Die Staaten an den Verhandlungstisch schubsen

Fahrräder im Schnee

In Helsinki geht die Sonne im Dezember erst um neun Uhr auf und um drei Uhr nachmittags schon wieder unter. Unsere finnischen Gastgeber fanden, wir hätten Glück, dass es schon schneit, so würde in der Schwärze der langen Nacht wenigstens jeder Lichtschein reflektiert. Wenig später lag der Schnee schon richtig hoch; am Straßenrand, wo er von den Räumfahrzeugen zusammengeschoben wird, türmte er sich schulterhoch. Das hatte etwas Magisches, als wären wir hier im Norden Weihnachten schon näher. Und tatsächlich: In sämtlichen Restaurants fanden Weihnachtsfeiern statt, Betrunkene schwankten Arm in Arm die Straße entlang oder sangen die Sterne an.

Das verschneite Helsinki sollte Austragungsort einer historischen Konferenz sein. Einziger Punkt auf der Tagesordnung: die Einrichtung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten. Eine Woche vor Weihnachten, am 17. Dezember, sollten die Verhandlungen beginnen – die vielleicht wichtigsten für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Die Konferenzräume blieben jedoch leer, die Regierungsdelegationen blieben zu Haus.

Wer kam, das waren etwa 40 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt. Auf Einladung einiger finnischer Friedensorganisationen trafen sie sich vom 14. bis 16. Dezember in Helsinki. Ihr Thema: »Ein Naher Osten ohne Massenvernichtungswaffen – Anregungen aus der Zivilgesellschaft – Der Weg nach vorn«. Die TeilnehmerInnen waren richtig wütend und frustriert über die Verschiebung der UN-Konferenz ‑ manche glaubten, eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerlein-Tag, offiziell ist von einer „Anpassung des Terminplans“ die Rede. Die NGO-VertreterInnen machten sich gemeinsam Gedanken über innovative Mittel und Wege, um die Regierungen zur möglichst raschen Neuterminierung der Konferenz zu drängen.

Botschafter a.D. Mohamed Shaker vom Ägyptischen Rat für Auswärtige Angelegenheiten (ECFA), Autor eines Standardwerks über die Verhandlungen zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag vor 45 Jahren, ergriff als erster das Wort. Er konnte nicht bis zum Ende des Treffens bleiben, sondern musste vorzeitig nach Ägypten zurück, um an dem Referendum über die neue Verfassung teilzunehmen. Das brachte uns den brisanten Hintergrund ganz nah, vor dem unsere Diskussionen stattfanden. ECFA kritisierte die Verschiebung der UN-Konferenz scharf. Es seien doch genau die dafür genannten Gründe –die aktuelle Situation im Nahen Osten und die Uneinigkeit in der Region über die Verhandlungsbedingungen machten es leider unmöglich, die Konferenz durchzuführen ‑, die die Konferenz so dringlich machen. Die Nachwehen des israelischen Angriffs auf Gaza, der anhaltende Konflikt um das iranische Nuklearprogramm und die Drohung mit einem Krieg gegen Iran ließen keinen Aufschub zu; zumindest die Vorarbeiten für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen müssten unbedingt beginnen. Es wäre wichtig, laut darüber nachzudenken, welche Länder die Zone umfassen soll – gehört z.B. die Türkei dazu? Sollen radiologische Waffen mit berücksichtigt werden? Und was ist mit den Trägersystemen, z.B. ballistischen Raketen – sollten die ebenfalls verboten werden? Es gibt schon eine ganze Reihe Rechtsinstrumente, die für eine solche Zone äußerst nützlich wären, sofern sie alle Länder in der Region ratifizieren und einhalten: das Umfassende Teststoppabkommen, die Chemiewaffen- und die Biowaffenkonvention, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, der Pelindaba-Vertrag, Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates, das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag und viele mehr. Es müssten spezielle Sicherheitsgarantien für die Region ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass kein Land Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen gegen ein anderes Land einsetzt. Ziel der verschobenen Konferenz müsste es sein, festzulegen, welche Mechanismen nötig sind, um eine solche Zone einzurichten. Und selbst wenn die Länder der Region nur alle miteinander am Tisch sitzen und reden, wäre das schon eine vertrauensbildende Maßnahme und die Menschen in der Region müssten sich nicht so bedroht fühlen.

