Erklärung der Außenminister der „Friends of the NPT“-Länder

Am Samstag fand ohne große Öffentlichkeit in Berlin ein Treffen von fünf Außenministern und Experten aus zehn Ländern statt. Sie nennen sich „Friends of the NPT“, saßen einige Stunden zusammen und haben vor allem über vier Themen geredet: Verhandlungen über einen FMCT (Stopp der Produktion von Spaltmaterialien), [noch ausstehendes] Inkrafttreten des CTBT (Umfassender Teststopp), Transparenz/Reporting und Zusatzprotokoll der IAEO. Der Gruppe gehören NATO-Staaten wie NAM-Staaten an.

* FMCT – müsste bei der Abrüstungskonferenz (CD) in Genf verhandelt werden, was aber nicht passiert, weil Pakistan blockt. (Ihr wisst vielleicht, dass Pakistan die Zahl seiner Atomwaffen momentan stark erhöht, dazu braucht’s Spaltmaterialien). Die Außenminister kündigen an, wenn die CD in 2011 nicht zu einer Einigung kommt, dass über einen FMCT verhandelt werden soll, die Sache im Herbst in die UN- Generalversammlung einzubringen mit der Bitte, evtl. andere Verhandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Deutschland ist in Wien (Sitz der IAEO) federführend aktiv bei der Frage der Überprüfungs-möglichkeiten eines FMCT und schlägt die Einrichtung einer Expertengruppe zu dem Thema vor. (Eine Expertengruppe legte vor langer Zeit die Grundlagen für die Möglichkeit, das Teststoppabkommen zu überprüfen. Ohne Überprüfungsmöglichikeit kein Vertrag.)

* CTBT – Der Umfassende Teststoppvertrag muss von 44 namentlich genannten Ländern ratifiziert werden, damit er in Kraft tritt. Die EU hat komplett ratifiziert, nicht dagegen z.B. die USA und China – zwei der noch ausstehenden Schlüsselstaaten. Vor allem in den USA argumentiert der Kongress damit, dass es die Sicherheit der USA gefährden könnte, wenn sie generell keine unterirdischen Test mehr durchführen könnten (und nur um unterirdische Tests geht es noch, die anderen sind schon rechtskräftig verboten). Der Satz in der Abschlusserklärung  „We believe that an effective end to nuclear testing will enhance and not weaken our national as well as global security“ zielt wohl genau darauf.

* Transparenz/Reporting – eine der Vereinbarungen aus der NVV-Überprüfungskonferenz 2010. Die Gruppe teilt mit, dass sie bis Juni ein konkretes Formular zur Berichterstattung erarbeiten und die Atomwaffenstaaten einladen, dies bei ihrem Treffen im Juni anzuschauen und zu kommentieren.

* Zusatzprotokoll der IAEO – gibt der IAEO mehr Rechte bei der Überprüfung, dass ein Land seine zivile Kernenergieaktivitäten nicht für militärische Zwecke nutzt, z.B. gewisse Verdachtsinspektionen oder das Recht, Inspektionen in nicht-deklarierten Anlagen durchzuführen.

Die „Friends of the NPT“ werden sich im Herbst am Rande der UN-Generalversammlung wieder treffen und 2012 in der Türkei. Weitere Themen, bei denen sie sich aktiv einmischen wollen, sind die Einrichtung weiterer Atomwaffenfreie Zonen, vor allem im Nahen Osten, Exportkontrollen und Abrüstungserziehung (disarmament and non-proliferation education).

Die engl. Abschlusserklärung lesen
Infos vom Auswärtigen Amt zu dem Treffen

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