Ein Fenster der Hoffnung

Map: Wikimedia Commons, TownDown/ GNU Free Documentation LicenseIm Iran-Nuklearkonflikt könnte es eine friedliche Lösung geben. Doch die westlichen Staaten ignorieren sie.

Stell Dir vor, es gibt eine realistische Alternative, um den Konflikt um das iranische Atomprogramm friedlich beizulegen. Aber die Bundesregierung und die westlichen Staaten ignorieren sie, so gut sie können. Stattdessen entscheiden sie sich für eine Politik von Sanktionen und Kriegsdrohungen, die in einen Krieg im Mittleren und Nahen Osten führen könnten. Diese friedliche Alternative ist die UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone (WMDFZ) im Mittleren und Nahen Osten.

Zum Hintergrund: Die Überprüfungskonferenz der Vereinten Nationen beschloss nach fast 30 Jahren Diskussion im Mai 2010, endlich eine Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungsmittel vorzubereiten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde beauftragt, alles zu tun, damit diese Konferenz 2012 beginnen kann. Finnland hatte sich als Gastgeberland bereit erklärt. Sie sollte vom 16. bis 17 Dezember 2012 in Helsinki stattfinden. Doch sie wurde kurzfristig – offensichtlich auf Betreiben der USA und Israels – auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein inakzeptabler Vorgang.

Tatsächlich ist die UN-Konferenz zur Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone ein Geschenk des Himmels. Sie stellt den völkerrechtlich geeigneten Rahmen auch für die Behandlung des Konflikts um das iranische Atomprogramm dar. Und sie ist frei von eskalierenden Drohmechanismen und ermöglicht einen Dialog auf Augenhöhe. Wenn es stimmt, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, wie der Westen behauptet, dann gehört dieser Konflikt erst recht in die geplante UN-Abrüstungskonferenz. Außerdem eröffnet sie ein Fenster der Hoffnung für Entspannung und vertrauensbildende Schritte, für den Abbau von Feindbildern und für die Perspektive der gemeinsamen Sicherheit und regionalen Kooperation in der Region. Deshalb wurde sie auch von der internationalen Zivilgesellschaft und von vielen Staaten der Region begrüßt.

Im krassen Gegensatz dazu hüllen sich westliche Regierungen und Medien über diese friedenspolitisch höchst wichtige UN-Initiative in Schweigen. So als ob die UN-Abrüstungs-Konferenz nie beschlossen worden wäre. Obama hat sie bei seiner Rede in der UN-Vollversammlung im September 2012 nicht einmal erwähnt. Nüchtern betrachtet stellen sich unweigerlich Fragen: Geht es dem Westen überhaupt um die Verhinderung einer Atommacht Iran und des Wettrüstens in der Region? Und wenn ja, warum blockiert er dann eine von der UN initiierte friedliche Alternative? Oder geht es ihm um andere Ziele, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Warum strebt Israel die militärische Vernichtung von Irans Nuklearanlagen an? Die unverhohlenen gegenseitigen Kriegsdrohungen lassen daran keinen Zweifel.

Ein Krieg gegen den Iran dürfte nicht nur für Menschen, Wirtschaft, Umwelt und Demokratieentwicklung im Iran und in der Region, sondern auch für Europa und den Weltfrieden gravierende Folgen haben. Die Menschen scheinen offenbar dafür ein besseres Gespür zu haben als ihre Volksvertreter. Immerhin haben sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage der IPPNW zur Verhinderung iranischer Atomwaffen, sofern der Iran sie anstreben sollte, 80 Prozent der Deutschen eindeutig für Verhandlungen, zum Beispiel im Rahmen der UN-Konferenz ausgesprochen. Lediglich sieben Prozent befürworteten den militärischen Weg.

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in: Die Kirche, Evangelische Wochenzeitung (www.die-kirche.de)

Mohssen MassarratMohssen Massarrat ist iranisch-deutscher Friedensforscher und Initiator einer zivilgesellschaftlichen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten.

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