Windmühlen, Atombomben, Bürgermeister und NATO -Mitarbeiter

Wolfgang und Brigitte Schlupp-Wick unterwegs mit dem Fahrrad für den Frieden

Wolfgang und Brigitte Schlupp-Wick unterwegs mit dem Fahrrad für den Frieden

Damit wir alle Stationierungsorte von US-Atomwaffen in Europa besucht haben, waren wir im Januar nochmals drei Wochen in den Niederlanden und Belgien unterwegs, wegen des Winterwetters mit dem Zug. Wieder gehörten Friedensaktivisten und Mayors for Peace zu unseren Gesprächspartnern. Aus den Kontakten entstanden neue Radtour-Projekte. In Brüssel führten wir im NATO-Hauptquartier Hintergrundgespräche.

Unser erstes Ziel war Alkmaar. Dort trafen wir uns mit Johanna, die wir vorletztes Jahr auf der Friedensradltour zum deutschen Atomwaffenstandort Büchel kennen gelernt hatten. Das Wetter war uns hold, die Sonne schien, so machten wir auf geliehenen Rädern mit Johanna und ihrem Partner Jan einen Radausflug durch die Nordsee-Dünen.

Radeln und neue Radlerpläne

Jan erklärte uns die Landgewinnung in Nordholland. Die zahlreichen Windmühlen wurden zum Wasserpumpen gebaut, um das Land trocken zu legen. Heute haben elektrische Pumpen diese Arbeit übernommen und moderne Windräder erzeugen Strom. Natürliche Dünen und künstliche Deiche schützen vor Überflutung.

Neue Radelpläne besprachen wir mit Johanna. Sie organisiert für die bayrische Friedensgesellschaft für den kommenden Sommer eine Friedensradeltour über die Alpen nach Italien. Die Radtour soll international werden. Wir werden mit unserem Tandem teilnehmen und Menschen, die wir bei den Besuchen der Atomwaffenstandorte kennenlernten zum Mitfahren einladen. Wir entwickelten weitere Aktionspläne für die kommenden Jahre: eine Radtour in der Türkei nach Incirlic und eine weitere vom deutschen Fliegerhorst Büchel über den belgischen Standort Kleine Brogel zum niederländischen Volkel.

Flüchtlinge und Freiwillige

Unsere nächste Station war das „Jeanett Noel Huis“ in Amsterdam, eine „Catholic Worker“ Gemeinschaft. In einer Wohnblocksiedlung sind mehrere neben- und übereinanderliegende Wohnungen angemietet. Die Gemeinschaft bietet Flüchtlingen ohne Papiere Unterkunft und Unterstützung. Dort lebt Frits ter Kuile, ein ehemaliger Bewohner des Carl-Kabat-Haus in Mutlangen. Er hat eine Chinesin geheiratet, die schwanger in die Niederlande geflohen war, weil sie ihr Kind nicht abtreiben wollte. Mit Frits hat sie zwei weitere Kinder. Am Essenstisch trafen wir Afrikaner, Chinesen, Niederländer und eine Deutsche. Karo, Abiturienten aus Ulm, arbeitet als Freiwillige von Aktion Sühnezeichen für ein Jahr in der Gemeinschaft mit.

