Jahresversammlung der Mayors for Peace Deutschland in Bonn

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Am 21. November 2012 trafen sich die Mitglieder der Mayors for Peace Deutschland – Bürgermeister für den Frieden – in Bonn und sprachen über ihr vergangenes und Zukünftiges Engagement 2014.

Während der Veranstaltung wurde immer wieder an die Katastrophe von Hiroshima erinnert, wo am 6. August 1945 eine US-amerikanisch Atombombe ungefähr 80 % der  Stadt zerstörte und schätzungsweise 90.000 Menschen sofort in den Tod riss. Selbst heute sind noch Spätfolgen dieser Katastrophe zu spüren. Totgeburten, schwere Krankheiten und Missbildungen gehören in der Gegend Hiroshimas immer noch zur Tagesordnung und das 67 Jahre nach dem Desaster.

Passend zu diesem inhaltlichen Aspekt lagen viele gefaltete Origami-Kraniche auf den Tischen der Versammlung. Die Kraniche wurden zu einem Symbol der internationalen Friedensbewegung und des Widerstandes gegen den Atomkrieg als eine Schülerin aufgrund des Atombombenabwurfs in Hiroshima an Leukämie erkrankte und bis zu ihrem Tod Papierkraniche gegen ihre Erkrankung faltete und somit weltweite Anteilnahme an ihrem Schicksal gewann.

Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (Hier der Audiomitschnitt). Er sprach vor allem über die Rolle Bonns innerhalb der Friedensdebatte und erklärte, dass Bonn für viele wichtige Themen, wie Nachhaltigkeit oder Klimawandel einen Knotenpunkt darstellt. Die Grundvoraussetzung all dieser Themen sei jedoch Frieden und dieser sei keinesfalls eine Selbstverständlichkeit, wie vorherige Generationen auf traurige Weise erfahren mussten. Bonn ist damit auch eine wichtige Plattform für die Friedensbewegung und bereits viele ansässige internationale Organisationen und NGOs beschäftigen sich mit diesem Thema.

Bernd Strauch, Bürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, fügte hinzu, dass eine solche Mitgliederversammlung wichtig ist, um sich den langfristigen Problemen zu stellen, die eine einzige Generation nicht in der Lage sei zu lösen und somit an unsere Kinder weitergegeben werden müssen (Hier der Audiomitschnitt).

Als Höhepunkt der Veranstaltung war Alyn Ware geladen, der im Jahre 2009 den Right Livelihood Award, auch bekannt als der ‚alternative Nobelpreis‘, bekommen hat. Zudem ist Alyn Ware Mitbegründer und Koordinator des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND). Er betonte, dass sich leider viele über die Gefahren von atomaren Waffen nicht richtig bewusst sind beziehungsweise oft die Gefahren verdrängt oder vergessen werden, da sie nicht sichtbar sind. Umso wichtiger ist es, immer wieder an diese Gefahren zu erinnern. Selbst bei kontrollierten atomaren Tests sind Menschen noch hunderte von Kilometern entfernt krank geworden oder verstümmelt auf die Welt gekommen. Daher ist es schwer vorstellbar welche Katastrophe erst ein Angriff mit Atomwaffen auslöst (Hier der Audiomitschnitt).

Eine Veranstaltung und Organisation wie Mayors for Peace ist aus diesem Grund äußerst wichtig, um an die Gefahren atomarer Waffen zu erinnern und durch einen Zusammenschluss stärker gegen Atomwaffen angehen zu können.

Die Bedeutung der Veranstaltung wurde außerdem durch einen Beitrag von einem M4P-Mitglied deutlich. Seine Partei, die CDU, stellt die Friedensbewegung zwar nicht in den Mittelpunkt, allerdings würde das Thema ihn als Person sehr beschäftigen. Da sein Vorgänger den Mayors for Peace damals beigetreten ist, hat er die Mitgliedschaft übernommen und konnte sich erst durch diese Versammlung von der Arbeit der Organisation überzeugen. Viele angesprochene Aspekte waren ihm vor der Veranstaltung nicht bewusst, aber er möchte sich zukünftig näher mit diesen Inhalten beschäftigen.

Mittlerweile sind neben Bonn über 400 deutsche Städte Mitglied bei M4P. Weltweit sind es sogar über 5000 Mitgliedsstädte. Bleibt zu hoffen, dass diese Organisation noch weitere Bürgermeister auf das Thema aufmerksam macht.

Audioaufnahmen sind hier zu finden.
Fotos der Veranstaltung sind hier zu finden.