Allerdings bereitete dem NGO-Treffen weniger Kopfzerbrechen, worüber eine solche Staatenkonferenz reden sollte, sondern was passieren muss, dass sie überhaupt stattfinden kann. Einige NGO-VertreterInnen gehen davon aus, dass Israel gar nie vorhatte, zu der Konferenz zu kommen. Laut Issam Makhoul, ehemaliger Abgeordneter der Knesset, geht es nicht um Mechanismen, vielmehr dürften diejenigen, die die Konferenz offiziell einberufen, nicht die israelische Position übernehmen. „Die Vereinigten Staaten sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, weil sie Israel in seiner Verweigerungshaltung bestärken“, erklärte Makhoul. Er argumentiert, dass die israelische Weigerung, den Besitz von Atomwaffen zuzugeben, Hand in Hand gebe mit der Weigerung Israels, sich an einem politischen Friedensprozess zu beteiligen; überdies sei die Behauptung, dass Israels Existenz bedroht sei, sollte Iran in den Besitz von Atomwaffen kommen, eine Lüge. Für Makhoul besteht das Problem vielmehr darin, dass Israel durch eine iranische Option auf die Atombombe sein eigenes Atomwaffenmonopol in der Region bedroht sieht. Makhouls Vorschlag: „Wenn Israel nicht nach Helsinki kommt, dann ist es die Aufgabe progressiver Israelis, Helsinki nach Israel zu bringen. Deshalb bauen er und Andere eine israelische Bewegung für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone auf und planen für März 2013 ein Treffen in Haifa.

Der Deutsch-Iraner Mohssen Massarrat, bis zu seiner Pensionierung Professor in Osnabrück, Sprecher des zivilgesellschaftlichen Projekts für eine »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten« (KSZMNO), geht davon aus, dass der Blockade hegemoniale politische Interessen der USA zugrunde liegen, würde die Konferenz – so sie denn stattfindet – doch Krieg verhindern und Israels Sicherheit stärken. Diese Ansicht teilte der US-Iraner Bahman Assad, der den US-Friedensrat vertrat. Er glaubt, dass die USA in Iran immer noch einen »Regime Change« anstreben und dass „zwei Atomwaffenstaaten einem Nicht-Atomwaffenstaat mit Krieg drohen“.

Auch aus diesen Eröffnungsbeiträgen war großer Ärger über die Verschiebung der Konferenz herauszuhören sowie die Sorge, dass ein Krieg gegen Iran jetzt kaum noch zu verhindern sei. Dennoch ließen sich die TeilnehmerInnen nicht entmutigen, sondern tauschten sich in einer ruhigen, vertrauensvollen und kooperativen Atmosphäre darüber aus, was zu tun sei. Im Konsens verabschiedeten sie eine ausgewogene Resolution, die beim Abschlussplenum an den finnischen Außenminister Tuomijola übergeben wurde und danach an drei weitere Akteure übermittelt werden: an die Ausrichter der geplatzten Staatenkonferenz (USA, Großbritannien, Russland und der UN-Generalsekretär), an die Regierungen im Nahen Osten und an die Zivilgesellschaft. Die Resolution ruft jede Adressatengruppen zu bestimmten Aktionen auf, um das Zustandekommen der UN-Konferenz zu befördern. Die NGOs vereinbarten auch einen rudimentären Aktionsplan, der im Weiteren konkretisiert werden soll.

Der australische Forscher Nicholas Taylor, der wenige Wochen zuvor an der Organisation des Athener Dialogs beteiligt war, wies darauf hin, dass Abkommen zwar von Staaten geschlossen werden, die Staaten im Allgemeinen aber von der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch geschubst werden. Susi Snyder, Politikexpertin von IKV/Pax Christi Niederlande, rief die TeilnehmerInnen dazu auf, die Bevölkerung im Nahen Osten für eine solche Zone zu bewegen, weil sie der menschlichen Sicherheit diene. Die allgemeine Stimmung war, dass die Zivilgesellschaft zwar hartnäckig auf die Abhaltung der Staatenkonferenz hinwirken sollte, dass sich die internationale Zivilgesellschaft aber vor allem für mehr kooperative Projekte in der Region engagieren sollten, Projekte, die unterschiedlicher ethnische Gruppierungen und Nationalitäten zusammen bringen würden. Ein Vorschlag in diesem Sinne ist »Rock against Rockets« (Rock gegen Raketen) – Konzerte auf der gemeinsamen Grenze, wo alle gemeinsam tanzen können. Ebenso seinen Wasser-, Energie und Sozialprojekte wichtig.

