24 Stunden Crashkurs in Modernisierung von Atomwaffen

Pantex Techniker mit B61-Bomben. Foto: NNSAHans Kristensen, US-amerikanischer Däne und Atomwaffenexperte, hat Berlin besucht. Ich hatte die Aufgabe, ihn für einen Teil seiner Zeit in Berlin zu begleiten und war mit ihm (mehrmals) Essen, beim Auswärtigen Amt, habe eine Gesprächsrunde mit FriedensaktivistInnen und ExpertInnen mitmoderiert und eine Pressekonferenz mit ihm veranstaltet. Ich habe zum Schluss alles, was ich von ihm in den 24 Stunden gehört habe, in einer Pressemitteilung zusammengefasst und abgesetzt. Es war harte, aber fruchtbare Arbeit.

Hans arbeitet für die Federation of American Scientists, eine die ältesten Abrüstungsorganisationen überhaupt, wenn es um Atomwaffen geht. Er ist insbesondere spezialisiert auf die Recherche von aufgrund des Freedom of Information Act (FOIA) freigegebenen Dokumenten und wird oft von Medienvertretern zum Thema Atomwaffen befragt.

Die Atomwaffendiskussion in den USA dreht sich momentan nur ums Geld. Obama hatte einen Deal mit den Republikanern geschlossen: Im Gegenzug für die Ratifizierung des neuen START-Vertrages mit Russland würde er zusichern, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird, um das gesamte Arsenal und den Atomwaffenkomplex zu modernisieren. Nun gibt es bekanntlich eine Finanzkrise in den USA. Jetzt muss das versprochene Geld für Modernisierung wieder gekürzt werden und die Frage ist: Was wird nicht mehr finanziert? Kristensen ist der Meinung, dass der ohnehin von Obama stark erhöhte Atomwaffenetat etwas gekürzt wird, die Modernisierungen aber alle stattfinden werden.

Die zweite Diskussion ging um die Frage, wie viele Atomwaffen eigentlich notwendig sind, um eine „glaubwürdige“ nukleare Abschreckung zu sichern. Der Presseagentur AP wurde Zahlen gesteckt, die die Republikaner aufregten: Das Arsenal könnte auf bis zu 300 Atomwaffen reduziert werden, hieß es in dem Artikel. Die Ironie ist, sagt Kristensen, dass durch diese Veröffentlichung und die daraus resultierende Aufregung die eigentliche Zahl von 1100 Atomwaffen als Zielgrösse für das US-Arsenal nicht so hoch erscheinen wird.

Alle Atomwaffen werden zwar modernisiert, aber momentan geht es um die B61-Bombe, die nicht nur in den USA, sondern auch in Europa stationiert ist. In Büchel in der Eifel in Rheinland-Pfalz sind ca. 20 gelagert. Die B61 ist eine sehr alte Bombe und wurde über mehrere Generationen abgeändert. Momentan gibt es fünf verschiedene Versionen: B61-3 und -4, die hier stationiert sind; B61-7, eine strategische Version; B61-11, die so genannte Nuclear Bunker Buster, und B61-10, in der die Sprengköpfe von der Mittelstreckenrakete Pershing II wieder verwendet wurde.

Vier Versionen (3, 4, 7 und 10) werden in einer Bombe mit der Bezeichnung B61-12 zusammengesetzt. Die neue Version enthält die gleiche Explosivpackung wie die Versionen 3 und 4, was bedeutet: Sie wird eine variable Sprengkraft von 0,3 bis 50 Kilotonnen haben. Die Bombe bekommt einen Heckteil, der es erlaubt, dass sie wesentlich präziser eingesetzt werden kann und sie zudem lenkungsfähiger ist. Diese Technologie ist zwar nicht neu, wurde aber noch nie bei Atomwaffen verwendet und erhöht ihre Einsatzmöglichkeiten. Sie kann damit gegen Ziele eingesetzt, die mit den Vorgängerbomben nicht erreichbar waren. Also: Die B61-12 besitzt neue militärische Fähigkeiten. Die Sprengkraft bleibt relativ klein, hat aber durch die neue Präzision eine vergrößerte Zerstörungskraft bei weniger radioaktivem Fallout. Das hört sich zwar erst einmal gut an. Aber weniger Fallout bedeutet eine mögliche Senkung der Hemmschwelle, die einen Einsatz verhindern kann. Wenn suggeriert wird, der Einsatz werde „sauber“, dann können Militärs in einem Konflikt schneller zu Atomwaffen greifen.

