Berlin, Juni 2010: Mitten im Kalten Krieg

Nina Eisenhardt, BANg

Nina Eisenhardt, BANg

Diesen Eindruck konnte man tatsächlich im Auswärtigen Amt in Berlin beim „Forum Globale Fragen“ erschreckend oft gewinnen. Mitte Juni organisierte das Auswärtige Amt und die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung eine eintägige Tagung, bei der die Herausforderungen einer atomwaffenfreien Welt unter dem erstaunlich progressiven Motto „Global Zero“ diskutiert.

Die Tagung fand im Anschluss an die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York statt und war leider bei weitem nicht so fortschrittlich wie ihr Titel oder vielleicht sogar die Diskussionen auf der Konferenz in New York. Warum sind „wir“ so weit davon entfernt uns der Realität einer globalisierten Welt zu nähern? Steckt die deutsche Politik, die Denkweise der Herren (ja, ich darf hier ausschließlich Herren sagen, da leider keine Damen auf dem Podium diese Institutionen repräsentierten) aus Verteidigungs- und Außenministerium, aus Militär und Politikwissenschafts-Instituten, noch in den Zeiten des Kalten Kriegs fest?

Besonders schockierend war der Kommentar aus dem Publikum eines ehemaligen Politikwissenschaftsprofessors. Er plädierte für Realismus. Für die Anerkennung der Realität, dass Staaten und mächtige Staatsmänner (ich möchte auch hier nochmal auf das gewählte Geschlecht hinweisen) nie auf ihre Mittel der Macht verzichten würden. Atomwaffen dienen der Abschreckung und dieser Aufgabe könne sonst nichts gerecht werden. Eine solche technologische Errungenschaft könne nicht einfach vergessen werden. Er schloss mit den Worten „als alter Mann plädiere ich für ein bisschen mehr Realismus.“ Da stellte sich mir natürlich die Frage: von welcher Realität reden wir? Als junge Frau plädiere ich für einen Realismus des 21. Jahrhunderts. Für eine Abschreckungsfunktion werden Grenzen und Feinde benötigt. Jedoch leben wir im Jetzt in einer globalisierten Welt, in der Feindbilder und Grenzen durch Kommunikation abgebaut werden. Facebook und andere digitalen sozialen Netzwerke lassen Grenzen verschwimmen, Dogmen lösen sich in der unendlichen Welt der modernen Kommunikation auf. Abschreckung funktioniert nicht mehr, weil wir nicht mehr daran glauben.

Eine andere junge Frau, Anne Kerlin von der Jugendorganisation NPT-TV, adressierte später an das Podium folgende Fragen: Wie kann man Atomwaffen und Sicherheit in einem Satz nennen? Wie kann man bei so einer Bedrohung auf Zeit spielen? Wann hört der Wahnsinn endlich auf?

Die Antworten waren hilflos. Ein Podiumsgast verstand zumindest die Fragestellung und erkannte an, dass wir einen „Vorteil genießen, da wir nicht in der Mentalität des Kalten Kriegs aufgewachsen sind.“ An anderer, aus Militärkreisen stammender Podiumsgast konnte mit den Fragen eher weniger Anfangen und verstand nicht, dass Anne die gesamte Denkweise in Frage stellte, die hinter dem Macht- und Abschreckungssystem steckt. Er zeichnet ein schwarz-weißes Bild. Die Guten und die Bösen. Die einen, die die Menschheit beschützen mit ihrem globalen System des Schreckens, die anderen, der Feind der Demokratie und der Freiheit. Doch wo sind diese Grenzen heute? Wer sind die Anderen?
Bedenklich stimmt mich die neue Argumentation der Deutschen Bundesregierung im Bezug auf die in Deutschland und vier weiteren europäischen Ländern stationierten US-Atomwaffen im Zuge der Nuklearen Teilhabe der NATO. Zuerst brüstete Außenminister Westerwelle damit, dass Deutschland diese Atomwaffen, ein Relikt des Kalten Kriegs, abschaffen wird. Dann verwies man darauf, dass dies natürlich nur in Kooperation und im Einklang mit der NATO Strategie passieren könne. Nun ist die NATO soweit, dass man über die eigenen Atomwaffen erst mal mit „dem Russen“ (es fiel sogar die Terminologie „dem Sowjet“, wo mir dann völlig Angst und Bang wurde) reden müsse, denn einen Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland könne es nur geben, wenn Russland auch seine taktischen Waffen aufgeben würde. Eine Forderung, ganz im Blockdenken, ganz nach alter Gangart, weit abseits der Realität, da die taktischen US-Atomwaffen in keinem Vergleich zu den taktischen Atomwaffenarsenalen Russlands stehen, weder politisch noch militärisch.