Nasser Burdestani, ein ICAN-Campaigner aus Bahrain, elektrisierte die ZuhörerInnen mit seinem Bericht über regionale Aktivitäten zur Abschaffung von Atomwaffen. Die ICAN-Campaigner im Nahen Osten übersetzen Kampagnenmaterialien ins Arabische, Hebräische und in Farsi. Die arabische Faceook-Seite von ICAN »gefällt« schon 48.000 Menschen, obwohl Atomwaffen in der breiten Öffentlichkeit bislang (es sei denn im Kontext des Irankonflikts) kaum thematisiert wurden. Das NGO-Treffen griff diese Idee auf und will in Zukunft alle Publikationen über die massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher Osten in den regionalen Sprachen im Internet zur Verfügung stellen.

Der finnische Außenminister Erkki Tuomija betonte in seinem Abschluss-Statement, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für Abrüstung und eine sicherere Welt ist. Der offizielle Organisator der Staatenkonferenz, Jaakko Laajava, sei für sämtliche bisherigen Beiträge und Treffen in diesem Sinne sehr dankbar. Tuomija glaubt, dass wir einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten noch nie so nahe waren wie im Moment. Für die meisten von uns allerdings scheint die Erfüllung dieses Traums außer Reichweite, es sei denn, es wird bald ein neues Datum für die Konferenz festgesetzt und alle Staaten in der Region nehmen die Einladung an. Passiert das nicht, dann sind die Aussichten wirklich düster.

Dieser Artikel erschien erst auf englisch auf dem IPPNW Peace and Health Blog und wurde von Regina Hagen übersetzt.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsreferentin bei der deutschen IPPNW und Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt„.

Alte Gräben verlassen – neue Wege finden

Gruppe der Zeitzeugen vor altem Bunker, Bild: Heine Schütte, Remszeitung

Der INF-Vertrag, der im Dezember vor 25 Jahren von brachte eine Trendwende zu nuklearer Abrüstung und er läutete das Ende des Kalten Krieg ein. Aus diesem Anlass organisiert und koordiniert das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) mit der Stiftung „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in Berlin und dem „Luftfahrtmuseum Finowfurt e.V“ eine Veranstaltungsreihe mit Zeitzeugen aus verschiedenen Perspektiven.

Die Friedenswerkstatt Mutlangen hatte gemeinsam mit der Stadt Schwäbisch Gmünd zu einem Podiumsgespräch in der ehemaligen Bismarck-Kaserne, wo heute das Landesgymnasium für Hochbegabte ist eingeladen. Daran nahmen teil:

  • General ad. Raymond Haddock, früher Kommandeur der Gmünder US-Garnison und Chef des Pershing-Kommanos
  • Nikolai Andrejewitsch Skiba (Belarus) ehemaliger Leiter der Reglementgruppe für Gefechtsköpfe in der 2454. Beweglichen Raketentechnischen Basis
  • Nikolaj Wasiljewitsch Jegorow (Russland): ehemaliger Leiter Transport und Vorstartvorbereitung in der 2454. Beweglichen Raketentechnischen Basis.
    Beide arbeiteten für eine Raketenbrigade,die mit SS-12-Raketen ausgerüstet war.
  • Peter Schulz, ehemaliger NVA-Offizier, heute aktiv im Luftfahrtmuseum Finowfurt.
  • Wolfgang Sternstein, Friedensforscher, in den 80er Jahren aktiv in der deutschen „Pflugscharaktion“ und der Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“.

Der Besuch der Delegation von ehemaligen Militärs aus der Sowjetunion, der DDR und der USA hatte das Zeug für ein historisches Treffen an einem historischen Ort. Diese Delegation war etwas, das es so noch nicht gab. Ehemalige militärische Feinde und politische Gegner trafen zusammen.

