Die Staaten an den Verhandlungstisch schubsen

Fahrräder im Schnee

In Helsinki geht die Sonne im Dezember erst um neun Uhr auf und um drei Uhr nachmittags schon wieder unter. Unsere finnischen Gastgeber fanden, wir hätten Glück, dass es schon schneit, so würde in der Schwärze der langen Nacht wenigstens jeder Lichtschein reflektiert. Wenig später lag der Schnee schon richtig hoch; am Straßenrand, wo er von den Räumfahrzeugen zusammengeschoben wird, türmte er sich schulterhoch. Das hatte etwas Magisches, als wären wir hier im Norden Weihnachten schon näher. Und tatsächlich: In sämtlichen Restaurants fanden Weihnachtsfeiern statt, Betrunkene schwankten Arm in Arm die Straße entlang oder sangen die Sterne an.

Das verschneite Helsinki sollte Austragungsort einer historischen Konferenz sein. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die Einrichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Eine Woche vor Weihnachten, am 17. Dezember, sollten die Verhandlungen beginnen – die vielleicht wichtigsten für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Die Konferenzräume blieben jedoch leer, die Regierungsdelegationen blieben zu Haus.

Wer kam, das waren etwa 40 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt. Auf Einladung einiger finnischer Friedensorganisationen trafen sie sich vom 14. bis 16. Dezember in Helsinki. Ihr Thema: »Ein Naher Osten ohne Massenvernichtungswaffen – Anregungen aus der Zivilgesellschaft – Der Weg nach vorn«. Die TeilnehmerInnen waren richtig wütend und frustriert über die Verschiebung der UN-Konferenz ‑ manche glaubten, eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerlein-Tag, offiziell ist von einer „Anpassung des Terminplans“ die Rede. Die NGO-VertreterInnen machten sich gemeinsam Gedanken über innovative Mittel und Wege, um die Regierungen zur möglichst raschen Neuterminierung der Konferenz zu drängen.

Botschafter a.D. Mohamed Shaker vom Ägyptischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (ECFA), Autor eines Standardwerks über die Verhandlungen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag vor 45 Jahren, ergriff als erster das Wort. Er konnte nicht bis zum Ende des Treffens bleiben, sondern musste vorzeitig nach Ägypten zurück, um an dem Referendum über die neue Verfassung teilzunehmen. Das brachte uns den brisanten Hintergrund ganz nah, vor dem unsere Diskussionen stattfanden. ECFA kritisierte die Verschiebung der UN-Konferenz scharf. Es seien doch genau die dafür genannten Gründe –die aktuelle Situation im Nahen Osten und die Uneinigkeit in der Region über die Verhandlungsbedingungen machten es leider unmöglich, die Konferenz durchzuführen ‑, die die Konferenz so dringlich machen. Die Nachwehen des israelischen Angriffs auf Gaza, der anhaltende Konflikt um das iranische Nuklearprogramm und die Drohung mit einem Krieg gegen Iran ließen keinen Aufschub zu; zumindest die Vorarbeiten für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen müssten unbedingt beginnen. Es wäre wichtig, laut darüber nachzudenken, welche Länder die Zone umfassen soll – gehört z.B. die Türkei dazu? Sollen radiologische Waffen mit berücksichtigt werden? Und was ist mit den Trägersystemen, z.B. ballistischen Raketen – sollten die ebenfalls verboten werden? Es gibt schon eine ganze Reihe Rechtsinstrumente, die für eine solche Zone äußerst nützlich wären, sofern sie alle Länder in der Region ratifizieren und einhalten: das Umfassende Teststoppabkommen, die Chemiewaffen- und die Biowaffenkonvention, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, der Pelindaba-Vertrag, Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates, das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag und viele mehr. Es müssten spezielle Sicherheitsgarantien für die Region ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass kein Land Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen gegen ein anderes Land einsetzt. Ziel der verschobenen Konferenz müsste es sein, festzulegen, welche Mechanismen nötig sind, um eine solche Zone einzurichten. Und selbst wenn die Länder der Region nur alle miteinander am Tisch sitzen und reden, wäre das schon eine vertrauensbildende Maßnahme und die Menschen in der Region müssten sich nicht so bedroht fühlen.

Allerdings bereitete dem NGO-Treffen weniger Kopfzerbrechen, worüber eine solche Staatenkonferenz reden sollte, sondern was passieren muss, dass sie überhaupt stattfinden kann. Einige NGO-VertreterInnen gehen davon aus, dass Israel gar nie vorhatte, zu der Konferenz zu kommen. Laut Issam Makhoul, ehemaliger Abgeordneter der Knesset, geht es nicht um Mechanismen, vielmehr dürften diejenigen, die die Konferenz offiziell einberufen, nicht die israelische Position übernehmen. „Die Vereinigten Staaten sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie Israel in seiner Verweigerungshaltung bestärken“, erklärte Makhoul. Er argumentiert, dass die israelische Weigerung, den Besitz von Atomwaffen zuzugeben, Hand in Hand gebe mit der Weigerung Israels, sich an einem politischen Friedensprozess zu beteiligen; überdies sei die Behauptung, dass Israels Existenz bedroht sei, sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen, eine Lüge. Für Makhoul besteht das Problem vielmehr darin, dass Israel durch eine iranische Option auf die Atombombe sein eigenes Atomwaffenmonopol in der Region bedroht sieht. Makhouls Vorschlag: „Wenn Israel nicht nach Helsinki kommt, dann ist es die Aufgabe progressiver Israelis, Helsinki nach Israel zu bringen. Deshalb bauen er und Andere eine israelische Bewegung für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone auf und planen für März 2013 ein Treffen in Haifa.

