Bombenstimmung in der NATO?

 

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

 

Die NATO gibt sich beim Gipfeltreffen am 19./20. November 2010 in Lissabon ein neues Strategisches Konzept und sucht nach Aufgaben, um das Bündnis zusammen zu halten. Atomwaffen kommt dabei offenbar eine Schlüsselrolle zu.

Vor 20 Jahren fiel der Eiserne Vorhang, der NATO kam der Gegner Sowjetunion und damit der Daseinsgrund abhanden. Zwar hat sich das Bündnis seither auf 28 Staaten vergrößert und bis an die Grenze Russlands ausgedehnt, ein klares Ziel ist aber aus den Augen geraten. Es braucht also Themen, die dem Zusammenhalt des Bündnisses dienen. Dabei spielen Atomwaffen eine wichtige Rolle.

Im April 2009 bekannte sich US-Präsident Obama in seiner Prager Rede zur Vision einer atomwaffenfreien Welt. Ein Jahr später gab Hillary Clinton in Tallinn/Estland bei einem Treffen der NATO-Außenminister eine andere Parole aus. „Wir müssen begreifen, dass die NATO ein nukleares Bündnis ist, solange es Atomwaffen gibt. Für ein nukleares Bündnis ist die Teilhabe an nuklearen Risiken und die Übernahme von Verantwortung fundamental.“

Im Juli konkretisierte sie ihre persönliche Zeitvorstellung für nukleare Abrüstung, als sie in einer Rede ihren Mitarbeitern dankte für ihre harte Arbeit, „damit wir irgendwann, in einem fernen Jahrhundert, unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen”.

Daher waren Beobachter kaum erstaunt, als im Mai 2010 eine Expertengruppe unter Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright den Forderungen einiger NATO-Außenminister, darunter Guido Westerwelle, nach Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Europa eine Abfuhr erteilte. „Solange Atomwaffen in den internationalen Beziehungen eine Realität bleiben, sollte das Bündnis in seiner Abschreckungsstrategie eine nukleare Komponente beibehalten… Unter den aktuellen Sicherheitsbedingungen stärkt die Aufrechterhaltung einiger [wir reden von 180 Bomben; die Autorin] vorwärts stationierter Systeme auf europäischem Boden das Prinzip der erweiterten nuklearen Abschreckung und der kollektiven Verteidigung,“ heißt es in den Empfehlungen der Gruppe zum neuen Strategischen Konzept.

Im Sommer bastelte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen daraus einen nur 12-seitigen Entwurf für das neue Strategische Konzept, der in der letzten Septemberwoche 2010 (unter Geheimhaltung) den Mitgliedstaaten zuging und am 14. Oktober bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel diskutiert werden soll. Die New York Times (NYT) meldete, dass auf Drängen Deutschlands und einiger anderer Staaten der Entwurf zum ersten Mal in der Geschichte der NATO zur nuklearen Abrüstung aufruft, was bei etlichen Verbündeten sofort auf heftige Gegenwehr stieß. Ein NATO-Diplomat kommentierte dies wie folgt: „Die Atomwaffenfrage läuft doch darauf hinaus: Hält die NATO ihren status quo aufrecht und behält dazu seine Waffen zur Abschreckung bei, oder gibt die NATO endlich Rüstungskontrolle und Abrüstung den Vorrang.“

Bis zum Lissabonner Gipfel in wenigen Wochen scheint die Zeit zu knapp, die Kontroversen auszuräumen. Rasmussens Lösung scheint daher zu sein, Atomwaffen im Strategischen Konzept nur am Rande zu erwähnen und Details in einen mehrere hundert Seiten umfassenden, als super-geheim deklarierten Anhang auszulagern.

Wie das zusammenpasst, wo doch zu hören ist, die Militärdoktrin der NATO solle erst im Frühjahr 2011 in einem Strategic Defense Review überprüft und neu gesetzt werden, das müssen wir NormalbürgerInnen wohl nicht begreifen. Wehren können wir uns aber schon, z.B. durch Beteiligung an der Postkartenkampagne zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel unter atomwaffenfrei.de.

Regina Hagen ist Verantwortliche Redakteurin Wissenschaft und Frieden.

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