Aus diesem Blickwinkel kann man mit der Medienresonanz zufrieden sein. Eine Agenturmeldung, ein Fernsehbeitrag und Rundfunkbeiträge schufen überregionale Ausstrahlung. Hinzu kommt die ausführliche lokale Berichterstattung. Aber das Ziel eines Erfahrungsaustausches und einer Diskussion, wie die atomare Bedrohung überwunden werden kann, der Wunsch der Organisatoren, aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen, wurde nicht erreicht.

Noch zu tief sind die Gräben zwischen den einstigen Kontrahenten, zu stark der Wunsch, das damalige eigene Handeln zu rechtfertigen. Die Blicke waren zu sehr nach hinten und zu wenig nach vorn gerichtet. Es war mehr Geschichtsunterricht, der die alten Gegensätze offenbarte, als eine Perspektivdiskussion, die neue Wege eröffnete.

Auffällig war, dass eindimensionale Betrachtungsweisen vorherrschten und reproduziert wurden, dass Haltungen konserviert wurden. „Wir haben alles richtig gemacht“, sagte der ehemalige US-General. Wenn er immer wieder davon sprach, dass Gorbatschow erst zu Abrüstung bereit gewesen sei, als die Friedensbewegung nicht mehr demonstrierte, da blendete er aus, dass Gorbatschows Interesse an Abrüstung grundsätzlicher Art war. Da blendete er auch aus, dass zwar die Zeit der großen Massendemonstrationen vorüber war, aber die Zahl derer, die zum zivilen Ungehorsam bereit war wuchs. In Mutlangen wurden in der Stationierungszeit dreitausend Menschen festgenommen, das erste Tausend unmittelbar in den Monaten nach der Stationierung. Dann ebbte die Welle ab. Das dritte Tausend kam in den Wochen des Blockadeherbstes 2006 zustande. Im folgenden Jahr wurde wegen der erfolgversprechenden INF-Verhandlungen durch ein Blockade-Moratorium auf eine weitere Eskalation der Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zu Abrüstung verzichtet. Mit dem Vertragsabschluss hatte dann die Kampagne ihr Ziel erreicht und wurde beendet.

Statt die eigenen Positionen zu rechtfertigen wäre es sinnvoller gewesen, die Elemente zu identifizieren, welche den Abrüstungsschritt ermöglicht haben sowie die eigene Rolle selbstkritisch zu beleuchten. Wer nur einen einzigen Grund benennt, verkennt, dass verschiedene Entwicklungsstränge eine Veränderung bedingen.

Auch wenn das selbstgesteckte Ziel nicht erreicht wurde, so zeigt die Veranstaltungsreihe doch, welche potentiellen Möglichkeiten in Diplomatie von unten stecken. Vertrauensbildende Maßnahmen sind wichtig für die weiteren Abrüstungsschritte. Das zeigt das Interesse des Vertreters des US-Außenministeriums, der mit der Delegation kurzentschlossen nach Schwäbisch Gmünd und Mutlangen kam.

Wenn wir die Herausforderung aufnehmen, dann organisieren wir mit Blick auf die Modernisierung eine weitere Veranstaltungsreihe. Dann sollten von Berlin nicht die historischen Stätten angesteuert werden, sondern die Delegationen nach Büchel und zu den aktuellen Stationierungsorten in den Niederlanden und Belgien sowie zum EUCOM nach Stuttgart fahren.
Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass der Dialog mit Entscheidungsträgern begleitet wird durch öffentlichkeitswirksame Aktionen. So ist es richtig, dass zum 30. Jahrestag der Prominentenblockade von der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt für den Sommer in Büchel eine große Aktion geplant wird.

Wir dürfen nicht Ruhe geben, solange der Atomtod die Menschheit bedroht.

Wolfgang Schlupp-HaukWolfgang Schlupp-Hauck ist Sprecher der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und arbeitet in der Pressehütte Mutlangen