Weil die B61-12 offiziell keine „neue“ Atomwaffe sein darf (das hat Obama in seiner Atomwaffendoktrin versprochen), werden die alten Bomben aus Europa in den USA zurückgebracht und wiederaufarbeitet. Ab 2019 sollen die ersten stationierungsfähig sein und werden wieder nach Europa gebracht.

Obendrauf werden neue Trägerflugzeuge in Italien, der Türkei und den Niederlanden stationiert. Der Joint Strike Fighter hat Tarnkappeneigenschaften eine weitere neue militärische Fähigkeiten für nukleare Einsätze. Kristensen fragt: Welche Signale geben sie mit der B61-12 und Joint Strike Fighter an Russland? Das passt alles nicht zur erklärten Atomwaffenpolitik der NATO. Die Atomwaffen in Europa sollen nur „politische“ Waffen für eine allerletzte Option sein. Warum wird die militärischen Fähigkeiten diese Waffen erhöht?

Kristensen ist der Auffassung, dass Deutschland sich aktiv in der Diskussion um die Modernisierung beteiligen sollte. Wann sollte die deutsche Regierung was dazu sagen, wenn nicht jetzt? Er glaubt, die USA wollen eigentlich die Bomben zurückziehen und dabei Geld sparen. Aber die NATO muss erst einmal einen Konsens finden –  und in einem Europa, das immer noch die Narben des Kalten Kriegs spürt, ist das sehr schwierig.

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Abrüstungsexperte für IPPNW und Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt

Was tun mit Iran und Israel?

„Targeted sanctions“ – gezielte Sanktionen – wollte der UN-Sicherheitsrat gegen Iran einsetzen. Sanktionen also, die dezidiert nur bestimmte Personen und Gruppen innerhalb der iranischen Elite treffen. So weit die Theorie. In der Praxis schaden Sanktionen immer der Zivilbevölkerung, während die Mächtigen, die eigentlich getroffen werden sollten, die Mittel haben, ihre Schafe ins Trockene zu bringen und internationale Beschränkungen zu umgehen, sagt der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad. In einer differenzierten Podiumsdiskussion unter dem Titel „Israel, Iran und der Westen – gibt es einen Ausweg aus der Bedrohungsspirale?“ legten er und Hillel Schenker, israelischer Friedensaktivist und Co-Chefredakteur des Palestine-Israel Journals, Montagabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung dar, was die westliche Iranpolitik der vergangenen Jahre für die heutige Situation bedeutet und welche Wege es aus der Krise gibt.

„Der Westen betreibt eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik, in der das Zuckerbrot eigentlich kaum vorhanden ist. Er muss seine Zwangsdiplomatie aufgeben und Iran endlich echte Angebote unterbreiten“, fordert Fathollah-Nejad beispielsweise in Hinblick auf internationales Recht, Wirtschaftsbeziehungen und die Urananreicherung. Zu den Peitschen der Weltgemeinschaft gehören seiner Ansicht nach ein starker internationaler Druck, Kriegsdrohungen und Wirtschaftssanktionen, die von Anfang an darauf ausgerichtet gewesen seien, die iranische Wirtschaft zu lähmen, um das Regime zum Einlenken zu bewegen. Davon würden insbesondere Russland und China profitieren, die günstig an Rohstoffe kommen und ihren Einfluss in der Region weiter ausbauen können. Ein weiterer Effekt der Sanktionen ist, dass Grundnahrungsmittel astronomische Preise erreichen und bestimmte Medikamente und medizinische Geräte, zum Beispiel zur Krebsbehandlung, nicht mehr oder nur bedingt zur Verfügung stehen.

