Beharrlich weiter für den Abzug werben

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Ich war die letzten zwei Tage auf Kurzurlaub „auf dem Land“ bei Freunden auf Long Island – höchste Zeit nach mehr als zwei Wochen im ewig unruhigen, hektischen, kräfteraubenden New York und der Überprüfungskonferenz (RevCon) zum Nichtverbreitungsvertrag im UNO-Hauptquartier. Aber leider legt sich der wohltuende Balsam von Vogelgezwitscher, viel Grün, sanftem Wellenrauschen und riechbar guter Luft nicht auch auf die Gehirne derer, die sich mit der nuklearen Zukunft der Welt auseinandersetzen.

Nein, ich spreche nicht von den Delegierten der RevCon – davon habe ich in zwei Bus-Stunden Entfernung glücklicherweise nichts mitgekriegt. Aber zurückkehrt in das Großstadtgetöse informierten mich eingelaufene E-mails sogleich vom neuesten Streich der „Expertengruppe“ der NATO, die heute ihren Bericht zum künftigen Strategischen Konzept der NATO vorlegte.

Den habe ich zwar noch nicht ganz gelesen, aber moderne Technik macht es ja möglich, gezielt nach den Stellen zu suchen, die sich mit der künftigen Atomwaffenstrategie der NATO befassen. Und da lasse ich doch am besten das Dokument „Garantierte Sicherheit; dynamisches Engagement“ für sich selbst sprechen (im Kapitel „Weitere Analyse und Empfehlungen“  auf S. 43/44):

„Auf die Zukunft bezogen sollte das Bündnis zu eingehenden Beratungen über die zukünftige Rolle von Atomwaffen in seiner Abschreckungsstrategie bereit sein. …

  • Unter den aktuellen Sicherheitsbedingungen bestärkt die Beibehaltung gewisser vorwärts-stationierter [Nuklearwaffen-] Systeme der USA das Prinzip der erweiterten nuklearen Abschreckung und der kollektiven Sicherheit.
  • Breite Teilhabe der nuklearwaffenfreien Bündnispartner ist ein wichtiges Zeichen der transatlantischen Solidarität und Risikoteilung. Teilhabe durch die nuklearwaffenfreien Staaten kann in Form der Stationierung von Nuklearwaffen auf ihrem Hoheitsgebiet oder durch nicht-nukleare Unterstützungsmaßnahmen erfolgen.
  • Die NATO sollte weiterhin die absolute physische Sicherheit der auf europäischem Boden stationierten Nuklearwaffen sicherstellen.
  • Es sollte einen anhaltenden Dialog der NATO mit Russland geben zu nuklearen Wahrnehmungen, Konzepten, Doktrinen und Transparenzmaßnahmen. Diese Gespräche sollten den Boden bereiten für die weitere Reduktion und letztendlich möglicherweise die vollständige Beseitigung [possible eventual elimination] der substrategischen Nuklearwaffen.“

In fast wörtlicher Anlehnung an die kürzliche verkündete neue Nuklearwaffenstrategie der USA rät der Expertenbericht weiter:

  • „Die NATO sollte sich zu einer Politik verpflichten, Nuklearwaffen nicht gegen nuklearwaffenfreie Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages einzusetzen oder mit dem Einsatz zu drohen, solange diese ihren Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nachkommen.

Empfehlung:

Nuklearwaffenpolitik: Solange es Kernwaffen gibt, sollte die NATO mit breit gestreuter Verantwortung für die Stationierung und die operative Unterstützung weiterhin sichere und zuverlässige Nuklearstreitkräfte aufrecht erhalten, und zwar mit einem Mindestbestand, der an die aktuelle Sicherheitslage angepasst ist. Jede Änderung dieser Politik, einschließlich der geographischen Verteilung der stationierten Nuklearwaffen der NATO in Europa, sollte, wie alle anderen wichtigen Entscheidungen, vom Bündnis insgesamt getroffen werden. Das Strategische Konzept der NATO sollte auch … Fortschritte in Richtung einer Welt frei von der Furcht vor einem Nuklearkrieg machen. In diesem Sinne hat das Bündnis die Typenvielfalt und Anzahl der substrategischen Nuklearstreitkräfte in Europa dramatisch reduziert und sollte Beratungen mit Russland zur Verfolgung gesteigerter Transparenz und weiterer gemeinsam vereinbarter [mutual] Arsenalkürzungen begrüßen.“

Das ist der späten Stunde geschuldet vielleicht nicht die genialst-denkbare Übersetzung des technokratisch-militärischen Textes, aber Sie haben sicher gemerkt: Von einem raschen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und anderer europäischer Länder halten die NATO-Experten nicht viel.

Eine scharfzüngige Kollegin aus New York stellte Ihrer Mail mit einem Artikel zum Thema folgende Bemerkungen voran:  „Nuclear weapons forever! See Halfbright’s remarks!“

Damit spielt sie auf die Vorsitzende der Expertengruppe, die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright an. „all bright“  (ganz gescheit/helle/intelligent) ist die Analyse der NATO-ExpertInnen kaum, und „half bright“ (halb fröhlich) stimmt sie auch nicht. All right, dann bleibt uns allen wohl nichts anderes übrig, als zu Hause in Deutschland und hier in New York weiter beharrlich für den Abzug der Atomwaffen zu werben.

Teil dieser Lobbyarbeit ist auch ein Brief, den NichtregierungsvertreterInnen zu diesem Thema an die RevCon-Delegierten formulierten. Mehr Infos dazu gibt’s in einer Presseerklärung der IPPNW.

Schön wär’s, die LeserInnen dieses Blogs mischten sich auch ein. Schicken Sie doch z.B. einen Ausdruck des Briefs mit ein oder zwei eigenen Sätzen versehen an den deutschen Außenminister. Den erreichen Sie so:

Außenminister Guido Westerwelle
Auswärtiges Amt
11013 Berlin

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

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