Atomkraft und Atomwaffen sind nicht voneinander zu trennen

Beitrag von Regina Hagen zur Mannheimer und Frankfurter AKW-Demonstration am 28. Mai 2011

Vor 33 Jahren war in Österreich ein Atomkraftwerk betriebsbereit. Das AKW Zwentendorf an der Donau in Niederösterreich wurde von Siemens gebaut, und der Reaktorkern war bereits mit Brennelementen gefüllt. Da verweigerte die Bevölkerung das OK: Bei einer Volksabstimmung im November 1978 lehnte eine (knappe) Mehrheit den Gesetzesentwurf ab, der in Österreich die Nutzung von Kernenergie ermöglichen sollte.

Wenige Wochen später zog das Parlament die Konsequenz und verabschiedete stattdessen das so genannte »Atomsperrgesetz«.[1] Zwar gab es danach weitere Versuche, in die Atomenergie einzusteigen. Mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 hatte sich dieses Thema in Österreich aber endgültig erledigt.

Nochmals zehn Jahre später ging ein weiteres Volksbegehren durch, das sich ebenfalls in einem Gesetz niederschlug. Seit 1999 ist das weiter reichende »Bundesverfassungsgesetz: Atomfreies Österreich« in Kraft. Neuseeland hat übrigens ein ganz ähnliches Gesetz. Atomfreies Österreich, atomfreies Neuseeland – atomfrei, das sollte uns in Deutschland ein Vorbild sein.

Dem Vorbild Österreichs zu folgen tut im doppelten Sinne Not. Das österreichische Gesetz untersagt nämlich nicht nur den Bau und Betrieb von AKWs sondern verbietet Atomwaffen in all ihren Aspekten gleich mit.[2] Der Zusammenhang zwischen Atomenergie und Atomwaffen wird meist ignoriert, dabei weisen sie viele Gemeinsamkeiten auf.

Am offensichtlichsten ist das bei der Radioaktivität. Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki setzten 1945 Strahlung , Druck und Hitze frei, und viele Zehntausend Menschen kamen innerhalb von Sekunden um. An den Folgen der Strahlung erkrankten noch lange danach Hunderttausende, darunter viele, die erst nach der Atombombenexplosion als Helfer nach Hiroshima und Nagasaki kamen.

Atomkraftwerke machen ebenfalls krank und führen zum Tod. Unzählige Menschen erkranken seit Tschernobyl an Krebs, Leukämie, Herz- und Kreislaufstörungen und vorzeitiger Alterung. Das gleiche Bild werden wir in den kommenden Jahrzehnten in Japan bei der Bevölkerung und den Arbeitern von Fukushima sehen. In Deutschland sind rund um AKWs erhöhte Zahlen von Kinderkrebs nachgewiesen, und das selbst dann, wenn kein Unfall passiert.[3] Eine Studie der amerikanischen Akademie der Wissenschaft sagte allein durch den Normalbetrieb der amerikanischen AKWs 15.000 zusätzliche Krebsfälle im Jahr voraus.[4] Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die AKWs abschalten – und zwar alle und rasch!

Die gefährliche Strahlung entsteht auf der gesamten nuklearen Kette, bei beiden – der Atomenergie und der Atombombe.

Das beginnt beim Schürfen des Urans. Uran wird nicht nur für Atombomben gebraucht, sondern auch für unsere AKWs. Allerdings wollen wir den Uranabbau nicht bei uns: Die Uranminen rund um Gera sind stillgelegt, und die Landschaft wird mit Milliardenaufwand saniert. Wo kommt das Uran für die deutschen AKWs jetzt also her? Laut einer Studie der Ärzteorganisation IPPNW[5] aus Australien, Kanada, USA, Niger, Kasachstan, Russland und Usbekistan, vermutlich auch aus Namibia. Uran wird besonders häufig auf indigenem Land gewonnen. Dort bleibt auch der Abraum zurück und verseucht noch lange Zeit Mensch, Wasser und übrige Natur. Das haben wir aber nicht gewollt? Ja, wenn wir uns da nicht mitschuldig machen wollen, müssen wir die AKWs abschalten, und zwar alle und rasch!