Hillel Schenker hob hervor, dass laut Meinungsumfragen mehr als die Hälfte der israelischen Bevölkerung keinen Krieg mit Iran führen möchte und bereit wäre, auf das eigene Atomwaffenarsenal zu verzichten, wenn im Gegenzug eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten eingeführt wird. Gleichzeitig sei die Angst vor einer iranischen Atombombe aber sehr groß, im Falle einer nuklearen Bewaffnung der islamischen Republik zögen nach eigenen Angaben rund 25 Prozent der israelischen Bevölkerung ernsthaft in Erwägung auswandern, sagte Schenker. Seiner Ansicht nach gebe es derzeit drei Möglichkeiten, wie mit dem Irankonflikt umgegangen werden könnte: Erstens mit einem Militärschlag, der aus offensichtlichen Gründen keine ernsthafte Option darstellen kann. Zweitens mit weiteren ernsthaften Verhandlungen, wie sie in Istanbul begonnen wurden und am 23. Mai in Bagdad fortgeführt werden. Oder drittens mit der bereits erwähnten Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone, über die voraussichtlich Ende des Jahres in Helsinki verhandelt werden soll.
Für Schenker wäre letztere Option der Königsweg, der den Beginn eines umfassenden Friedensprozesses markieren könnte. Dabei betonte er, dass es nicht bei einer einmaligen Konferenz bleiben dürfe, in deren Rahmen man niemals echte Lösungen erarbeiten könne. Vielmehr müssten darauf eine ganze Reihe von diplomatischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden, mit der eine Doppelstrategie verfolgt würde: das Verbot von Atomwaffen im Nahen und Mittleren Osten und Annäherung von Israelis und Palästinensern mit dem Ziel eines nachhaltigen Friedens und der Implementierung der Zweistaatenlösung.

Einen wichtigen Beitrag auf dem Weg dahin könnte eine KSZMNO (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten) nach dem Vorbild der KSZE leisten. An deren Umsetzung beteiligen sich auch Ali Fathollah-Nejad und der ehemalige Vorsitzende der israelischen IPPNW-Sektion Hillel Schenker aktiv. Wer weiß, vielleicht leistet eine solche Initiative ja einen Beitrag dafür, dass sich westliche Diplomaten von der destruktiven Sanktionspolitik verabschieden, iranische Diplomaten von ihrer sturen Position abweichen, israelische Politiker die Kriegstrommeln ruhen lassen – und endlich ein echter Dialog in der Region stattfindet.

Generation Atomwaffen Abschaffen

Als 2005 in New York die Überprüfungskonferenz des NPT kläglich scheiterte, und es so aussah, als sei der Abrüstungsprozess ganz zum Erliegen gekommen, da fand sich eine kleine Gruppe Jugendlicher zusammen, die aus verschiedenen Ecken der Welt mit ihren Forderungen nach New York gereist waren. Frustriert und enttäuscht, beschlossen sie, gemeinsam in der Öffentlichkeit für ein Ende des Stillstands und eine atomwaffenfreie Welt zu kämpfen.

Aus diesem Beschluss entstand 2007 in Mailand BANg (Ban All Nukes generation), das europäische Jugendnetzwerk für atomare Abrüstung, und Jahr für Jahr haben seitdem internationale Jugenddelegationen zu den Konferenzen des Atomwaffensperrvertrags stattgefunden. Das Transparent « Your Duty – our Future », mit dem wir die verhandelnden Diplomaten an ihre Verantwortung für die Zukunft erinnert haben, dürfte jedem Beobachter aus Wien, Genf oder New York bekannt sein.

Nach dem ermutigenden Ergebnis von 2010 gehen wir jetzt mit Elan in den neuen Überprüfungszyklus, gestärkt auch von der wachsenden internationalen Unterstützung für eine Atomwaffenkonvention. Dieses Jahr haben wir es geschafft, eine starke Gruppe von vierzig jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren aus fünf europäischen Ländern zu bilden. Nationale Partnerorganisationen in Österreich, Deutschland, Italien, Rumänien und der Schweiz helfen uns dabei; finanzielle Unterstützung kommt vom Programm « Jugend in Aktion » der EU.

Und wir haben uns viel vorgenommen : die akademische Seite des Projekts umfasst viele kleine Hintergrundgespräche mit Diplomaten, bei denen wir die nationalen Perspektiven besser verstehen wollen und vielleicht Denkanstöße geben können. Das reiche Nebenprogramm, das von den verschiedenen NGOs organisiert wird, wollen wir natürlich zum Austausch mit Aktivisten und Experten nutzen. Und wir werden uns im Plenum der Konferenz bei den NGO-Reden mit einer Jugendrede zu Wort melden (die Rede entsteht gerade unter http://www.nptyouth.org/forum).

