Wege zur atomwaffenfreien Welt

Jürgen Scheffran und Agnieszka Brugger, Foto: Johannes Schildknecht / IPPNW

International ist eine Welt ohne Atomwaffen ein einvernehmlich erklärtes Ziel. Doch praktisch verstoßen alle Atommächte – die offiziellen und die inoffiziellen – durch permanente Aufrüstung gegen diese Bekundungen und entsprechende UN-Resolutionen. Was kann die Zivilgesellschaft also tun, um den Abrüstungsprozess voranzutreiben? Welche Hürden müssen überwunden und welche Schritte sollen gegangen werden? Diesen Fragen widmete sich am 20. Februar eine gut besuchte öffentliche Veranstaltung in Berlin. Am 21./22. Februar tagte eine nukleare Abrüstungskonferenz für Diplomaten und Politiker aus aller Welt im Auswärtigen Amt zum gleichen Thema. Die IPPNW gehört als Teil des Bündnisses „Zukunft ohne Atomwaffen“ zu den Mitorganisatoren und Veranstaltern.

„Der Atomtest von Nordkorea hat uns die Dringlichkeit des Themas noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt“, eröffnete Dr. Ernst Hillebrand von der Friedrich-Ebert-Stiftung die öffentliche Veranstaltung. Tadatoshi Akiba, ehemaliger Bürgermeister von Hiroshima und neuer Vorsitzender der Middle Powers Initiative, begrüßte in seiner Rede den neuen Fokus der Abrüstungsbewegung auf die humanitären Folgen von Atomwaffen. Da im Falle eines atomaren Angriffs die medizinische Infrastruktur zerstört und effektive humanitäre Hilfe unmöglich wäre, hatte sich das Internationale Rote Kreuz im Jahr 2011 für eine Ächtung von Atomwaffen ausgesprochen. Auch Dr. Lars Pohlmeier, Arzt und internationaler Vorsitzender der IPPNW, äußerte sich erfreut, dass humanitäre Fragen in der Atomwaffendebatte ein neues Gewicht erhalten. Die Verlagerung der Debatte von der Sicherheitspolitik auf die humanitäre Bedrohung erscheint auch der IPPNW-Studierenden Judith Achenbach und Susi Snyder von der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erfolgversprechend. Snyder schilderte die für dieses Jahr geplanten vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft von der Oslo-Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen bis hin zur Studie „Don’t bank on the bomb“ über Banken-Investitionen in Herstellerfirmen von Nuklearwaffen. Mit erstem Erfolg: Zwei niederländische Banken haben nach Veröffentlichung der Studie bereits angekündigt, sich aus dem Atomwaffenengagement zurückziehen zu wollen.

„Universale Sicherheit für jedes Individuum erfordert die universale Ächtung von Atomwaffen“, brachte Akiba das Anliegen der Teilnehmer auf den Punkt. Doch Dr. Randy Rydell, Senior Political Affairs Officer vom UN-Büro für Abrüstungsfragen beklagte die fehlende institutionelle Unterstützung für die Abrüstung. Es fehlten Gesetze und verbindliche Zeitpläne. Prof. Jürgen Scheffran vom Internationalen Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern konstatierte ein politisches Versagen der Kontrolle der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Die Fortexistenz der Atomwaffen schaffe immer neue Probleme. Auch Otto Jäckel von den Juristen und Juristinnen gegen Atomwaffen (IALANA) sieht das Nichtverbreitungsregime in großer Gefahr.

Die TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes die Forderung nach einer Beendigung der nuklearen Teilhabe und ein Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland im Vordergrund stehen solle. Zudem solle sich Außenminister Guido Westerwelle für den Beginn der Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention einsetzen. Agnieszka Brugger vom Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung (PNND) und grüne Bundestagsabgeordnete verwies auf den Antrag ihrer Fraktion, der am 21. Februar im Bundestag verhandelt werden sollte. Darin heißt es: „Wer nukleare Abrüstung fordert, muss auch selbst auf den vermeintlichen Schutz durch Nuklearwaffen verzichten. Solange Deutschland an der Stationierung von Nuklearwaffen auf dem eigenen Territorium festhält, mangelt es der deutschen Abrüstungspolitik an Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, Chancen zur nuklearen Abrüstung zu nutzen, obwohl sie hierfür eine breite Unterstützung im Parlament hat.“ Die etwa 100 Vertreter aus Politik, Diplomatie und Zivilgesellschaft waren sich einig: Der öffentliche Druck auf die Entscheidungsträger muss weiter erhöht werden.