Der Deutsch-Iraner Mohssen Massarrat, bis zu seiner Pensionierung Professor in Osnabrück, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Projekts für eine »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten« (KSZMNO), geht davon aus, dass der Blockade hegemoniale politische Interessen der USA zugrunde liegen, würde die Konferenz – so sie denn stattfindet – doch Krieg verhindern und Israels Sicherheit stärken. Diese Ansicht teilte der US-Iraner Bahman Assad, der den US-Friedensrat vertrat. Er glaubt, dass die USA in Iran immer noch einen »Regime Change« anstreben und dass „zwei Atomwaffenstaaten einem Nicht-Atomwaffenstaat mit Krieg drohen“.

Auch aus diesen Eröffnungsbeiträgen war großer Ärger über die Verschiebung der Konferenz herauszuhören sowie die Sorge, dass ein Krieg gegen Iran jetzt kaum noch zu verhindern sei. Dennoch ließen sich die TeilnehmerInnen nicht entmutigen, sondern tauschten sich in einer ruhigen, vertrauensvollen und kooperativen Atmosphäre darüber aus, was zu tun sei. Im Konsens verabschiedeten sie eine ausgewogene Resolution, die beim Abschlussplenum an den finnischen Außenminister Tuomijola übergeben wurde und danach an drei weitere Akteure übermittelt werden: an die Ausrichter der geplatzten Staatenkonferenz (USA, Großbritannien, Russland und der UN-Generalsekretär), an die Regierungen im Nahen Osten und an die Zivilgesellschaft. Die Resolution ruft jede Adressatengruppen zu bestimmten Aktionen auf, um das Zustandekommen der UN-Konferenz zu befördern. Die NGOs vereinbarten auch einen rudimentären Aktionsplan, der im Weiteren konkretisiert werden soll.

Der australische Forscher Nicholas Taylor, der wenige Wochen zuvor an der Organisation des Athener Dialogs beteiligt war, wies darauf hin, dass Abkommen zwar von Staaten geschlossen werden, die Staaten im Allgemeinen aber von der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch geschubst werden. Susi Snyder, Politikexpertin von IKV/Pax Christi Niederlande, rief die TeilnehmerInnen dazu auf, die Bevölkerung im Nahen Osten für eine solche Zone zu bewegen, weil sie der menschlichen Sicherheit diene. Die allgemeine Stimmung war, dass die Zivilgesellschaft zwar hartnäckig auf die Abhaltung der Staatenkonferenz hinwirken sollte, dass sich die internationale Zivilgesellschaft aber vor allem für mehr kooperative Projekte in der Region engagieren sollten, Projekte, die unterschiedlicher ethnische Gruppierungen und Nationalitäten zusammen bringen würden. Ein Vorschlag in diesem Sinne ist »Rock against Rockets« (Rock gegen Raketen) – Konzerte auf der gemeinsamen Grenze, wo alle gemeinsam tanzen können. Ebenso seinen Wasser-, Energie und Sozialprojekte wichtig.

Nasser Burdestani, ein ICAN-Campaigner aus Bahrain, elektrisierte die ZuhörerInnen mit seinem Bericht über regionale Aktivitäten zur Abschaffung von Atomwaffen. Die ICAN-Campaigner im Nahen Osten übersetzen Kampagnenmaterialien ins Arabische, Hebräische und in Farsi. Die arabische Faceook-Seite von ICAN »gefällt« schon 48.000 Menschen, obwohl Atomwaffen in der breiten Öffentlichkeit bislang (es sei denn im Kontext des Irankonflikts) kaum thematisiert wurden. Das NGO-Treffen griff diese Idee auf und will in Zukunft alle Publikationen über die massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher Osten in den regionalen Sprachen im Internet zur Verfügung stellen.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomija betonte in seinem Abschluss-Statement, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für Abrüstung und eine sicherere Welt ist. Der offizielle Organisator der Staatenkonferenz, Jaakko Laajava, sei für sämtliche bisherigen Beiträge und Treffen in diesem Sinne sehr dankbar. Tuomija glaubt, dass wir einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten noch nie so nahe waren wie im Moment. Für die meisten von uns allerdings scheint die Erfüllung dieses Traums außer Reichweite, es sei denn, es wird bald ein neues Datum für die Konferenz festgesetzt und alle Staaten in der Region nehmen die Einladung an. Passiert das nicht, dann sind die Aussichten wirklich düster.

Dieser Artikel erschien erst auf englisch auf dem IPPNW Peace and Health Blog und wurde von Regina Hagen übersetzt.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin bei der deutschen IPPNW und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt„.

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