Der andere Schwerpunkt des Programms liegt auf Aktionen, mit denen wir die Lokalbevölkerung und die breite Öffentlichkeit auf das Problem Atomwaffen aufmerksam machen wollen : Flashmobs und Mahnwachen vor dem Konferenzgebäude und in der Wiener Innenstadt, ein Medienaktionstag mit ICAN, Infostände und zwei Workshopvormittage an Wiener Schulen. Unsere Teilnehmer sollen lernen, wie mit einfachen Mitteln effektive Aktionen organisiert werden können, wie man das Thema Abrüstung Schülern vermittelt, und wie eine solide begleitende Pressearbeit aussieht. « Learning by Doing » ist unser Motto!

Neben uns kommen auch andere Jugendgruppen zur PrepCom : Studenten aus Darmstadt und Hamburg simulieren in einem Planspiel Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention, IKV Pax Christi aus den Niederlanden veranstaltet einen « Crashkurs Nukleardiplomatie », weitere Jugendliche kommen z.B. aus Japan und Frankreich. Gelegenheit zum Austausch bietet das internationale Jugendtreffen, das wir am Abend des 1. Mai in der Jugendherberge Brigittenau organisieren. Wir freuen uns darauf, viele neue Kontakte zu knüpfen und gemeinsam Pläne zu schmieden. BANg ist ein offenes Netzwerk, bei dem der Austausch im Vordergrund steht, und alle jungen Leute, die gegen Atomwaffen kämpfen – ob in bestehenden Organisationen oder nicht – können dazu beitragen! Wir sehen uns in Wien.

Mehr Infos:
www.bang-europe.org
www.nptyouth.org

Kontakt: contact@nptyouth.org

Terminüberblick – Interessierte sind herzlich willkommen

Mahnwachen vor dem Konferenzgebäude: 30.04. 8:00,  02.05. 8:00, 04.05. 16:30
30.04. Medienaktionstag mit ICAN
01.05. 20:00 Internationales Jugentreffen, Jugendherberge Brigittenau
03.05. und 04.05. vormittags : Infostand in der Stadtmitte / parallel Workshops in Schulen
03.05. 15:00 Side event zum Mittleren Osten
05.05. 10:30 grosser Flashmob in der Stadtmitte, kommt alle !

Martin Hinrichs, Koordinator von BANgMartin Hinrichs ist Koordinator des Jugendnetzwerks Ban All Nukes generation (BANg)

Israel versus Iran

Interessanter Artikel zum Konflikt zwischen Israel und Iran. Habt Ihr auch eine Meinung dazu?

Wir geben nicht auf!

Ostermarsch in Frankfurt/Main am 9.4.2012 Foto: pedro

Ich bin dieses Jahr zwei Mal oster-marschiert: von Erbach nach Michelstadt im Odenwald (weil ich dort Rednerin war) und in Frankfurt bei der dortigen Abschlusskundgebung (30 km radeln war mir bei Regen und Wind dann doch zu viel).

In Michelstadt habe ich eine Rede gehalten, wo’s um Atomwaffen und die neue Kampagne ging, und die will ich hier posten. Erst jetzt weil Pedro mir inzwischen Photos vom Römer in Frankfurt geschickt hat – eines hängt an.

atomwaffenfrei.jetzt

Rede von Regina Hagen bei Ostermarsch Odenwald (Michelstadt), 7. April 2012

Vergangenes Jahr fanden am Ostermontag in ganz Deutschland große Demonstrationen an sämtlichen Atomkraftstandorten statt. Dort wurde der Katastrophe in Japan und dem Super-GAU in Fukushima wenige Wochen zuvor sowie dem 25. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl gedacht. Es wurde die Abschaltung aller Atomkraftwerke gefordert, und diese Forderung steht bis heute. Schaltet alle Atomkraft werke ab, das Risiko des Betriebs ist viel zu groß!

Bei den gemeinsamen Protesten von Anti-Atom- und Friedensbewegung wurde neben dem nicht tragbaren Risiko des Betriebs ein weiterer Aspekt von Atomenergie thematisiert. Der ist mit folgendem Slogan gut umschrieben: „Nuclear Power Powers the Bomb.“ Der Zusammenhang wird auch deutlich am japanischen Sprachgebrauch: hibakusha ist nämlich das japanische Wort für die »Opfer der Atombombe[n]« von Hiroshima und Nagasaki und für »strahlenverseuchte Person«.

