Atomwaffen a.D. – jetzt, nicht in einem fernen Jahrhundert

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Vor einigen Tagen hielt US-Außenministerin Hillary Clinton vor Mitarbeitern des Regierungsapparats, die an der Ausarbeitung des neuen START-Vertrages und des Nuclear Posture Review sowie an der Organisation des Gipfeltreffens für nukleare Sicherheit in Washington D.C. (alle drei April 2010) mitgearbeitet hatten, eine kleine Rede, in der sie ihnen für ihre Arbeit dankte.

„Wenn wir eine solche Leistung anschauen, wie Sie sie mit dem neuen START-Vertrag, dem NPR und dem Gipfeltreffen für nukleare Sicherheit hingekriegt haben, fragen sich manche, und, was bringt das alles? Nun, das lässt sich bei allen historischen Anstrengungen fragen. Max Weber würde sagen, es ist ein langes, langsames Bohren harter Bretter. Es passiert nicht über Nacht. Es passiert nicht, weil wir wollen, dass es passiert. […] Und ich persönlich bin sehr dankbar für alles, was Sie getan haben, damit wir irgendwann, in einem fernen Jahrhundert, unsere Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen…“

Die atomwaffenfreie Welt in einem fernen Jahrhundert? Nukleare Abrüstung in kleinen „baby steps“? Clinton sagte wörtlich: „…to move us toward our goal of a world someday, in some century, free of nuclear weapons…“

Das zeigt, dass unsere Unzufriedenheit mit dem jüngsten Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland (START neu), mit der neuen Nukleardoktrin der USA (NPR) und mit den Ergebnissen der Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag vom Mai 2010 mehr als gerechtfertigt ist. US-Präsident Obama schwächte in seiner Prager Rede vom April 2009 sein Versprechen einer atomwaffenfreien Welt mit der Einschränkung „perhaps not in my lifetime“ (vermutlich werde ich das nicht mehr erleben) ein. Seine Außenministerin verlagert die Umsetzung des Versprechens kurzerhand in die Lebenszeit der Enkel, Urenkel, oder Ururenkel.

Auf Zeiträume legt sich die deutsche Bundesregierung nicht fest, aber „step by step“ (Schritt für Schritt) müsse Abrüstung passieren, heisst es im Außenministerium immer. Eine Nuklearwaffenkonvention, ja schon, aber erst, wenn die Zahl der Atomwaffen weltweit von momentan etwa 22.000 auf wenige Dutzend gesunken ist. Da passt es ins Bild, dass laut taz vom 9.7.2010 das Auswärtige Amt im Haushaltsjahr 2011 die Ausgaben für Rüstungskontrolle und Abrüstung drastisch reduzieren will: von 60,9 Millionen dieses Jahr auf 41,8 Millionen €uro im kommenden Jahr.

Das Referat Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen des Auswärtigen Amtes arbeitet u.a. im Rahmen von EU, NATO, OSZE und Vereinten Nationen an der „Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden multilateralen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsinstrumente. Von herausgehobener Bedeutung sind dabei die ständigen VN-Gremien für Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle wie die Genfer Abrüstungskonferenz. Von zunehmender Bedeutung ist die Internationale Atomenergie Organisation…“ (Eine kurze Beschreibung des gesamten Aufgabenspektrums findet sich hier.)

Statt bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu sparen sollte die Bundesregierung besser für Abrüstung sorgen. Der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel würde Gelder freisetzen, die heute für die Stationierung, die Bewachung, die Einsatzfähigkeit der Trägersysteme (die dafür bereit gehaltenen Tornados sind auf Grund ihres Alters extrem wartungsaufwendig), die Schulung der Piloten, usw. ausgegeben werden. So würde Deutschland selbst einen Schritt in die atomwaffenfreie Welt gehen.

Die Gelegenheit dazu ist eigentlich günstig: Im November wird die NATO über ihr neues Strategisches Konzept beschließen. Die Bundesregierung einigte sich vergangenes Jahr in der Koalitionsvereinbarung, im Rahmen der NATO Druck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu machen. Daran müssen wir sie unüberhörbar erinnern. Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ hat daher vor wenigen Tagen – kurz vor den 65. Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – die Aktion „65 Jahre – Atomwaffen a.D.“ gestartet. Helfen Sie mit – beteiligen Sie sich an der Postkarten- und Email-Aktion. Damit Atomwaffen nicht in einem fernen Jahrhundert sondern in naher Zukunft vom Erdboden verschwinden!

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