Uran wird nicht so in der Bombe oder im AKW eingesetzt, wie es aus dem Boden kommt. Vorher sind viele Schritte nötig, und einer von ihnen ist die Urananreicherung. Eine deutsche Anlage zur Urananreicherung steht in Gronau nahe der Grenze zu den Niederlanden. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gerät zunehmend unter Beschuss, weil sie ihrer Aufsichtspflicht über die Betreiberfirma URENCO nicht nachkommen will.[6] Sicherheitsmängel sind bei der Urananreicherung ein Problem, Proliferationsgefahren bestehen aber auch. Gronau reichert Uran auf niedrige Werte für Brennelemente an. Genau das behauptet Iran auch, dabei ist allen klar, dass Anreicherung auf hohe Werte mit den gleichen Anlagen möglich ist. Dann ist es waffentauglich. Ob Uran für AKWs oder für Waffen angereichert wird, entscheidet sich also nicht an der Technik, sondern nur am Tun. Daher reicht es nicht, AKWs abzuschalten, sondern unsere Forderung lautet auch: Weg mit der Urananreicherung von URENCO in Gronau! Keine weitere Forschung in Deutschland zur Optimierung von Zentrifugentechnologie!

Ein Dual-use der besonderen Art findet mit dem Abfallprodukt der Urananreicherung statt, dem depleted uranium. Das Militär der USA setzt diesen strahlenden und giftigen Müll zum Beispiel bei der Produktion von Waffen ein. Ihre Durchschlagkraft wird damit erhöht: Waffen aus abgereichertem Uran dringen besonders gut in Panzer und Bunker ein. Nicht weggeräumt wird nach dem Krieg die Hinterlassenschaft. Noch heute spielen Kinder im Irak und im ehemaligen Jugoslawien mit den Resten solcher Munition. Auf diesen Skandal aufmerksam zu machen ist unsere Pflicht – ein weltweites Verbot der Uranwaffen muss her!

Auch zur nuklearen Kette gehört die Wiederaufarbeitung der Brennelemente nach dem Einsatz im AKW. Wiederaufarbeitung klingt nach Recycling und Reduzierung des Mülls. Weit gefehlt: In Sellafield und La Hague entsteht noch mehr strahlender Müll, und außerdem wird nicht nur Uran sondern auch Plutonium abgetrennt. Der Einsatz von Plutonium in Mischoxid-Brennelementen macht wirtschaftlich und technisch keinen Sinn und führt zu einem noch höheren Gefährdungspotential der AKWs. Reaktor 3 der Katastrophenanlage in Fukushima ist nur ein Beispiel dafür. Plutonium hat aber noch eine andere Qualität: Es ist neben Uran der zweite Bombenstoff. Nagasaki wurde mit einer Plutoniumbombe zerstört. Wenn jetzt die Europäische Union und die G8 über nukleare Sicherheit reden, gehört die komplette Diskussion auf den Tisch. Wiederaufarbeitungsanlagen gehören weltweit stillgelegt – hier in Europa und in den anderen Ländern der Welt auch!

Ihr seht: Für mich ist Atomenergie buchstäblich ein Bombenrisiko. Die Atomkraftgegner unter uns wollen die Abschaffung von Atomkraftwerken. Die Friedensbewegten unter uns wollen den Abzug der US-Atomwaffen, die es immer noch in Deutschland gibt. Ich will mich nicht mit einem von beidem zufrieden geben, und das gilt sicherlich auch für Euch. Ich denke, es macht Sinn, die nuklearen Gefahren gemeinsam anzugehen und unsere Kräfte zu koppeln. Die Forderung nach einem Gesetz wie in Österreich, das Atomenergie UND Atomwaffen verbietet, macht für mich viel Sinn. Lasst uns gemeinsam planen und kämpfen und einen solchen Artikel im Grundgesetz fordern. Weg mit AKWs! Weg mit Atomwaffen! Wir wollen Deutschland atomstrom- und atomwaffenfrei! Atomfreies Deutschland – das soll unsere Zukunft sein!


[1] Veröffentlicht im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 676/1978, in Kraft getreten am 30.12.1978. §1 des Gesetzes lautet: „Anlagen, mit denen zum Zwecke der Energieversorgung elektrische Energie durch Kernspaltung erzeugt werden soll, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern jedoch derartige Anlagen bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden.“

[2] Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 13. August 1999; siehe Anhang.

[3] Das ist das Ergebnis der „Epidemiologischen Studie zu Kinderkrebs in der Umgebung von Kernkraftwerken (KiKK-Studie)“. Mehr Informationen zu der Studie unter http://www.ippnw.de/atomenergie/atom-gesundheit/artikel/32caa2ddc0/kinderkrebs-um-atomkraftwerke.html.

[4] Zahl gemäß Jerry Elmer und Hannah Harris, „Power Plants & Weapons: The Nuclear Connection“; American Friends Service Committee; http://afsc.org/sites/afsc.civicactions.net/
files/documents/Nuclear%20Power%20Plants%20and%20Nuclear%20Weapons%20pdf.pdf.

