Atomwaffen. Was will die NATO?

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Die Nato hat eine günstige Gelegenheit verpasst, ihre Politik der nuklearen Teilhabe zu revidieren. Das neue am 19. November veröffentlichte Konzept bekräftigte, dass die NATO eine nukleare Allianz bleibt, solange es Atomwaffen in der Welt gibt. Indem die NATO sich als nukleare Allianz bezeichnet, sendet sie ein Signal an „Möchtegern-Atomwaffenbesitzer“, dass Atomwaffen eine wünschenswerte Komponente für die jede Sicherheitsstrategie darstellen.

Sie übergeht die auf der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages vereinbarten Resultate, „die Abhängigkeit von Nuklearwaffen in Sicherheitsstrategien zu verringern“, und sie verweigert die Unterstützung der Prager Vision von Präsident Obama für eine Welt frei von Atomwaffen. Wenn die NATO darauf besteht, ihre Atomwaffen so lange zu behalten wie Atomwaffen existieren – heißt das dann, sie werden die letzten sein, die sie abrüsten?

Die NATO, der Welt mächtigstes Militärbündnis, könnte eine viel bessere und bedeutendere Rolle im Werben für globale Sicherheit spielen, als mit diesem Konzept. Das kurze, knapp elfseitige Dokument ist vor allem ein Werkzeug für die Öffentlichkeitsarbeit, das den kleinsten gemeinsamen Nenner in ein leicht zu lesendes Format bringt. Es zielt darauf ab, die Menschen in den  NATO-Staaten von der Bedeutung der Allianz im 21. Jahrhundert zu  überzeugen. Und Nichtmitglieder zu überzeugen, dass die NATO eine freundliche, aber pflichtbewusste Allianz ist, eine fest zusammengeschweißte Gruppe.

Obwohl, oberflächlich betrachtet, der Text des neuen strategischen Konzepts den Ist-Zustand der bestehenden nuklearen Politik unterstützt, fehlt in ihm eine Entscheidung über die nukleare Teilhabe. Das Fehlen dieses Teils im Dokument zeigt, dass kein Konsens über die Änderung der nuklearen Teilhabepolitik erreicht wurde. Es kann aber ebenso interpretiert werden, dass es keinen Konsens für die nuklearen Teilhabe gibt.

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Rolle der taktischen oder strategischen Atomwaffen in dem beschlossenen „Deterrence Review“ der konventionellen und nuklearen Streitmächte überprüft werde.

Solange Frankreich, Großbritannien und die USA in der NATO bleiben, wird sie eine atomar gerüstete Allianz bleiben. Obwohl das neue strategische Konzept keinen Wechsel in der Atompolitik der NATO eindeutig ankündigt, wird die Debatte weitergehen.

Susi Snyder, IKV/pax christi Niederlande

Übersetzung Christa Schmaus

Dieser Beitrag ist ursprünglich im Freiraum, Ausgabe 1/Februar 2011 erschienen.

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