„Failure was never an option“

«Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Meine Überschrift gestern machte dann doch nur halb Sinn: Zu dem Lob für die NGOs war ich nicht mehr gekommen. Also fange ich heute damit an:

Bei der Aussprache zum Abschlussdokument am Ende der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag begründete Ägypten im Namen der NAM (N0n-Aligned Movement, blockfreie Staaten) seine Zustimmung zum Abschlussdokument trotz größter Bedenken: „Failure was never an option“ (Misserfolg war nie eine Option) erklärte der Botschafter. U.a. meldete sich auch Chiles Botschafter Labbé zu Wort. Er ist den Nichtregierungsorganisationen stets wohlgesonnen und hatte auch zwei halbe Tage lang den Vorsitz der Simulation zu Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention übernommen, die ich für 30 deutsche Studierende hier in New York organisiert habe. Am Freitag aber wurde er poetisch. Die Präsenz und der Enthusiasmus der NGOs sei veilleicht „the most beautiful adornment“ (die schönste Zierde) der Konferenz. NGOs füllten mit ihren Namen 29 Seiten der Akkreditierungsliste, und „we send our hommage and our appreciation to them“ (wir übermitteln ihnen unsere Würdigung und Anerkennung).

Nach dieser Bauchpinselung aber etwas mehr zum Abschlussdokument als in meinem Blogeintrag von gestern.

Der Text ist in vier Kapitel gegliedert:

  • Nukleare Abrüstung (22 Aktionen)
    A. Prinzipien und Ziele
    B. Abrüstung von Atomwaffen
    C. Sicherheitsgarantien
    D. Kernwaffentests
    E. Spaltmaterialien
    F. Andere Maßnahmen zur Unterstützung von nuklearer Abrüstung
  • Nukleare Nichtverbreitung (24 Aktionen)
  • Friedliche Nutzung von Kernenergie (18 Aktionen)
  • Naher Osten, insbesondere die Umsetzung der Nahost-Resolution von 1995 (siehe dazu meinen Eintrag von gestern)

Jedes Kapitel beginnt mit einem allgemeineren Teil, der Inhalte und Beschlüsse des Vertrags bzw. frühere Überprüfungskonferenzen bestätigt oder in Erinnerung ruft, Staaten (juristisch vollkommen unverbindlich) zu Handeln aufruft, Rechte bestätigt, usw. Dann kommen die vereinbarten Aktionen, aber auch sie ohne rechtliche Bildung formuliert.

