Steht Deutschlands Bekenntnis zur atomaren Abrüstung in Frage?

Foto: Atom Central/YouTube

In der UN-Generalversammlung steht Deutschland beiseite, wenn die Folgen von Kernwaffeneinsätzen benannt werden.

Der Schweizer Botschafter Benno Laggner hat am 22. Oktober 2012 bei der UN-Generalversammlung einfache Fakten auf den Tisch gelegt: „Wenn Atomwaffen je wieder benutzt werden, sind immense humanitäre Folgen unvermeidbar.“ 34 Länder, darunter Dänemark, Österreich, Brasilien und Südafrika, hatten sich hinter die Erklärung gestellt. Sie haben auf die entsetzlichen Folgen von Kernwaffeneinsätzen für die Zivilbevölkerung, die Umwelt und die Nahrungsmittelversorgung hingewiesen, und alle Staaten aufgefordert, sich stärker um die Ächtung aller Atomwaffen zu bemühen.

Deutschland ist nicht darunter. Das wirft einen neuen Schatten auf das Bekenntnis der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung. Ein Anliegen, das Außenminister Westerwelle immer wieder betont hat. Über das Ziel der atomwaffenfreien Welt sind sich alle Parteien im Bundestag einig.

Trotzdem hat die Regierung wieder einmal dem Druck aus der NATO nachgegeben. Auf den an sich unstrittigen Text angesprochen – er entspricht der Position des Internationalen Roten Kreuzes – antwortete die deutsche Delegation, die Erklärung werfe „Fragen auf, was die operativen Konsequenzen und unsere Rolle als Mitgliedsstaat der NATO betrifft“.

Es wird also Klartext vermieden, um die verbündeten Atommächte nicht zu brüskieren. Und auch sonst ist das Verhältnis der Bundesregierung zu Kernwaffen eher zwiespältig: 50 Jahre nach der Kubakrise stehen wir noch immer unter dem „Abschreckungsschirm“ der USA. 20 taktische Atombomben werden nach wie vor in Deutschland gelagert. Sie sollen jetzt modernisiert werden – die Bundeswehr will dafür Millionen Euro ausgeben. Der Export von atomwaffenfähigen U-Booten nach Israel hat gerade erst eine Debatte ausgelöst. Und deutsche Banken tätigen große Investitionen in Rüstungskonzerne, die an der Herstellung von Kernwaffen beteiligt sind.

Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, fordert ein stärkeres Engagement: „Deutschland sollte diese Erklärung unterstützen und sich verstärkt für die Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt einsetzen. Die Atombombe ist eine menschenverachtende Waffe, deren Einsatz katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre Folgen hat. Es ist daher eine moralische Pflicht und ein Gebot des humanitären Völkerrechts, alles dafür zu tun, dass diese Waffen vollständig und für immer vernichtet werden.“

Unter dem Strich ist Deutschlands Abrüstungspolitik bei Atomwaffen opportunistisch und unglaubwürdig. Die tatsächlichen Anstrengungen bleiben weit hinter den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zurück.

Martin Hinrichs, Koordinator von BANg Martin Hinrichs ist Jugendsprecher im Rat der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

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1 Kommentar

  1. ich bin sehr für solche aktionen, gerade was die lagerung der atombomben in deutschland angeht—nur– deutschlands regierung ist untertan eines aggressiven usa -nato pakts , ist abhängig und unterwürfig. die deutschen werden es niemals schaffen den weltimperialisten zum abzug zu bewegen—sage ich als ehemaliger berufssoldat


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