NATO – neu anpacken

Wir machten einen Abstecher nach Utrecht. In einem riesigen Einkaufskomplex suchten wir das Büro von Pax Christi. Zwischen Drogerie-Markt und Boutiquen entdeckten wir einen Empfangsbereich wie in einem großen Hotel hinter dem die Friedenstaube prangte. Wir trafen uns mit Susi Snyder, deren Büro in einem Nebengebäude untergebracht ist. Sie berichtete, dass sie mit allen Länder-Missionen bei der NATO Hintergrundgespräche zu Nuklearwaffenpolitik geführt. Pax Christi wird ein Report veröffentlichen. Häufig wurde ihr berichtet, dass sich Deutschland sehr stark für den Abzug der US-Atomwaffen eingesetzt hat, dass Frankreich keine Veränderung möchte. Sie berichtete, dass in den verschiedenen Ländern über die nukleare Abrüstung, unterschiedliche Standpunkte zwischen den Verteidigungsministerien und den Außenministerien bestehen. Vor dem nächsten NATO-Gipfel 2012 sollte die Friedensbewegung hier Lobbyarbeit betreiben. Der Ansatzpunkt hierfür ist, dass nukleare Abrüstung als Punkt im NATO-Konzept aufgenommen wurde. Die Diplomaten bei den Ländervertretungen der NATO haben bisher fast keine NGO-Kontakte gehabt, sie kennen nur Demonstrationen gegen die NATO. Susi fand offene Ohren bei den Diplomaten.

Erfolgreiche Eindringlinge

In Antwerpen Berchem besuchten wir, Hans Lammerant, den Koordinator der belgischen Friedensaktionsgruppe „Vredensaktie“ in seinem Büro. Vredensaktie organisiert die Kampagne „Bombspotting“. Nach dem der Internationale Gerichtshof in einem Beschluss Atomwaffen als illegal erklärte, startete Vredensaktie erste Go-In Aktionen. Sie schaffte es, diese in großem Maßstab an der Atomwaffenbasis Kleine Brogel durchzuführen. Wichtig war dabei eine Gerichtsentscheidung, die Aktion als politisch einzustufen. Der Staatsanwalt müsste also Anklagen vor einem Geschworenengericht erheben. Dies tut er nicht, um einen möglichen Freispruch zu vermeiden. Deshalb werden die Aktionsteilnehmer zwar festgenommen, bekommen aber kein Strafverfahren. Schikanen bestehen nur in Beschlagnahmung von Handys oder Kameras.

Einer kleinen Bombspotter-Gruppe ist es gelungen, bis zu den Atomwaffenbunkern vorzudringen und ihre Aktion zu filmen. Sie ist auf YouTube zu sehen.

Wir übernachteten bei einer jungen Familie. Marlies und Johnny haben schon große Radtouren mit einem Tandem in Fernost unternommen. Sie träumen von zwei Pinos, damit sie ihren Töchtern in Neuseeland auf Tour gehen können. Wir durften gleich Babysitten. Für uns war dieses Vertrauen unglaublich. Doch nach einer Stunde wachte Tinka auf und ließ sich nicht beruhigen. Wir mussten Mama anrufen, die das Frisbee-Training vorzeitig verlassen musste.

In Mortsel trafen wir Bürgermeisterin Ingrid Pira, Koordinatorin der belgischen Mayors for Peace. Sie berichtete uns über das belgische Mayors for Peace-Treffen, das am 4. Januar statt gefunden hatte. Dort entstand die Idee, eine Fahne für Mayors for Peace zu gestalten, damit diese an den Rathäusern gehisst werden kann.

Friedensstadt zwischen Soldatenfriedhöfen

In Ypern besuchten wir das 2020 Vision Kampagnen-Büro von Mayors for Peace. Chris Pilger stellte uns Matthias Kelchtermans, seinen Nachfolger, vor. Wir wohnten im Haus für Freiwillige und lernten dort Pasqualino aus Italien kennen.

Wir besuchten mit Matthias und Pasqulino die Soldatenfriedhöfe um Ypern und den Zapfenstreich am Menin Gate, einem Stadttor. Jeden Abend versammeln sich hier Dutzende bis Hunderte von Menschen vor allem aus Großbritannien, um den Toten des ersten Weltkrieges zu gedenken. Auf den Schlachtfeldern bei Ypern wurde erstmals auf der Welt Giftgas eingesetzt.

Beim Rundgang durch das Rathaus mit dem Stadtsekretär a.D. Jan Kelchtermans erzählte dieser uns von einer Reise in den Iran. Die iranische Regierung hatte Vertreter von Orten mit Chemiewaffeneinsätzen aus Belgien, Vietnam und dem Irak eingeladen. Es gab eine gemeinsame Ausstellung in Teheran. Dabei kam es zu einer Begegnung mit Ahmadinedschad. Er erlebte ihn als „freundlichen, intelligenten Mann“.