Art der Argumentationen, Begriffe und Grundeinstellung manch Anwesender, und insbesondere der Podiumsteilnehmer, hinterließen den Eindruck man befinde sich noch im Kalten Krieg. Diese Politik kann von uns, als kommender Generation nicht einfach hingenommen werden. Wir müssen eine atomwaffenfreie Zukunft einfordern.

Nina Eisenhardt ist Koordinatorin des europäischen Jugendnetzwerks Ban All Nukes generation (BANg)

Der “gute” Geist ist aus der Flasche

Lars Pohlmeier, IPPNW

Lars Pohlmeier, IPPNW

New York City, Uptown Manhattan unweit der Columbia University in der Riverside Church. Hier hat schon Martin Luther King gesprochen, hier hat Nelson Mandela seine erste Rede in den USA als südafrikanischer Präsident gehalten – und hier eröffnete am 30. April 2010 UN-General-Sekretär Ban Ki-Moon die einmonatige Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Nicht offiziell – nein, das tat er erst zwei Tage später im UN-Hauptgebäude – aber moralisch. Mit einem leidenschaftlichen Appell an die Menschen der Welt, sich für die Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen und mit den Worten „Die Abschaffung der Atomwaffen ist meine erste Priorität“ wandte er sich an etwa 1.000 Mitglieder zahlloser Nichtregierungs- und Friedensorganisationen, die die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen für vier Wochen begleiten sollten.

Bedauerlich: Die visionäre Rede von Ban Ki-Moon hat zu wenig Widerhall gefunden in den offiziellen Regierungs-Verhandlungen. Diese sind wie in den Vorjahren weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit erfolgt. Zu Beginn echauffierten sich die Medien noch über die ungeschickte Rede des iranischen Staatspräsidenten Ahmadenischad, um anschließend keine weitere Notiz zu nehmen von den Beratungen über den Fortbestand eines 40 Jahre alten Vertrages, der noch immer das Fundament für die weltweite Sicherheitsarchitektur bedeutet.

Immerhin, der Vertrag ist nicht aufgekündigt worden. Das ist nicht wenig angesichts der schwierigen Ausgangslage. Noch 2005 hatte die letzte große Atomwaffenkonferenz in einem Desaster geendet – ohne jede weitere Verabredung. Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen hätte der Vertrag nicht überlebt. Alle Vertragsstaaten haben diesmal das Schlussdokument unterzeichnet.

Das wurde erreicht: Erstmalig wird die Perspektive einer Atomwaffenkonvention in einem Konsenspapier aller Vertragsstaaten erwähnt. Ein solcher Vertrag würde die überprüfbare Abschaffung der Atomwaffen transparent und konkret in einem festen Zeitrahmen regeln. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ist ein Verfechter dieser Konvention, die als Entwurf bereits als offizielles UN-Dokument vorliegt. Entwickelt wurde sie nicht von Regierungen sondern von Völkerrechtlern und Wissenschaftlern aus dem Kreis globaler Nichtregierungsorganisationen, übrigens unter maßgeblicher Mitarbeit (und Finanzierung) der IPPNW. Zwar wurde die Festlegung von Fristen durch die meisten Atomwaffenstaaten blockiert, dennoch aber ist dieser „gute Geist“ aus der Flasche.

Insgesamt ist im Abschlussdokument viel an schönen Worten zu finden, aber wenig an konkreter Vereinbarung. Im Wesentlichen erfolgte eine Rückbesinnung auf Verabredungen, die schon zehn Jahre alt sind, von der Bush-Administration aber aufgekündigt worden waren. Ein Durchbruch ist jedoch mit der Forderung nach der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten gelungen. Im Jahr 2012 soll eine Konferenz in der Region erste verbindliche Schritte hierfür regeln. So könnte auch Israel – so die Hoffnung – einbezogen werden in Verhandlungen um Sicherheitsgarantien und Abrüstung im Nahen Osten.

