Sind Atomwaffen einfach out?

Flagge zeigen: Mayors for Peace„Vielleicht verdrängen die Leute das Thema Atomwaffen lieber?! Weil es ihnen zu große Angst macht, sich tatsächlich damit auseinanderzusetzen … “ „Oder es liegt daran, dass die Adressaten und Entscheider so wenig greifbar und so vielfältig sind. Nicht wie z.B. beim Thema Rüstungsexporte, wo die Verantwortlichkeit eindeutig bei der Bundesregierung liegt, gegen die man vorgehen kann. Gegen Atomwaffen zu kämpfen ist ein bisschen wie der berüchtigte Kampf gegen Windmühlen …“ „Ich könnte mir auch vorstellen, dass viele Leute einfach denken: Wird schon nichts passieren. Ist ja seit 1945 ‚gut gegangen‘. So blöd, tatsächlich noch mal eine Atombombe abzuwerfen, wird doch keine Regierung sein!“ „Ich glaube, es ist auch eine Frage des Zeitgeistes. Atomwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges. Und aus vielen Köpfen seit seinem Ende einfach verschwunden.“

Wir sitzen im Rathaus von Hannover bei unserem zweiten Kampagnenratstreffen dieses Jahr und diskutieren, woran es liegen könnte, dass das Thema Atomwaffen – obwohl die Bedrohung noch genauso real ist, wie zu Zeiten des Kalten Krieges – so wenig öffentliche Beachtung findet und z.B. die Pläne der US-Regierung die in Europa stationierten Waffen zu modernisieren kaum spürbaren Protest und Empörung hervorrufen.

Trotz vieler kleiner Erfolge und Aktionen seit Start der Kampagne – die erfolgreiche Tagung Friedenskultur, die Global Zero Radtour, die gute Medienresonanz zum Thema Banken und Investitionen in Atomwaffenproduzenten, einer wachsenden „Fangemeinde“ der Kampagne auf Facebook usf. –, macht sich doch das Gefühl breit, dass es ein sehr großer schwerer Stein ist, den wir mit unserer Kampagne ins Rollen bringen wollen.

Um auf neue Ideen zu kommen, schauen wir uns andere erfolgreiche Kampagnen an, listen verschiedene Punkte auf, und überlegen, ob und wie diese auf unsere Kampagnenarbeit übertragbar sind.

Nach diesen eher allgemeinen Überlegungen geht es dann daran, unsere nächste Aktion zu besprechen. Am 8. Juli 2012 heißt es in Kooperation mit den „Bürgermeistern für den Frieden“: „Flagge zeigen“. Vor vielen Rathäusern Deutschlands wird an diesem Tag die Fahne der „Mayors for Peace“ gehisst. Unter dem Motto „Städte sind keine Zielscheiben“ (Cities Are Not a Target) treten die Bürgermeister für den Frieden unter der Führung des Bürgermeisters von Hiroshima, Kazumi Matsui, für die Abschaffung der Atomwaffen und für den Abschluss eines internationalen Verbotsvertrages ein. Für die gemeinsame Aktion der Mitgliedsstädte und -gemeinden in Deutschland hat die 2020 Vision Campaign der Mayors for Peace eigens eine Flagge erstellt, die von den Mitgliedsstädten gegen einen Beitrag von 100,- Euro erworben werden kann. Als Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ wollen wir den Flaggentag unterstützen und lokale Friedensgruppen und Aktivisten/innen mobilisieren, den Bürgermeistern an diesem Tag durch gemeinsame Veranstaltungen zur Seite zu stehen und mit ihnen „Flagge zu zeigen“ gegen Atomwaffen und für eine atomwaffenfreie Welt.

Folgende Städte und Gemeinde machen bereits mit (Stand: 15. Juni 2012): Bretten, Engen, Freiburg, Hannover, Kiel, Lohfelden, Mögglingen, Münster, Neustadt, Radeberg, Stuttgart und Wernau.

