Verschlossene Türen, Zwiebeln und immer weniger Zeit

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Das Letzte zuerst: Für alle überraschend wurde vorher (17:30 Uhr Ortszeit) zu einem Plenumstreffen gerufen, das nicht nur offen war, sondern auch so kurz ausfiel, dass es vorbei war, bevor die Neuigkeit bei uns ankam. Der Konferenzpräsident hat einen zweiten Entwurf für ein Abschlussdokument präsentiert. Das können sich die Delegierten jetzt bis morgen früh um 11 Uhr studieren und mit ihren Außenministerien besprechen, dann soll es das nächste Plenumstreffen geben.

Die vierwöchige Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist am vorletzten Tag im Endspurt angelangt. Allerdings handelt es sich hier in New York nicht um ein Wettrennen nach dem Motto einer gegen alle oder „the winner takes it all“. Vielmehr müssen die VertreterInnen sämtlicher Vertragsstaaten die Ziellinie gemeinsam überqueren, sonst war der ganze Lauf umsonst.

Abrüstungsthemen werden bei den Vereinten Nationen im Konsens verabschiedet – lehnt ein Land das Verhandlungsergebnis ab, dann geht der Text nicht durch. Diese Regel wurde im Kontext des NVV einmal durchbrochen: Die Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz 1995 traf ihre Beschlüsse „ohne Abstimmung“ – einige Länder waren mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden, haben sich aber auch nicht dagegen gewehrt (schließlich ging es darum, ob der Vertrag überhaupt weiterhin gültig blieben soll). Die Unzufriedenheit von damals hallt bis heute nach. Also ist klar: Ohne Konsens geht hier nichts.

Konsens über den vom Konferenzpräsidenten zusammengestellten Entwurf eines Abschlussdokuments ist aber nicht in Sicht. In mühsamen und nervtötenden Sitzungen gehen die DiplomatInnen den Text noch einmal Absatz für Absatz durch. Neue Anregungen gibt es dabei nicht, sondern es werden alt bekannte Positionen wiederholt (diesen Satz möchten wir gestrichen, diesen möchten wir eingefügt, dieser sollte so oder so geändert werden). Die Positionen sind in so vielen Punkten so weit auseinander, dass der Präsident der Konferenz für die einzelnen Themen spezielle Beauftragte benannte, d.h. es wird heute gar nicht im Plenum diskutiert, sondern in Untergruppen. Damit ist die Konferenz, wenn auch unter anderen Bezeichnungen, wieder zurückgekehrt zu Diskussionen in den Komitees und Unterausschüssen. Informationen zu deren Themen finden interessierte LeserInnen in unseren bisherigen Blogeinträgen – wir wollen uns schließlich nicht wie die Diplomaten immer aufs Neue wiederholen… Eine Wiederholung ist aber vielleicht doch interessant: Nicht zuletzt an der Inflexibilität der Atomwaffenstaaten entzündet sich der Streit!

Dass wir von diesen Vorgängen berichten können ist keine Selbstverständlichkeit: Wir sind nämlich schon den dritten Tag als Beobachter ausgeschlossen. Wir, das sind alle außer den DiplomatInnen. Selbst MitarbeiterInnen des Office on Disarmament Affairs der UN hatten gestern Mühe, in den Konferenzraum zu gelangen – und sie arbeiten der Konferenz direkt zu! Zwar machen die DiplomatInnen in ihren Reden viele schöne Anmerkungen zu „Transparenz“, wir müssen den Informationen aber wie Bittsteller nachjagen. Die Presse übrigens auch.

Kleiner Exkurs. Etwas Transparenz gibt es doch, zwar nicht hier, sondern in London: Dort ließ der neue Außenminister William Hague das britische Parlament gestern wissen, dass „das gesamte Kernwaffenarsenal 225 Sprengköpfe nicht übersteigt“. Das hat die Fachwelt überrascht – es sind 65 Kernsprengköpfe mehr als bislang angenommen.

Weil diese Situation ohne Zuversicht und Humor kaum zu ertragen ist, meldete sich ein Teil der Zivilgesellschaft in den letzten Tagen noch einmal zu Wort. Mit unserem eigenen Textentwurf für eine Präambel zum Abschlussdokument – oft nur mit minimalen aber entscheidenden Abweichungen vom originalen Text – und der Titelseite einer erst gestern erfundenen Satirezeitschrift zeigen wir, dass es doch geht. Die „Frühlingszwiebel“ berichtet überzeugend vom Wettlauf der Kernwaffenstaaten in die kernwaffenfreie Welt.  Kleine Kostprobe gefällig?

„Warum sind wir nicht früher darauf gekommen?“, fragte ein Informant aus dem Umfeld des US-Marketingteams, der namenlos bleiben will. „Unsere Welt ist geprägt von Bilanzen, Aktienoptionen und Namensrechten. Die Entwicklung eines Fünfjahres-Businessplans für die Abrüstung auf Null macht viel mehr Spaß als herumzusitzen und einen Vertrag zu verhandeln.
Und Sie können sich darauf verlassen, unser Logo wird viel cooler als das der Franzosen.“

Noch ein Nachschlag gewünscht?

„Es stimmt ja, dass uns die Leute seit Jahrzehnten erzählen, dass wir die ganze Welt gefährden“, sagte ein Mitglied der britischen Delegation, „aber wir dachten, sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Schließlich hat keiner von uns mit den Dingern jemandem geschadet … Äh, na ja, zwei Mal… Und offenbar haben die downwinders* doch Recht… Auf jeden Fall haben wir es jetzt verstanden.
Es tut uns wirklich leid.“
* downwinders sind vom radioaktivem Fallout der Kernwaffentests betroffen.

Meine Fluchtmethode diese Woche ist Kultur in New York. Eigentlich wollte ich gestern mit einer Kollegin in den Botanischen Garten in der Bronx. Bei mehr als 30 Grad Hitze haben wir uns aber lieber für die kühlen Räume des Cooper-Hewitt National Design Museum entschlossen – thematisch stellte sich das als sehr passend heraus.

Unter dem Motto Why Design Now? zeigt das Museum Entwürfe, Produkte, Prototypen, Gebäude, Skizzen, Überlegungen, die alle nach Lösungen für die sozialen und Umweltfragen der Gegenwart und Zukunft suchen. Energie, Verkehr, Wohnen, Materialflüsse, Konsum, Kommunikation, Gesundheit, Wohlstand, Konfliktvermeidung und gleichzeitig Bewahrung des Ökosystems…  Schauen Sie sich die Webseite der Ausstellung mal an: Manches ist witzig, anderes clever, manches existiert nur im Computer, anderes gibt es bereits auf dem Markt. Gut gefielen mir dezentrale, fast minimalistische Lösungen für Alltagsprobleme u.a. in der sich entwickelnden Welt (z.B. kleine holzsparende Feuerstellen zum Kochen mit minimaler Rauchentwicklung), weniger passend scheinen mir aufwendige Großtechnologien (700 m hoher Energieturm zur Versorgung von 500 Haushalten)…

Unser Werben für eine Nuklearwaffenkonvention und eine atomwaffenfreie Welt verfolgt wie viele der im Museum gezeigten Entwürfe ein Ziel: Eine Welt, in der sich das Leben auch noch für die „next generation“ lohnt. Auf dieser Konferenz bleibt nur noch ein einziger Tag, diesem Ziel wenigstens einige Zentimeter näher zu kommen.

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

Schild auf der Tür des Verhandlungsraums am 27. Mai 2010, UN, New York

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