 

Euer Netzwerk Friedenskooperative

 

Weitere Verzögerungen bei der B61-12

B61-Bomben im Lager. Foto: US Govt

Pentagon glaubt Atomwaffenentwicklern nicht

Das Pentagon glaubt nicht, dass die zuständige National Nuclear Security Administration (NNSA) die neue Atombombe B61-12 wie geplant bis 2019 entwickeln kann. Im Verteidigungsministerium geht man dagegen davon aus, dass die erste neue Bombe erst drei Jahre später im Juli 2022 mit 50%iger und erst im Dezember 2023 mit 80%iger Wahrscheinlichkeit fertiggestellt werden könnte. Die Serienproduktion und damit die Stationierung in Europa wäre dann frühestens von 2023-2028 möglich.

Das geht aus einer unabhängigen Kostenschätzung (Independent Cost Assessment) hervor, die das Büro für Kostenstudien und Programm-Evalierung (CAPE) des US-Verteidigungsministeriums im Juli 2012 erstellt hat. Eine Präsentation der Ergebnisse dieser internen Studie wurde jetzt der Union of Concerned Scientists zugespielt und von dieser veröffentlicht.

Die Studie ergab zudem, dass das Verteidigungsministerium von deutlich höheren Kosten für die Entwicklung und Produktion der B61-12 ausgeht. Hatte die NNSA diese zunächst auf knapp 4 Milliarden und dann auf 6,9 Milliarden Dollar geschätzt, so geht das Verteidigungsministerium jetzt davon aus, dass allein auf das Energieministerium Kosten von 10,4 Milliarden Dollar zukommen. Hinzurechnen muss man die separaten Kosten der US-Luftwaffe in Höhe von derzeit rund 1,2 Milliarden Dollar für das neue Heckleitwerk, dass die Bombe zu einer Lenkwaffe machen soll, und für die (elektronischen) Verbindungskomponenten zwischen Bombe und Flugzeug einerseits sowie Bombe und Heckleitwerk andererseits.

In der Gegenrechnung des Pentagons wird beklagt, dass die NNSA bis Juni 2012 keine klare Kostenabschätzung für das Programm vorgelegt hat und zum Beispiel keine ausreichenden Vergleichsdaten für früheren Modernisierungsprogrammen, keine Lebensdauerkostenabschätzung und keine hinreichende technische Risikoabschätzung für die Entwicklung der B61-12 vorgelegt hat. Das zuständige Sandia National Laboratory schätze lediglich, dass der Umfang des Programms drei bis viermal größer sei, als der des laufenden Lebensdauerverlängerungsprogramms für den Sprengkopf W76. Man habe vor, die meistern nicht-nuklearen Komponenten der B61 zu ersetzen und zudem die Nuklearkomponenten zu überarbeiten sowie die Bombe in fünf verschiedene Trägersysteme (B-2-Bomber, F-15E, F-16, Tornado und Joint Strike Fighter) zu integrieren, was erhebliche Zusatzarbeiten und Kosten verursachen werde. Auch seien die Arbeitskosten und deren voraussichtliche Steigerung sowie die Planungen für den erforderlichen Personaleinsatz nicht zuverlässig genug. Die Zeitplanung für das B61-12-Programm sei unrealistisch kurz, wenn man es mit deutlich kleineren Lebensdauerverlängerungsvorhaben der Vergangenheit vergleiche.

Die deutlich höheren zu erwartenden Kosten und die zu erwartenden weiteren Verzögerungen des Programms dürften im Kongress während der kommenden beiden Monate zu erheblichen Diskussionen über die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für 2013 führen. Pentagon und Energieministerium drohen nach den Präsidentschaftswahlen haushaltsbedingt erhebliche Kürzungen oder sogar lineare Streichungen, falls Kongress und Weißes Haus sich nicht einvernehmlich auf gemeinsame Kürzungen einigen können.

Erstmals benennt das Dokument die 29 Hauptkomponenten der B61, die modernisiert werden sollen und schätzt ab, wie weit deren technische Entwicklung bereits gediehen bzw. noch mit Risiken behaftet sei (vgl. Anhang). Damit legt das Pentagon die Antwort auf etliche Fragen vor, die die Bundesregierung auf Fragen von Bundestagsabgeordneten bislang nie geben wollte oder konnte.

Die Angaben des Pentagons über den Zeitbedarf für das B61-12-Programm dürften realistischer sein, als die Angaben des Energieministeriums und seiner NNSA. Sie sind allerdings auch leichter mit den deutlichen Verzögerungen in Einklang zu bringen, die die US-Luftwaffe in der ersten Jahreshälfte 2012 für die Einführung der nuklearfähigen Variante des Joint Strike Fighters angekündigt hat.

