Steht Deutschlands Bekenntnis zur atomaren Abrüstung in Frage?

Foto: Atom Central/YouTube

In der UN-Generalversammlung steht Deutschland beiseite, wenn die Folgen von Kernwaffeneinsätzen benannt werden.

Der Schweizer Botschafter Benno Laggner hat am 22. Oktober 2012 bei der UN-Generalversammlung einfache Fakten auf den Tisch gelegt: „Wenn Atomwaffen je wieder benutzt werden, sind immense humanitäre Folgen unvermeidbar.“ 34 Länder, darunter Dänemark, Österreich, Brasilien und Südafrika, hatten sich hinter die Erklärung gestellt. Sie haben auf die entsetzlichen Folgen von Kernwaffeneinsätzen für die Zivilbevölkerung, die Umwelt und die Nahrungsmittelversorgung hingewiesen, und alle Staaten aufgefordert, sich stärker um die Ächtung aller Atomwaffen zu bemühen.

Deutschland ist nicht darunter. Das wirft einen neuen Schatten auf das Bekenntnis der Bundesregierung zur atomaren Abrüstung. Ein Anliegen, das Außenminister Westerwelle immer wieder betont hat. Über das Ziel der atomwaffenfreien Welt sind sich alle Parteien im Bundestag einig.

Trotzdem hat die Regierung wieder einmal dem Druck aus der NATO nachgegeben. Auf den an sich unstrittigen Text angesprochen – er entspricht der Position des Internationalen Roten Kreuzes – antwortete die deutsche Delegation, die Erklärung werfe „Fragen auf, was die operativen Konsequenzen und unsere Rolle als Mitgliedsstaat der NATO betrifft“.

Es wird also Klartext vermieden, um die verbündeten Atommächte nicht zu brüskieren. Und auch sonst ist das Verhältnis der Bundesregierung zu Kernwaffen eher zwiespältig: 50 Jahre nach der Kubakrise stehen wir noch immer unter dem „Abschreckungsschirm“ der USA. 20 taktische Atombomben werden nach wie vor in Deutschland gelagert. Sie sollen jetzt modernisiert werden – die Bundeswehr will dafür Millionen Euro ausgeben. Der Export von atomwaffenfähigen U-Booten nach Israel hat gerade erst eine Debatte ausgelöst. Und deutsche Banken tätigen große Investitionen in Rüstungskonzerne, die an der Herstellung von Kernwaffen beteiligt sind.

Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, fordert ein stärkeres Engagement: „Deutschland sollte diese Erklärung unterstützen und sich verstärkt für die Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt einsetzen. Die Atombombe ist eine menschenverachtende Waffe, deren Einsatz katastrophale und nie wiedergutzumachende humanitäre Folgen hat. Es ist daher eine moralische Pflicht und ein Gebot des humanitären Völkerrechts, alles dafür zu tun, dass diese Waffen vollständig und für immer vernichtet werden.“

Unter dem Strich ist Deutschlands Abrüstungspolitik bei Atomwaffen opportunistisch und unglaubwürdig. Die tatsächlichen Anstrengungen bleiben weit hinter den Lippenbekenntnissen der Bundesregierung zurück.

Martin Hinrichs, Koordinator von BANg Martin Hinrichs ist Jugendsprecher im Rat der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

Die nackte Wahrheit

Sharon Dolev, Friedensaktivistin und Campaignerin der ICAN IsraelInmitten eines hochoffiziell aussehenden Publikums stehen zwei nackte Menschen, ein Transparent mit hebräischer Aufschrift vor sich haltend. Die Kamera schwenkt auf den israelischen Präsidenten Schimon Peres, der sichtlich überrascht an seinem Rednerpult steht, dann wieder zurück ins Publikum, wo gerade einer der Nackten von Sicherheitskräften abgeführt wird. Unsere Runde lacht, während Sharon Dolev, die ICAN-Campaignerin und Friedensaktivistin des Israeli Disarmament Movement [RPM] aus Israel uns erklärt und übersetzt, was wir da gerade über youtube sehen und hören. Wir sitzen im Büro der IALANA bei einem Hintergrundgespräch über „Sicherheit ohne Atomwaffen“, mit Sharon Dolev und Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ und IPPNW-Atomwaffenexpertin, zu dem die IPPNW eingeladen hat.

Sharon ist eine kleine Person mit funkelnden Augen, die sich trotz – oder vielleicht auch wegen – der Ernsthaftigkeit und Zähigkeit des Themas einen mitreißenden Humor bewahrt hat. Sie erzählt uns von den besonderen Schwierigkeiten, mit denen die Anti-Atomwaffen-Aktivisten in Israel zu kämpfen haben und von vielen unglaublich kreativen Aktionen, die sie bis heute dort gestartet haben, um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

Das Israel Atomwaffen besitzt ist ein offenes Geheimnis. Dennoch ist das Thema in Israel ein Tabu. Genauso wie alles, was im weitesten Sinne mit nuklearer Technologie zu tun hat.