Gestärkt und mit neuem Schwung werden wir uns nach dieser ermutigenden Veranstaltung an die Arbeit machen und weitere Schritte gehen auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.

Angelika Wilmen, IPPNW. Foto: Staudte / IPPNWAngelika Wilmen ist Pressesprecherin der IPPNW

Die Wahl zwischen wahnhaften Strategien: MAD, madder, maddest

Britisches Parlament, Lobby. Foto: Jorge Royan/Creative Commons

Das Setting für die Veröffentlichung des neuen Berichts der britischen IPPNW-Sektion Medact über „die wahnhafte Verkennung hinter der Politik der nuklearen Abschreckung“ (The Delusional Thinking behind a Policy of ‚Nuclear Deterrence’) war sehr passend. Zum ersten Mal befand ich mich in den hehren Hallen des britischen Oberhauses, dem „House of Lords“. Passend auch, da das Innere vom Londoner Wahrzeichen an der Themse so sehr von der englischen Realität abgeschnitten ist, dass man das Gefühl bekommt, in einem Film zu sein.

Sich im Haus zurechtzufinden ist eine Kunst für sich. An jeder Ecke im Labyrinth von Fluren stehen zwei Polizisten, die Auskünfte nur häppchenweise preisgeben: die Treppe hoch, Madam, dann links und dort noch einmal fragen; den Flur entlang bis zum Ende und dort erneut fragen usw. Fünf, sechs Mal frage ich die freundlichen Beamten, um Komiteeraum vier zu finden. Manchmal flitzen Männer im Frack über den Weg. Ich wäre wenig überrascht, wenn ich einem Elfen oder Professor Dumbledore begegnen würde.

Der Raum ist aus einem anderen Jahrhundert. Ständig läutet eine altertümliche Klingel, um die Lords zur Abstimmung in die Kammer zu rufen. Baroness Sue Miller, Mitglied im Parlamentarischen Netzwerk für Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung (PNND) hat uns eingeladen. Es sind aber keine weiteren Lords oder Ladies im Raum. Wir sind unter uns, Mitglieder von Medact, der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), und ICAN UK. Manche Gesichter erkenne ich aus den 1980ern, als ich noch im Großbritannien lebte.

Kate Hudson von CND hat die Bitte, statt nukleare „Abschreckung“ nukleare „Drohung“ zu sagen. Denn der Begriff „Abschreckung“ schenkt Glaube an das Trugbild bzw. den Wahn, dass Atomwaffen den Frieden bewahren.

Die Autorinnen des Medact-Berichts – Lynn Barnett, Marion Birch und Liz Waterston – haben sich gefragt, warum sich Politiker auch im 21. Jahrhundert noch an die Politik der „nuklearen Abschreckung“ klammern. Was steckt dahinter? Ihre Antwort aus ärztlicher Sicht: Sie haben sich eingebildet, diese Waffen würden sie schützen und haben daher Angst davor, sie abzuschaffen. Auf der Grundlage dieser Selbsttäuschung haben sie vor langer Zeit eine Sicherheitspolitik aufgebaut und jeder Versuch, diese umzubauen, wird aggressiv abgewehrt.

Das Konzept der gegenseitig gesicherten Zerstörung (Mutually Assured Destruction, kurz: MAD) des Kalten Kriegs wurde damals oft als Wahnsinn beschrieben, weil die Zahl der Atomwaffen so übertrieben hoch war. Heutzutage gibt es zwar weniger als ein Drittel der damaligen Atomwaffen und der Kalte Krieg ist offiziell beendet, aber die gesamte Sprengkraft der Atomwaffen wäre immer noch ausreichend, um den Planeten mehrmals zu zerstören. Diese Denkprozesse sind zwar genauso irrwitzig wie damals – heute jedoch noch weniger nachvollziehbar.

