Potential und Intention

Kai Hagen

Kai Hagen

Langweilig wird es hier auf der Überprüfungskonferenz nicht. Etliche Workshops zu interessanten Themen hat es gegeben und die Tatsache, dass Diplomaten vor einem wegrennen, wenn man sich bei ihnen bedanken muss, sorgte noch einmal dafür, dass es zu einer erheblichen Verzögerung kam. Oder so.
Here we go!

Abolition Caucus
Der Caucus hat in einem Statement Rückmeldung an die Delegierten gegeben, was er von dem Entwurf zu nachhaltigen Elementen aus dem dritten Hauptkomitee hält.

Jugendrede
Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben, gibt es die Jugendrede 2010 mittlerweile nicht nur als Text, sondern auch als Video. Und zwar hier: Text; Videostream der UN; Videostream Myspace.

Workshop: Kernenergie und Weiterverbreitung
Wusstet ihr, dass eine Wiederaufarbeitungsanlage zwischen vier und sechs Monate Bauzeit hat und schon 10kg Plutonium in den ersten zwei Wochen herstellen kann? Das reicht für ganze zwei Atomwaffen aus! Solche Anlagen sind außerdem winzig klein, es gibt welche, die sind gerade mal 40 x 10 x 20 Meter groß (Länge, Breite, Höhe).

Wir kommen damit zu dem Ergebnis, dass sich dieser spezielle Prozess auf der Welt sicher nicht kontrollieren ließe. Greenpeace ging in seinem Workshop noch einen Schritt weiter und ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO der Kontrolle des gesamten Brennstoffkreislaufes nicht gewachsen ist, geschweige denn vor einer möglichen und auch gewünschten Weiterverbreitung von Nukleartechnologie für friedliche Nutzung. Dennoch wirbt die IAEO für die Nutzung und Produktion von Kernenergie.

Zahlen besagen, dass 2008 373 Kernkraftreaktoren im Einsatz waren. Hochrechnungen gehen davon aus, dass es im Jahr 2030 473 (Minimum) bzw. 745 (Maximum) Reaktoren sein werden. Das Potential zur Weiterverbreitung und zur Herstellung von Nuklearwaffen steigt damit enorm. Besonders kann man heute nicht sagen, wie die Politik mancher (instabiler) Länder 2030 aussehen wird. Eine Delegierte der ägyptischen Delegation (Ägypten befürwortet die zivile Nutzung) korrigierte hier dennoch, dass es nicht nur um das Potential, sondern auch um die Intention der Staaten ginge und dass vor allem der NVV glasklar ein Vertrag sei, um Eskalationen zu vermeiden.

Dennoch könnte sich die derzeitige „Iran-Situation“ auch bei anderen Staaten wiederholen, die Nukleartechnologie haben und es nicht sicher ist, was genau sie denn damit vorhaben. Auf Anfrage habe ich den vollständigen Report von Greenpeace zu diesem Thema erhalten. Wer daran interessiert ist, soll sich einfach melden!

Workshop: Abrüstungsfortbildung
Zusammen mit Hibakusha, Überlebenden der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki, betrachteten wir in einer Runde, welche Initiativen gerade ergriffen werden, um die Zivilbevölkerung auf die Atomwaffenproblematik aufmerksam zu machen. Schließlich ist es ja nicht so, dass das ein Thema in den Schulen wäre. Oder hat man in Geschichtsbüchern schon einmal mehr zu Atombomben gelesen, als dass sie über den beiden japanischen Städten am Ende des Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden?

Wer Interesse hat, welche Gruppen sich vorgestellt haben, soll sich einfach mal folgende Seiten anschauen:
www.bang-europe.org; www.icanw.org; www.ippnw-students.org/NWIP/; www.hibakushastories.org; www.peoplesdecade.org.

Workshop: Nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten
Zum Abschluss der Woche gab es noch einmal bisschen Action im Konferenz Raum A! Der Workshop wurde nicht nur gefilmt, sondern wurde sogar von Offiziellen aus Ägypten, dem Jordan und den Vereinigten Staaten besucht.

Seit der Resolution im Abschlussdokument 1995 gibt es die Idee einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Nahen Osten. Seit dieser Resolution gab es 15 Jahre „Frust“ in diesem Thema, denn es hat sich nicht einmal ein Sandkorn bewegt.

„Wahrnehmung macht 9/10 der Politik aus.“ Deshalb ist es wichtig, dass die Nuklearwaffen in sicherheitspolitischen Doktrinen an Bedeutung verlieren. Das gilt international! Im Bezug auf den Nahen Osten gibt es nur Israel, bei dem man davon ausgeht, dass es Nuklearwaffen hat. Seine Politik der Ungewissheit, weder zu bestätigen, noch zu dementieren, dass es ein Nuklearwaffenarsenal besitzt, steht den Schätzungen von Experten gegenüber, die Israel 90 bis 180 Atomwaffen zuschreiben. Abgesehen davon hätten wir theoretisch noch die Türkei in der Region, die an der NATO Nuklearen Teilhabe beteiligt ist und den Iran, dem vorgeworfen wird, eine Nuklearwaffe herstellen zu wollen.