„Das war Ende 2007“, ergänzt Sharon. „Auf einer Konferenz, die sich ‚die nukleare Herausforderung im Mittleren Osten‘ nannte und auf der es – Panel nach Panel – nur im Iran ging. Wir haben uns überlegt, wie wir die Aufmerksamkeit auf das Thema der israelischen nuklearen Bewaffnung lenken können, ohne dabei zu bedrohlich oder radikal zu wirken.“ Also kam die kleine Gruppe von Anti-Atomwaffen-Aktivisten auf die Idee sich auf der Konferenz nackt auszuziehen, vor sich Transparente auf denen sie auf „die nackte Wahrheit“ hinwiesen.

Sharon erklärt uns, dass es überaus schwierig ist, mit dem Thema überhaupt in die israelischen Medien zu kommen. Denn diese dürfen darüber nicht von sich aus berichten – es sei denn, sie beziehen sich auf „ausländische Quellen“.

„Einer unserer Mitstreiter bei der Aktion stammt aus Argentinien. Nachdem wir aus dem Konferenzgebäude abgeführt worden waren, warteten wir davor, ob Medienvertreter auf uns zukämen. Aber nichts geschah. Dann rief plötzlich seine Mutter aus Argentinien an und fragte: ‚Habe ich dich etwa gerade nackt im Fernsehen gesehen?!’“ Eine ausländische Nachrichtenagentur hatte die Aktion gefilmt und dann ging der Clip innerhalb kürzester Zeit um die Welt. „Danach“, sagt Sharon, „konnten wir uns plötzlich vor Interviewanfragen israelischer Medien nicht mehr retten! Jetzt konnten sie ja sagen ‚ausländischen Quellen nach‘.“ Kaum zu glauben, denke ich.

„Wir sind eine eher kleine Gruppe von Aktivisten. Selbst innerhalb der israelischen Friedensbewegung ist das Thema ein Tabu. Wir sind alle mit der Idee aufgewachsen, dass Israel nur noch existiert, weil wir die Bombe haben. Wer sich gegen atomare Bewaffnung ausspricht, wird schnell in die Ecke ‚anti-israelisch‘ gestellt.“
Aus diesem Grund, berichtet uns Sharon, haben sie sich auch überlegt, wie man das Thema so angehen kann, dass es die Menschen trotzdem erreicht und nicht nur auf Ablehnung stößt. „Es war lange mein Traum ‚Hibakusha‘, also Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki nach Israel einzuladen. Dieses Jahr ist es uns endlich gelungen, wir hatten genug Spenden dafür gesammelt.“

Sharon strahlt und zeigt uns Fotos. „Auf diese Art ist es uns gelungen, das Thema Atomwaffen wieder in die Medien zu bringen. Es ging ja nicht um Israels Atomwaffen, sondern um Atomwaffen generell. Und durch den humanitären Aspekt öffnen sich die Menschen dem Thema eher, als wenn man nur (friedens-)politisch argumentiert.“

Gegen Ende des Hintergrundgespräches erzählt Sharon uns noch von ihren aktuellen Anstrengungen. Die für Dezember in Helsinki geplante Konferenz über die Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten ist in Israel so gut wie gar nicht bekannt, berichtet sie. Weder Journalisten noch Abgeordnete wissen davon. „Das war der Grund, warum wir begannen, gegen einen Krieg gegen Iran zu demonstrieren. Wir sind eine sehr kleine Gruppe und unser Kernthema ist nicht Krieg, sondern Atomwaffen. Aber diesmal wollten wir das Thema für uns nutzen, um die Konferenz in Helsinki bekannt zu machen. Wir starten viele Aktionen, die alle unter dem Motto standen ‚Don’t bomb – talk‘. In jeder Pressemitteilung und jeder Aktion findet sich das Wort ‚talk‘. Ein Slogan war z.B. „If all the options are on the table, where is the option of talk?!“. Nach und nach bekamen schließlich immer mehr Nachfragen von Journalisten und Abgeordneten: „Was meint ihr eigentlich immer mit ‚talk‘? Und so versuchen wir Stück für Stück die Konferenz in Helsinki in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.“

Bei den abschließenden Fragen möchte ein Journalist von Sharon wissen, wie sie die Chancen sieht, dass Israel sich tatsächlich an der Konferenz beteiligt. Sie schaut kritisch. „In Israel stehen Neuwahlen bevor. Die Regierung hat gerade ‚andere‘ Sorgen – und selbst wenn jemand aus der derzeitigen Regierung teilnehmen sollte, wird er es leicht haben bei allen Entscheidungen zu sagen: ‚Wir können das jetzt nicht entscheiden. Das wird Aufgabe der neuen Regierung sein.‘“ „Aber –“ ergänzt Xanthe Hall, „selbst wenn Israel nicht an der Konferenz teilnimmt, kann sie ein erster Schritt zum Erfolg werden. Wenn wir uns anschauen, wie andere atomwaffenfreien Zonen der Welt zustande gekommen sind, sehen wir, dass auch nicht von Anfang an alle relevanten Länder dabei waren. Zum Beispiel Lateinamerika. Bei den ersten Gesprächen über die atomwaffenfreie Zone dort fehlten Brasilien und Argentinien, die einzigen Länder mit Atomwaffenprogrammen in der Region. Heute ist Lateinamerika atomwaffenfrei.“ Sharon nickt Xanthe zu.

