Unterwegs für die Null-Lösung

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

Seit Montag sind wir mit unserem Tandem unterwegs: Ziel Teheran. Wir treten für eine Welt ohne Atomwaffen die nächsten Monate in die Pedale. Auf unserem Weg durch Deutschland, Österreich und in der Türkei sowie im Iran besuchen wir die Mitgliedsstädte von Mayors for Peace.

Gestartet sind wir Mitte Juli, um an den ersten Atombombentest zu erinnern, der am 16. Juli 1945 in der Wüste von New Mexico gezündet wurde. Zum Hiroshimatag am 6. August wollen wir in Wien sein. Wir wollen dort an den Gedenkfeierlichkeiten teilnehmen und mit UN-Missionen sprechen.

Unser Ziel haben wir mit „Global Zero Now“ umschrieben: Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention sollen jetzt beginnen.

Die Bürgermeister von Mutlangen, Schwäbisch Gmünd, Göppingen und Heiningen haben uns bisher verabschiedet bzw. unterwegs empfangen. Wir mehr darüber wissen will findet Fotos auf unserer Homepage www.global-zero-now.de.

Dort finden sich auch die Presseberichte aus diesen Orten. Einen Film gibt es unter: http://filstalwelle.de/index.php?option=com_content&task=view&id=119&Itemid=37

Wir werden auf unserem eigenen Blog wöchentlich einen Bericht über unsere Reise schreiben.

Die ersten Erfahrungen sind ermutigend – gute Gespräche mit den Bürgermeistern und Interesse der Medien. Heute steht ein Interview in der Zeit. Wir dokumentieren die Presseberichte ebenfalls auf unserer Homepage.

Es macht uns richtig Spass Urlaubsreise (Radtour) und Politik (Empfänge und Gespräche) miteinander zu verbinden.

Zur Zeit aus Donauwörth herzliche Grüße
Wolfgang und Brigitte

Atomwaffen a.D. – jetzt, nicht in einem fernen Jahrhundert

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Vor einigen Tagen hielt US-Außenministerin Hillary Clinton vor Mitarbeitern des Regierungsapparats, die an der Ausarbeitung des neuen START-Vertrages und des Nuclear Posture Review sowie an der Organisation des Gipfeltreffens für nukleare Sicherheit in Washington D.C. (alle drei April 2010) mitgearbeitet hatten, eine kleine Rede, in der sie ihnen für ihre Arbeit dankte.

„Wenn wir eine solche Leistung anschauen, wie Sie sie mit dem neuen START-Vertrag, dem NPR und dem Gipfeltreffen für nukleare Sicherheit hingekriegt haben, fragen sich manche, und, was bringt das alles? Nun, das lässt sich bei allen historischen Anstrengungen fragen. Max Weber würde sagen, es ist ein langes, langsames Bohren harter Bretter. Es passiert nicht über Nacht. Es passiert nicht, weil wir wollen, dass es passiert. […] Und ich persönlich bin sehr dankbar für alles, was Sie getan haben, damit wir irgendwann, in einem fernen Jahrhundert, unsere Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreichen…“

Die atomwaffenfreie Welt in einem fernen Jahrhundert? Nukleare Abrüstung in kleinen „baby steps“? Clinton sagte wörtlich: „…to move us toward our goal of a world someday, in some century, free of nuclear weapons…“

Das zeigt, dass unsere Unzufriedenheit mit dem jüngsten Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland (START neu), mit der neuen Nukleardoktrin der USA (NPR) und mit den Ergebnissen der Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag vom Mai 2010 mehr als gerechtfertigt ist. US-Präsident Obama schwächte in seiner Prager Rede vom April 2009 sein Versprechen einer atomwaffenfreien Welt mit der Einschränkung „perhaps not in my lifetime“ (vermutlich werde ich das nicht mehr erleben) ein. Seine Außenministerin verlagert die Umsetzung des Versprechens kurzerhand in die Lebenszeit der Enkel, Urenkel, oder Ururenkel.

Auf Zeiträume legt sich die deutsche Bundesregierung nicht fest, aber „step by step“ (Schritt für Schritt) müsse Abrüstung passieren, heisst es im Außenministerium immer. Eine Nuklearwaffenkonvention, ja schon, aber erst, wenn die Zahl der Atomwaffen weltweit von momentan etwa 22.000 auf wenige Dutzend gesunken ist. Da passt es ins Bild, dass laut taz vom 9.7.2010 das Auswärtige Amt im Haushaltsjahr 2011 die Ausgaben für Rüstungskontrolle und Abrüstung drastisch reduzieren will: von 60,9 Millionen dieses Jahr auf 41,8 Millionen €uro im kommenden Jahr.

Das Referat Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen des Auswärtigen Amtes arbeitet u.a. im Rahmen von EU, NATO, OSZE und Vereinten Nationen an der „Stärkung und Weiterentwicklung der bestehenden multilateralen Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsinstrumente. Von herausgehobener Bedeutung sind dabei die ständigen VN-Gremien für Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle wie die Genfer Abrüstungskonferenz. Von zunehmender Bedeutung ist die Internationale Atomenergie Organisation…“ (Eine kurze Beschreibung des gesamten Aufgabenspektrums findet sich hier.)