Samantha Staudte, Redakteurin von IPPNW-ForumSamantha Staudte (IPPNW) ist die Koordinatorin der Social Media für die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“

Weitere Informationen über den Kampagnenrat

Global Zero Now (Uden – Kleine Brogel – Brussels)

On the first of June, the bikers hit the road for the final stages of the tour. After a short picknick in front of Eindhoven’s town hall, we were accompanied by two of our Dutch friends to the Belgian border.

For the next two days a youth club in Hechtel-Eksel was our base camp and starting point for circling the Belgian airforce base Kleine Brogel. The reactions of the soldiers in the base were quite variable – one showed us his middle finger from his armoured vehicle while others accepted sunflower seeds offered to them by local activists. At the Airbase’s „spotter’s corner“ we symbolically opened a natural park and were welcomed by a representative of the community of Peer and a member of PNND .

Besides we learned about military spending in Belgium and government plans to procure new military aircraft in order to replace the F16. Finally we handed over our letters to the subcommander of the base. In the evening we watched the excellent documentary Atomic Cafe.

Here you can see some pictures of this day.

And here we have some more: http://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157630225968130/

Finally the „Great Day“ arrived. We left Boortsmeerbeek on the 4th of June at 07:30 to be at NATO Headquarters on time. For the last few kilometers to Brussels we were escorted by a plain police car. For some reason the other party didn’t seem ready when we arrived so we had to wait some extra 30 minutes in the rain before we could start completing the impressive security procedures. We used this extra time to show the art installation NUCLEAR GRASS one more time on a road under construction right in front of the NATO HQs.

Once we had been seated in the German Diplomatic Mission’s meeting room, the letters signed by Mayors for Peace were handed over to the Secretary General’s office manager. Then the three ambassadors arrived. Even for the experienced lobbyists among us it was a unique experience to meet three NATO ambassadors at a time. After a brief exchange between the ambassadors and our main spokespersons the floor was opened for discussion.

Our Dutch speaking friends can read more here.

And here come some more impressions for German speakers 😉

GLOBAL ZERO NOW – Letzter Tag – Bei der NATO in Brüssel (04. 06. 2012)

Weit ist es nicht von Boortsmeerbeek nach Brüssel, doch der Berufsverkehr in die Stadt hat es in sich (besonders für die Begleitautos). Schließlich kommen wir vor der NATO-Zentrale gleichzeitig an, die Radler mit ihren Fahnen und die Begleitautos mit dem Infomaterial und unserem NUCLEAR GRASS. Eine Straßenbaustelle direkt vor der NATO ist unser Glück: Ein Brüsseler Polizist in Zivilkleidung ist einverstanden, dass wir die Autos auf einem derzeit unbenutzten Straßenstück abstellen und auch direkt gegenüber der NATO-Einfahrt das NUCLEAR GRASS ausrollen.

Nach längerem Warten kommt ein Anruf – die NATO lässt die angemeldeten Besucher bitten: Kameras und Telefone bleiben im Auto, Gesichtskontrolle am Eingang und ein mittleres Rudel von Security-Menschen begleitet uns von jetzt an bis zum vorgesehenen Konferenzraum. Generalsekretär Rasmussens Bürochefin läßt sich von Wolfgang die Mappe mit den unterschriebenen Briefen überreichen und geht. Dafür kommen die NATO-Botschafter der drei durchradelten Länder: Botschafter Erdmann aus Deutschland und seine Kollegen Huygelen aus Belgien und Majoor aus den Niederlanden.

Längere Statements der drei Herren ergeben: Im Grunde haben wir alle ein Ziel – eine sichere Welt im 21. Jahrhundert… (so ungefähr hatte ich das erwartet). Nach einem kurzen Austausch zwischen den NATO-Botschaftern und unseren SprecherInnen (Susi Snyder für Pax Christi Niederlande, Pieter Teirlinck für die belgische Organisation Vrede und Wolfgang Schlupp-Hauck von der Pressehütte Mutlangen, gab es Raum für Fragen und Anmerkungen der anderen TeilnehmerInnen. Gerade, als es begann interessant zu werden und so etwas wie eine Diskussion in Gang kam, wurden wir mit Blick auf die Uhr zum Familienfoto auf den Gang gebeten, wo wir mit gemischten Gefühlen postierten.

