Westerwelle und das „Feuer Gottes“

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Gemeinsam mit seinem japanischen Kollegen Okada hat der deutsche Außenminister Westerwelle am 4.9.2010 wieder einen Kommentar im Wall Street Journal veröffentlicht. Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist er auch gepostet, allerdings (zumindest im Moment noch) nur in Englisch und in einer recht lausigen Formatierung.

In dem Artikel beziehen sich Westerwelle und Okada (die seit einiger Zeit in Bezug auf Atomwaffen enger zusammen arbeiten) auf die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages 2010. Sie betonen, dass die Konferenz einstimmig Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung beschlossen hat [worüber mensch sich streiten kann; siehe die kritischen Einträge in unserem Blog von Ende Mai/Anfang Juni 2010] sowie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution der NVV-Überprüfungskonferenz 1995 zum Nahen Osten. Dennoch halten die zwei Autoren die Beschlüsse für reichlich wacklig.

Dann loben sie die jüngsten US-Maßnahmen (Obama-Rede in Prag 2009, neuer START-Vertrag mit Russland, Änderungen in der Atomwaffendoktrin), um zu betonen: „Together with nuclear-weapons states, including the U.S., we are ready to discuss how to reduce the role of nuclear weapons-by, for example, committing to possess them only for the purpose of deterring others from using them.“ (Gemeinsam mit den Atowmaffenstaaten, einschließlich der USA, sind wir bereit, darüber zu reden, wie die Rolle der Atomwaffen verringert werden kann, z.B. durch eine Zusage, sie ausschließlich dazu vorzuhalten, um andere von einem Einsatz abzuschrecken.) Die Erwähnung von Nordkorea und Iran als Problemfälle fehlt in dem Artikel natürlich auch nicht.

Westerwelle und Okada ziehen dann als Parallele den Klimawandel mit seinen grenz- und generationenüberschreitenden Auswirkungen heran und fragen nach Verantwortung und Moral: „Nuclear disarmament asks whether mankind can act to reduce the risks of  self-destruction posed by ‚God’s fire.‘ We should never forget how human beings and buildings vanished in the tremendous flash of light and heat in Hiroshima and Nagasaki 65 years ago. This is a global issue that tests our sense of responsibility and morality.“ (Nukleare Abrüstung stellt uns vor die Frage, ob die Menschheit handeln kann, um die Risiken der Selbstzerstörung, die vom ‚Feuer Gottes‘ ausgehen, zu verringern. Wir sollten nie vergessen, wie vor 65 Jahren Menschen und Gebäude in dem mächtigen Blitz und der Hitze von Hiroshima und Nagasaki verschwanden. Dies ist ein globales Thema, das unser Gefühl für Verantwortung und Moral auf den Prüfstand stellt.“

Die Autoren stellen den Bezug zu anderen völkerrechtlichen Verträgen, z.B. zu Landminen, her, und schreiben dann: „Some may ask themselves why Japan and Germany are seeking to pursue nuclear disarmament with such vigor when both countries rely on the United States for nuclear deterrence.“ (Manche fragen sich, warum Japan und Deutschland sich so energisch für nukleare Abrüstung stark machen, so sich doch beide Länder auf die nukleare Abschreckung der Vereinigten Staaten verlassen.) Sie verweisen auf die Erfahrungen aus der totalen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg und dass beide Länder deshalb seit Kriegsende für eine friedliche und stabile Welt und für die Abschaffung von Atomwaffen gearbeitet hätten. [Historisch sieht das etwas anders aus; nur ein Beispiel: Wie war das mit den Bestrebungen der Adenauer-Regierung, die Bundesregierung mit eigenen Atomwaffen auszustatten?]

Sie schließen: „The 21st century will be about managing our planet. History will remember favorably those countries that respond with a sense of global responsibility. Let us set upon the realistic and responsible path towards a world without nuclear weapons. It is a moral responsibility.“ (Im 21. Jahrhundert geht es um den Umgang mit unserem Planeten. Die Geschichte wird jene wohlwollend in Erinnerung behalten, die darauf mit einem Gefühl globaler Verantwortung reagieren. Lass uns auf den realistischen und verantwortlichen Pfad in eine Welt ohne Atomwaffen setzen. Es ist eine moralische Verantwortung.“

Es ist gut, dass sich der deutsche Außenminister weiterhin prominent zu dem Thema äußert. Die Frage beliebt aber, ob wir damit rechnen können, dass diesen Worten jetzt auch konkrete Taten folgen?

Demonstration für nukleare Abrüstung in New York, 1. Mai 2010

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