NATO-Atomwaffenübung in Büchel im Oktober

Wir haben auf Planespotter-Webseiten folgendes gefunden:

Vom 15.-26. Oktober 2012 soll in Büchel die nächste NATO-Übung „Steadfast Noon-exercice“ stattfinden. Dabei handelt es sich um eine jährliche Übung der NATO-Länder, die an der nuklearen Teilhabe beteiligt sind und zusammen den Einsatz der Atomwaffen trainieren. Letztes Jahr fand diese Übung in Volkel (NL) statt, in 2010 in Aviano (Italien). Wir haben bis jetzt noch keine öffentliche Quelle, aber es nützlich, diese Information in die politische Diskussion einzubringen, da es zeigt, das es reale Übungen mit den B-61-Sprengköpfen gibt und es in Büchel daher nicht nur um die Lagerung von einigen alten Bomben geht.

Marion Kuepker, atomwaffenfrei.jetzt

 Marion Küpker ist Mitglied des Kampagnenrats atomwaffenfrei.jetzt

Während mein Baby schläft…

Babybett

… oder: Meine ersten Erfahrungen mit abgeordnetenwatch

Die Meldung vom 05. September, nach der die Bundesregierung gegenüber der NATO klein beigegeben hat und einer Verlängerung der Stationierung der  NATO-Nuklearwaffen in Deutschland zugestimmt hat, hat mich wirklich enttäuscht. Die von Obama propagierte, etwas nebulöse Vision einer atomwaffenfreien Welt wurde für mich ein gutes Stück realer, als die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschloss, sich mit Nachdruck für den Abzug der NATO-Atomwaffen aus Deutschland  einzusetzen, worin sie der Bundestag fast einstimmig unterstützte. Aber das war wohl zu schön, um wahr zu sein: Die aktuell wieder zu hörende Devise der  Regierung: „Abrüstung ja, aber nur wenn alle anderen mitmachen und es die Sicherheitslage erlaubt“,   wird schon seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig wiederholt und hat nicht zur Lösung, sondern im Gegenteil zur Chronifizierung des Problems geführt.

Besonders ärgert mich, dass der Wunsch der Mehrheit der deutschen Bevölkerung (laut Meinungsumfragen), des Bundestages und sogar der Bundesregierung gegenüber der NATO kein Gewicht zu haben scheint, obwohl diese Waffen ein mindestens genauso reales Sicherheitsrisiko für Deutschland sind wie die Kernkraftwerke.

Das ist doch überhaupt nicht demokratisch!

Nachdem ich einige Tage über die Gründe für die aktuelle Entwicklung gegrübelt hatte und über meine Möglichkeiten, von zu Hause, während mein Baby schläft, etwas dagegen zu unternehmen, begab ich mich spät nachts auf abgeordnetenwatch.de. Das ist eine Internetseite, auf der man Fragen an Abgeordnete veröffentlichen kann, die diese dann  idealerweise öffentlich auf der Seite beantworten.

Nach Eingabe meiner Postleitzahl wurden mir zwei Herren präsentiert, die meinen Wahlkreis im Bundestag repräsentieren.  Eine kurze Recherche auf der Website des Bundestages und bei Google erbrachte Informationen über ihre Arbeitsbereiche und Ansichten, die ich nutzte, um meine Fragen entsprechend abzustimmen.

Einer hatte z.B. vor einiger Zeit in einem Interview gesagt, er halte den Abzug der Atomwaffen noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich, da konnte ich natürlich sehr gut einhaken. Leider fand sich auf seiner Seite jedoch lediglich der Hinweis, dass er keine Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet, man ihm aber stattdessen eine E-mail schicken kann (Die E-mail Adressen aller Bundestagsabgeordneten stehen auch auf bundestag.de). Ich kleidete meine Fragen in ein kurzes Anschreiben, in dem ich begründete, warum mir das Thema besonders am Herzen liegt und warum ich besonders an der jeweiligen Meinung interessiert bin.

Und nun warte ich und bin gespannt!