Vor einem Jahr schrieben neun TrägerInnen des Nobelpreises für Frieden die Staats- und Regierungschefs der 31 Staaten an, in denen nukleare Leistungsreaktoren betrieben werden oder entsprechende Pläne bestehen. Sie schreiben: „Die Befürworter von Atomenergie müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass Programme zur Erzeugung von Atomenergie die Zutaten liefern, die für den Bau von Atomwaffen benötigt werden.“ [1]Und sie weisen darauf hin, dass es im Konflikt um das Atomprogramm im Iran genau um diesen Zusammenhang geht.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die nukleare Kette zur Erzeugung von Brennstoff für Atomkraftwerke unterscheidet sich nur wenig von der nuklearen Kette zur Erzeugung des Stoffs für die Bombe. Beide Produktionsketten beginnen beim Uranabbau, bei beiden spielt die Urananreicherung eine Schlüsselrolle. Das ist nicht nur bei der iranischen Urananreicherung in Natanz so, sondern auch bei der Urananreicherungsanlage in Gronau in Nordrhein-Westfalen. Daher fordern wir die Stilllegung der Urananreicherung in Deutschland! Die Anlage in Gronau muss ebenso wie die AKWs stillgelegt werden!

Dieses Dual-Use-Potential von Kernenergie wird in unseren Medien allerdings nie mit unseren eigenen Fähigkeiten in Verbindung gebracht, sondern immer nur mit denen im Iran. Ja, das dortige Atomprogramm schafft das Potential für den Atomwaffenbau, das liegt in der Natur der dafür erforderlichen Technik. Und nein, natürlich gefällt uns das nicht – wir wollen einen Iran ohne Atomwaffen – und ohne Atomenergie!

Die Debatte in Deutschland unterstellt allerdings, es gäbe für Atomwaffen »falsche« und somit auch »richtige« Hände. Das stimmt aber nicht! Atomwaffen gehören in gar keine Hände, weder im Iran noch anderswo – Atomwaffen gehören einfach abgeschafft!

In den letzten Tagen ereiferten sich die Medien bei uns über das Gedicht »Was gesagt werden muss« von Günter Grass, das am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt wurde.[2] Fast reflexhaft wird Grass der Vorwurf »Antisemitismus« entgegengeschleudert. Ob sein Gedicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten als große Literatur angesehen wird, das wage ich zu bezweifeln. Eines aber hat Grass unzweifelhaft geschafft: Er hat das sonst vornehm verschwiegene oder in einen kurzen Nebensatz verpackte israelische Atomwaffenarsenal auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht. Auch die Lieferung deutscher U-Boote, die Israel mit Cruise Missiles und Atomsprengköpfen ausstatten kann, wird endlich nicht mehr nur in Insiderkreisen und der Friedensbewegung angesprochen. Das Beispiel Israel zeigt: Wir müssen endlich über die Arsenale aller Atomwaffenländer reden. Und die »Aktion Aufschrei« kommt mit der Forderung nach einem Ende des Waffenexports aus Deutschland gerade zur rechten Zeit: Stoppt den Waffenhandel!

Für Atomwaffen gibt es keine richtigen Hände, und vor 42 Jahren haben die Atomwaffenstaaten im Atomwaffensperrvertrag unterschrieben, dass sie Abrüstungsgespräche führen und alle Atomwaffen abschaffen werden. Dennoch gibt es laut SIPRI noch immer 20.000 dieser Massenvernichtenden Waffen. 20.000 Sprengköpfe, viele mit der vielfachen Zerstörungskraft der Bombe von Hiroshima. Etliche tausend davon sind auf Knopfdruck jederzeit startbereit. Damit nicht genug: Alle Atomwaffenstaaten planen umfangreiche Modernisierungsprogramme oder führen diese schon durch.

Das gilt auch für die Atomwaffen der USA, die im Rahmen der »nuklearen Teilhabe« noch immer bei uns in Deutschland und vier weiteren NATO-Ländern stationiert sind. Die B61-Bombe in Büchel soll nach Plänen der USA für die nächsten Jahrzehnte fit gemacht werden. Die NATO hat in ihrem neuen Strategischen Konzept die so genannte »nukleare Abschreckung« fortgeschrieben. Und beim nächsten NATO-Gipfel im Chicago Mitte Mai dieses Jahres soll ein weiteres Papier verabschiedet werden, das Ergebnis des seit Monaten laufenden »Defense and Deterrence Posture Review«. Kernpunkt des neuen Beschlusses soll die Beibehaltung der Atomwaffen in der NATO-Doktrin sein sowie die Umsetzung der amerikanischen Pläne für eine ganz Europa einbindende Raketenabwehr. Werden diese Pläne umgesetzt, dann wird Russland niemals Verhandlungen über weitere Abrüstung zustimmen. Wir fordern die Aufgabe der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Aufgabe der Raketenabwehrpläne!