Aus deutscher Sicht bleibt von hoher Bedeutung, den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen kurzfristig zu erreichen. Dass diese Waffen in einem Nicht-Atomwaffen-Staat stationiert sind, ist gegenüber Drittländern nicht vermittelbar. Diese Thematik war in den Entwürfen zum Schlussdokument enthalten, wurde dann aber noch auf Druck der Atomwaffenstaaten gestrichen.

Das internationale Getöse um mögliche Atomwaffen-Aktivitäten im Iran lenkt von den entscheidenden Problemen ab: Die Atomwaffenstaaten präsentieren Abrüstungsschritte als Maßnahmen zur Sicherung ihrer militärischen Überlegenheit. Das werden die Nicht-Atomwaffen-Staaten nicht mehr akzeptieren wollen. Zudem hat Obama mit seiner Philosophie, er werde eine Welt ohne Atomwaffen selbst nicht mehr erleben, der Debatte den Handlungsdruck zu schnellen Entscheidungen genommen. Kein Wunder also, dass die Leistungen der Obama-Administration – wie die Unterzeichnung des START-Abrüstungsvertrages – in der Gesamtkonstellation als zu wenig kritisiert werden.

Leider ist in New York aus taktischem Kalkül die zukünftige weltweite Nutzung der Atomenergie massiv beworben worden. Würde dies umgesetzt, wäre das fatal. Fast alle Militärprogramme beginnen mit der zivilen Nutzung. Selbst wenn die Trennung kontrollierbar wäre, wie sollte das organisatorisch umsetzbar sein? Die einzige Antwort auf diese Frage ist: Die Atomenergie muss ihre Bedeutung verlieren.

Professor Bernard Lown, der große amerikanische Kardiologe und Begründer der IPPNW, kommt der Wahrheit ziemlich nah, wenn er die Mut- und Entschlusslosigkeit vor allem der Atomwaffenstaaten kritisiert. Lown vergleicht die aktuelle Situation mit dem Mann, der über das Dachgeländer des Empire State Buildings fällt und beim Sturzflug auf Höhe des 31. Stockwerkes ruft:  „Bislang ist doch eigentlich alles gut gegangen.“

Völkerrechtlich ist die Verpflichtung zur Abschaffung aller Atomwaffen als Bestandteil des Atomwaffensperrvertrages heute unstrittig. Zugleich sind alle technischen Instrumente für eine überprüfbare Abschaffung aller Atomwaffen längst entwickelt. Allein, es fehlt der politische Wille, dies umzusetzen. Ein konkreter Zeitplan, der die konkrete Abschaffung aller Atomwaffen in einem überschaubaren Zeitraum überprüfbar regelt, ist nicht „verfrüht“, wie uns auch westliche Regierungspolitik glauben machen will, sondern politisch ohne Alternative. Aber es braucht den öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft.

Als Ärzte mit dem Blick auf die gesundheitlichen Konsequenzen wissen wir: Nicht nur im Kriegsfall, auch bei einem Unfall könnte Europa innerhalb weniger Stunden ausgelöscht und das Klima global nachhaltig verändert werden. Das ist unerträglich und moralisch verwerflich für unsere demokratischen Gesellschaften, die im politischen Schulterschluss mit den USA die meisten dieser schrecklichen Waffen besitzen.

In den 60er Jahren wurde der erste Teststopp-Vertrag innerhalb von zehn Tagen ausgehandelt. Aber von allein werden die Atomwaffen nicht verschwinden. Bei den UN-Verhandlungen haben neben sehr erfahrenen Wissenschaftlern, Ex-Diplomaten, Ärzten und Aktivisten aus aller Welt auch diesmal wieder viele junge Leute die offiziellen Verhandlungen begleitet. Wir alle werden uns weiter einmischen müssen, damit gelingt, was jetzt gelingen muss. Die Alternative wäre so unvorstellbar grauenvoll. Jetzt muss die Wende zu einer Welt ohne Atomwaffen kommen.

Dr. med. Lars Pohlmeier, 41, Arzt aus Bremen ist Europa-Präsident der IPPNW und engagiert sich seit fast 20 für eine Welt ohne Atomwaffen und ohne Krieg.