Es kann natürlich sein, dass ich einfach auf öffentliche Parteipositionen verwiesen werde. Das fände ich schade, da ich ja auch keine Massen-Kampagnenmail geschickt habe (das darf man auch  gar nicht bei abgeordnetenwatch). Unabhängig von der Antwort kann eine gute Frage natürlich einen wichtigen Denkanstoss liefern, wie schon Sokrates wusste.

Ich hoffe jedoch, so richtig ins Gespräch zu kommen, über ein Thema, dass nicht hinter verschlossene Türen auf einem Militärgipfel gehört, da es uns alle ganz viel angeht.

Inga Blum

Inga Blum ist Mitglied des Kampagnenrats atomwaffenfrei.jetzt, Ärztin und Mitglied der IPPNW.

BRD modernisiert Atomwaffen

Interview mit Roland Blach, Koordinator der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

Syncomm Managemententwicklung

von RIA Novosti

Die Pläne der deutschen Regierung zur Abschaffung der letzten Atomwaffen sind offenbar gescheitert, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Der Grund dafür ist das US-Verteidigungsministerium, das seinen wichtigsten NATO-Verbündeten und auch Russland in Verlegenheit gebracht hat.

Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ teilte ein anonymer Militärexperte mit, dass sich Deutschland als NATO-Mitglied verpflichtet habe, das US-Atomarsenal auf seinem Territorium zu behalten. Dem Experten zufolge will die Bundesregierung sogar etwa 250 Millionen Euro für eine Modernisierung der Atomwaffen und Tornado-Bomber ausgeben.

Wie viele amerikanische Atombomben in Deutschland sind und wo sie gelagert werden, ist unbekannt. Vorhanden sind nur ungeprüfte Informationen von Friedensorganisationen über zehn bis 20 Atombomben in Büchel nahe der deutsch-französischen Grenze. Am 29. Februar musste die Regierung auf Fragen des Bundestags antworten und mitteilen, dass es in Deutschland immer noch Bomben des Typs B61-12 gibt, während die Bundeswehr über 85 Tornado-Flugzeuge verfügt.

Diese Nachrichten zeugen…

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Das traurige Erbe der Atomtests

Karipbek Kurukov, Botschafter des Atom-Projekts

Die Stadt Astana hat was von „Trumans World“. Alles glitzert und glänzt, ist modern, eine Schauwelt. Man könnte glauben, die Menschen sind nur hier, um von uns gesehen zu werden. Die berühmtesten Architekten der Welt haben sich an jeder Ecke ausgetobt. Oben in der Bar im 25. Stockwerk des Beijing Palace Hotels Astana wird man von dem Blick des modernen neuen Kasachstans überwältigt.

Dahinter ist die Steppe. Ein flaches Grasland, das in allen Richtungen so weit reicht, wie man sehen kann. Im Winter wird es kalt, kälter als es sich die meisten von uns vorstellen können. Ich frage: „Wie kalt?“ Mein kasachischer Begleiter lächelt und antwortet: „Frag nicht, es ist sehr kalt.“ Aber die Sonne scheint jetzt, reflektiert von den vielen weißen Flächen oder getönten Fenstern der Hochhäuser. Man wird geblendet.

Astana ist eine komplett neue Stadt, erst seit 15 Jahren die neue Hauptstadt von Kasachstan. Sie symbolisiert die schöne neue Welt von Präsident Nasarbajew: erfolgreich, ein Land der klugen Investitionen, ein Businesszentrum zwischen Orient und Okzident, Handelsdrehkreuz. Und gleichzeitig will er vermitteln, dass Kasachstan die Hoffnung verkörpert: ein Land des Friedens und der Integration, unabhängig und doch offen für Kooperation jeder Art, zuverlässig und vertrauenswürdig. Hier will er eine Brennstoffbank für Atomenergie aufbauen.

Ich bin hier zur Internationalen Konferenz „From a Nuclear Test Ban to a Nuclear Weapons Free World“, die am Internationalen Tag gegen Atomtests, dem 29. August, begann.

