„Zuverlässig, sicher und effektiv“?

Heute sind die RadlerInnen der „Global Zero Now“-Radtour (hoffentlich bei besserem Wetter als in Hessen!) die letzte Etappe gefahren und in Brüssel angekommen – sie werden sicherlich selbst davon berichten. In Brüssel steht zum Abschluss ein Gespräch bei der NATO an, dabei wird es (unter anderem) um die nukleare Teilhabe in der NATO gehen.

Über die nukleare Teilhabe hatte die NATO seit letztem Jahr intern eine ausführliche Diskussion geführt. Diese war nötig geworden, weil weder bei der Ausarbeitung des neuen Strategischen Konzeptes der NATO bis zum Herbst 2010 noch beim Gipfeltreffen in Lissabon im November desselben Jahres eine wirkliche Einigung über das Thema Atomwaffen erzielt werden konnte. Grund: Deutschland forderte gemäß den Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP, „dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“, während Frankreich aus Sorge, dass nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Europa die britischen und französischen Atomwaffenarsenale ins Visier von Abrüstungsbestrebungen rücken könnten, keine Veränderung des Status quo zulassen will. Also wurde 2010 in Lissabon ein Kompromiss geschlossen: Das Bündnis verpflichtete sich im Strategischen Konzept „auf das Ziel, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen – bekräftigt aber, dass die NATO ein nukleares Bündnis bleiben wird, solange es Kernwaffen in der Welt gibt“. Außerdem beschloss das Gipfeltreffen 2010, „das gesamte Dispositiv der NATO zur Abschreckung und Verteidigung gegen die gesamte Bandbreite der Bedrohungen des Bündnisses weiterhin [zu] überprüfen, wobei Änderungen eines sich wandelnden internationalen Sicherheitsumfelds Berücksichtigung finden.“

Also fand im Vorfeld des Chicagoer Gipfeltreffens vom 20./21. Mai 2012 eine „Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“ statt, d.h. eine Überprüfung sämtlicher für die Abschreckung und Verteidigung „zur Disposition stehenden Personen und Mittel“ (Wahrig Fremdwörterbuch). Das offizielle Ergebnisdokument zeigt, dass innerhalb der NATO in punkto Atomwaffen in der NATO weiterhin keine Einigkeit hergestellt werden konnte.

Im folgenden nun einige Zitate aus dem Dispositiv-Papier:

„2. […] Die NATO wird gewährleisten, dass sie weiter über das gesamte Spektrum an Fähigkeiten verfügt, die für die Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerungen notwendig sind, wo auch immer eine solche Bedrohung auftreten mag. Das Ziel der Bündnispartner ist es, die Abschreckung als Kernelement unserer kollektivenVerteidigung zu verstärken und zur unteilbaren Sicherheit des Bündnisses beizutragen.“

Die „Herausforderungen“ und „Bedrohungen“ „für die Sicherheit des Gebiets und der Bevölkerungen der NATO-Staaten“ übrigens sind in einer nicht enden wollenden Aufzählung in Absatz 4 des Dispositiv-Papiers festgehalten.

Kapitel II, „Der Beitrag der nuklearen Kräfte“, kommt dann richtig zu Sache:

„8. Kernwaffen sind neben konventionellen Kräften und Raketenabwehrfähigkeiten ein zentraler Bestandteil der Gesamtfähigkeiten der NATO zur Abschreckung und Verteidigung. Die Überprüfung hat gezeigt, dass das Dispositiv der nuklearen Kräfte des Bündnisses gegenwärtig die Kriterien eines wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs erfüllt.“

Es bleibt (vorläufig) also alles beim Alten. Die wichtige Rolle von Atomwaffen für die Sicherheit des Bündnisses wird erneut beschworen, und zwar unter speziellem Hinweis auf die strategischen Atomwaffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs – das sind just jene, die nicht der NATO unterstehen und nicht der nuklearen Teilhabe unterliegen.