Laut Medact ist „Groupthink“ – zu Deutsch: das Gruppendenken – der Grund für das Festklammern an diesem Wahngebilde. Die Beschreibung dieses Begriffs in Wikipedia ist treffend: „Die Gefahr des Gruppendenkens besteht in seiner ausgeprägten Starrheit und Irrationalität. Verfügt eine Gruppe nicht über funktionale Mechanismen zur Anpassung der gemeinsamen Denkvorstellungen, werden diese zum Dogma erhoben, das dennoch hohe Anziehungskraft entfalten kann. Die Orientierung an einem solch wirklichkeitsfernen Dogma kann im ungünstigsten Fall bis zum Untergang der Gruppe führen.” Oder zum Untergang der Menschheit.

Die so genannte In-Group (die Eingeweihten) ist sich einig: Atomwaffen seien nach wie vor essentiell, weil sie uns vor jeglichen Angriffseventualitäten schützten. Das „MAD“-Konzept wurde mit differenzierteren Konzepten ersetzt: „stabile Abschreckung“, „erweiterte Abschreckung“ oder „begrenzte Abschreckung“. All diese Ideen sind jedoch im Grunde nur Varianten desselben. Dahinter stecken folgende Annahmen:

  • Atomwaffen seien die beste Garantie gegen Aggression;
  • ihr Besitz verursache nur ein minimales Risiko, dass ein Atomkrieg durch Fehlverhalten oder Unfall verursacht wird;
  • Entscheidungsträger seien sich der Folgen ihrer Aktionen bewusst und bleiben unter Druck rational;
  • der ‚Feind’ werde Atomwaffen nicht als erstes einsetzen, weil er sich ebenfalls der Konsequenzen bewusst sei und rational bleibe.

Die Autorinnen haben seit 1997 Statements von Politikern zusammengetragen, die diese fehlerhaften Gedankengänge belegen. Beispielsweise sagte ein Abgeordneter 2002, dass „die unabhängige nukleare Abschreckung seit einer Generation Sicherheit für die Bewohner dieser Inseln liefert“. Mit Bezug zur Frage der Kompensation für Atomtestopfer sagte er: „Diese Menschen wurden an Versuchen mit Waffen beteiligt, die den Frieden in Europa im Nachhinein bewahrt haben“. Von den Kriegen in Nordirland und im ehemaligen Jugoslawien ist dabei keine Rede. Darüber hinaus wird immer wieder behauptet, die Atomwaffen seien nur „politische“, keine militärischen Waffen. Dies suggeriert, dass Atomwaffen nie eingesetzt würden und steht im krassen Gegensatz zu den realen Einsatzplänen und gültigen Doktrinen, die nicht mal auf die Option des Ersteinsatzes verzichtet.

Die wahnhafteste aller Vorstellungen ist der Glauben, ständige Drohung könnte langfristig Sicherheit bieten. Friedens- und Konfliktforscher zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist: Bei wiederholten oder ständigen Drohungen wird Vertrauen langfristig zerstört, keine Sicherheit kann entstehen. Das beliebteste Beispiel ist Terrorismus.

Welche andere Antwort bleibt uns, außer der bereits bekannten Idee, alle Atomwaffen durch einen Verbotsvertrag zu ächten? Frank Boulton von Medact plädiert für Empathie und Perspektivenwechsel. Geopolitische Gegner – beispielsweise Großbritannien und der Iran – könnten versuchen, einmal die Position des Anderen einzunehmen. So würde es einfacher fallen, zu verstehen, warum der Gegner handelt, wie er handelt. Ben Zala von der Oxford Research Group berichtet von einem britischen Politiker, der sich darüber aufregte, dass die iranische Regierung alles tun würde, um die Existenz ihres Landes zu sichern. Zala merkt an: Welche Regierung würde dies nicht tun?