IPPNW Delegation auf der Demo in New York am 2.5.2010

IPPNW Delegation auf der Demo in New York am 2.5.2010

Paranoid und isoliert

Israel allein mit seinen Atomwaffen

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Laut Avi Primor, dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, ist Israel „empört und verkrampft“ (Außenansicht, SZ, 9. Juni). Das Land fühle sich von den USA verraten, weil sie das geheime Abkommen aus dem Jahr 1969 nicht mehr einhielten. Die Zustimmung der Amerikaner zum Abschlussdokument der Atomwaffenkonferenz in New York am 28.5., in dem Israel – und nicht Iran – an den Pranger gestellt werde, wertet Primor als einen schweren Schlag. Man fühlt sich unverstanden, da die israelischen Atomwaffen gut und die (noch nicht gebauten) Atomwaffen der anderen böse seien.

Warum wertet Israel die Zustimmung der USA zur Benennung Israels im Abschlussdokument als Verrat? Bereits letztes Jahr hat israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu die Zusicherung von Präsident Obama eingeholt, dass die alte Vereinbarung zwischen seinem Vorgänger Richard Nixon und Premierministerin Golda Meir noch gilt. Israel versprach damals, keine Atomtests durchzuführen, ihren Status als Atommacht nicht zu erklären und ihr nukleares Arsenal nicht öffentlich zu zeigen (no test, no declaration, no visibility). Dafür verpflichteten sich die USA, keinen Druck auf Israel auszuüben und Mitglied des Atomwaffensperrvertrags zu werden. Somit wurde 40 Jahre lang über die bis zu 200 israelischen Atomwaffen geschwiegen. 2006 wurden bisher geheime Dokumente aus dem Nixon-Archiv veröffentlicht, die diese Vereinbarung belegen.

Da die Obama-Administration im Konflikt mit dem Iran eine neue Strategie einschlagen wollten, war klar, dass sie die Frage der israelischen Atomwaffen angehen müssen. Bruce Riedel, ehemaliger Leiter der Nahost und Südostasien-Abteilung des nationalen Sicherheitsrates der USA, sagte: „Wenn man es wirklich ernst meint, einen Deal mit Iran machen zu wollen, dann muss Israel sich zu seinen Atomwaffen bekennen. Eine Politik, die auf einer Fiktion und doppelten Standards basiert, wird früher oder später scheitern.“

Bei der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags in New York im Mai wollten die USA diese Frage über eine Umsetzung der 1995er Resolution zur atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten die Frage adressieren. Sie hatten eventuell nicht damit gerechnet, dass die blockfreien Staaten sie zwingen würden, Israel im Abschlussdokument zu benennen. Wenn das Dokument nicht konsensual angenommen worden wäre, hätte die Konferenz als gescheitert gegolten. Das konnten sich die USA nicht leisten. Gleich nach der Verabschiedung des Dokuments hat US-Vizeaußenministerin Ellen Tauscher jedoch die Benennung ausdrücklich bedauert. Für Israel reichte das Bedauern nicht einmal als Trostpflaster aus. Israels bester (und letzter) Freund hat ihm den Rücken gekehrt, das Land fühlt sich isolierter als der Iran.

Jetzt versuchen die USA diese tiefe Enttäuschung durch schärfere Sanktionen gegen den Iran zu versüßen. Avi Primor argumentiert dagegen – und spiegelt damit die Meinung der meisten seiner Landsmänner wieder – dass Iran eine so große Gefahr darstelle, dass die anderen Staaten in der Region Atomwaffen bauen werden. Diese vermeintliche Eskalation habe Israel mit seinen geheim gehaltenen Atomwaffenprogramm nicht zu verantworten. Die inzwischen offen zugegebenen Atomwaffen seien doch nur zur Selbstverteidigung da. Die israelische Interpretation des Wortes „Selbstverteidigung“ haben wir jedoch durch den Tod von neun Menschen auf der „Mavi Marmara“ bitter erfahren. In seiner krankhaften Paranoia verwechselt Israel Selbstverteidigung mit Angriff und versteht die Welt nicht mehr, wenn es dafür kritisiert wird.

Man darf nicht auf Verdacht rumballern, das ist nach internationalem Völkerrecht verboten. Zweimal hat Israel jedoch Anlagen zerstört – im Irak und in Syrien – um vermeintliche Atomprogramme zu zerstören, ohne verklagt zu werden. Nach dem Angriff auf die Hilfsflottille ist zu befürchten, dass Sanktionen gegen den Iran für Israel nicht ausreichen werden. Es kann gut sein, dass Israel einen militärischen Alleingang gegen Iran als einzige Möglichkeit sieht, sich gegen das angriffslustige Monster zu verteidigen, das es (und andere) aus dem Iran gemacht haben.