Ernst & Judith

Spekulationen, nukleare Abschreckung und die Aufweichung des Völkerrechts

Im April debattierte die Republik erregt über das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass, in dem es unter anderem heißt:

„Jetzt aber, weil aus meinem Land, […]
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist, […]
sage ich, was gesagt werden muss.“

Die Kommentatoren des Gedichts gingen inhaltlich kaum auf diesen Passus ein, der die Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel und die dortige Aufrüstung mit Atomwaffen thematisiert. Im Vordergrund stand vielmehr der Vorwurf des Antisemitismus und der Israelfeindlichkeit.

Als allerdings vergangene Woche DER SPIEGEL groß mit der »Geheimen Operation Samson« aufmachte und der Nation erklärte „Wie Deutschland die Atommacht Israel aufrüstet“ (Heft 23/2012), war plötzlich in aller Munde, was schon zuvor nicht geheim war, wohl aber unter den Teppich gekehrt wurde: Deutschland beliefert Israel seit Jahren mit dem Trägersystem für seine nukleare Zweitschlagfähigkeit, und zwar in relevanten Mengen. Inzwischen ist von insgesamt neun U-Booten die Rede, zu einem erheblichen Teil finanziert mit deutschen Steuermitteln und künftig ausgerüstet mit dem geräuschlosen (und damit kaum ortbaren) Brenstoffzellenantrieb. Selbst Frankreich, die drittgrößte Nuklearmacht der Welt, betreibt nur vier U-Boote für seine »force de frappe«. Dennoch antwortete das Verteidigungsministerium im Mai auf eine schriftliche Frage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen: „Zu Spekulationen über die Eignung der U-Boote für den Einsatz von Atomwaffen gilt: Die Bundesregierung tritt entschieden für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ein. Dementsprechend würde sie keine Lieferungen von Trägersystemen für Nuklearwaffen genehmigen.“ (Bundestags-Drucksache 17/9615 vom 11.5.2012, S. 50). Alles klar?

Immerhin kommentieren manche Medien inzwischen zögerlich, dass Deutschlands mit diesem Rüstungsexport an Israel, das sich (wie Indien, Pakistan und Nordkorea) außerhalb der völkerrechtlich kodifizierten nuklearen Rüstungskontrolle bewegt, den Nichtverbreitungsvertrag fatal untergräbt. Auch die fehlende Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den Verhandlungen mit dem Iran, dem die »friedliche Nutzung« von Atomenergie als Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag ausgelegt wird, wird gelegentlich angemerkt.

Was aber fehlt, ist eine grundsätzlichere Betrachtung der deutschen Politik in Sachen Atomwaffen. Lippenbekenntnisse der Bundesregierung dazu gibt es genug, so z.B. im jährlichen »Bericht zu Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung« oder in der Koalitionsvereinbarung von 2009: „Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt.“ Überdies hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP versprochen, sich „im Bündnis [der NATO] sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür ein[zu]setzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. In diesem Ziel wurde sie durch eine fraktionsübergreifende Entschließung des Bundestages im März 2010 ausdrücklich bestärkt.

Zugegeben: Auf Betreiben von Außenminister Westerwelle setzte auch in der NATO die Diskussion um die (dem Geiste, wenn nicht dem Text, des Nichtverbreitungsvertrages widersprechende) Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und vier weiteren europäischen NATO-Staaten ein. Faktisch aber bleibt alles beim Alten: Sowohl im »Strategischen Konzept« der NATO, verabschiedet auf dem Gipfel in Lissabon im November 2010, als auch beim Ergebnis der »Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs« des Bündnisses, verabschiedet auf dem NATO-Gipfel in Chicago am 20./21. Mai 2012, wurde mit Billigung der Bundesregierung ausdrücklich bekräftigt „dass die NATO ein nukleares Bündnis bleiben wird, solange es Kernwaffen in der Welt gibt […] Die Überprüfung hat gezeigt, dass das Dispositiv der nuklearen Kräfte des Bündnisses gegenwärtig die Kriterien eines wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs erfüllt.“

