Wasserkocher kochen auch Wasser

Kai Hagen

Kai Hagen

Die Halbzeit auf der Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag ist hinter dem Horizont verschwunden und die Teams der 189 Vertragsstaaten treffen sich zu einer erneuten Runde spaßiger Debatten in den Vereinten Nationen in New York.

Letzten Freitag schafften die drei Hauptkomitees ihre ersten Entwürfe für eine weitere Arbeit an den Säulen des Vertrages: nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und „friedliche“ Nutzung der Kernenergie. Damit können die eigentlichen Verhandlungen für ein positives Abschlussdokument mit einem Arbeitsplan für nach der Konferenz beginnen. Die offiziellen Berichte über die Entwürfe lassen sich bei Reaching Critical Will einsehen:

Abolition Caucus
Das alltägliche Treffen der verschiedenen NGOs war heute recht ruhig. Man merkt so langsam, dass viele NGOs nicht mehr präsent sind auf der Konferenz. Neben einer kurzen Diskussion über die veröffentlichen Konzepte der Hauptkomitees, ging es vor allem um Ereignisse, die die Konferenz noch begleiten.

Man geht davon aus, dass die Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung (Conference on Sustainable Development, CSD), die ebenfalls in der UN tagte, ein positives Abschlussdokument liefern wird, das sich vor allem auf Uranabbau konzentriere. Apropos Uranabbau: auf dem französischen Nuklearforum wurde der Trailer zum Film „When The Clouds Come Home“ gezeigt.

Die jungen Leute von NPT-TV arbeiten weiterhin aktiv an ihren Interviews. Nach eigener Aussage müsste es jetzt schon gut 30 Videos geben. Anschauen kann man sie hier: http://npt-tv.net/

Heiliges Sehen?
Hurra, der Papst hat sein Dankeschön bekommen! Im Rahmen der Dankeschön-Karten an die Staaten, die in ihrem Statement die Nuklearwaffenkonvention erwähnt haben, konnte heute endlich ein Delegierter des Papstes beliefert werden. „Holy See“ ist die offizielle Bezeichnung des religiösen Herrn bei den Vereinten Nationen. Wie der Delegierte freundlicherweise erklärte, kommt „Holy See“ aus dem Lateinischen und meint eigentlich „Heiliger Sitz“. Damit ist explizit nicht die katholische Kirche gemeint, sondern der Papst direkt. Die katholische Kirche ist als Institution bei den Vereinten Nationen nicht vertreten.

Workshop: Warum die Konferenz von Bedeutung ist….
Wenn Dir jemand eine Pistole an den Kopf hält und Dich ausrauben will, setzt er die Waffe ein, obwohl er nicht unbedingt abdrückt. So läuft es auch mit der nuklearen Abschreckung.

Der Workshop behandelte vor allem die drei Säulen des Vertrages, die seit geraumer Zeit an Kraft verloren haben. Wettrüsten auf konventionellem Wege steht entgegen der Abrüstung auf nuklearer Ebene. Nichtverbreitung bleibt durch Handel wie dem US-Indian-Deal schleierhaft. Und die friedliche Nutzung der Kernenergie bzw. das Recht der Vertragsstaaten darauf scheint fragwürdig zu sein. Die ständige Notwendigkeit, die drei Säulen bestätigen zu lassen, erweckt den Anschein, dass jede Überprüfungskonferenz den Prozess des Vertrages von vorne laufen lässt – oder mit anderen Worten: Hat der NVV vor der Konferenz überhaupt wirklich existiert?

Die nukleare Abschreckung bildete das Element, das die drei Säulen miteinander verbindet. Nukleare Abschreckung setzt nukleare Waffen voraus. Wie kann man abrüsten, wenn man  sich auf ein Arsenal verlässt? Die Existenz von Nuklearwaffen birgt das Potential zur Weiterverbreitung und unterstützt damit nicht die Nicht-Verbreitung. Die Kernenergie am Ende macht es immer möglich, an Nuklearwaffen zu gelangen.