Der Medact-Report „The Delusional Thinking behind a Policy of ‘Nuclear Deterrence’” kann hier heruntergeladen werden.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt

Die vergessenen Atombomben

Wir sehen uns in Büchel am 11./12. August 2013!

Ach, waren das noch Zeiten. Im Februar 1996 saßen wir im kleinen Kreis in der damaligen Atomteststopp-Kampagne zusammen, um zu überlegen, welchem thematischen Schwerpunkt wir uns nach Ende der Atomtests zuwenden. In einem kleinen Artikel im Spiegel stand damals etwas von den vergessenen Atombomben in Europa. Die Rede war auch von Büchel.

Büchel? Nie gehört! Wo soll das sein? Wie kommt man dahin? Welche Rolle spielt dieser Ort? Als wir dann im Juni 1996 das erste Wochenende mit etwa 70 Friedensbewegten in Büchel verbrachten, unterstützte uns sogar der Einsatzleiter der Polizei.

Nie hätte ich gedacht, was danach folgen sollte. Wenige Wochen nach unserem Auftakt betonte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen. Daraufhin setzten sich über etliche Jahre hinweg ehrenamtliche Gerichtsvollzieher des IGH in Bewegung und erforschten das Atomwaffenlager Büchel am Rande der wunderschönen Vulkaneifel. Es folgten viele Gerichtsprozesse in Cochem und viele Berichte in der lokalen Presse.

Büchel war mittlerweile in der Bewegung bekannt geworden – die Proteste in der Region sehr umstritten.

Nach der bis dahin größten Aktion und 150 internationalen TeilnehmerInnen Ende September 2001 erfolgte ein Wechsel der Aktionen. Ab sofort wurden alljährlich Umrundungen im Sommer durchgeführt, die dann am 30. August 2008 in die große Aktion mündete, die 2.000 Menschen auf sehr vielfältige Weise erleben durften. Bis heute schwärmen viele von der Buntheit des Protestes. Die Medien stürzten sich regelrecht auf uns.

Mit dieser Energie im Rücken bereiten wir die Aktionen im August in Büchel vor. Der Bundestagsbeschluss von 2010 zum Abzug der Atombomben kam auch durch unsere beharrliche bundesweite Kampagnenarbeit und die vielen Aktionen in Büchel selbst zustande. Dass jetzt eine Modernisierung dieser Bomben für teures Geld ansteht, die einen Abzug in weite Ferne rücken lassen würde, löst schon jetzt eine Kettenreaktion aus. Viele Menschen sind empört und begehren auf. Sie nehmen den Beschluss von 2010 ernst und wollen, dass Deutschland eine Schlüsselrolle zur atomaren Abrüstung für Europa und weltweit spielt.

In genau einem halben Jahr, am 11./12. August 2013 ist es so weit: Mit einem 24-stündigen Happening, mit Musik, Platzbesetzungen und vielfältigem kreativem Protest setzen wir uns für eine atomwaffenfreie Welt ein. Unser Motto „Abrüstungsinstrumente. Rhythm beats bombs!“ Zugesagt haben bereits die „Lebenslaute“, die zuletzt mit ihrer klassischen Konzertblockade 2012 vor den Toren der Rüstungsschmiede Heckler & Koch am Rande des Schwarzwalds begeistert haben. Zugesagt haben auch schon viele FriedensaktivistInnen, die sich das Wochenende fest im Terminkalender notiert haben.

Bist auch Du dabei? Wir brauchen Dich und Deine Musik!

Wie schön wäre es doch, wenn unser Protest im Sommer der Anfang einer neuen Bewegung für Frieden und atomare Abrüstung wäre!

Ich persönlich wäre trotzdem froh, wenn sich die Stationierung der Atomwaffen in Büchel mit unseren Aktionen im August erledigt hätte. 17 Jahre sind eine lange Zeit, um gegen diesen Wahnsinn anzugehen. Ich warte schon auf die Abzugsparty. Denn es gibt auch noch genug anderes zu tun.