Die Friedensbewegung muss sich in die Debatte um Atomwaffen eindeutig mehr einmischen als bisher. Daher wurde vor zwei Wochen die Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« gestartet. Informationen dazu finden Sie auf der Website atomwaffenfrei.de. Die Forderungen der Kampagne müssen wir alle uns zu eigen machen:

–         Verbot und Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit!

–         Keine Modernisierung von Atomwaffen!

–         Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[1] Open Letter to World Leaders, April 26, 2011; from Nobel Peace Laureates Betty Williams, Ireland (1976), Mairead Maguire, Ireland (1976), Rigoberta Menchu Tum, Guatemala (1992), Jody Williams, USA (1997), Shirin Ebadi, Iran (2003), Wangari Maathai, Kenya (2004), Archbishop Desmond Tutu, South Africa (1984), Adolfo Perez Esquivel, Argentina (1980), President Jose Ramos Horta, East Timor (1996). Übersetzung des Zitats durch R.H.

[2] sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809.

Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetztRegina Hagen ist Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt und Redakteurin der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden

Wer gefährdet den Weltfrieden?

Ostermarsch 15.4.1990 Foto: Bundesarchiv, Bernd Settnik

Jetzt machen sich viele Friedensaktivisten auf den Weg zu den jährlichen Ostermärschen. Gemeinsame Zugfahrten starten, manche steigen auf das Fahrrad, andere gehen gemütlich zu Fuß. Jedes Jahr das Gleiche mit immer weniger und immer älter werdenden Begleitern?

Für viele jüngere Menschen scheint diese Tradition – sich jedes Jahr auf den Marktplätzen und in den Stadtzentren zu sammeln, um Reden über Krieg und Rüstung zu zuhören – seltsam. Lieber an den Osterhasen glauben, als an Abrüstung und Frieden, er bringt zumindest Schokoeier. Schaut man sich jedoch die Liste der bundesweiten Ostermärsche an, kann man nur staunen, wie viele Märsche, Fahrraddemos, Spaziergänge und Feste für den Frieden es gibt. Addiert über die ganze Republik gehen eine beachtliche Anzahl von Menschen über drei Tage lang protestieren gegen Waffenhandel, Krieg und Atomwaffen, trotz Einkaufsstress und Ostereier verstecken.

Aufschrei

Dieses Jahr sind viele der Theman miteinander verbunden. Keiner konnte es besser zusammen reimen als Günter Grass, der pünktlich zu Ostern sein Gedicht „Was gesagt werden muss“ in mehreren Sprachen veröffentlichen ließ. Die Empörung war groß; er wurde gleich als Antisemit und „SS-Mann“ denunziert. Der Nerv, den er getroffen hat, ist ja auch Thema der Ostermärsche: Die Gefährdung des Weltfriedens. Wer erfüllt heute unser Feindbild? Es sind immer die Anderen, die den Weltfrieden bedrohen, nicht wir selber. Einschließlich Israel – dem Staat, der in Deutschland nicht kritisiert werden darf.

Auslöser von Grass’ Verärgerung ist die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote aus Deutschland an Israel. Aus aller Freundschaft zu Israel – geht das nicht doch zu weit? Könnten wir das Land nicht anders unterstützen, als es mit Trägern für Massenvernichtungswaffen zu beliefern? Das Thema Rüstungsexporte ist also hochaktuell. Und hier gibt die Friedensbewegung eine passende Antwort mit der Kampage „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“.

Vergessen werden gerne die etwa 20 US-Atombomben in unserem eigenen Land. Sind die nicht auch eine Bedrohung des Weltfriedens? Wofür sind sie eigentlich noch da? Das hat man leider inzwischen vergessen. Lieber behalten wir sie noch eine Weile länger, bevor wir das atlantische Bündnis mit der Idee vom Abzug zu sehr auf die Probe stellen. Nur: die USA wollen sie modernisieren und dann passen sie eventuell nicht mehr auf unsere alten Tornado-Flugzeuge – so ein Mist.

