Staaten sollen ihren Worten Taten folgen lassen

Mehr als 100 Regierungsvertreter trafen sich in der UN, um Maßnahmen zu besprechen, wie der 1996 Umfassende Atomteststoppvertrag (CTBT) in Kraft treten kann. Dabei forderten Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Abrüstungsexperten, dass die Staaten ihren Worten zur Unterstützung des Vertrages nun Taten folgen lassen müssten. In einem gemeinsamen NGO-Statement, das von Togzhan Kassenova der „Carnegie Endowment for International Peace“ am 23. September 2011 vorgetragen wurde, sagten sie:

„Fünfzehn Jahre nach Abschluss der Verhandlungen des Atomteststoppvertrags ist die lange Reise bis zu einem Ende der Versuche noch nicht vorbei. Der CTBT muss immer noch von neun ‚Verweigerstaaten’ ratifiziert werden, bevor er formell in Kraft treten kann. Wir begrüßen zwar die kraftvollen Erklärungen über den Wert dieses Vertrages und die Notwendigkeit seines schnellen Inkrafttretens, die bei dieser Konferenz vorgetragen wurden. Dennoch sagen Taten mehr als Worte. Wir rufen jeden Staat hiermit auf, gemeinsam oder auch allein zu handeln. Diese Konferenz muss dazu beitragen, dass ein ernsthafter diplomatischer Plan erstellt wird, der die verbleibenden Verweigerstaaten an Bord holt.“

Die neun Staaten, die noch nicht ratifiziert haben, sind: Ägypten, China, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan, und die USA. 182 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 155 ihn ratifiziert. Am wichtigsten sind die Ratifizierungen von China und den USA, die den Vertrag bereits unterzeichnet haben. Ihre Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao haben beide erklärt, sie wollen eine schnelle Ratifizierung in ihrem Land erreichen. Dennoch sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt.

Die Ratifizierungen Israels, Irans und Ägyptens würden dazu beitragen, Spannungen im Nahen Osten zu reduzieren und den Weg zu einer atomwaffenfreien Zone im der Region ebnen.

» Das NGO-Statement ist hier zu lesen

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