Die Politik der Bundesregierung ist aber seit Jahren nicht nur zu zögerlich, wenn es um die Einlösung von Abrüstungsversprechen geht, sie weicht vielmehr das Völkerrecht auf und heizt das nukleare Wettrüsten in Krisenregionen der Erde an. Dafür steht der U-Boot-Export nach Israel ebenso wie die Zustimmung zur Lieferung von Uran an Indien durch Mitgliedstaaten der »Nuclear Supplier Group«. Dazu war eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, weil die Lieferung von Nuklearmaterialien und –technologien an Länder außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages eigentlich untersagt ist. Jetzt aber importiert Indien Uran für seine »friedlichen« Atomreaktoren – und kann seine eigenen Vorkommen ungeniert für den Ausbau seines Atomwaffenarsenals verwenden. Wen wundert’s, dass Pakistan nachsetzt und ebenfalls mehr Bomben baut. Ironie der deutschen Exportstrategie: Pakistan hat Interesse an der Lieferung deutscher U-Boote mit Brennstoffzellen-Antrieb. Dass der Umbau zum Atomwaffenträger möglich ist, hat Israel bereits gezeigt.

Deutschland ist ein einflussreicher Staat und mischt z.B. in der Nuclear Supplier Group, in der Verhandlungsgruppe mit dem Iran und in der NATO in punkto Atomwaffen durchaus in wichtiger Position mit. Es ist an der Zeit, dass sich eine breitere Öffentlichkeit für dieses Thema interessiert und Druck auf die Regierung macht, damit den schönen Worten endlich auch angemessene Tagen folgen. Für den SPIEGEL und andere Massenmedien böte sich hier ein breites Feld für Aufklärungsarbeit.

Dieser Kommentar wurde für die Rubrik „Aktuelles“ der Quartalszeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ geschrieben. Regina Hagen ist verantwortliche Redakteurin von W&F und eine Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt.

Global Zero Now (Uden – Volkel)

Hello again,

we are switching to English so that our hosts and supporters in the Netherlands and Belgium can follow as well. The last days were pretty busy with briefings for the NATO meetings and a documentary about the Cold War, so we have some backlog.

After a hearty breakfast we headed for Volkel Airbase last Thursday where we arrived shortly before noon. Within a few minutes NUCLEAR GRASS was „deployed“ near the main gate. There we met two guards who seemed quite open in the beginning until they were silenced by some mysterious force ;-).

Out of the blue a policeman on a bicycle appeared and offered to pass on copies of the letters collected during our tour to the commander of the base. In his brief speechTheo …. from Atoomvrijstaat regretted the fact that nuclear bombs are still deployed at this airbase. Other than some curious passers-by and journalists from local newspapers there was no contact with other „natives“.

Take a look at these news items:

http://uden.kliknieuws.nl/nieuws/141855/geen-gehoor-voor-fietsende-vredesactivisten

http://www.brabantsdagblad.nl/regios/udenveghel/11131058/Fietsend-protest-tegen-kernwapens-in-Volkel.ece

http://vredessite.nl/kernwapens/2012/atomwaffenfrei0106.html

The base has been subject to citizen’s inspections and other actions before. One activist told me they had dug a tunnel under the watchful eyes of the police with beach toys dressed up as clowns only to be arrested by the military on the other side of the fence.

Here you can see our spokesman Wolfgang Schlupp-Haup visiting Atomvrijstaat last year:

http://www.youtube.com/watch?v=31rUFGvf0c4

We’ll be back with more pics and to tell you about the events in Kleine Brogel and Brussels.

Greetz from  Atomvrijstaat

Ernst & Judith

„Zuverlässig, sicher und effektiv“?