Das Monster schläft nur

Quelle: Karte von Berlin, Google Maps

Es ist ein kalter Montagmorgen, ich stehe vor dem Büro und schließe mein Fahrrad an. Wie jeden morgen bin ich knapp sechs Kilometer von zu Hause bis hierher gefahren. Mein Blick fällt auf die massiven roten Ziegelwände vor mir und ich denke: Unfassbar, es gibt auf dieser Welt eine Waffe, die in weniger Zeit, als ich brauche, um mein Fahrrad anzuschließen, alles, was auf meinem Weg liegt – Stein, Beton, Stahl, Ziegel – dem Erdboden gleichmachen kann. In Sekunden wäre ein ganzer Stadtbezirk ausgelöscht, angrenzende schwer verwüstet, bis zu 80 km durch radioaktiven Fallout verseucht. Jeder Mensch, der mir heute Morgen begegnet ist, wäre tot, ÄrzteInnen, Krankenschwestern und Feuerwehrmänner eingeschlossen. In Hiroshima wurden 90% des medizinischen Personals selbst schwer verletzt oder getötet, die Krankenhäuser zerstört; für die Überlebenden im weiteren Umkreis, größtenteils schwerstverletzt durch Druckwelle, Hitze und  Feuersturm, gäbe es keine Hilfe. Alle Zentren für Schwerstbrandverletzte der Welt reichten nicht aus, um die Verbrennungsopfer einer einzigen Atomwaffenexplosion angemessen zu versorgen. Die Nagasaki-Bombe hat auf einen Schlag 6,7 Quadratkilometer Stadt vollständig ausgelöscht. Und die Bombe mit dem Namen „Fat Man“ war ironischerweise im Vergleich zu den heutigen Bomben eine „kleine“ Bombe, mit viel geringerer Zerstörungskraft.

Lebenslanges Leiden
Atomwaffen sind unzweifelhaft die zerstörerischsten Waffen, die es gibt. Sie vernichten unterschiedslos alles in ihrem Umfeld. Selbst wer solch ein Inferno überlebt, leidet sein Leben lang an den Folgen. Die freigesetzte Strahlung wütete noch Jahrzehnte nach dem Angriff in den Körpern und Genen der Menschen weiter: Das Risiko an Leukämie oder soliden Tumoren wie Schilddrüsen-, Lungen- oder Brustkrebs zu erkranken steigt signifikant. Auch vor den Nachgeborenen machen die Effekte der Bombe keinen Halt: Die Strahlenexposition erhöht das Risiko von erblichen Schäden in zukünftigen Generationen.

Nuklearer Winter und nukleare Hungersnöte
Eine neuere Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges ergibt aber, dass die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes noch viel weitreichender wären, als bereits beschrieben: Selbst ein regional begrenzter Atomkrieg, sagen wir mal mit der Hälfte der relativ „kleinen“ Arsenale von Ländern wie Pakistan und Indien (jeweils ca. 100 Atomwaffen), käme einem weltweiten „Ökozid“ gleich; das globale Ökosystem geriete völlig aus dem Gleichgewicht. Rauch und Staub der Explosionen und Brände blockierten bis zu 10% des Sonnenlichts, die Erdoberfläche kühlte sich ab und gleichzeitig sänken die Niederschlagsmengen. Als Folge verkürzten sich die Vegetationsperioden, weltweit bräche die landwirtschaftliche Produktion ein, Millionen Menschen stürben an Hunger. Würden die gesamten derzeit existierenden Atomwaffenarsenale eingesetzt, käme es sogar zu einer Abkühlung um durchschnittlich 7 bis 8° C – ein nuklearer Winter würde einsetzen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Abkühlung während der letzten Eiszeit betrug nur 5°C.

Uranabbau
Aber selbst wenn wir meinen kleinen Film jetzt noch mal zum Anfang zurückspulen, dahin, wo wir heute stehen – in einer Welt, in der der erste und bisher letzte kriegerische Atomwaffeneinsatz 67 Jahre her ist und in der die meisten Menschen einfach stillschweigend hoffen, dass das Monster weiter schläft – selbst in dieser Welt, produzierten und produzieren die weltweit „ruhenden“ Atomwaffenarsenale katastrophales menschliches Leid. Das Ausgangsmaterial für die Produktion von Atomsprengköpfen ist Uran. Mehr als 70% des Urans weltweit wird auf dem Land von indigenen Völkern abgebaut. Große Mengen von Aufbereitungsrückständen verursachen eine dauerhafte radioaktive und chemische Verschmutzung und machen die betroffenen Menschen krank. Keine Uranmine auf der ganzen Welt wurde nach dem Ende der Förderung komplett dekontaminiert.

