Torpedos für die Abrüstungsverhandlungen

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Manchmal ist es in der internationalen Politik wie im Kindergarten. Der Wandertag nach New York Konferenz zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags war lange geplant und alle hatten gehofft, dass die vier Wochen in den UN-Gebäuden trotz Renovierung ohne großen Streit ablaufen werden. Kein leichtes Unterfangen, wenn 189 Mitgliedsstaaten über die Weitergabe von Atomwaffen und ihre Abrüstung verhandeln wollen.

Doch die Hoffnung trug nicht lange. Die Anführer in den Vereinigten Staaten konnten es nicht lassen, im Sicherheitsrat pünktlich zur Halbzeit der Konferenz schärfere Sanktionen gegen den Iran verabschieden zu lassen. Und weil der Iran wusste, dass Sanktionen drohen, musste das Land schnell einen Ausweg finden. Schachzug war ein Deal mit Brasilien und der Türkei, schwach angereichertes Uran gegen Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor zu tauschen. Russland und Frankreich sollen liefern, Brasilien gibt die Garantien, die Türkei neutralen Boden und die IAEO überwacht das Ganze.

Der Iran hat aber sicherlich auch gewusst, dass die USA den Deal nicht akzeptieren würden. Die Forderung der USA war bereits absehbar. Erst muss der Iran aufhören, sein Uran auf bis zu 20% anzureichern. Also sind wir wieder bei Vorbedingungen für weitere Gespräche gelandet. Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel, das nur noch Fachleute verstehen.

An dieser Stelle kommen zwei weitere Torpedos ins Spiel, die den Verlauf der Verhandlungen gefährden könnten. Erstens droht Nordkorea (schon wieder) mit einem „totalen“ Krieg. Zweitens steckt Obama dem US-Atomwaffenkomplex 80 Milliarden Dollar in den Rachen, um sich die Zustimmung zu einer Ratifizierung des neuen Abrüstungsvertrags mit Russland zu erkaufen.

Ja, das ist die Politik. Aber auf jede Aktion folgt auch eine Reaktion. Friedensnobelpreispräsident Barack Obama hat die Hoffnung der atomwaffenfreien Staaten geweckt. Hat er nicht von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen? Hier wäre doch der richtige Platz, um ein solches Ziel mit einem konkreten Aktionsplan zu untermauern. Und siehe da: Der Plan liegt bereits seit letztem Freitag auf dem Verhandlungstisch. Gestern wurde sogar eine erste Revision vorgelegt, allerdings sind die meisten Zieltermine bereits gestrichen.

Ausgerechnet während dieser sensiblen Verhandlungen meinten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit der Sanktionskeule kommen zu müssen. Das ist ein richtig schlechtes Timing. Vor allem, weil die zwei Länder Brasilien und Türkei einen echten Vermittlungsversuch auf den Weg gebracht haben, um die Diplomatie vorwärts zu bringen. Man hätte doch wenigstens bis Anfang Juni warten können. Dann hätten wir den Abrüstungsplan vielleicht schon unter Dach und Fach gehabt. Aber so tun sich erneut Abgründe auf zwischen den atomwaffenfreien Staaten und den Atomwaffenstaaten. Es werden Sympathien für die Position des Irans geweckt und Obamas Vision erscheint weniger glaubhaft. Ich kann nur hoffen, dass die Konferenz sich nicht so einfach torpedieren lässt.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW.

Iranischer Präsident Ahmadinejad redet vor der NPT-Konferenz, Foto: UN

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