Es ist immer die Rede von der Abrüstung von Nuklearwaffen. Darauf sollte aber gar nicht der Fokus gelegt werden. Das Problem ist das Vertrauen in die erwähnte nukleare Abschreckung. So lange dieses existiert, kann man Nuklearwaffen gar nicht abschaffen. Die zahlenmäßige Abrüstung wird damit zu Farce – oder wie Rebecca Johnson formulierte: «Man kann einen Raucher nicht vom Rauchen abbringen, indem man seine tägliche Dosis an Zigaretten von 80 auf 20 reduziert. Das macht effektiv keinen Unterschied. Der Unterschied gilt erst dann, wenn man von 20 auf Null reduziert». So ist es auch bei den Nuklearwaffen.

Wir dürfen also nicht nur die Nuklearwaffen betrachten, sondern die Rolle der Nuklearwaffen in der Abschreckungsmethode. Obwohl schon eine Menge an Nuklearwaffen demontiert wurde, hat sich die eigentliche Einstellung zur Abschreckung nicht geändert. Viele wünschen sich von den Atommächten eine Politik, die einen Ersteinsatz von Atomwaffen verhindert. «No-first-use». Wenn man genau darum nachdenkt, unterstützt man damit aber gleichzeitig den Zweiteinsatz als Vergeltungsschlag. Das Ziel muss sein: Kein Einsatz. No use!

Der Einsatz von Atomwaffen ist eigentlich auch laut dem internationalen Gerichtshof illegal. Problem ist nur, dass man in eine Grauzone tritt, wenn der Einsatz der Atomwaffen die einzige Möglichkeit wäre, das Überleben eines Staates zu sichern. Oder anders gesagt: Das Überleben eines souveränen Staatsapparates steht dem Vernichten einer anderen Bevölkerung – nicht des Staates! – gegenüber.

Wenn man die Leute auf der Straße fragt, ob sie es befürworten würden, wenn man sie mit Atomwaffen angreifen würden, würde man ein klares Nein bekommen. Gleichzeitig gäbe es auch ein Nein von der großen Mehrheit, wenn es darum ginge, im Auftrag dieser Leute (wie es in einer Demokratie theoretisch sein sollte) ein anderes Land mit Atomwaffen anzugreifen. Nein. Die nukleare Abschreckung scheitert an diesem Punkt. Das Problem besteht nur darin, dass kaum einer sein Nein an seine Regierung heran trägt.

Eine Israelin meinte übrigens, dass die israelische Bevölkerung möglicherweise durchaus bereit wäre, Atomwaffen gegen Bedrohungen einsetzen zu wollen.

Es ist weiterhin interessant anzusehen, wie sehr manche Staaten wert auf die zivile Nutzung der Kernenergie wert legen. Wenn man sich vor Augen hält, dass Brennstäbe die lächerliche Funktion haben, Wasser zu erhitzen (dessen Dampf dann Turbinen zur Stromproduktion antreibt), muss man sich doch eigentlich fragen, ob wir nicht schon vor dem atomaren Zeitalter in der Lage waren, Wasser zu kochen. Zumindest gehören Brennstäbe nicht zur Standard-Küchenausrüstung.

Dinge, die es nicht auf die Titelseite geschafft haben
Kaffee schmeckt gut. Besonders, wenn man richtigen Kaffee bekommt. Das ist unter anderem in der heiligen Cafeteria der Vereinten Nationen so. Da schmeckt Kaffee gut. Kaffee, der kleine Becher für nur $1,05. Und wenn man ganz dreist ist, kann man den Kaffee einfach wieder nachfüllen – ohne drauf zu zahlen.

Eines der ungelösten Rätsel dieser Welt ist es übrigens, was passiert, wenn man innerhalb der Vereinten Nationen ein Verbrechen begeht. Genau genommen ist die Frage, vor welches Gericht man dann gebracht wird, schließlich können vor dem internationalen Gerichtshof nur Staaten angeklagt werden.

Die Preisangaben in den Vereinigten Staaten sind übrigens verwirrend. Während man bisher davon ausging, dass der angegeben Preis der zu zahlende Preis minus die Steuern ist, das heißt man muss auf den angegeben Preis noch plus Steuern zahlen, ist es in manchen Läden tatsächlich so, dass die Preisangaben gemischt sind, das heißt manchmal sind die Preise inklusive Steuern und manchmal exklusive Steuern angegeben.

Kai Hagen ist Mitglied der deutschen Jugenddelegation bei der NPT-Konferenz in New York

NPT-Jugenddelegation mit Botschafter Helmut Hoffmann

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