Aus deutscher Sicht werfen diese Verzögerungen immer deutlicher die Frage auf, ob eine Integration der B61-12 in das Trägerflugzeug Tornado überhaupt noch lohnt. Auch wenn der Tornado nach jüngsten Angaben nun „über 2025 hinaus“ genutzt werden soll, und nach vorläufigen Berechnung vielleicht auch über 2030 hinaus genutzt werden kann, muss sich die Bundesregierung fragen, ob eine Integration und Anpassung der neuen Atombombe in dieses Flugzeug noch sinnvoll ist, wenn Außerdienststellung wenige Jahre später bereits ansteht.

Für weitere Informationen zur B61-12 vergleiche: Otfried Nassauer & Gerhard Piper: Atomwaffenmodernisierung in Europa – Das Projekt B61-12, Berlin, Oktober 2012

Otfried NassauerOtfried Nassauer ist Leiter des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS)

Feiern statt Feuern

Silvia Bopp und Julia Kramer fliegen auf Zauberbesen am Zaun des Atomwaffenlagers Büchel, Foto: Bopp

Atomwaffen ist ein internationales Thema, das eigentlich jeden Menschen betrifft. Die jahrelangen, zähen, internationalen Verhandlungen haben jedoch das öffentliche Interesse zum Stagnieren gebracht. Die Geschichte des Kalten Krieges hat gezeigt, wenn die atomare Bedrohung unseren unmittelbaren Lebensraum beschattet, regt sich die Empörung und die Menschen erkennen:  Atomwaffen sind unmenschlich, illegal und nicht nutzbar. In den 80er Jahren nach dem NATO-Doppelbeschluss und der daraus resultierenden atomaren Aufrüstung wurde den Europäern mehr als bewusst in welcher Gefahr sie lebten. „Besuchen Sie Europa solange es es noch gibt.“ So lautete ein Werbeslogan eines US-amerikanischen Reiseveranstalters, in dieser Zeit.

Welche Gefahr droht heute?

Wir stehen heute in der internationalen Rüstungsfrage an einem gefährlichen Scheidepunkt. Noch immer werden das internationale Mächteverhältnis und die so genannten Sicherheitskonzepte durch Besitz und Nichtbesitz von Atomwaffen reguliert. Obwohl laut Atomwaffensperrvertrag, der schon 1970 in Kraft trat und dem fast 190 Staaten angehören,  eine zeitnahe Abrüstung aller Atomwaffen vorgesehen ist, stehen wir trotz Finanzkrisen und  mächtigen Herausforderungen durch die klimatischen Veränderungen, vor einer internationalen Modernisierungswelle der nuklearen Waffenarsenale.

Die Menschen werden, wenn wir diesen Sachverhalt nicht aufhalten, in nächster Zukunft mit ihren Steuergeldern für  Atomwaffen bezahlen, die den Planeten noch immer innerhalb eines Nachmittags vollständig zerstören könnten. Eine neue Investition in ein längst überholtes Problem, sollten wir mit mächtigem Druck aus der Bevölkerung stoppen.

„atomwaffenfrei.jetzt“ setzt sich zusammen mit internationalen Kampagnen für einen internationalen Atomwaffenverbotsvertrag ein. Immer mehr Staaten öffnen sich dieser Idee, Deutschland hält jedoch seine aktive Unterstützung für diese Forderung zurück. Bindungen in der NATO machen anscheinend die deutsche Bundespolitik zu einem zahnlosen Tiger in internationalen Verhandlungen.

30 Jahre nach der Kampagne „Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung“ und auch 30 Jahre nach der Prominentenblockade in Mutlangen rufen wir für 9.-12. August 2013 alle kritischen Menschen, zum gewaltlosen  Widerstand auf. Wir organisieren vor dem Atomwaffenstandort Büchel ein „Happening“ voller Buntheit und Musik, gewaltfreie Aktionen, Redebeiträgen, Informations- und Trainingscamps für zivilen Ungehorsam.

Mit der Macht der Kreativität, der Schönheit der Musik und der farbenfrohen und formschaffenden Kraft der Phantasie werden wir gewaltfrei den Fliegerhorst Büchel die Tore schließen und die Erfolge der Friedensbewegung von vor 30 Jahren feiern. Das ist meine Vision, wenn ich an den nächsten Sommer denke.

Nicht nur mein Kreuz an der Wahlurne ist meine Möglichkeit mich politisch einzumischen und atomwaffenfrei zu wählen. Machen Sie schon im Vorfeld mit, mischen Sie sich ein. Beteiligen auch Sie sich schon jetzt mit ihren Ideen an der Vorbereitung des Happenings in Büchel. Nehmen Sie Kontakt auf mit den KoordinatorInnen von der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt. Wir freuen uns auf Sie.

Silvia Maria Bopp ist Mitarbeiterin in der Pressehütte Mutlangen und Mitglied im Kampagnenrat atomwaffenfrei.jetzt