Im NATO-Hauptquartier

In Brüssel wohnten wir bei Servas-Mitgliedern. Es stellte sich heraus, dass Ruth und Kris, in den 80er Jahren an der Florennes Air Base, ein Haus für die Friedensbewegung gekauft hatten. Sie waren auch mit ihrem Chor an den Bombspotting-Aktionen beteiligt.

Zu zwei Terminen waren wir im NATO-Hauptquartier verabredet. Wir trafen einen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland und einen Mitarbeiter des „Internationalen Staffs“ der NATO. Mit beiden sprachen wir über die nukleare Teilhabe und das neue strategische Konzept.

Anders als bei den bisherigen Empfängen und Gesprächen, gibt es kein Foto und auch keine Namensnennung unserer Gesprächspartner.

Dennoch ist die NATO ein Feld für zukünftige Lobbyarbeit. Wir erlebten trotz gegensätzlicher Standpunkte eine offene Gesprächsatmosphäre. Erfreut haben wir festgestellt, dass die deutschen Diplomaten tatsächlich engagiert für den Abzug der Atomwaffen eintreten. Doch an der nuklearen Abschreckung wird in der NATO festgehalten. Die Go-In Aktionen der Belgier haben in der NATO-Zentrale Beachtung gefunden und Diskussionsprozesse ausgelöst bzw. unterstützt.

An den Stationierungsorten

In Peer trafen wir Bürgermeister Theo Kelchtermans. Er berichtete uns, dass der Stadtrat die Mitgliedschaft bei Mayors for Peace unterstützt. Auf dem Fliegerhorst gibt es 1.600 Arbeitsplätze. Aber die Bevölkerung differenziert zwischen Erhalt der Arbeitsplätze und den Atomwaffen. Selbst der Commodore hat sich gegen Atomwaffen ausgesprochen. Im März veranstaltet die Stadt eine Diskussionsveranstaltung mit dem ehemaligen NATO-Generalsekretär Willy Claes, der sich für den Abzug der Atomwaffen aus Kleine Brogl ausspricht.

Beim Fliegerhorst gibt es eine „Spotters Corner“. Hier können Fotografen Bilder der startenden Bomber machen. Der Punkt wird auch von den Bombspotters für Aktionen genutzt.

Unsere letzte Station war Volkel. Wir wurden dort von dem Friedensaktivisten Theo van den Heuvel empfangen. Mit anderen hat er beim Fliegerhorst ein Waldstück gekauft. Er will dort ein Friedensdenkmal errichten und später selbst begraben werden. Wir pflanzen einen Baum beim vorgesehenen Denkmalplatz. Anders als in Belgien, gibt es in Volkl keine großen Aktionen.

In Uden trafen wir Bürgermeister Henk Hellegers. Er hat keine Unterstützung des Gemeinderates und tut sich nach unserem Eindruck schwer, aktiv als Mayor for Peace aufzutreten.

Auf dem Heimweg

Auf unserem Heimweg machten wir in Hannover Station. Bernd Grimpe, dem Referenten für Mayors for Peace, statteten wir im Rathaus einen Besuch ab und nahmen teil an der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden. In Frankfurt aßen wir noch mit Dogans, die uns ihre Istanbuler Wohnung zur Verfügung gestellt hatten und besuchten unsere Freunde Angelika und Peter. In Darmstadt trafen wir uns mit Regina Hagen.

Jetzt sind wir wieder zu Hause. Und in einer Woche ist Wolfgangs Sabbatjahr zu Ende und der Arbeitsalltag wird wieder beginnen.

Mit herzlichen Grüßen

Brigitte und Wolfgang

Wie weiter abbauen?