Kein Krieg gegen den Iran

Nicht wir sind das Problem, sondern alleine der Iran. Egal, ob die Geheimdienste oder die IAEO berichten, dass der Iran noch keine Atomwaffen baut oder, dass es immer noch keine stichhaltigen Beweise für ein Atomwaffenprogramm gibt, sondern höchstens Ungereimtheiten, die zu klären sind. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete mit Genugtuung, dass Hossein Mousavian sich verplappert hätte, Iran arbeite bereits seit 2002 an Atomwaffen. Wer den Artikel im Boston Globe auf Englisch liest, entdeckt jedoch nur Folgendes:

“[Iran] mastered enrichment technology and reached break-out capability in 2002 and continues to steadily improve its uranium enrichment capabilities. Notwithstanding, the United States, the European Union, and even Israel agree on three things: Tehran does not have a bomb, has not decided to build one, and is years away from having a deliverable nuclear warhead. Iran’s current nuclear program is, therefore, not an imminent threat – leaving time for diplomacy to succeed.” In anderen Worten: Der Iran verfügt – wie Deutschland, Japan und ein paar Dutzend andere Länder – über die Option, Atomwaffen zu bauen. Es ist ein „Schwellenland“.

Falls der Iran tatsächlich Atomwaffen bauen würde, dann wäre doch alles zu spät, heißt das Gegenargument. Dann wäre Israel dran. Sorry, aber das überzeugt mich nicht. Israel hatte zuerst Atomwaffen und bleibt stets außerhalb aller völkerrechtlich verbindlichen Kontrollen. Warum gefährdet dann der Iran den Weltfrieden mehr, bevor er überhaupt eine Atomwaffe gebaut hat? Das ist unlogisch. Auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrages, darf jedes Land Uran anreichern, auch wenn das eine „breakout capability“ bedeutet. Sinnvoller wäre es, die Urananreicherung gänzlich zu verbieten – aber dann müssten wir, wenn die Vorräte von hochangereichertem Uran zu Ende gehen, aus der zivilen Nutzung der Atomenergie aussteigen. Das will die Atomindustrie nicht.

Immer wieder scheint ein Hauptargument für militärisches Eingreifen ein „regime change“ zu sein. Ob Irak, Iran oder gar Syrien. Sie standen alle unter dem nicht nachzuweisenden Verdacht, ein Massenvernichtungsprogramm zu haben oder erlangen zu wollen. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir diese Regime (mit Recht) zutiefst verachten und am liebsten loswerden wollen.

Nach dem bestehendem Völkerrecht gibt es nur wenige mögliche Begründungen für militärische Interventionen, alles andere bedeutet einen Angriffskrieg. Es gibt die Gefährdung des Weltfriedens und die rechtmäßige Verteidigung eines Landes. Manche hätten gerne, dass wiederholte Verstöße gegen Menschenrechte ausreichender Grund für eine Intervention sind, aber (noch) es es so nicht. Deswegen wird gerne auf Massenvernichtungswaffen als Vorwand für militärische Intervention verwiesen. Die Logik ist: Wir müssen zuschlagen, bevor das Atomwaffenprogramm zu weit fortschreitet. Also müsse „präventiv“ agiert werden.

Ich frage mich: wenn wir mit einem atombewaffneten Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea ohne jegliche Kontrolle leben können (was ich auf keinen Fall will, aber das ist die Realität), warum können wir dann nicht damit leben, dass Iran als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags ein „Schwellenland“ ist? Spielt unser Schuldgefühl hier eine Rolle, weil es um die mögliche Bedrohung der Sicherheit Israels geht? Warum sollte aber die Sicherheit der Menschen im Iran weniger bedeuten als die der Menschen in Israel? Warum sollen wir überhaupt wählen müssen? Ich will lieber eine „win-win“-Lösung. Das heißt: Kein Krieg gegen den Iran und die Vorschläge von Mousavian für eine Bearbeitung des Atomkonflikts. Zumindest wäre das ein Anfang.

Hier eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass

Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW, Foto: Xanthe HallXanthe Hall ist Sprecherin der Kampagne atomwaffenfrei.jetzt und Abrüstungsreferentin der IPPNW

 

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