Der Wahlkampf ist eröffnet

Trippelschritte

Wer die Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke gelesen, oder sogar die Bundestagsdebatte am 8.11.2012 angeschaut hat, könnte denken, dass unsere Forderungen nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und einer Ablehnung der Modernisierung dieser Waffen in deren Wahlprogrammen wieder zu finden sein werden. Tatsächlich ist das unser Ziel, das wir durch eine Reihe von Gesprächen und Telefonkonferenzen mit Abgeordneten verfolgen. Darüber hinaus wollen wir die Parteien überzeugen, dass sie auch das Hauptziel unserer Kampagne – die Unterstützung für einen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen – in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Aber so einfach ist das leider nicht.

Kritik an der Politik Westerwelles heißt beispielsweise nicht gleich, dass die SPD es besser gemacht hätte, wo Guido gescheitert ist, hören wir von SPD-Vertretern. Ganz im Gegenteil: Die politische Lehre dieser Amtsperiode in Sachen Atomwaffen heißt für die SPD, dass man keine konkreten Wahlversprechen machen darf, die man möglicherweise im Nachhinein nicht einhalten kann. Steinmeier hätte sich diese blutige Nase nicht geholt, weil er wahrscheinlich gar nicht erst in der NATO für den Abzug eingetreten wäre. Ein tieferer Blick ins Wahlprogramm der SPD von 2009 bestätigt das.

Man kann es so oder so sehen. Aus FDP-Sicht (sicherlich auch aus Sicht des Auswärtigen Amts) hat sich Deutschland gar keine blutige Nase geholt. Es sei zwar noch nicht so viel erreicht wie erhofft, immerhin seien die Türen zur weiteren Abrüstung bei der NATO mit dem Vorstoß jedoch schon mal aufgemacht. Die Debatte sei angestoßen worden, die Diskussion gehe weiter, auch mit Russland. Man könnte darauf aufbauen.

In der Oberetage der SPD ist die Sicht darüber eher negativ. Mit seinem Vorpreschen sei Westerwelle nicht nur in der NATO gescheitert, sondern er habe gleich alle Türen für weitere Diskussionen zugeknallt. Deutschland könne diesen Weg nun nicht mehr gehen, weil die NATO schon beschlossen hat: Die Atomwaffen bleiben in Europa.

Die aktuellen Anträge und die heiße Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland und deren Modernisierung darf daher nicht voreilig interpretiert werden. Wenn die SPD es schafft, wieder mitzuregieren, wird der Tagesordnungspunkt nukleare Abrüstung keine Priorität haben. Als Gernot Erler von Bettina Vestring in der Frankfurter Rundschau zitiert wurde, hatte das weniger mit dem Ringen um den Abzug der Atomwaffen zu tun.
Damit hat er den Wahlkampf eröffnet.

Und wie geht es nun weiter mit unserem großen Ziel: Einem Vertrag zur Abschaffung der Atomwaffen? Unter vielen Abgeordneten herrscht Unkenntnis, wenn man eine Nuklearwaffenkonvention anspricht. Es wird sich weiterhin an den „Trippelschritt“-Ansatz geklammert: Erst den Atomteststoppvertrag, dann ein bilateraler Vertrag zur Reduzierung der so genannten substrategischen Atomwaffen und dann setzt sich die Liste der möglichen Schritte beliebig fort, bevor man irgendwann über eine Nuklearwaffenkonvention sprechen kann. Alle Parteien stimmen überein, dass am Ende des Tunnels die Konvention das Licht sei. Nur wenige Abgeordnete meinen, das Licht schon sehen zu können.

Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Bei den Grünen, den Linken und den Piraten laufen wir offene Türen ein und sogar bei der FDP sieht es gar nicht so schlecht aus. Aber eine große Koalition der CDU/CSU und SPD würde uns aus heutiger Sicht unseren Zielen kein bisschen näher bringen. Daher müssen wir uns meines Erachtens jetzt viel mehr mit Abgeordneten über das Thema Abschaffung der Atomwaffen auseinandersetzen. Nicht nur über das „Warum“ (z.B. humanitäre Folgen, Sicherheitsbedrohung, Umweltschaden, Abzug von ökonomischen Ressourcen), sondern auch über das „Wie“. Viele Schritte zur Abrüstung und Nichtverbreitung müssen parallel laufen und alle Schritte brauchen einen Rahmen. Wie beim Projektmanagement muss das Ziel identifiziert und die Route dorthin geplant werden, mit Meilensteinen auf dem Weg, innerhalb eines Zeitplans mit definierten Phasen. Erst dann hat jeder das Vertrauen, dass das Ziel erreicht wird und kann damit beginnen, den Weg zu beschreiten. Ohne einen solchen Plan setzt sich die Stagnation in der Abrüstung fort, weil man nie weiß, wo man am besten anfangen sollte und der Berg, der zu erklimmen ist, sieht enorm groß aus.

Eine gute Nachricht ist der UN-Beschluss, eine neue „open-ended“ Arbeitsgruppe über Abrüstung einzurichten, die Vorschläge zu multilateralen Verhandlungen erörtern soll. Diese Arbeitsgruppe soll 2013 in Genf für bis zu drei Wochen arbeiten. Bevor sie ihre Arbeit aufnimmt, gibt es zwei wichtige Konferenzen: in Berlin über die Voraussetzungen für eine atomwaffenfreie Welt sowie den Weg dorthin und in Oslo über die humanitären Folgen von Atomwaffen. Mit diesem Background können wir das Formulieren der Wahlprogramme und den Wahlkampf begleiten und Druck ausüben. Wir haben noch Zeit, da die Außenpolitik meistens an letzter Stelle ins Wahlprogramm hineingequetscht wird, aber wir müssen öfter und selbstsicherer mit unseren Forderungen auftreten, so dass die Kampagne sichtbar wird. Sonst bleiben unsere Forderungen im Schatten von vielen anderen Themen, die tatsächlich für die Wahl mehr Priorität bekommen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe Hall
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Inga Blum
Inga Blum ist Mitglied der IPPNW

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