Taktische Kernwaffen im Verhandlungsvisier

Russland und die USA haben die Absicht bekundet, den Prozess der nuklearen Abrüstung fortzusetzen.
Wolfgang Kötter

Wolfgang Kötter, Universität Potsdam

Der Neu-START-Vertrag (New Strategic Arms Reduction Treaty) reduziert die strategischen Nuklearwaffen beider Seiten, d.h. Waffensysteme mit einer Reichweite von über 5500 Kilometern. Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten ab 500 km wurden bereits durch das INF-Abkommen (Intermediate Range Nuclear Forces) von 1987 vollständig beseitigt. Doch eine andere Waffenkategorie ist bisher von Rüstungskontrolle überhaupt noch nicht erfasst worden – die sogenannten taktischen Atomwaffen. Dabei haben die atomaren Gefechtsfeldwaffen, die für Ziele in geringeren Entfernungen eingesetzt werden können, ebenfalls eine verheerende Zerstörungskraft. Zu ihnen zählen u.a Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen, Artilleriemunition und Atomminen. Obwohl beide Seiten erklärtermaßen einseitig reduziert haben, bleibt unklar, wie viele dieser Waffen noch verblieben sind, denn sie wurden nicht einmal präzise erfasst. Je nach Definition wird ihre Gesamtzahl auf 7000 bis 20 000 geschätzt. Taktische Kernwaffen sind als Gefechtsfeldwaffen für den tatsächlichen Einsatz vorgesehen und deshalb besonders gefährlich. Die Grenze zwischen konventionellen und nuklearen Waffen verschwimmt, die Einsatzschwelle sinkt und das Risiko ihrer Anwendung steigt.

Russland hat bisher kein besonderes Interesse gezeigt, über derartige Waffen zu verhandeln. Experten schätzen die Bestände auf knapp 5400, von denen aber nur rund 2080 einsatzbereit sein sollen. Vor allem hofft Moskau, damit anhaltende Schwächen bei den konventionellen Streitkräften zu kompensieren. Auch als Konter gegen die NATO-Osterweiterung und das Vorrücken gegnerischer Truppen an die eigenen Grenzen wird ihnen ein gewisser Wert beigemessen. Andererseits will Russland, dass die USA ihre taktischen Kernwaffen aus Europa abziehen, 150 bis 240 Bomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Dazu kommen in den USA als Reserve gelagerte Flugbomben sowie etwa 300 Atomwaffen für seegestützte Marschflugkörper.

Verhandlungen dürften schwierig werden. Das beginnt bereits mit der Definition. Schließlich handelt es sich um sehr unterschiedliche Waffensysteme, von Freifallbomben auf Kampfflugzeugen über Marschflugkörper und Torpedos auf U-Booten bis zu nuklearen Sprengköpfen für strategische Abwehrsysteme und Luftverteidigungsinstallationen. Trotzdem erscheint eine Einigung nicht unmöglich. Unter den US-Militärs gelten die in Europa stationierten Atomwaffen als weitgehend überflüssig. Russland könnte sich von seinen leichter trennen, wenn der Westen Moskaus Sicherheitsinteressen bei der konventionellen Streitkräfteverteilung in Europa respektiert, keine Antiraketen auf russischen Vorhöfen stationiert und auf die weitere Ostausdehnung der NATO verzichtet. Nicht zuletzt kosten die Atomarsenale viel. Und vor allem – sie könnten wegen ihrer zuweilen ungenügenden Sicherung zu bevorzugten Zielen krimineller oder terroristischer Angriffe werden.

Wolfgang Kötter ist Friedensforscher an der Universität von Potsdam.

Dieser Beitrag wurde bereits am 26. Januar 2011 in Neues Deutschland veröffentlicht.

  • Hier Ihre eMail-Adresse schreiben, um dieses Blog zu abonnieren und über neue Artikeln per eMail informiert zu werden.

    Schließe dich 714 Followern an

  • Folge mir auf Twitter

  • Gefällt mir