  • „Die Konferenz äußert ihre ernste Besorgnis über die katastrophalen humanitären Folgen jeglichen Einsatzes von Kernwaffen und bestätigt erneut die Notwendigkeit, dass alle Staaten jederzeit das entsprechende Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, einhalten.“ (Satz I.A.v) Nicht nur verweisen die Vertragsstaaten in diesem Satz zum ersten Mal überhaupt auf das humanitäre Völkerrecht, sondern es wurde im Konsens bestätigt, dass Völkerrecht immer und von allen einzuhalten ist. Keine Selbstverständlichkeit, hatten die USA (und in ihrem Gefolge auch die NATO) doch häufig argumentiert, der NVV würde im Falle eines Krieges seine Gültigkeit verlieren. Diese Sichtweise ist damit hoffentlich vom Tisch.
  • Die Konferenz bestätigt erneut die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung „auf der Basis des Prinzips unverminderter und erhöhter Sicherheit für alle“ (Satz I.B.i). Meine Vermutung ist, dass sich dies auf einige Staaten bezieht, die unter dem ’nuklearen Schutzschirm‘ der USA stehen und sich Sorgen machen, in einem Krisenfall stünden sie dann allein.
  • Die Kernwaffenstaaten verpflichten sich, bei den weiteren Schritten zur nuklearen Abrüstung „die Frage aller Kernwaffen unabhängig von ihrem Typ oder Ort“ zu adressieren (Satz I.B.iv.5.b). Wie gestern schon erwähnt, ist es damit gelungen, die ausdrückliche Erwähnung der nukleare Teilhabe der NATO und der dafür in Europa stationierten taktischen US-Kernwaffen aus dem Text zu halten. Folglich sind aber auch die taktischen Kernwaffen Russlands nicht erwähnt.
    Dieses Thema ist auf der Überprüfungskonferenz einmal in einem verbalen Schlagabtausch hochgekocht. Wie Rebecca Johnson in ihrem Blog berichtet, hatte Deutschland wie andere Länder aus der EU bzw. der NATO in der Debatte gefordert, die USA und Russland sollten auch die taktischen Atomwaffen endlich in ihre Abrüstungsverhandlungen einbeziehen, während Russland erregt seine bekannte Haltung wiederholte, dass der Ball bei der NATO liege und die USA zuerst alle Kernwaffen auf eigenes Territorium zurückziehen und die Infrastruktur für die nukleare Teilhabe in anderen Ländern schließen müssen.
  • Für viele NGOs ein großer Erfolg ist die Benennung der Nuklearwaffenkonvention im Abschlussdokument. Dieses nimmt das Thema wie folgt auf:
    „Die Konferenz fordert alle Kernwaffenstaaten auf, konkrete Anstrengungen zur Abrüstung zu unternehmen und bekräftigt, dass alle Staaten besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um den notwendigen Rahmen zu schaffen, der die Schaffung und Aufrechterhaltung einer Welt ohne Kernwaffen ermöglicht. Die Konferenz nimmt den Fünf-Punkte-Vorschlag zur nuklearen Abrüstung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Kenntnis, der u.a. vorschlägt, Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention oder ein Rahmenwerk separater, sich gegenseitig verstärkender und durch ein starkes Verifikationssystem gestützter Instrumente zu erwägen.“ (Satz I.B.iii) In den Aktionen schlug sich diese Empfehlung allerdings nicht mehr nieder.
  • „Die Konferenz anerkennt die legitimen Interessen der Nicht-Kernwaffenstaaten, dass die Entwicklung und qualitative Verbesserung der Kernwaffen eingeschränkt und die Entwicklung fortgeschrittener neuer Typen von Kernwaffen beendet wird.“ (I,B,iv). Nicht nur fehlt eine Aktion zu diesem Punkt und wurde die Schließung sämtlicher Kernwaffentestgelände aus dem Aktionsplan gestrichen, sondern die Formulierung ist auch merkwürdig vage. Beziehen soll sie sich wohl auf die anhaltenden subkritischen Tests und Computersimulationen in Russland und den USA. Auch die Zusage aus dem ersten Entwurf, vorhandene Kernwaffentypen nicht weiter zu optimieren, ist dem Verhandlungsprozess zum Opfer gefallen.
  • Das gleiche gilt für den vorsichtigen Versuch des ersten Entwurfs, einen verbindlichen Zeitplan für die Abrüstung einzufordern. Hieß es vor zwei Wochen noch, dass der UN-Generalsekretär im Jahr 2014 eine internationale Konferenz ausrichten soll, auf der eine Roadmap für die vollständige Abrüstung innerhalb eines festen Zeitplans zur Debatte steht, verpflichten sie die Kernwaffenstaaten sich jetzt lediglich, im Jahr 2014 Bericht zu erstatten, welche Schritte Richtung Abrüstung sie bis dahin unternommen haben.
  • Ein großer Schwachpunkt des Papiers ist, dass die Vereinbarung jeglicher konkreter Schritte an die Abrüstungskonferenz in Genf verwiesen wurden (Aktion 6, 7 und 15 in den Abschnitten B, C und D). Dort finden aber mangels Konsens über eine Tagesordnung seit einem Dutzend Jahren keine Verhandlungen statt – und es ist momentan auch nicht zu erkennen, dass sich dies bald ändern wird.
  • Zum ersten Mal werden die Vertragsstaaten aufgefordert, sich zur Förderung einer kernwaffenfreien Welt im Bereich Abrüstungs- und Nichtverbreitungserziehung (disarmament and non-proliferation education) zu engagieren. Ob das heißt, wir können unsere Simulation (siehe oben) nächstes Mal doch wieder im Gebäude der UN durchführen?
  • Im Kapitel zur Nichtverbreitung ist die Festlegung weggefallen, dass der Abschluss eines Zusatzprotokolls mit der IAEO zum neuen Standard für Sicherungsmaßnahmen werden soll.
  • Die Probleme, die sich aus der Sonderbehandlungen von Indien durch die USA ergeben, spiegeln sich in Aktion 35 (Kapitel II) wieder: „Die Konferenz drängt alle Vertragsstaaten sicherzustellen, dass ihre Nuklearexporte weder direkt noch indirekt zur Entwicklung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Expolosionskörpern beitragen…“ In Folge des US-Indien-Abkommens kann ja Indien, unter den Bestimmungen des NVV ein Nicht-Kernwaffenstaat, jetzt offiziell Kerntechnologie und -material geliefert bekommen.
  • Kapitel III zur friedlichen Nutzung von Kernenergie ist gegenüber dem letzten Entwurf im wesentlichen unverändert gelieben und wurde von mir schon vor einigen Tagen stark kritisiert. Immerhin ist diese Kritik über ein Interview mit dem New Yorker Studio der ARD inzwischen auch in die Öffentlichkeit gelangt, z.B. über einen Bericht auf der Website der Tagesschau.
  • Auch zu Kapitel IV (Nahost) habe ich oben und gestern schon Stellung genommen.

Mit dieser kurzen – und aus Zeitgründen nicht mehr gründlich redigierten – Übersicht (ich muss gleich los zum Flugplatz und melde mich das nächste Mal wieder aus Deutschland) ist die Bewertung des Abschlusspapiers natürlich noch nicht zu Ende. Ich werde in nächster Zeit immer wieder darauf zurück kommen, hoffe aber, die Berichterstattung von der Überprüfungskonferenz war den LeserInnen in Deutschland nützlich.

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

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1 Kommentar

  1. […] übergeht die auf der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages vereinbarten Resultate, „die Abhängigkeit von Nuklearwaffen in Sicherheitsstrategien zu verringern“, und sie […]


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