Tatsache scheint jedoch zu sein, dass jeder Einsatz einer Nuklearwaffe im Nahen Osten Selbstmord wäre, da dies konventionell, möglicherweise aber auch chemisch und biologisch, vergolten werden könnte.

Israel ist nach eigener Aussage bereit, bei einer NWFZ mitzumischen, wenn in der Region Frieden zustande gekommen ist. Dummerweise gibt es bisher keine nennenswerten Gespräche anderer nahöstlicher Staaten mit Israel. Es gibt keine Verhandlungen mit Israel über eine NWFZ. Israel ist sich weiterhin absolut sicher, dass der Iran die Bombe besitzen
und auch (gehen Israel) einsetzen will. Gleichzeitig ist man sich aber auch bewusst, dass man diese Möglichkeit zwar verzögern, aber nicht verhindern könnte, wenn der Iran wirklich die Bombe anstrebt. Israel kann den Iran nicht gewaltvoll von diesem potentiellen Vorhaben abbringen. Gehen wir also einmal davon aus, der Iran wolle tatsächlich die Bombe… wäre es da nicht für Israel die sinnvollste Lösung des Ganzen, mit dem Iran ins diplomatische Gespräch zu kommen? Reden anstatt vernichtet werden?

Bezogen auf die israelische Bevölkerung kann man sagen, dass das Thema Atomwaffen dort kein Thema ist. Gut, das kann man bei Deutschland jetzt auch sagen, aber bei Israel ist es wirklich gar kein Thema. Nada. Nix. Das liegt unter anderem daran, dass Israel die Meinung vertritt, dass sicherheitspolitische Gespräche innerhalb der eigenen Bevölkerung schon eine Gefahr für die Sicherheit darstelle. Außerdem fehlt es generell in Israel an Wissen über das Thema. Medien berichten nicht darüber und Bücher sind meistens in Englisch.

Die Entschuldigung für den Iran, eine Atomwaffe haben zu wollen, wäre theoretisch ja die Bedrohung durch Atomwaffen von Israel. Hätte Israel jetzt aber gar keine – offiziell weiß man ja nichts -, hätte der Iran auch keine Begründung mehr für solche möglichen Ambitionen. Aber Abrüstung wäre für Israel gar kein Thema, nicht einmal theoretisch. Die Israelis haben eher Pläne, ein komplettes Bunkersystem unter Tel Aviv zu bauen, um sich vor Angriffen zu schützen. Der Botschafter von Ägypten ist zumindest der Ansicht, dass die Entwicklung im Iran davon abhängig ist, wie Israel auf den fortschreitenden Prozess einer NWFZ im Nahen Osten reagieren wird.

Schauen wir uns die Staaten im Nahen Osten mal generell an, haben wir ein Mischmasch aus Ländern, die den NVV, die Biowaffenkonvention und/oder die Chemiewaffenkonvention unterschrieben oder nicht unterschrieben bzw. ratifiziert oder nicht ratifiziert haben. Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen müssen einen gemeinsamen und vollständigen Ansatz für einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen zu finden.

Dinge, die es nicht auf die Titelseite geschafft haben
Einmal im Leben sieht man die Delegation von Ecuador im Komitee sitzen und – zack! – beamen die sich aus dem Raum. Gefühlsmäßig zumindest. Die müssen zusammen mit Tunesien irgendeine Alientechnologie erworben haben. Denn genau die beiden Länder bekommen noch Dankeschönskarten!

Würde es einen internationalen Wettbewerb zur Sauberkeit von Toiletten geben, würden die Waschräume der Vereinten Nationen vermutlich nur Eins über den Dixiklos von Heavy-Metal-Festivals platziert werden. Warum? Dixiklos lassen sich umwerfen, das geht bei den UN-Toiletten bisher nicht. Aber herumfliegendes Klopapier, ungespülte Pissoirs (bei Automatik wohlgemerkt) und … ach lassen wir das. Immerhin geben die Waschbecken warmes Wasser, mit dem man die Brille putzen kann.

Ansonsten könnte man sich unter Umständen noch über die Metrokarten beschweren, die kürzer Leben, als sie ausdauern – oder so in der Art. Wenn nach gefühlten 20 000 Anläufen die Schranke immer noch „Please Swipe Again“ anzeigt, bekommen sogar die Ratten unter den U-Bahn-Schienen Mitleid.

Kai Hagen ist Mitglied der deutschen Jugenddelegation bei der NPT-Konferenz in New York

Global Zero Now-Postkarte, Foto: Kai Hagen

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