Spekulationen, nukleare Abschreckung und die Aufweichung des Völkerrechts

Im April debattierte die Republik erregt über das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass, in dem es unter anderem heißt:

„Jetzt aber, weil aus meinem Land, […]
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, […]
sage ich, was gesagt werden muss.“

Die Kommentatoren des Gedichts gingen inhaltlich kaum auf diesen Passus ein, der die Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel und die dortige Aufrüstung mit Atomwaffen thematisiert. Im Vordergrund stand vielmehr der Vorwurf des Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit.

Als allerdings vergangene Woche DER SPIEGEL groß mit der »Geheimen Operation Samson« aufmachte und der Nation erklärte „Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet“ (Heft 23/2012), war plötzlich in aller Munde, was schon zuvor nicht geheim war, wohl aber unter den Teppich gekehrt wurde: Deutschland beliefert Israel seit Jahren mit dem Trägersystem für seine nukleare Zweitschlagfähigkeit, und zwar in relevanten Mengen. Inzwischen ist von insgesamt neun U-Booten die Rede, zu einem erheblichen Teil finanziert mit deutschen Steuermitteln und künftig ausgerüstet mit dem geräuschlosen (und damit kaum ortbaren) Brenstoffzellenantrieb. Selbst Frankreich, die drittgrößte Nuklearmacht der Welt, betreibt nur vier U-Boote für seine »force de frappe«. Dennoch antwortete das Verteidigungsministerium im Mai auf eine schriftliche Frage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen: „Zu Spekulationen über die Eignung der U-Boote für den Einsatz von Atomwaffen gilt: Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein. Dementsprechend würde sie keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen.“ (Bundestags-Drucksache 17/9615 vom 11.5.2012, S. 50). Alles klar?

Immerhin kommentieren manche Medien inzwischen zögerlich, dass Deutschlands mit diesem Rüstungsexport an Israel, das sich (wie Indien, Pakistan und Nordkorea) außerhalb der völkerrechtlich kodifizierten nuklearen Rüstungskontrolle bewegt, den Nichtverbreitungsvertrag fatal untergräbt. Auch die fehlende Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den Verhandlungen mit dem Iran, dem die »friedliche Nutzung« von Atomenergie als Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag ausgelegt wird, wird gelegentlich angemerkt.

Was aber fehlt, ist eine grundsätzlichere Betrachtung der deutschen Politik in Sachen Atomwaffen. Lippenbekenntnisse der Bundesregierung dazu gibt es genug, so z.B. im jährlichen »Bericht zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung« oder in der Koalitionsvereinbarung von 2009: „Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt.“ Überdies hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP versprochen, sich „im Bündnis [der NATO] sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür ein[zu]setzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. In diesem Ziel wurde sie durch eine fraktionsübergreifende Entschließung des Bundestages im März 2010 ausdrücklich bestärkt.

Zugegeben: Auf Betreiben von Außenminister Westerwelle setzte auch in der NATO die Diskussion um die (dem Geiste, wenn nicht dem Text, des Nichtverbreitungsvertrages widersprechende) Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und vier weiteren europäischen NATO-Staaten ein. Faktisch aber bleibt alles beim Alten: Sowohl im »Strategischen Konzept« der NATO, verabschiedet auf dem Gipfel in Lissabon im November 2010, als auch beim Ergebnis der »Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs« des Bündnisses, verabschiedet auf dem NATO-Gipfel in Chicago am 20./21. Mai 2012, wurde mit Billigung der Bundesregierung ausdrücklich bekräftigt „dass die NATO ein nukleares Bündnis bleiben wird, solange es Kernwaffen in der Welt gibt […] Die Überprüfung hat gezeigt, dass das Dispositiv der nuklearen Kräfte des Bündnisses gegenwärtig die Kriterien eines wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs erfüllt.“

Die Politik der Bundesregierung ist aber seit Jahren nicht nur zu zögerlich, wenn es um die Einlösung von Abrüstungsversprechen geht, sie weicht vielmehr das Völkerrecht auf und heizt das nukleare Wettrüsten in Krisenregionen der Erde an. Dafür steht der U-Boot-Export nach Israel ebenso wie die Zustimmung zur Lieferung von Uran an Indien durch Mitgliedstaaten der »Nuclear Supplier Group«. Dazu war eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, weil die Lieferung von Nuklearmaterialien und –technologien an Länder außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages eigentlich untersagt ist. Jetzt aber importiert Indien Uran für seine »friedlichen« Atomreaktoren – und kann seine eigenen Vorkommen ungeniert für den Ausbau seines Atomwaffenarsenals verwenden. Wen wundert’s, dass Pakistan nachsetzt und ebenfalls mehr Bomben baut. Ironie der deutschen Exportstrategie: Pakistan hat Interesse an der Lieferung deutscher U-Boote mit Brennstoffzellen-Antrieb. Dass der Umbau zum Atomwaffenträger möglich ist, hat Israel bereits gezeigt.

Deutschland ist ein einflussreicher Staat und mischt z.B. in der Nuclear Supplier Group, in der Verhandlungsgruppe mit dem Iran und in der NATO in punkto Atomwaffen durchaus in wichtiger Position mit. Es ist an der Zeit, dass sich eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema interessiert und Druck auf die Regierung macht, damit den schönen Worten endlich auch angemessene Tagen folgen. Für den SPIEGEL und andere Massenmedien böte sich hier ein breites Feld für Aufklärungsarbeit.

Dieser Kommentar wurde für die Rubrik „Aktuelles“ der Quartalszeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ geschrieben. Regina Hagen ist verantwortliche Redakteurin von W&F und eine Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt.

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