Warum nicht jetzt?

Regina Hagen

Regina Hagen

Während sich Delegierte wie Nichtregierungsorganisationen hier in New York bei der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages die Köpfe heiß reden, läuft in den Hauptstädten der Welt der Politikbetrieb natürlich auch in Sachen Atomwaffen weiter. Und keineswegs so, wie wir das gerne möchten.

Heute hat US-Präsident Obama in Washington den neuen START-Vertrag, den er im April in Prag gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Medwedjew medienwirksam unterschrieb, zur Ratifizierung dem Senat übermittelt. Dort braucht der Vertrag eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also auch Stimmen der Republikaner. Entsprechend wurde eine politische und mediale Werbekampagne für den Vertrag gestartet, z.B. mit einem Meinungsartikel von US-Verteidigungsminister Gates heute im Wall Street Journal. Erste Anhörungen im Senat finden kommende Woche statt.

Das ist gut, denn bescheidene Abrüstung auf 1.550 Sprengköpfe auf beiden Seiten ist besser als keine Abrüstung. Und ist gleichzeitig gar nicht gut, denn 1.550 sind natürlich zu viel. Und obendrein teuer erkauft. Denn aus allen Kanälen wird betont, dass die USA ihre Raketenabwehr- und Weltraumpläne nicht einschränken müssen, auch nicht die für den weltumspannenden „Prompt Global Strike“, also die Möglichkeit, jeden Punkt der Erde innerhalb kürzester Zeit konventionell angreifen zu können. Die Modernisierung von Arsenal und gesamtem Atomwaffenkomplex kommt auch nicht zu kurz: Schon gestern stimmte das Abgeordnetenhaus zu, für Atomwaffenaktivitäten im kommenden Finanzjahr 15 Milliarden US$ zur Verfügung zu stellen.

In Großbritannien hat sich auch etwas getan. Die überraschend rasch beschlossene Koalition aus Konservativen und Liberalen hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass die Regierung das „nukleare Abschreckungspotential“ aufrecht erhält. Hinter dieser harmlosen Formulierung versteckt sich die Modernisierung des britischen Atomwaffenarsenals – vom U-Boot über die Raketen bis zum nuklearen Sprengkopf. Außerdem ist der Satz gut versteckt: im Abschnitt zu Gesundheit, Schulen und einer gerechteren Gesellschaft!

„Wir müssen irgendwann eh abrüsten. Warum also nicht jetzt?“, fragt Henry Kissinger im Film The Nuclear Tipping Point, der im Anschluss an den heutigen Verhandlungstag vom Nuclear Security Project gezeigt wurde, rhetorisch. Die Frage geht an ihn zurück: Warum nicht jetzt, und warum nicht deutlich schneller?

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

George Schultz und Henry Kissinger, Foto: Xanthe Hall

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1 Kommentar

  1. Wie soll man es nennen, wenn das amerikanische Abgeordnetenhaus gerade jetzt 15 Milliarden Dollar für eine „Modernisierung“ von Atomwaffen beschließt? Ist da verlogen noch das richtige Wort? Genauso ungeheuerlich ist aber die „Tarnung“ der englischen Atomrüstung zwischen Gesundheit – pervers – , Schulen und gerechterer Gesellschaft !


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