[5] Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)/ Ärzte in sozialer Verantwortung e.V., „Die Versorgung Deutschlands mit Uran“, Stand 21.07.2010; http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/uran_deutschland_2009.pdf.

[6] Andreas Wyputta, „NRW-Regierung wegen Urananreicherung in der Kritik“, taz vom 27.5.2011.

Weiterführende Literatur:

IPPNW, INESAP und ausgestrahlt, „Bombenrisiko Atomkraft. Fragen und Antworten zum Verhältnis der Atomenergie zur Atombombe”, Herbst 2010, DINA A6-Broschüre, 32 Seiten, Bezug über http://www.atomwaffenfrei.de/die-kampagne/materialien.html.

Regina Hagen, “Zeitbombe Atomenergie”, in: Ohne Rüstung Leben – Informationen, April 2011.
Photo: Niko Martin

Erklärung der Außenminister der „Friends of the NPT“-Länder

Am Samstag fand ohne große Öffentlichkeit in Berlin ein Treffen von fünf Außenministern und Experten aus zehn Ländern statt. Sie nennen sich „Friends of the NPT“, saßen einige Stunden zusammen und haben vor allem über vier Themen geredet: Verhandlungen über einen FMCT (Stopp der Produktion von Spaltmaterialien), [noch ausstehendes] Inkrafttreten des CTBT (Umfassender Teststopp), Transparenz/Reporting und Zusatzprotokoll der IAEO. Der Gruppe gehören NATO-Staaten wie NAM-Staaten an.

* FMCT – müsste bei der Abrüstungskonferenz (CD) in Genf verhandelt werden, was aber nicht passiert, weil Pakistan blockt. (Ihr wisst vielleicht, dass Pakistan die Zahl seiner Atomwaffen momentan stark erhöht, dazu braucht’s Spaltmaterialien). Die Außenminister kündigen an, wenn die CD in 2011 nicht zu einer Einigung kommt, dass über einen FMCT verhandelt werden soll, die Sache im Herbst in die UN- Generalversammlung einzubringen mit der Bitte, evtl. andere Verhandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Deutschland ist in Wien (Sitz der IAEO) federführend aktiv bei der Frage der Überprüfungs-möglichkeiten eines FMCT und schlägt die Einrichtung einer Expertengruppe zu dem Thema vor. (Eine Expertengruppe legte vor langer Zeit die Grundlagen für die Möglichkeit, das Teststoppabkommen zu überprüfen. Ohne Überprüfungsmöglichikeit kein Vertrag.)

* CTBT – Der Umfassende Teststoppvertrag muss von 44 namentlich genannten Ländern ratifiziert werden, damit er in Kraft tritt. Die EU hat komplett ratifiziert, nicht dagegen z.B. die USA und China – zwei der noch ausstehenden Schlüsselstaaten. Vor allem in den USA argumentiert der Kongress damit, dass es die Sicherheit der USA gefährden könnte, wenn sie generell keine unterirdischen Test mehr durchführen könnten (und nur um unterirdische Tests geht es noch, die anderen sind schon rechtskräftig verboten). Der Satz in der Abschlusserklärung  „We believe that an effective end to nuclear testing will enhance and not weaken our national as well as global security“ zielt wohl genau darauf.

* Transparenz/Reporting – eine der Vereinbarungen aus der NVV-Überprüfungskonferenz 2010. Die Gruppe teilt mit, dass sie bis Juni ein konkretes Formular zur Berichterstattung erarbeiten und die Atomwaffenstaaten einladen, dies bei ihrem Treffen im Juni anzuschauen und zu kommentieren.

* Zusatzprotokoll der IAEO – gibt der IAEO mehr Rechte bei der Überprüfung, dass ein Land seine zivile Kernenergieaktivitäten nicht für militärische Zwecke nutzt, z.B. gewisse Verdachtsinspektionen oder das Recht, Inspektionen in nicht-deklarierten Anlagen durchzuführen.

Die „Friends of the NPT“ werden sich im Herbst am Rande der UN-Generalversammlung wieder treffen und 2012 in der Türkei. Weitere Themen, bei denen sie sich aktiv einmischen wollen, sind die Einrichtung weiterer Atomwaffenfreie Zonen, vor allem im Nahen Osten, Exportkontrollen und Abrüstungserziehung (disarmament and non-proliferation education).

Die engl. Abschlusserklärung lesen
Infos vom Auswärtigen Amt zu dem Treffen