Das Erbe der Atomtests
Auch wer nicht in einem Uranabbaugebiet leben muss, trägt radioaktive Substanzen in seinem Körper, die der Existenz von Atomwaffen geschuldet sind. Seit dem Beginn des atomaren Zeitalters wurden mehr als 2.000 Atomwaffentests durchgeführt – oberirdisch, unter der Erde und unter Wasser. Der radioaktive Fallout dieser Tests belastet die gesamte Erde, einige Gebiete stärker, andere weniger stark. Die Folgen für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sind erschütternd. Die IPPNW schätzt, dass ungefähr 2,4 Millionen Menschen an den Folgen der oberirdischen Atomtests gestorben sind, die von 1945 bis 1980 durchgeführt wurden, und deren gesamte Sprengkraft 29.000 Hiroshimabomben entspricht. Auch wenn seit 1963 ein Atomteststoppvertrag für Oberirdische und Unterwassertest besteht: Das schreckliche Vermächtnis der Test werden wir nicht mehr los.

Atomwaffen statt Armutsbekämpfung
Zu guter (oder eher schlechter) Letzt muss man auch noch erwähnen: Geschätzte 105 Milliarden US-Dollar werden jährlich weltweit für die Herstellung, Erhaltung und Modernisierung der Atomwaffenarsenale ausgegeben. Mittel, die für Gesundheitsfürsorge, Bildung, Eindämmung des Klimawandels, Katastrophenhilfe, Entwicklungshilfe und andere lebenswichtige Aufgaben benötigt werden. In etwa die Hälfte von dem, was zurzeit jährlich für Atomwaffen ausgegeben wird, würde ausreichen, um die international vereinbarten Millennium-Entwicklungsziele zur Verminderung der Armut zu erreichen. 2010 waren die Ausgaben für Atomwaffen mehr als doppelt so hoch wie die offizielle Entwicklungshilfe für den gesamten afrikanischen Kontinent.

Wie man es auch dreht und wendet: Atomwaffen sind eine humanitäre Katastrophe, eingesetzt oder nicht. Und niemand kann mit Sicherheit garantieren, dass sie nicht doch irgendwann wieder eingesetzt werden. Ich will mich nicht darauf verlassen, dass dieses Monster weiter schläft. Ich will, dass es endgültig aus der Welt geschafft wird – durch einen weltweiten Verbotsvertrag, wie es ihn z.B. für Streubomben und Landminen bereits gibt.

Heute ist Tag der Menschenrechte. „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, besagt Artikel 3 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Solange es Atomwaffen auf dieser Welt gibt, ist kein Mensch sicher. Fordern wir unser Menschenrecht ein!

Samantha StaudteSamantha Staudte (Redakteurin des IPPNW-Forum und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt)

Der Wahlkampf ist eröffnet

Trippelschritte

Wer die Anträge der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke gelesen, oder sogar die Bundestagsdebatte am 8.11.2012 angeschaut hat, könnte denken, dass unsere Forderungen nach dem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und einer Ablehnung der Modernisierung dieser Waffen in deren Wahlprogrammen wieder zu finden sein werden. Tatsächlich ist das unser Ziel, das wir durch eine Reihe von Gesprächen und Telefonkonferenzen mit Abgeordneten verfolgen. Darüber hinaus wollen wir die Parteien überzeugen, dass sie auch das Hauptziel unserer Kampagne – die Unterstützung für einen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen – in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Aber so einfach ist das leider nicht.

Kritik an der Politik Westerwelles heißt beispielsweise nicht gleich, dass die SPD es besser gemacht hätte, wo Guido gescheitert ist, hören wir von SPD-Vertretern. Ganz im Gegenteil: Die politische Lehre dieser Amtsperiode in Sachen Atomwaffen heißt für die SPD, dass man keine konkreten Wahlversprechen machen darf, die man möglicherweise im Nachhinein nicht einhalten kann. Steinmeier hätte sich diese blutige Nase nicht geholt, weil er wahrscheinlich gar nicht erst in der NATO für den Abzug eingetreten wäre. Ein tieferer Blick ins Wahlprogramm der SPD von 2009 bestätigt das.

Man kann es so oder so sehen. Aus FDP-Sicht (sicherlich auch aus Sicht des Auswärtigen Amts) hat sich Deutschland gar keine blutige Nase geholt. Es sei zwar noch nicht so viel erreicht wie erhofft, immerhin seien die Türen zur weiteren Abrüstung bei der NATO mit dem Vorstoß jedoch schon mal aufgemacht. Die Debatte sei angestoßen worden, die Diskussion gehe weiter, auch mit Russland. Man könnte darauf aufbauen.