Kasachstan war das erste Land, das Atomwaffen aufgab. Nach dem Zerfall der Sowjetunion entschied Nasarbajew, die von der UdSSR geerbten Atomwaffen sollten besser verschrottet werden und ein Jahr später schloss er auch das Testgelände in Semipalatinsk. Damit war aber die atomare Geschichte des Landes bei Weitem nicht zu Ende. Ein viel schlimmeres Erbe erwartete das Volk von Ostkasachstan: die Langzeitfolgen der über 450 Atomtests von 1949 bis 1989. Bis heute kämpfen die Menschen in Semey (kasachisch für Semipalatinsk) mit Krankheit und Tod. Karipbek Kuyukov arbeitet als Botschafter für diese Strahlenopfer. Er wurde ohne Arme geboren.

„Ich habe viele Familien gesehen, die furchtbar gelitten haben. Ich habe eine Mutter kennengelernt, die zehn Kindern geboren hatte, alle mit Missbildungen. Diese Kinder konnten nicht auf der Straße spielen, weil sie sich für ihr Aussehen geschämt haben. Die Mutter bat mich, die Welt zu fragen, warum sie so leiden müsse. Vor acht Jahren waren schon alle Kinder gestorben, die Mutter und der Vater auch. Danach habe ich mir versprochen, ihre Frage zu stellen.“

Kuyukov stellt die Frage heute für das sogenannte „Atom-Projekt“ und fordert gleichzeitig, ein Verbot von Atomtests. Die Strahlenopfer von Semipalatinsk geben dem Projekt ein Gesicht. Das Nasarbajew-Zentrum in Astana hat für das Projekt eine Werbeagentur beauftragt, um weltweit für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags zu werben. Der Atomteststoppvertrag wurde bisher nicht von ausreichend Ländern ratifiziert. Er kann erst in Kraft treten, wenn ihn 44 im Annex 2 des Vertrages namentlich aufgeführte Staaten ratifiziert haben.

In einer Pause während der Versammlung der Parlamentarier für Abrüstung und Nichtproliferation am 30. August redete ich mit Savas Hadjikyriacou, einem Griechen aus Zypern, der das Projekt leitet. Seine Firma nimmt kein Geld für das Projekt, sagt er. Sein Ziel sie den „menschlichen Faktor“ des Themas in den Fokus zu stellen, um viele Unterschriften für ein Atomtestverbot zu gewinnen. Allein in Kasachstan seien 1,5 Millionen Menschen von den Folgen von Atomtests betroffen. Weltweit sind es bestimmt Milliarden.

Ich frage ihn nach medizinischen Daten. Er will mich mit den Zuständigen im Nasarbajew-Zentrum in Kontakt bringen und ist sicher, sie werden nichts verheimlichen. „Sie wollen, dass die Welt versteht, was sich hier abspielt“, sagte er. Wir sprachen über eine mögliche IPPNW-Delegation nach Semey, um die dortigen Ärzte zu treffen und mehr über die Strahlenfolgen zu erfahren. Er will dafür Hilfe vermitteln.

Was hier in Kasachstan deutlich wird, ist die Bedeutung des Worts „Ökozid“, die weitreichende Zerstörung der Umwelt. Polly Higgins, eine schottische Rechtsanwältin, besuchte die parlamentarische Versammlung und erzählt vom Verbrechen des Ökozids. „Ein Gesetz gegen das Verbrechen des Ökozids würde dem Bestreben nach einer Abschaffung von Atomwaffen Zähne verleihen“, sagte sie. Sie kämpft dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof Ökozid im Rahmen des Verbrechens gegen Frieden und Menschlichkeit als Verbrechen anerkennt. Bereits zehn Länder haben Ökozid kriminalisiert. Polly erzählt mir, sie käme im Oktober nach Berlin. Ich bot an, Kontakte für sie zu knüpfen und eine Gesprächsrunde zu organisieren.

Heute fahre ich nach unserem letzten Treffen nach Hause. Ich packe viele Eindrücke und vor allem Arbeit  mit ein. Ich habe das Gefühl, dass ich wieder nach Kasachstan kommen werde, um mehr zu erfahren und zu verstehen. Das Land bietet viel an, nicht nur eine schöne neue Welt. Unter der Oberfläche ist es ein altes Land, das ausgebeutet und zerstört wurde, voller verschiedenen Kulturen und Geschichten. Wahrlich die Mitte unserer Welt, zwischen Welten. Kasachstan ist das Herz des künftigen Friedens.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe Hall  Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin für IPPNW Deutschland und Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

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