Was können wir dagegen tun? Es ist an der Zeit, den Dialog mit der israelischen Bevölkerung zu suchen. Viele sind zwar gegen die Blockade von Gaza, machen jedoch Halt, wenn es um die Beziehung zum Iran oder um die eigenen Atomwaffen geht. Diese Einstellung wird sich erst ändern, wenn ein Perspektivenwechsel stattfindet. Das heißt: Israelische Menschen müssten sich in die iranischen Menschen hinein versetzen, um zu verstehen, wie bedroht sie sich fühlen, und umgekehrt. Auch die Erkenntnis, dass Atomwaffen nicht schützen, sondern das Land zum Ziel machen, steht in Israel noch aus. Im Iran wächst zudem die Zustimmung in der Bevölkerung zu der Auffassung, dass man Atomwaffen zum Schutz vor Israel brauche. Somit macht Israel mit seinen Atomwaffen die atomare Bewaffnung Irans zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW.

Frickeln am gordischen Knoten

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Atomwaffen verbreiten sich wie ein Karzinom, begleitet von Schmerz und Leiden und niemand will darüber reden, weil sie uns hilflos machen. Dennoch wird jetzt zum ersten Mal wirklich über Atomwaffen geredet. Nicht mehr zu verleugnen, das ist der Anfang im Heilungsprozess.

Atomwaffen haben jedoch einen Zweck. Der wahre Zweck von Atomwaffen liegt in ihrer Zerstörungskraft, in der absoluten Macht, alles zu vernichten. Die ultimative Waffe gegen die Menschheit. Die Fähigkeit zur Zerstörung, anschaulich durch zwei Weltkriege und das Morden von Millionen demonstriert, hat uns zum Abgrund geführt. Da stehen wir nun wippend seit 65 Jahren. Wir haben noch keinen einzigen Schritt zurück getan.

Alles hat jedoch zwei Seiten: positiv und negativ. Uns beschäftigt schon lange der negative Aspekt von Atomwaffen. Andere beteuern, den positiven Aspekt zu wissen. Unsere Antwort darauf bleibt: Nein, sie verhindern keinen Krieg. Nein, sie schützen uns nicht vor grausamen Diktatoren, und so weiter. Das einzig Positive von Atomwaffen liegt darin, uns daran zu erinnern, wo wir stehen und was unsere Aufgabe ist: Frieden schaffen. Das heißt nicht, dass wir Atomwaffen brauchen, um Frieden zu schaffen. Ganz im Gegenteil: um Frieden zu schaffen, müssen wir darüber reden, warum wir Atomwaffen überhaupt besitzen und wie man sie abschafft. Diese Diskussion hat meines Erachtens endlich angefangen.

Weltweit finden die Befürworter der Abschaffung von Atomwaffen die Türen zu den Führungsetagen plötzlich offen – nun, vielleicht nicht gerade in Nordkorea, Frankreich oder Israel. Aber es werden auf einmal Fragen gestellt: Wie ist das zu schaffen? Was sind die Vorbedingungen? Welche sind die ersten Schritte? Wie hoch ist der zu erklimmende Berg? Und: Können wir bereits den Gipfel sehen?

Deutschland ist ein gutes Beispiel. Wer hätte gedacht, dass es so schwierig wird, 20 Atomwaffen los zu werden? Die Debatte über die Rolle der Atomwaffen hat sämtliche Würmer aus der Versenkung innerhalb der NATO gelockt. Plötzlich merken wir, dass – obwohl die Welt sich völlig verändert hat – unseren Einstellungen die Denke des Kalten Kriegs anhaftet. Man redet wieder über Raketenabwehr und gemeinsame Sicherheit – Positionen, die Reagan und Gorbatschow 1986 zum isländischen Verhandlungstisch mitbrachten. Das „alte Europa“ ist mit den Ängsten und dem Misstrauen der neuen NATO-Mitglieder konfrontiert und ist damit gelähmt. Warum schlägt die US-Außenministerin vor, diese alten Relikte abzuschaffen, wenn die Russen ihre taktischen Atomwaffen auch vernichten? Weil sie weiß, dass sie das nicht tun werden. Russland ist genauso unfähig, sich von der alten Denkweise zu befreien. Sie sehen die US-Pläne zu einem „Prompt Global Strike“ und klammern sich verzweifelt an ihr veraltetes atomares Arsenal, als ob es die einzige Antwort wäre.