Heute sind die RadlerInnen der „Global Zero Now“-Radtour (hoffentlich bei besserem Wetter als in Hessen!) die letzte Etappe gefahren und in Brüssel angekommen – sie werden sicherlich selbst davon berichten. In Brüssel steht zum Abschluss ein Gespräch bei der NATO an, dabei wird es (unter anderem) um die nukleare Teilhabe in der NATO gehen.

Über die nukleare Teilhabe hatte die NATO seit letztem Jahr intern eine ausführliche Diskussion geführt. Diese war nötig geworden, weil weder bei der Ausarbeitung des neuen Strategischen Konzeptes der NATO bis zum Herbst 2010 noch beim Gipfeltreffen in Lissabon im November desselben Jahres eine wirkliche Einigung über das Thema Atomwaffen erzielt werden konnte. Grund: Deutschland forderte gemäß den Vereinbarungen in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP, „dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“, während Frankreich aus Sorge, dass nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Europa die britischen und französischen Atomwaffenarsenale ins Visier von Abrüstungsbestrebungen rücken könnten, keine Veränderung des Status quo zulassen will. Also wurde 2010 in Lissabon ein Kompromiss geschlossen: Das Bündnis verpflichtete sich im Strategischen Konzept „auf das Ziel, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen – bekräftigt aber, dass die NATO ein nukleares Bündnis bleiben wird, solange es Kernwaffen in der Welt gibt“. Außerdem beschloss das Gipfeltreffen 2010, „das gesamte Dispositiv der NATO zur Abschreckung und Verteidigung gegen die gesamte Bandbreite der Bedrohungen des Bündnisses weiterhin [zu] überprüfen, wobei Änderungen eines sich wandelnden internationalen Sicherheitsumfelds Berücksichtigung finden.“

Also fand im Vorfeld des Chicagoer Gipfeltreffens vom 20./21. Mai 2012 eine „Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“ statt, d.h. eine Überprüfung sämtlicher für die Abschreckung und Verteidigung „zur Disposition stehenden Personen und Mittel“ (Wahrig Fremdwörterbuch). Das offizielle Ergebnisdokument zeigt, dass innerhalb der NATO in punkto Atomwaffen in der NATO weiterhin keine Einigkeit hergestellt werden konnte.

Im folgenden nun einige Zitate aus dem Dispositiv-Papier:

„2. […] Die NATO wird gewährleisten, dass sie weiter über das gesamte Spektrum an Fähigkeiten verfügt, die für die Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerungen notwendig sind, wo auch immer eine solche Bedrohung auftreten mag. Das Ziel der Bündnispartner ist es, die Abschreckung als Kernelement unserer kollektivenVerteidigung zu verstärken und zur unteilbaren Sicherheit des Bündnisses beizutragen.“

Die „Herausforderungen“ und „Bedrohungen“ „für die Sicherheit des Gebiets und der Bevölkerungen der NATO-Staaten“ übrigens sind in einer nicht enden wollenden Aufzählung in Absatz 4 des Dispositiv-Papiers festgehalten.

Kapitel II, „Der Beitrag der nuklearen Kräfte“, kommt dann richtig zu Sache:

„8. Kernwaffen sind neben konventionellen Kräften und Raketenabwehrfähigkeiten ein zentraler Bestandteil der Gesamtfähigkeiten der NATO zur Abschreckung und Verteidigung. Die Überprüfung hat gezeigt, dass das Dispositiv der nuklearen Kräfte des Bündnisses gegenwärtig die Kriterien eines wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs erfüllt.“

Es bleibt (vorläufig) also alles beim Alten. Die wichtige Rolle von Atomwaffen für die Sicherheit des Bündnisses wird erneut beschworen, und zwar unter speziellem Hinweis auf die strategischen Atomwaffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs – das sind just jene, die nicht der NATO unterstehen und nicht der nuklearen Teilhabe unterliegen.