Wir sehen uns in Büchel!

Roland Blach, Koordinator der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt"Roland Blach ist Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

Ein Beispiel für Europa

Niederlande gegen Atomwaffen

Das niederländische Parlament fordert den einseitigen Abzug taktischer Atomwaffen

Das niederländische Parlament hat im Dezember 2012 eine Resolution verabschiedet, in der es den Abzug taktischer Atomwaffen (Tactical Nuclear Weapons TNW) aus Europa verlangt.

Dabei fordert das Parlament die niederländische Regierung dazu auf, den Abzug solcher Waffen zu einem nicht verhandelbaren Ziel ihrer Außenpolitik zu machen.

Konkret ist das Parlament der Auffassung, dass taktische Atomwaffen keinerlei militärischem Zweck mehr dienten und ihre Modernisierung in den nächsten Jahren unnötig viel Geld verschlingen würde. Da Verhandlungen über die Reduzierung von TNW sowohl innerhalb der NATO als auch im Dialog mit Russland bisher keine Erfolge gebracht hätten, wolle man nicht länger warten und fordert nun auch einseitige Maßnahmen der niederländischen Regierung zur atomaren Abrüstung.

Es macht deutlich, dass nicht nur Friedensaktivisten und NGOs so weit gehen, einseitige Schritte zur Abschaffung von Atomwaffen zu fordern, sondern dass dies – zumindest in den Niederlanden – auch von einer Mehrheit des so genannten politischen Establishments verlangt wird.

Dennoch dürfen die Ereignisse in den Niederlanden auch nicht überbewertet werden. Denn der Beschluss der niederländischen Abgeordneten ist für die Regierung nicht bindend, sondern lediglich eine Empfehlung.

Es wird sich also zeigen, inwieweit die Regierung unseres Nachbarlandes tatsächlich als Gegner der Stationierung von US-Atomwaffen in Europa auftritt. Mit Spannung werden Beobachter daher die Verhandlungsstrategie der niederländischen Delegation auf der Anfang März in Oslo stattfindenden Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen beobachten.

Tatsächlich hat der niederländische Außenminister Frans Timmermans bereits Bedenken angemeldet und erklärt, er werde dem Parlamentsbeschluss nur dann folgen, wenn Russland ebenso bereit wäre, dessen Atomwaffen aus dem europäischen Teil seines Territoriums abzuziehen. Auch der Text der Resolution selbst wurde infolge der Intervention Timmermans geändert. Ursprünglich wollten sich die Parlamentarier ganz allgemein für einen Abzug von Atomwaffen einsetzen, wobei in ihrem Text die Bereitschaft zu spüren ist, damit bei sich zu Hause zu beginnen und sich für einen Abzug der etwa 10 bis 20 in den Niederlanden stationierten US-Atomwaffen einzusetzen.

In der tatsächlich verabschiedeten Resolution wird nun allerdings der Abzug aller taktischen Atomwaffen aus ganz Europa gefordert, eine Gebietsbezeichnung, die eben auch Russland mit einschließt. Eine einseitige Initiative der Niederlande steht nach dieser Verwässerung des ursprünglichen Resolutionstextes also wieder in Frage.

Dennoch ist es sehr zu begrüßen, dass die Parlamentarier in unserem Nachbarland das Thema taktische Atomwaffen auf die Tagesordnung gesetzt und dabei relativ deutliche Worte gefunden haben. Die niederländischen Abgeordneten gehen damit einen deutlichen Schritt weiter, als etwa der deutsche Bundestag, der in seiner Resolution vom 26.03.2010 lediglich einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen innerhalb eines „neuen strategischen Konzeptes der NATO“ fordert.

