Abschlussdokument mit Schwächen und Lob für NGOs

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Als wäre es so inszeniert, ließ Konferenzpräsident Libran Nuevas Cabactulan (Philippinen) punkt 18 Uhr am Freitag den Hammer fallen (es gibt bei den Treffen der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) wirklich so ein Ding und ich habe ein neues Wort gelernt: „gavel“; das Verb dazu: „to gavel down“). Das war zwar von Anfang an so geplant, aber dann doch ein kleines Meisterwerk der Konferenzmaschinerie. Und es gab – zumindest in den Räumen der UN-Generalversammlung – , auch keine Alternative, weil das Fünfte Komitee den Raum für eine Abstimmung gebucht hatte.

Die Konferenz schloss aber nicht nur pünktlich ab, sondern auch mit einem im Konsens verabschiedeten Dokument, das mit dem am Spätnachmittag des Vortags vorgestellten Entwurf identisch ist. Änderungen an dem Text – denen ja dann wieder alle Staaten zustimmen müssten – waren angesichts der knappen Zeit nicht mehr möglich, und das hatte Botschafter Cabactulan auch klar gemacht. Es war also ein „take it or leave it“ – alles oder nix.

So haben die Staaten jetzt die Zusammenfassung der Konferenzdiskussion über die Umsetzung der zehn Artikel des Vertrags durch Präsident Cabactulan zur Kenntnis genommen, allerdings nur als sein eigenes Arbeitspapier, auf das im Abschlussdokument mit einer Fußnote hingewiesen wird. (Langjährige Beobachter der NVV-Konferenzen kennen das schon: den Fußnoten-„asterisk“ [Sternchen] als Notlösung, wenn alles andere nicht geht.) Zustimmung fanden – wie in der späteren Debatte deutlich wurde, teilweise nur mit zusammengebissenen Zähnen – die „Schlussfolgerungen und Empfehlungen für weitere Aktionen“ (Conclusions and recommendations for follow-on actions) mit 64 Aktionen zu den Bereichen Abrüstung (6), Sicherheitsgarantieren (3), Kernwaffentests (5), Spaltmaterialien (4), Andere Maßnahmen zur Förderung von nuklearer Abrüstung (4), Nichtverbreitung (24) und Friedliche Nutzung von Kernenergie (18). Ein weiterer Teil beschäftigt sich mit „Der Nahe Osten, insbesondere die Umsetzung der Resolution zum Nahen Osten von 1995“ mit fünf „praktischen Schritten“ sowie in einem Absatz mit Nordkorea.

Nach einem Konferenzerfolg sah es tagsüber zunächst gar nicht aus. Das offene Plenum um 11 Uhr wurde auf 12 Uhr verschoben und dann auf 15 Uhr vertagt – für diese Zeit war schon das formelle Abschlussplenum angesetzt . Offiziell duften wir Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) nicht wissen, was sich hinter verschlossenen Türen tat, und auch viele der nicht in die Krisengespräche eingebundenen Diplomaten konnten nur spekulieren. Natürlich hat sich aber doch manches rumgesprochen.

  • Bis Freitagmorgen gab es ein Veto der USA gegen das Dokument. Grund: die Erwähnung Israels im Teil zum Nahen Osten in Satz 5: „Die Konferenz erinnert daran, dass die Überprüfungskonferenz 2000 die Dringlichkeit von Israels Beitritt zum Vertrag und der Unterstellung all seiner Nuklearanlagen und umfangreiche Sicherungsmassnahmen der IAEO bestätigt hat“. Israel hat sein Kernwaffenarsenal nie offiziell bestätigt und kann dem NVV gemäß den Vertragsregeln nur als Nicht-Kernwaffenstaat beitreten.
  • Die iranische Delegation ist New York hatte von Teheran zunächst kein OK für das Papier erhalten. Das ist nicht wirklich verwunderlich, legt doch der praktische Schritt (a) zum Nahen Osten fest: „Der UN-Generalsekretär und die Co-Sponsoren der Nahost-Resolution von 1995 werden in Absprache mit den Staaten der Region im Jahr 2012 eine Konferenz zur Einrichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen ausrichten, an der alle Staaten der Region teilnehmen“ (Hervorhebung von mir; Co-Sponsoren der Resolution waren Russland, Großbritannien und die USA). Das bedeutet, Israel und Iran sitzen gemeinsam am Tisch – ein harter Brocken für Iran, der die Existenz des Staates Israel nicht anerkennt. Erst nachdem Iran von den anderen Staaten der Blockfreien Bewegung klar gemacht wurde, dass er bei einer Ablehnung dieses Beschlusses isoliert dasteht, hat sich Teheran wohl zum Ja durchgerungen. Und natürlich ließen die USA diese Festlegung auch erst nach intensiven, parallel in Washington stattfindenden, Konsultationen mit Israel zu.
  • Musste in diesen beiden Fällen jeweils ein einzelner Staat eine für ihn schwer verdauliche Kröte schlucken, so war es bei einem anderen Thema genau andersherum: Mit Ausnahme eines einzigen Staates mussten alle anderen Staaten ohnmächtig akzeptieren, dass die dringend erforderliche Reform des Überprüfungsmechanismus zum NVV ausbliebt. Gerüchte sagen, das Veto kam von den USA. Selbst die Anregung, für den Vertrag beim UN Office on Disarmament Affairs eine spezielle Stelle einzurichten, fand keinen Eingang in den Aktionsplan und blieb als vage Anregune „(„The Conference recommends…“) in das juristisch nicht bindende Arbeitspapier des Konferenzpräsidenten verbannt. Das ist schade, der momentane Überprüfungszirkus ist nämlich beliebig uneffektiv und führt bei den meisten Beteiligten zu hoher Frustration.

Dennoch kam es aber „nach instensiven Verhandlungen und gelegentlich hitzigen Diskussione“ (wie es eine UN-Pressemeldung beschrieb) also zu einem Abschluss, den sich die Staaten als Erfolg an die Brust heften können.

Mehr zum Inhalt und meiner Einschätzung des Abschlussdokuments lesen Sie erst morgen. Ich musste nach dem vierwöchigen Marathon heute erst mal lang schlafen und bin nachher verabredet im Bronx Museum of the Arts zu einer Ausstellung mit Photographien zur Bürgerrechtsbewegung 1957-1968.

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

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1 Kommentar

  1. […] Nach dieser Bauchpinselung aber etwas mehr zum Abschlussdokument als in meinem Blogeintrag von gestern. […]


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