Die Abgabe negativer Sicherheitsgarantien (Absatz 10), d.h. die Zusicherung, „dass gegen Nichtkernwaffenstaaten […] keine Kernwaffen eingesetzt werden oder deren Einsatz angedroht wird“, ist eigentlich positiv zu vermerken. Eigentlich, weil diese Garantie eingeschränkt wird auf „Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragsparteien des Nichtverbreitungsvertrags sind und ihre Verpflichtungen bezüglich der Nichtverbreitung von Kernwaffen erfüllen.“ Diese Formulierung wurde direkt aus dem Nuclear Posture Review (d.h. der Überprüfung des Kernwaffendispositivs) der USA vom April 2010 entnommen. Da sei doch die Frage erlaubt: Wer würde denn im Ernstfall entscheiden, ob ein Land, z.B. der Iran, seine Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag erfüllt? Wohl kaum der UN-Sicherheitsrat…

Des weiteren verspricht das Dispositiv-Papier, dass „die Bündnispartner* danach streben, die Bedingungen für eine weitere Reduzierung der der NATO zugewiesenen nichtstrategischen Kernwaffen [das sind die bei uns stationierten US-Atomwaffen; RH] zu schaffen“, dabei aber „auch sicherstellen, dass alle Elemente der nuklearen Abschreckung der NATO solange zuverlässig, sicher und
effektiv bleiben, wie die NATO ein nukleares Bündnis bleibt“ (Absatz 11).
* Eine Fußnote im Originaltext erläutert, dass damit die Mitglieder der Nuklearen Planungsgruppe gemeint sind – das sind alle NATO-Staaten außer Frankreich, das sich vor einigen Jahren zwar wieder in die NATO einklinkte, aber gegen eine Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe entschied. Daraus ist zu schließen, dass Frankreich diesem Streben nicht zustimmt.

Diesen Absatz sollten Sie sofort noch einmal lesen! Um sicherzustellen, dass die der NATO unterstellten Atomwaffen – dabei handelt es sich um freifallende Atombomben des Typs B61 – „zuverlässig, sicher und effektiv“ blieben, hat der US-Kongress nämlich bereits beschlossen, die B61-Bomben umfassend zu modernisieren! Während die deutsche Bundesregierung also den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden einfordert, wird von >unseren Freunden< beschlossen, genau das Gegenteil zu tun und diese Waffen fit für die nächsten 20 oder 30 Jahre zu machen!

Da der Streit über die US-Atomwaffen also weiter schwelt, die NATO aber grundsätzlich im Konsens entscheidet und folglich auch das Dispositiv-Papier der Zustimmung sämtlicher Mitgliedsländer bedurfte, musste auch die deutschen Wünsche berücksichtigt werden – irgendwie. Die vorläufige Lösung des Problems findet sich in Absatz 12 des Dispositiv-Papiers: „Im Einklang mit ihrem Bekenntnis, ein nukleares Bündnis zu bleiben, solange es Kernwaffen gibt, kommen die Bündnispartner überein, dass der Nordatlantikrat die entsprechenden Ausschüsse beauftragen wird, Konzepte dafür zu entwickeln, wie die möglichst umfassende Beteiligung der in Rede stehenden Bündnispartner* in Bezug auf Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe gewährleistet werden kann, und zwar auch für den Fall, dass sich die NATO entschließen würde, ihre Abhängigkeit von in Europa stationierten nichtstrategischen Kernwaffen zu verringern.“
* Eine Fußnote im Originaltext verweist auch hier auf die Mitglieder der Nuklearen Planungsgruppe, nimmt also Frankreich aus.

Die weitere Diskussion wurde in Chicago also in noch zu bestimmende (oder zu bildende) Ausschüsse verschoben und so das Gipfeltreffen gerettet.

Wofür ich gerne eine Erklärung hätte ist Folgendes: Wie kommt es, dass zu diesem Tagesordnungspunkt – damit meine ich die „Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“ – des Chicagoer Gipfeltreffens in den Medien buchstäblich nichts zu lesen war? Einen vernünftigen Grund dafür kann es angesichts des Vernichtungspotentials der NATO-Atomwaffen nicht geben.

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