Der neue START-Vertrag und die neue Atomwaffendoktrin der USA haben uns gezeigt, wie festgefahren die Situation ist. Und auch die Konferenz in New York beweist es. Diese Unfähigkeit, mehr zu erreichen, als Zahlenspiele und kluge Semantik – das ist keine Abrüstung!

Um uns von dieser Geißel zu befreien, reicht es nicht, am gordischen Knoten herumzufrickeln. Er muss durchschlagen werden. Gebraucht wird ein einseitiger, kühner Streich. Ein Streich für den Frieden. Der Abzug der Zweihundert Atomwaffen in Europa wäre ein solcher kühner Streich. Er wäre ein Zeichen des guten Willens, um echte Verhandlungen einzuleiten. Wie können wir Freundschaft schließen, wenn wir Angst vor einem Zeichen der Schwäche (in Wahrheit doch ein Zeichen der Stärke) haben?

Als ich die neue US-Atomwaffendoktrin zum ersten Mal las, war mir klar, warum wir so lange auf dieses Dokument warten mussten. Sie ist die Arbeit einer tief sich im Konflikt befindenden Administration. Es gibt große Visionen und daneben Kleinkrämerei. Man kann die arrogante Angst des Sich-an-die-Macht-Klammerns fast riechen, während Milliarden von Dollar in den nuklearen Abguss geschüttet werden. Gleichzeitig hört man eine schwache Stimme, fast flüsternd: „Aber zukünftig…“. Ja, was ist denn mit der Zukunft? Dieses Dokument ist nicht zukunftsweisend. Es fordert von anderen Ländern, ihre kleinen Machtspuren aufzugeben, während die USA ihre Waffen modernisieren, ihre militärische Stärke weiter ausbauen und in jeder Ecke dieser Welt durchgreifen.

Wäre ich der erklärte oder potenzielle Feind der Vereinigten Staaten, könnte ich nach diesem Dokument bestimmt nicht meine Waffen niederlegen, außer ich wäre ein Mahatma Gandhi. Mit solcher absoluter Hegemonie konfrontiert, würde ich glauben, nur eine Wahl zu haben: nukleare Abschreckung. Auch wenn es Selbstmord wäre, sollten wir sie anwenden müssen. Von der Verschwendung unserer finanziellen Ressourcen, der Vergiftung unserer Bevölkerung und Verseuchung unserer Umwelt nicht zu reden.

Atomwaffen könnten uns dazu bringen, die Bedeutung von gemeinsamer Sicherheit und wie wir sie erreichen verstehen zu lernen. Wir müssen uns in unsere Feinde hineinversetzen und ihre Probleme verstehen. Der Verhandlungsprozess zur Abschaffung aller Atomwaffen bringt einen Austausch über Bedürfnisse und Wünsche mit sich. Er verfolgt deren Erfüllung, um Sicherheit zu schaffen. Eine Nuklearwaffenkonvention ist demnach nicht nur die Reduzierung und Beseitigung von den Waffen. Sie ist auch ein Lernprozess, in dem Vertrauen geschaffen wird und ein Kontrollsystem entwickelt wird – durch Führung (Governance) und gesellschaftliche Kontrolle (societal control) –, das das Vertrauen untermauert. Eine Konvention bedeutet, sich öffnen und transparent werden, um Ängste zu verringern und um als Grundlage für Beziehungen die Realität zu haben, und nicht Annahmen. Sie bedeutet: die Geschichte und die Konfliktursachen verarbeiten sowie Lösungen suchen. Sie führt – in der Tat – zur einen ganz anderen Welt.

Dieser Prozess hätte in New York beginnen können, indem Verhandlungen für eine Nuklearwaffenkonvention mindestens vorbereitet werden. Dies ist nicht geschehen. Wir bleiben also wippend am Rande des Abgrunds, misstrauisch und ängstlich. Manche schauen hinein und schreien entsetzt nach einer Veränderung. Andere haben dem Abgrund den Rücken zugekehrt und täuschen sich vor, dass alles in Ordnung ist. Abgrund? Welcher Abgrund?

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW.

Dieser Artikel wird in der nächsten Ausgabe vom IPPNW-Forum erscheinen, das die NPT-Konferenz als Schwerpunkt hat.