Doch gerade eine Diskussion über den einseitigen Abzug von US-Atomwaffen aus einzelnen NATO-Mitgliedstaaten ist nötig, denn das Warten auf eine gemeinsame Lösung aller beteiligten Akteure hat in dieser Frage bisher nur Stillstand gebracht. Dazu braucht es aber Länder, die tatsächlich bereit sind, diesen ersten Schritt ernsthaft zu gehen und ein positives Beispiel zu setzen. Es wäre also zu hoffen, dass möglichst viele Parlamente in Europa klare Worte finden und sich für einen einseitigen und bedingungslosen Abzug der Atomwaffen aus ihrem Territorium aussprechen.

Johannes SchildknechtJohannes Schildknecht hat in Potsdam und Berlin Politikwissenschaften studiert. Zur Zeit arbeitet er als Praktikant für die deutsche IPPNW-Geschäftsstelle in Berlin.

Münchener Sicherheitskonferenz: Verhandlungs-START statt Modernisierungsstopp

Außenminister Westerwelle auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2012/ Foto: Kai Mörk

Während Obama über eine neue Runde der Strategic Arms Reduction Talks (START) mit Russland nachdenkt, schreitet die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen voran.

Am vergangenen Wochenende fand die 49. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der die sicherheitspolitische Prominenz dieser Welt traditionell zusammentrifft. Dieses Jahr bestimmte Syrien die Berichterstattung, da sich der russische Außenminister Sergej Lavrov und sein iranischer Amtskollege Ali Akbar Salehi erstmals mit der syrischen Opposition zu Gesprächen trafen. Auch das iranische Atomprogramm war Schlagzeilen wert – Salehi betonte ernsthafte Gesprächsbereitschaft, zweifelte diese jedoch beim Westen an – ein Klassiker, den Israels scheidender Verteidigungsminister Barak mit möglichst realistisch klingenden Kriegsdrohungen abrundete.

Das Thema Atomwaffen drohte dabei unter den Tisch zu fallen, zumal Tactical Nuclear Weapons anders als noch im Jahr 2012 keinen Platz auf dem offiziellen Programm fanden. Die Kampagne Atomwaffenfrei.jetzt hat Außenminister Westerwelle in einem offenen Brief aufgefordert, das Thema dennoch zu thematisieren. Hinter den taktischen Nuklearwaffen verbergen sich die B-61-Atomwaffen, die die USA m Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern stationiert haben. Der Bundestag hat den Abzug der Atomwaffen bereits 2010 beschlossen. Die Parlamente Belgiens und der Niederlande haben ähnliche Resolutionen, jeweils fast einstimmig, verabschiedet. Die Atomwaffen aber bleiben, und sind der Sicherheitskonferenz auch keiner weiteren Diskussion würdig.

START-Verhandlungen

Russland hat bei den taktischen Atomwaffen die Überhand – dabei handelt es sich um Atomwaffen, die vergleichsweise klein sind und nur auf kurze Distanz eingesetzt werden können, sogenannte „theater weapons“ für den Kriegsschauplatz. Die bilateralen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA haben bisher nur strategische Waffen erfasst. Russlands Überlegenheit bei taktischen Waffen stellt nun einen Anreiz dar, diese im Rahmen der nächsten START-Verhandlungen einzubeziehen – was eine neue Dynamik im multilateralen, politischen Prozess hin zum Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa verspricht. Taktische Atomwaffen müssen nun auch Teil der Abrüstungsverhandlungen sein, wie es auch in den rechtsverbindlichen Abschlussdokumenten der Atomwaffensperrvertragskonferenzen immer wieder gefordert wurde. Die neuen START-Verhandlungen sind ohnehin bereits in Verzug, da Obama versprochen hatte, diese keine zwölf Monate nach Inkrafttreten des New START-Vertrages (Februar 2011) zu beginnen.

Obama hatte für seine zweite Amtszeit größere Flexibilität angekündigt. Kurz nach der zweiten Vereidigung gibt es nun erste Zeichen für solche Gespräche: Vizepräsident Joe Biden traf sich in München mit Sergej Lavrov, während der engste Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Tom Donilon, Ende Februar für Gespräche in Moskau ist. Schon gehen die Republikaner im Kongress auf die Barrikaden, und befürchten unilaterale Abrüstungsschritte abseits völkerrechtlicher Verträge. Tatsächlich könnte Obama aus der lange verzögerten und mit immensen Zugeständnissen verbundenen Ratifizierung von New START lernen, und wie zuvor Präsident Bush jr. bei den SORT-Verträgen auf Rechtsverbindlichkeit verzichten.