In der Oberetage der SPD ist die Sicht darüber eher negativ. Mit seinem Vorpreschen sei Westerwelle nicht nur in der NATO gescheitert, sondern er habe gleich alle Türen für weitere Diskussionen zugeknallt. Deutschland könne diesen Weg nun nicht mehr gehen, weil die NATO schon beschlossen hat: Die Atomwaffen bleiben in Europa.

Die aktuellen Anträge und die heiße Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland und deren Modernisierung darf daher nicht voreilig interpretiert werden. Wenn die SPD es schafft, wieder mitzuregieren, wird der Tagesordnungspunkt nukleare Abrüstung keine Priorität haben. Als Gernot Erler von Bettina Vestring in der Frankfurter Rundschau zitiert wurde, hatte das weniger mit dem Ringen um den Abzug der Atomwaffen zu tun.
Damit hat er den Wahlkampf eröffnet.

Und wie geht es nun weiter mit unserem großen Ziel: Einem Vertrag zur Abschaffung der Atomwaffen? Unter vielen Abgeordneten herrscht Unkenntnis, wenn man eine Nuklearwaffenkonvention anspricht. Es wird sich weiterhin an den „Trippelschritt“-Ansatz geklammert: Erst den Atomteststoppvertrag, dann ein bilateraler Vertrag zur Reduzierung der so genannten substrategischen Atomwaffen und dann setzt sich die Liste der möglichen Schritte beliebig fort, bevor man irgendwann über eine Nuklearwaffenkonvention sprechen kann. Alle Parteien stimmen überein, dass am Ende des Tunnels die Konvention das Licht sei. Nur wenige Abgeordnete meinen, das Licht schon sehen zu können.

Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Bei den Grünen, den Linken und den Piraten laufen wir offene Türen ein und sogar bei der FDP sieht es gar nicht so schlecht aus. Aber eine große Koalition der CDU/CSU und SPD würde uns aus heutiger Sicht unseren Zielen kein bisschen näher bringen. Daher müssen wir uns meines Erachtens jetzt viel mehr mit Abgeordneten über das Thema Abschaffung der Atomwaffen auseinandersetzen. Nicht nur über das „Warum“ (z.B. humanitäre Folgen, Sicherheitsbedrohung, Umweltschaden, Abzug von ökonomischen Ressourcen), sondern auch über das „Wie“. Viele Schritte zur Abrüstung und Nichtverbreitung müssen parallel laufen und alle Schritte brauchen einen Rahmen. Wie beim Projektmanagement muss das Ziel identifiziert und die Route dorthin geplant werden, mit Meilensteinen auf dem Weg, innerhalb eines Zeitplans mit definierten Phasen. Erst dann hat jeder das Vertrauen, dass das Ziel erreicht wird und kann damit beginnen, den Weg zu beschreiten. Ohne einen solchen Plan setzt sich die Stagnation in der Abrüstung fort, weil man nie weiß, wo man am besten anfangen sollte und der Berg, der zu erklimmen ist, sieht enorm groß aus.

Eine gute Nachricht ist der UN-Beschluss, eine neue „open-ended“ Arbeitsgruppe über Abrüstung einzurichten, die Vorschläge zu multilateralen Verhandlungen erörtern soll. Diese Arbeitsgruppe soll 2013 in Genf für bis zu drei Wochen arbeiten. Bevor sie ihre Arbeit aufnimmt, gibt es zwei wichtige Konferenzen: in Berlin über die Voraussetzungen für eine atomwaffenfreie Welt sowie den Weg dorthin und in Oslo über die humanitären Folgen von Atomwaffen. Mit diesem Background können wir das Formulieren der Wahlprogramme und den Wahlkampf begleiten und Druck ausüben. Wir haben noch Zeit, da die Außenpolitik meistens an letzter Stelle ins Wahlprogramm hineingequetscht wird, aber wir müssen öfter und selbstsicherer mit unseren Forderungen auftreten, so dass die Kampagne sichtbar wird. Sonst bleiben unsere Forderungen im Schatten von vielen anderen Themen, die tatsächlich für die Wahl mehr Priorität bekommen.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe Hall
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW

Inga Blum
Inga Blum ist Mitglied der IPPNW

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