Ich bin beeindruckt davon, mit wie viel Optimismus, Durchhaltevermögen und Humor Sharon und ihre Mitstreiter ihre Arbeit machen. Eine Arbeit, die mit der sie in Israel ein Tabu brechen, durch die sie vielen Anfeindungen ausgesetzt sind und die nicht immer ungefährlich ist. Trotz allem hinterlässt das Gespräch mit Sharon ein Gefühl der Hoffnung und Zuversicht bei mir. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich, solange wir nicht aufhören uns dafür einzusetzen, egal wie zäh es manchmal scheint.

Samantha Staudte, Redakteurin des IPPNW-Forum

Samantha Staudte (Redakteurin des IPPNW-Forum und Mitglied im Kampagnenrat von atomwaffenfrei.jetzt)

Warum nicht einfach mal alles anders machen?

Tobias Bollinger jongliert bei Jugendaktion gegen Atomwaffen. Foto: NPT Youth in Action

Warum eigentlich noch länger jedes Jahr zu den Konferenzen des Atomwaffensperrvertrags pilgern? Warum eigentlich den langweiligen runtergeratterten Reden zuhören? Warum weiter uns selbst als kleine Diplomaten verkleiden? Warum weiter diesen Vertrag legitimieren, der behauptet, dass fünf Staaten legale Atomwaffen besitzen? Wir haben beschlossen: Das muss sich ändern. Ab 2013 gibt’s Action, und zwar in Oslo!

Wir, das ist das europäische Jugendnetzwerk für Nukleare Abrüstung BANg – Ban All Nukes generation. Gegründet haben wir uns 2005 nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, weil wir gemerkt haben, dass zum einen viel zu wenig junge Menschen wissen, dass uns noch immer Atomwaffen bedrohen. Zum anderen, weil junge Menschen kaum einen Zugang zur „großen Politik“ haben und mitreden können. Deshalb haben wir seitdem Bildungsarbeit in Schulen und Universitäten gemacht und dafür zusammen mit der Pressehütte Mutlangen ein Bildungstool entwickelt (nuclearfreeeducation.de). Außerdem haben wir Proteste an Atomwaffenlagern wie in Büchel oder Faslane mit Aktionen unterstützt. Und wir haben eben fünf Mal Jugendlichen eine Partizipation bei den Konferenzen zum Atomwaffensperrvertrag in New York, Wien und Genf ermöglicht.

Doch damit soll Schluss sein. Wir wollen uns verstärkt auf Bildungsarbeit und Aktionen konzentrieren um Kampagnen wie atomwaffenfrei.jetzt in Deutschland und ICAN international zu unterstützen. Atomwaffen gehören nicht wie im Atomwaffensperrvertrag auf Zeit legitimiert, sondern geächtet.

Wir suchen deshalb kleine Gruppen von Jugendlichen in ganz Europa, die Lust haben ein Jahr lang mit BANg und ICAN zusammen aktiv zu sein. Anfang 2013 wollen wir Druck auf unsere jeweiligen Regierungen ausüben, damit diese im März 2013 an der Konferenz über humanitäre Konsequenzen von Nuklearwaffen in Oslo – ausgerichtet von der norwegischen Regierung – aktiv teilnehmen. Wir fahren auch selbst dort hin, um uns in Kampagnenarbeit und Aktionen zu schulen und eigene Ideen und Projekte zu entwickeln. Auch werden wir an dem ICAN Civil Society Summit teilnehmen und diesen durch unsere Workshops mitgestalten. Wieder daheim werden wir das Gelernte gleich anwenden und die nächsten Monate unsere Unis und Innenstädte mit Aktionen zur Ächtung von Nuklearwaffen überfluten und eben mal nicht nach Wien zur nächsten Konferenz pilgern.

Wir hoffen, dass sich auch die Regierungen an uns ein Beispiel nehmen, und auch mal alles anders machen. Nach Oslo kommen statt nach Wien, nicht über Nicht-Weiterverbreitung sprechen, sondern über Abrüstung und diese nicht auf überübermorgen schieben, sondern auf jetzt!

Damit wir das finanzieren können haben wir einen Antrag bei der Europäischen Kommission im „Youth in Action Programme“ gestellt. Helft uns Daumen drücken, damit wir im Dezember auch eine Zusage bekommen!

Nina Eisenhardt Nina Eisenhardt ist Leiterin vom Jugendnetzwerk BANg und Mitglied des Kampagnenrats atomwaffenfrei.jetzt