Statt bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu sparen sollte die Bundesregierung besser für Abrüstung sorgen. Der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel würde Gelder freisetzen, die heute für die Stationierung, die Bewachung, die Einsatzfähigkeit der Trägersysteme (die dafür bereit gehaltenen Tornados sind auf Grund ihres Alters extrem wartungsaufwendig), die Schulung der Piloten, usw. ausgegeben werden. So würde Deutschland selbst einen Schritt in die atomwaffenfreie Welt gehen.

Die Gelegenheit dazu ist eigentlich günstig: Im November wird die NATO über ihr neues Strategisches Konzept beschließen. Die Bundesregierung einigte sich vergangenes Jahr in der Koalitionsvereinbarung, im Rahmen der NATO Druck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu machen. Daran müssen wir sie unüberhörbar erinnern. Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ hat daher vor wenigen Tagen – kurz vor den 65. Jahrestagen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – die Aktion „65 Jahre – Atomwaffen a.D.“ gestartet. Helfen Sie mit – beteiligen Sie sich an der Postkarten- und Email-Aktion. Damit Atomwaffen nicht in einem fernen Jahrhundert sondern in naher Zukunft vom Erdboden verschwinden!

Aus den Nebeln der Vergangenheit

Es war ein gewisses Gefühl von Ehrfurcht, das mich da als Neunzehnjähriger ohne praktische Erfahrung auf dem Parkett internationaler Abrüstungspolitik ergriff, als sich die Pforten des erhabenen Europasaals des Auswärtigen Amtes und des Konferenzsaals der Friedrich Ebert-Stiftung für mich öffneten. Umgeben von den altehrwürdigen Eminenzen aus Diplomatie, Militär und Zivilgesellschaft lauschte ich den Bewertungen der Konferenzergebnisse und Debatten über die richtige Vorgehensweise. Gewiss, es hat sich viel getan in den letzten Jahrzehnten. Dass ein FDP-Außenminister „Global Zero“ in einer Eröffnungsrede im auswärtigen Amt als konkretes Ziel ausruft, das zu erreichen nicht nur wünschenswert, sondern auch realistisch ist, hätte man sich wohl zur Zeit meiner Geburt kaum vorstellen können.

Auch sind die Umstände anders als zu jener Zeit. Die Zahl der Atomwaffenstaaten hat sich erhöht, die Gefahren scheinen aus anderen Richtungen zu kommen. Und doch: Die Strukturen des Denkens sind die gleichen geblieben. Alte Begriffe wie „Abschreckung“, „Bündnissolidarität“ und vor allem „Sicherheit“ beherrschen die Diskussionen – vor allem beim „Forum globale Fragen“ im Auswärtigen Amt. Aber was steckt hinter diesen Begriffen? Wie kann man den Begriff „Sicherheit“ überhaupt im Zusammenhang mit Atomwaffen gebrauchen?

Die Antwort fand ein Mitglied des Podiums: Freilich seien diese Argumentationsstrukturen Relikte des Kalten Krieges. Dennoch müsse man sich daran orientieren, wenn man international über Abrüstung verhandle, da nun einmal in diesen Bahnen gedacht werde. Hier ist ein wesentlicher Mechanismus auf den Punkt gebracht. Ob man dafür argumentiert oder dagegen: Indem man auf eines der alten Konzepte eingeht, das wieder auf den Tisch kommt – sei es atomare Abschreckung, begrenzter Atomkrieg, ein Raketenschild oder sonst etwas – lässt man sich in eine kleinteilige Fachdebatte hineinziehen, ohne den Blick auf die Gesamtsituation zu lenken. Dass ein Experte auf dem Podium dieses Phänomen bemerkt, daraus aber keine Konsequenzen zieht, muss daher enttäuschen. Denn obwohl „Global Zero“ als Ziel auf allen Podien als Konsens gelten konnte, obwohl sogar die Atomwaffenkonvention allseits gelobt wurde, obwohl also – oder gerade weil – in vielen Dingen inzwischen Einigkeit besteht, sind Abrüstungsgespräche abgehobene Veranstaltungen für ein Fachpublikum.

Seit dem Ende des kalten Krieges sind die Fachbegriffe der Atomwaffenpolitik aus Medien und Alltag verschwunden und somit fehlt der Bevölkerungsmehrheit, gerade den Jüngeren, für derlei Expertengespräche im doppelten Sinne das Verständnis. Eines war daher im Dialog der NGO-Vertreter untereinander unbestritten: Ob es Fortschritte in der Abrüstung gibt oder nicht; ein Hauptproblem bleibt, dass sich kaum noch jemand dafür interessiert.

Benjamin Paaßen ist Abiturient und absolviert ein Praktikum bei der IPPNW.

  • Hier Ihre eMail-Adresse schreiben, um dieses Blog zu abonnieren und über neue Artikeln per eMail informiert zu werden.

    Schließe dich 714 Followern an

  • Folge mir auf Twitter

  • Gefällt mir