Global Zero Now

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

Die Abrüstungsverpflichtung für die Atomwaffenstaaten aus Artikel VI enthält keinen Zeitrahmen. Dieser wird von den Nichtregierungsorganisationen immer wieder gefordert. Die Mayors for Peace haben dazu die 2020 Vision Kampagne gestartet. Durch Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention soll eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 erreicht werden. Die Initiative Global Zero hat einen schrittweisen Plan vorgelegt mit dem dieses Ziel bis 2030 erreicht werden soll. Für die Jugendaktionen haben wir das Motto „Global Zero Now“ gewählt. Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen sollen jetzt beginnen!

Die Atomwaffenkonvention und Zeitrahmen sind bei dieser Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags nicht nur Forderungen von Nichtregierungsorganisationen, sondern finden sich auch in den Texten der Regierungen und Berichten der Konferenz wieder.

In der Generaldebatte haben 26 Staaten Verhandlungen zu einer Atomwaffenkonvention gefordert: Ägypten, Brasilien, Chile, China, Costa Rica, Ecuador, Indonesien, Iran, Jemen, Katar, Kenia, Kolumbien, Kuba, Libanon, Lichtenstein, Libyen, Malaysia, Mexiko, Mongolei, Norwegen, Österreich, Schweiz, Senegal, Thailand, Tunesien, Vatikan. Hinzu kommen das Statement der NAM (Non Aligned Movement,  Zusammenschluss von 118 blockfreien Staaten) und das Statement der Staaten in atomwaffenfreien Zonen.

Die Nichtregierungsorganisationen haben an die Delegationen dieser Länder Dankeschön-Postkarten geschrieben. Diese wurden von den Jugendlichen der Aktionsreise der Friedenswerkstatt Mutlangen und BANg den Botschaftern persönlich übergeben – zum Sitzungsbeginn oder Ende und auch bei Gesprächen in den Missionen. Deutschland war leider nicht dabei.

Die NAM hat in ihrem Statement auch einen Zeitrahmen für die Abschaffung der Atomwaffen vorgegeben: 2025.
Bei den Diskussionen im Main Committee 1 wurden für verschiedene Abrüstungsschritte ebenfalls Zeitrahmen in den Entwurf geschrieben. Deutlich wird daraus, dass es bei der Abschlusserklärung nicht nur um Versprechungen, sondern um konkrete Handlungspläne gehen soll.

Doch die werden nicht so einfach akzeptiert. In der gestrigen Aussprache über den am Freitag vorgelegten 26-Punkte Plan zur Abrüstung, meinte Frankreich, die Vernichtung von Atomwaffen werde zu stark betont. Statt einer Verpflichtung zur Vernichtung aller Atomwaffen sollen nur „die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen“ angestrebt werden.

Die Europäische Union erklärte, dass sie sich nicht zu den Fragen der Zeitrahmen äußern könne, da es unterschiedliche Meinungen der Mitgliedsstaaten geben würde. Die Atomwaffenstaaten in der EU lehnen eine Festschreibung ab. Aber mit Norwegen und Österreich haben sich zwei EU-Staaten für die Atomwaffenkonvention ausgesprochen.
Der 26 Punkte-Plan wird nun überarbeitet.

Damit nicht alle Zeitrahmen gestrichen und die Nuklearwaffenkonvention in der Versenkung verschwindet muss die Forderung „Global Zero Now“ gerade jetzt laut erhoben werden.

Wolfgang Schlupp-Hauck ist Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen und Sprecher der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei.“

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1 Kommentar

  1. Beim NGO Abolition Caucus heute haben wir gehört, dass einige Delegationen ganz gerührt waren von den Danke-Schön-Karten für ihre Erwähnung der Nuklearwaffenkonvention und sich bedanken. Selbiges gilt für den UN-Generalsekretär, bei dem sich die Nichtregierungsorganisationen für seine Rede am 19.4. in der Riverside Church bedankt haben.


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