Berlin, Juni 2010: Mitten im Kalten Krieg

Nina Eisenhardt, BANg

Nina Eisenhardt, BANg

Diesen Eindruck konnte man tatsächlich im Auswärtigen Amt in Berlin beim „Forum Globale Fragen“ erschreckend oft gewinnen. Mitte Juni organisierte das Auswärtige Amt und die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung eine eintägige Tagung, bei der die Herausforderungen einer atomwaffenfreien Welt unter dem erstaunlich progressiven Motto „Global Zero“ diskutiert.

Die Tagung fand im Anschluss an die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York statt und war leider bei weitem nicht so fortschrittlich wie ihr Titel oder vielleicht sogar die Diskussionen auf der Konferenz in New York. Warum sind „wir“ so weit davon entfernt uns der Realität einer globalisierten Welt zu nähern? Steckt die deutsche Politik, die Denkweise der Herren (ja, ich darf hier ausschließlich Herren sagen, da leider keine Damen auf dem Podium diese Institutionen repräsentierten) aus Verteidigungs- und Außenministerium, aus Militär und Politikwissenschafts-Instituten, noch in den Zeiten des Kalten Kriegs fest?

Besonders schockierend war der Kommentar aus dem Publikum eines ehemaligen Politikwissenschaftsprofessors. Er plädierte für Realismus. Für die Anerkennung der Realität, dass Staaten und mächtige Staatsmänner (ich möchte auch hier nochmal auf das gewählte Geschlecht hinweisen) nie auf ihre Mittel der Macht verzichten würden. Atomwaffen dienen der Abschreckung und dieser Aufgabe könne sonst nichts gerecht werden. Eine solche technologische Errungenschaft könne nicht einfach vergessen werden. Er schloss mit den Worten „als alter Mann plädiere ich für ein bisschen mehr Realismus.“ Da stellte sich mir natürlich die Frage: von welcher Realität reden wir? Als junge Frau plädiere ich für einen Realismus des 21. Jahrhunderts. Für eine Abschreckungsfunktion werden Grenzen und Feinde benötigt. Jedoch leben wir im Jetzt in einer globalisierten Welt, in der Feindbilder und Grenzen durch Kommunikation abgebaut werden. Facebook und andere digitalen sozialen Netzwerke lassen Grenzen verschwimmen, Dogmen lösen sich in der unendlichen Welt der modernen Kommunikation auf. Abschreckung funktioniert nicht mehr, weil wir nicht mehr daran glauben.

Eine andere junge Frau, Anne Kerlin von der Jugendorganisation NPT-TV, adressierte später an das Podium folgende Fragen: Wie kann man Atomwaffen und Sicherheit in einem Satz nennen? Wie kann man bei so einer Bedrohung auf Zeit spielen? Wann hört der Wahnsinn endlich auf?

Die Antworten waren hilflos. Ein Podiumsgast verstand zumindest die Fragestellung und erkannte an, dass wir einen „Vorteil genießen, da wir nicht in der Mentalität des Kalten Kriegs aufgewachsen sind.“ An anderer, aus Militärkreisen stammender Podiumsgast konnte mit den Fragen eher weniger Anfangen und verstand nicht, dass Anne die gesamte Denkweise in Frage stellte, die hinter dem Macht- und Abschreckungssystem steckt. Er zeichnet ein schwarz-weißes Bild. Die Guten und die Bösen. Die einen, die die Menschheit beschützen mit ihrem globalen System des Schreckens, die anderen, der Feind der Demokratie und der Freiheit. Doch wo sind diese Grenzen heute? Wer sind die Anderen?
Bedenklich stimmt mich die neue Argumentation der Deutschen Bundesregierung im Bezug auf die in Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern stationierten US-Atomwaffen im Zuge der Nuklearen Teilhabe der NATO. Zuerst brüstete Außenminister Westerwelle damit, dass Deutschland diese Atomwaffen, ein Relikt des Kalten Kriegs, abschaffen wird. Dann verwies man darauf, dass dies natürlich nur in Kooperation und im Einklang mit der NATO Strategie passieren könne. Nun ist die NATO soweit, dass man über die eigenen Atomwaffen erst mal mit „dem Russen“ (es fiel sogar die Terminologie „dem Sowjet“, wo mir dann völlig Angst und Bang wurde) reden müsse, denn einen Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland könne es nur geben, wenn Russland auch seine taktischen Waffen aufgeben würde. Eine Forderung, ganz im Blockdenken, ganz nach alter Gangart, weit abseits der Realität, da die taktischen US-Atomwaffen in keinem Vergleich zu den taktischen Atomwaffenarsenalen Russlands stehen, weder politisch noch militärisch.

Art der Argumentationen, Begriffe und Grundeinstellung manch Anwesender, und insbesondere der Podiumsteilnehmer, hinterließen den Eindruck man befinde sich noch im Kalten Krieg. Diese Politik kann von uns, als kommender Generation nicht einfach hingenommen werden. Wir müssen eine atomwaffenfreie Zukunft einfordern.

Nina Eisenhardt ist Koordinatorin des europäischen Jugendnetzwerks Ban All Nukes generation (BANg)

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1 Kommentar

  1. Es wäre noch zu erwähnen, dass mein Eindruck insbesondere im ersten Podium und in den Gesprächen in den Pausen geprägt wurde, und dass die einzige Vertretung der Nicht-Regierungsorganisationen auf dem Podium dafür weiblich war!


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