Was tun mit Iran und Israel?

„Targeted sanctions“ – gezielte Sanktionen – wollte der UN-Sicherheitsrat gegen Iran einsetzen. Sanktionen also, die dezidiert nur bestimmte Personen und Gruppen innerhalb der iranischen Elite treffen. So weit die Theorie. In der Praxis schaden Sanktionen immer der Zivilbevölkerung, während die Mächtigen, die eigentlich getroffen werden sollten, die Mittel haben, ihre Schafe ins Trockene zu bringen und internationale Beschränkungen zu umgehen, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. In einer differenzierten Podiumsdiskussion unter dem Titel „Israel, Iran und der Westen – gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?“ legten er und Hillel Schenker, israelischer Friedensaktivist und Co-Chefredakteur des Palestine-Israel Journals, Montagabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung dar, was die westliche Iranpolitik der vergangenen Jahre für die heutige Situation bedeutet und welche Wege es aus der Krise gibt.

„Der Westen betreibt eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik, in der das Zuckerbrot eigentlich kaum vorhanden ist. Er muss seine Zwangsdiplomatie aufgeben und Iran endlich echte Angebote unterbreiten“, fordert Fathollah-Nejad beispielsweise in Hinblick auf internationales Recht, Wirtschaftsbeziehungen und die Urananreicherung. Zu den Peitschen der Weltgemeinschaft gehören seiner Ansicht nach ein starker internationaler Druck, Kriegsdrohungen und Wirtschaftssanktionen, die von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen seien, die iranische Wirtschaft zu lähmen, um das Regime zum Einlenken zu bewegen. Davon würden insbesondere Russland und China profitieren, die günstig an Rohstoffe kommen und ihren Einfluss in der Region weiter ausbauen können. Ein weiterer Effekt der Sanktionen ist, dass Grundnahrungsmittel astronomische Preise erreichen und bestimmte Medikamente und medizinische Geräte, zum Beispiel zur Krebsbehandlung, nicht mehr oder nur bedingt zur Verfügung stehen.

Hillel Schenker hob hervor, dass laut Meinungsumfragen mehr als die Hälfte der israelischen Bevölkerung keinen Krieg mit Iran führen möchte und bereit wäre, auf das eigene Atomwaffenarsenal zu verzichten, wenn im Gegenzug eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eingeführt wird. Gleichzeitig sei die Angst vor einer iranischen Atombombe aber sehr groß, im Falle einer nuklearen Bewaffnung der islamischen Republik zögen nach eigenen Angaben rund 25 Prozent der israelischen Bevölkerung ernsthaft in Erwägung auswandern, sagte Schenker. Seiner Ansicht nach gebe es derzeit drei Möglichkeiten, wie mit dem Irankonflikt umgegangen werden könnte: Erstens mit einem Militärschlag, der aus offensichtlichen Gründen keine ernsthafte Option darstellen kann. Zweitens mit weiteren ernsthaften Verhandlungen, wie sie in Istanbul begonnen wurden und am 23. Mai in Bagdad fortgeführt werden. Oder drittens mit der bereits erwähnten Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone, über die voraussichtlich Ende des Jahres in Helsinki verhandelt werden soll.
Für Schenker wäre letztere Option der Königsweg, der den Beginn eines umfassenden Friedensprozesses markieren könnte. Dabei betonte er, dass es nicht bei einer einmaligen Konferenz bleiben dürfe, in deren Rahmen man niemals echte Lösungen erarbeiten könne. Vielmehr müssten darauf eine ganze Reihe von diplomatischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden, mit der eine Doppelstrategie verfolgt würde: das Verbot von Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten und Annäherung von Israelis und Palästinensern mit dem Ziel eines nachhaltigen Friedens und der Implementierung der Zweistaatenlösung.

Einen wichtigen Beitrag auf dem Weg dahin könnte eine KSZMNO (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten) nach dem Vorbild der KSZE leisten. An deren Umsetzung beteiligen sich auch Ali Fathollah-Nejad und der ehemalige Vorsitzende der israelischen IPPNW-Sektion Hillel Schenker aktiv. Wer weiß, vielleicht leistet eine solche Initiative ja einen Beitrag dafür, dass sich westliche Diplomaten von der destruktiven Sanktionspolitik verabschieden, iranische Diplomaten von ihrer sturen Position abweichen, israelische Politiker die Kriegstrommeln ruhen lassen – und endlich ein echter Dialog in der Region stattfindet.

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2 Kommentare

  1. […] Hall [IPPNW], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. […]

  2. […] Arbeit, Internationales, Frieden, Atomwaffen für die IPPNW Deutschland], “Was tun mit Iran und Israel?“, atomwaffenfrei.jetzt (Blog des Kampagnenrats “unsere zukunft – atomwaffenfrei”), 26. […]


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