Klarheit über die Intentionen von Russlands neuem, alten Präsidenten Putin wäre hilfreich. Denn während zaghafte Schritte zu Abrüstungsverhandlungen unternommen werden, ist die Modernisierung der taktischen, in Europa stationierten US-Atomwaffen in vollem Gange, allein für das Jahr 2013 sind 369 Millionen US-Dollar für die Modernisierung vorgesehen. Mit einem Abzug aber würden sich die lächerlich hohen Kosten erübrigen – russische Ängste bezüglich des europäischen Raketenschilds der NATO drohen jedoch, die Verhandlungen besonders komplex werden zu lassen.

Die 369 Millionen für die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen noch von beiden Kammern des Kongresses freigegeben werden. Bis dahin erwarten die USA die auf Ende Februar verschobenen Verhandlungen zur „Fiskalklippe“ (fiscal cliff), Ende Mai dann erreichen die USA wiederum die gesetzliche Schuldenobergrenze, was Obama erpressbar zu machen droht. Die Gelder für die Atomwaffenmodernisierung werden wohl oder übel fließen, da es sich um ein langfristiges Programm bis ins Jahr 2020 handelt und die Republikaner den Verteidigungshaushalt explizit von Kürzungen verschonen wollen.

„Modernisierung“ und Kostenexplosion

Die Kosten hierfür sind bereits von vier auf über 10 Milliarden US-Dollar explodiert – damit kostet die neue B-61-12 mehr, als massive Goldreplikate der Bomben. Die hohen Kosten kommen auch zustande, weil die federführende National Nuclear Safety Agency austesten will, wie weit sie bei einer „Betriebsdauerverlängerung“ gehen kann, ohne der Waffe das „Neu“-Label zu verpassen: Fast sämtliche Komponenten der B61 werden ausgetauscht, während sie von einer freifallenden Gravitationsbombe zu einer zielgerichteten Präzisionswaffe wird. Dies verleiht der B61-12 neue Einsatzmöglichkeiten, was der im Nuclear Posture Review von 2010 enthaltenen Definition einer „neuen Waffe“ entspricht. Dies verletzt die US-Nukleardoktrin, in der es zur US-Politik erklärt wird, Atomwaffen nicht neu zu entwickeln sondern nur zu erneuern.

Während die USA 10 Milliarden für die Modernisierung von Waffen ausgeben, die die Empfängerländer erklärtermaßen loswerden wollen, verdeutlichen diese ihre Abneigung durch ihre sträfliche Vernachlässigung der betroffenen Stützpunkte. Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei investieren noch nicht einmal die geschätzten 100 Millionen US-Dollar, die für eine effektive Bewachung der Atomwaffen nötig wären – weswegen unbewaffnete Nuklearaktivisten wiederholt in solche Basen einbrechen und zu den entsprechenden Silos vorrücken konnten. Gleichzeitig kommen auch auf Deutschland immense Kosten für die Modernisierung der Tornado-Kampfjets zu – bis 2017 sind 900 Millionen Euro dafür vorgesehen, diese Zahl wird jedoch in bisher nicht abschätzbarem Ausmaß steigen, wenn die Tornados an die modernisierte B-61-12 angepasst werden müssen.

Die USA sollten die B61 nicht mit zweistelligem Milliardenaufwand modernisieren, sondern diese militärisch obsoleten, moralisch verwerflichen, rechtlich nicht einsetzbaren und politisch nicht gewollten Waffen endlich abziehen.

Leo Hoffmann-Axthelm Leo Hoffmann-Axthelm ist Student und Assistent für Abrüstung und Lobbying bei IPPNW. Zuvor war er Abrüstungsbeauftragter der Republik Nauru zur 67. Generalversamm-lung der Vereinten Nationen in New York.