Wer gefährdet den Weltfrieden?

Ostermarsch 15.4.1990 Foto: Bundesarchiv, Bernd Settnik

Jetzt machen sich viele Friedensaktivisten auf den Weg zu den jährlichen Ostermärschen. Gemeinsame Zugfahrten starten, manche steigen auf das Fahrrad, andere gehen gemütlich zu Fuß. Jedes Jahr das Gleiche mit immer weniger und immer älter werdenden Begleitern?

Für viele jüngere Menschen scheint diese Tradition – sich jedes Jahr auf den Marktplätzen und in den Stadtzentren zu sammeln, um Reden über Krieg und Rüstung zu zuhören – seltsam. Lieber an den Osterhasen glauben, als an Abrüstung und Frieden, er bringt zumindest Schokoeier. Schaut man sich jedoch die Liste der bundesweiten Ostermärsche an, kann man nur staunen, wie viele Märsche, Fahrraddemos, Spaziergänge und Feste für den Frieden es gibt. Addiert über die ganze Republik gehen eine beachtliche Anzahl von Menschen über drei Tage lang protestieren gegen Waffenhandel, Krieg und Atomwaffen, trotz Einkaufsstress und Ostereier verstecken.

Aufschrei

Dieses Jahr sind viele der Theman miteinander verbunden. Keiner konnte es besser zusammen reimen als Günter Grass, der pünktlich zu Ostern sein Gedicht „Was gesagt werden muss“ in mehreren Sprachen veröffentlichen ließ. Die Empörung war groß; er wurde gleich als Antisemit und „SS-Mann“ denunziert. Der Nerv, den er getroffen hat, ist ja auch Thema der Ostermärsche: Die Gefährdung des Weltfriedens. Wer erfüllt heute unser Feindbild? Es sind immer die Anderen, die den Weltfrieden bedrohen, nicht wir selber. Einschließlich Israel – dem Staat, der in Deutschland nicht kritisiert werden darf.

Auslöser von Grass’ Verärgerung ist die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote aus Deutschland an Israel. Aus aller Freundschaft zu Israel – geht das nicht doch zu weit? Könnten wir das Land nicht anders unterstützen, als es mit Trägern für Massenvernichtungswaffen zu beliefern? Das Thema Rüstungsexporte ist also hochaktuell. Und hier gibt die Friedensbewegung eine passende Antwort mit der Kampage „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“.

Vergessen werden gerne die etwa 20 US-Atombomben in unserem eigenen Land. Sind die nicht auch eine Bedrohung des Weltfriedens? Wofür sind sie eigentlich noch da? Das hat man leider inzwischen vergessen. Lieber behalten wir sie noch eine Weile länger, bevor wir das atlantische Bündnis mit der Idee vom Abzug zu sehr auf die Probe stellen. Nur: die USA wollen sie modernisieren und dann passen sie eventuell nicht mehr auf unsere alten Tornado-Flugzeuge – so ein Mist.

Kein Krieg gegen den Iran

Nicht wir sind das Problem, sondern alleine der Iran. Egal, ob die Geheimdienste oder die IAEO berichten, dass der Iran noch keine Atomwaffen baut oder, dass es immer noch keine stichhaltigen Beweise für ein Atomwaffenprogramm gibt, sondern höchstens Ungereimtheiten, die zu klären sind. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete mit Genugtuung, dass Hossein Mousavian sich verplappert hätte, Iran arbeite bereits seit 2002 an Atomwaffen. Wer den Artikel im Boston Globe auf Englisch liest, entdeckt jedoch nur Folgendes:

“[Iran] mastered enrichment technology and reached break-out capability in 2002 and continues to steadily improve its uranium enrichment capabilities. Notwithstanding, the United States, the European Union, and even Israel agree on three things: Tehran does not have a bomb, has not decided to build one, and is years away from having a deliverable nuclear warhead. Iran’s current nuclear program is, therefore, not an imminent threat – leaving time for diplomacy to succeed.” In anderen Worten: Der Iran verfügt – wie Deutschland, Japan und ein paar Dutzend andere Länder – über die Option, Atomwaffen zu bauen. Es ist ein „Schwellenland“.

Falls der Iran tatsächlich Atomwaffen bauen würde, dann wäre doch alles zu spät, heißt das Gegenargument. Dann wäre Israel dran. Sorry, aber das überzeugt mich nicht. Israel hatte zuerst Atomwaffen und bleibt stets außerhalb aller völkerrechtlich verbindlichen Kontrollen. Warum gefährdet dann der Iran den Weltfrieden mehr, bevor er überhaupt eine Atomwaffe gebaut hat? Das ist unlogisch. Auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrages, darf jedes Land Uran anreichern, auch wenn das eine „breakout capability“ bedeutet. Sinnvoller wäre es, die Urananreicherung gänzlich zu verbieten – aber dann müssten wir, wenn die Vorräte von hochangereichertem Uran zu Ende gehen, aus der zivilen Nutzung der Atomenergie aussteigen. Das will die Atomindustrie nicht.

Immer wieder scheint ein Hauptargument für militärisches Eingreifen ein „regime change“ zu sein. Ob Irak, Iran oder gar Syrien. Sie standen alle unter dem nicht nachzuweisenden Verdacht, ein Massenvernichtungsprogramm zu haben oder erlangen zu wollen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir diese Regime (mit Recht) zutiefst verachten und am liebsten loswerden wollen.

Nach dem bestehendem Völkerrecht gibt es nur wenige mögliche Begründungen für militärische Interventionen, alles andere bedeutet einen Angriffskrieg. Es gibt die Gefährdung des Weltfriedens und die rechtmäßige Verteidigung eines Landes. Manche hätten gerne, dass wiederholte Verstöße gegen Menschenrechte ausreichender Grund für eine Intervention sind, aber (noch) es es so nicht. Deswegen wird gerne auf Massenvernichtungswaffen als Vorwand für militärische Intervention verwiesen. Die Logik ist: Wir müssen zuschlagen, bevor das Atomwaffenprogramm zu weit fortschreitet. Also müsse „präventiv“ agiert werden.

Ich frage mich: wenn wir mit einem atombewaffneten Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea ohne jegliche Kontrolle leben können (was ich auf keinen Fall will, aber das ist die Realität), warum können wir dann nicht damit leben, dass Iran als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags ein „Schwellenland“ ist? Spielt unser Schuldgefühl hier eine Rolle, weil es um die mögliche Bedrohung der Sicherheit Israels geht? Warum sollte aber die Sicherheit der Menschen im Iran weniger bedeuten als die der Menschen in Israel? Warum sollen wir überhaupt wählen müssen? Ich will lieber eine „win-win“-Lösung. Das heißt: Kein Krieg gegen den Iran und die Vorschläge von Mousavian für eine Bearbeitung des Atomkonflikts. Zumindest wäre das ein Anfang.

Hier eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt und Abrüstungsreferentin der IPPNW

 

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1 Kommentar

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