Review von 2010 enthaltenen Definition einer „neuen Waffe“ entspricht. Dies verletzt die US-Nukleardoktrin, in der es zur US-Politik erklärt wird, Atomwaffen nicht neu zu entwickeln sondern nur zu erneuern.

Während die USA 10 Milliarden für die Modernisierung von Waffen ausgeben, die die Empfängerländer erklärtermaßen loswerden wollen, verdeutlichen diese ihre Abneigung durch ihre sträfliche Vernachlässigung der betroffenen Stützpunkte. Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei investieren noch nicht einmal die geschätzten 100 Millionen US-Dollar, die für eine effektive Bewachung der Atomwaffen nötig wären – weswegen unbewaffnete Nuklearaktivisten wiederholt in solche Basen einbrechen und zu den entsprechenden Silos vorrücken konnten. Gleichzeitig kommen auch auf Deutschland immense Kosten für die Modernisierung der Tornado-Kampfjets zu – bis 2017 sind 900 Millionen Euro dafür vorgesehen, diese Zahl wird jedoch in bisher nicht abschätzbarem Ausmaß steigen, wenn die Tornados an die modernisierte B-61-12 angepasst werden müssen.

Die USA sollten die B61 nicht mit zweistelligem Milliardenaufwand modernisieren, sondern diese militärisch obsoleten, moralisch verwerflichen, rechtlich nicht einsetzbaren und politisch nicht gewollten Waffen endlich abziehen.

Leo Hoffmann-Axthelm Leo Hoffmann-Axthelm ist Student und Assistent für Abrüstung und Lobbying bei IPPNW. Zuvor war er Abrüstungsbeauftragter der Republik Nauru zur 67. Generalversamm-lung der Vereinten Nationen in New York. 

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