Die Abgabe negativer Sicherheitsgarantien (Absatz 10), d.h. die Zusicherung, „dass gegen Nichtkernwaffenstaaten […] keine Kernwaffen eingesetzt werden oder deren Einsatz angedroht wird“, ist eigentlich positiv zu vermerken. Eigentlich, weil diese Garantie eingeschränkt wird auf „Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags sind und ihre Verpflichtungen bezüglich der Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen.“ Diese Formulierung wurde direkt aus dem Nuclear Posture Review (d.h. der Überprüfung des Kernwaffendispositivs) der USA vom April 2010 entnommen. Da sei doch die Frage erlaubt: Wer würde denn im Ernstfall entscheiden, ob ein Land, z.B. der Iran, seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllt? Wohl kaum der UN-Sicherheitsrat…

Des weiteren verspricht das Dispositiv-Papier, dass „die Bündnispartner* danach streben, die Bedingungen für eine weitere Reduzierung der der NATO zugewiesenen nichtstrategischen Kernwaffen [das sind die bei uns stationierten US-Atomwaffen; RH] zu schaffen“, dabei aber „auch sicherstellen, dass alle Elemente der nuklearen Abschreckung der NATO solange zuverlässig, sicher und
effektiv bleiben, wie die NATO ein nukleares Bündnis bleibt“ (Absatz 11).
* Eine Fußnote im Originaltext erläutert, dass damit die Mitglieder der Nuklearen Planungsgruppe gemeint sind – das sind alle NATO-Staaten außer Frankreich, das sich vor einigen Jahren zwar wieder in die NATO einklinkte, aber gegen eine Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe entschied. Daraus ist zu schließen, dass Frankreich diesem Streben nicht zustimmt.

Diesen Absatz sollten Sie sofort noch einmal lesen! Um sicherzustellen, dass die der NATO unterstellten Atomwaffen – dabei handelt es sich um freifallende Atombomben des Typs B61 – „zuverlässig, sicher und effektiv“ blieben, hat der US-Kongress nämlich bereits beschlossen, die B61-Bomben umfassend zu modernisieren! Während die deutsche Bundesregierung also den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einfordert, wird von >unseren Freunden< beschlossen, genau das Gegenteil zu tun und diese Waffen fit für die nächsten 20 oder 30 Jahre zu machen!

Da der Streit über die US-Atomwaffen also weiter schwelt, die NATO aber grundsätzlich im Konsens entscheidet und folglich auch das Dispositiv-Papier der Zustimmung sämtlicher Mitgliedsländer bedurfte, musste auch die deutschen Wünsche berücksichtigt werden – irgendwie. Die vorläufige Lösung des Problems findet sich in Absatz 12 des Dispositiv-Papiers: „Im Einklang mit ihrem Bekenntnis, ein nukleares Bündnis zu bleiben, solange es Kernwaffen gibt, kommen die Bündnispartner überein, dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschüsse beauftragen wird, Konzepte dafür zu entwickeln, wie die möglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bündnispartner* in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewährleistet werden kann, und zwar auch für den Fall, dass sich die NATO entschließen würde, ihre Abhängigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu verringern.“
* Eine Fußnote im Originaltext verweist auch hier auf die Mitglieder der Nuklearen Planungsgruppe, nimmt also Frankreich aus.

Die weitere Diskussion wurde in Chicago also in noch zu bestimmende (oder zu bildende) Ausschüsse verschoben und so das Gipfeltreffen gerettet.

Wofür ich gerne eine Erklärung hätte ist Folgendes: Wie kommt es, dass zu diesem Tagesordnungspunkt – damit meine ich die „Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“ – des Chicagoer Gipfeltreffens in den Medien buchstäblich nichts zu lesen war? Einen vernünftigen Grund dafür kann es angesichts des Vernichtungspotentials der NATO-Atomwaffen nicht geben.

Advertisements

1 Kommentar

  1. Es gibt nur noch Eins: „Den atomaren Wahnsinn“ abzuschaffen ehe er uns (Menschen) abschafft).
    Es gibt so gut wie keine Abschreckung mehr, und warum verdrängen die „Verantwortlichen“ diesen Fakt dennoch weiter!!!??? Und spitzen diesen Wahnsinn weiter zu?
    Also machen Wir (alle Friedensbewegten) weiter Druck und lassen nicht mehr locker!!!
    Herzliche Friedensgrüße! Bernd Funke


Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s