Die erste Woche am Verhandlungstisch – noch viel zu tun

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Nachdem die Delegierten der 189 Mitgliedsstaaten und über 2000 NGO-VertreterInnen sämtliche Hindernisse, angefangen bei der Vulkanasche in Europa bis zu den endlosen Akkreditierungsschlangen im UN-Gebäude, überwunden hatten, wurde am 3. Mai 2010 die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT = Non-Proliferation Treaty) eröffnet. Die erste der insgesamt vier Wochen dieser Konferenz ist nun vorbei – Zeit für ein erstes Zwischenfazit.

Der erste Redner in der Generaldebatte war auch der einzige Staatschef: der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad. Sonst waren nur Außenminister, Vize-Außenminister oder andere niedrigrangigere Politiker zugegen: ein schlechtes Signal, zeigt es doch, für wie wichtig oder eher unwichtig dieses Thema in den jeweiligen Ländern gehalten wird. Am ersten Tag der Konferenz berichteten die Medien hauptsächlich von Ahmadinejads Rede und das Verlassen des Saals durch die Vertreter der USA, Frankreich, Großbritannien und den Niederlande. Auch die Offenlegung der genauen Zahl ihrer Atomwaffen durch die USA (es sind rund 5000 zu viel) wurde medial beachtet.

Tatsächlich ist am ersten Tag viel mehr geschehen. Was die internationalen Medien mit ihren westlichen Scheuklappen völlig ausklammerten, war eine echte Sensation: Sowohl die 118 so genannten blockfreien Staaten (NAM = Non-Aligned Movement) als auch die Schweiz und Österreich forderten eine Nuklearwaffenkonvention, einen Vertrag zur Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. Am 2. Tag gab auch China seine Stimme für eine Nuklearwaffenkonvention ab, als einziger Atomwaffenstaat.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte bereits auf der NGO-Konferenz am 1. Mai zu einer Nuklearwaffenkonvention aufgerufen, und er wiederholte diese Aufforderung bei der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) und dem Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung (PNND), und noch einmal auf Konferenz der Bürgermeister für den Frieden. Bei seiner Eröffnungsrede in der Staatskonferenz hat er diesen Aufruf jedoch enttäuschenderweise ausgelassen. Stattdessen schlug er regelmäßige Außenministertreffen vor, um über die nukleare Abrüstung zu sprechen.

Ebenso wenig Beachtung seitens der Medien bekam das Statement der Atomwaffenstaaten (P5 = Permanent 5, die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat) am dritten Tag, in dem sie ihre Unterstützung für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten erklärten. Dieses Statement wird als Signal interpretiert, dass bald mehr Druck auf Israel ausgeübt werden wird. In der israelischen Zeitung Haaretz gab es in diesem Zusammenhang sogar einen Artikel mit der Aufforderung, die mangelnde Klarheit in Bezug auf die israelischen Atomwaffen aufzugeben.

Zwei kleine, aber wichtige Mitteilungen über multilateralen Verträge genossen gar keine Aufmerksamkeit: Erstens haben die USA die gute Nachricht verkündet, dass sie zwei atomwaffenfreien Zonen ratifiziert haben: Pelindaba (Afrika) und Raratonga (Südpazifik). Die US-Ratifizierungen der Zonen in Südostasien und Zentralasien stehen jedoch noch aus. Zweitens hat Indonesien entschieden, nicht mehr länger auf eine Ratifizierung des umfassenden Atomteststoppvertrags durch die USA zu warten (was sie bisher als Bedingung aufgestellt hatten), sondern hat den Vertrag nun ratifiziert. Somit braucht der Vertrag nur noch acht Ratifizierungen, um in Kraft zu treten. Allerdings gehören dazu Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan und die USA –  kein leichtes Unterfangen.
Der Schauspieler Michael Douglas half am 6. Mai, die gebührende Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, indem er die USA aufrief, den Vertrag zu ratifizieren.

109 Staaten haben in den ersten vier Tagen der Konferenz offizielle Statements abgegeben. Deutlich wurde dabei, dass es keinen Konsens darüber gibt, was den von allen Staaten erhofften Erfolg der Konferenz ausmachen würde.

Als Fortschritt kann man werten, dass die Atomwaffenstaaten erklärt haben, mit den Ergebnissen der Konferenzen von 1995 und 2000 weiter arbeiten zu wollen. Bei der letzten Überprüfungskonferenz in 2005 hatten die USA unter der Bush-Administration diese Ergebnisse nicht mehr mittragen wollen – vor allem nicht das Dokument „13 praktische Schritte“, das eine erste verabredete Agenda für die nukleare Abrüstung und die so genannte „unmissverständliche Übernahme“ (unequivocal undertaking) der Zielsetzung einer Abschaffung aller Atomwaffen beinhaltet.

Dieses Mal erwähnten viele Regierungsbeauftragte dieses Dokument in ihren Statements als Grundlage für weitere Arbeit. Die so genannte „unmissverständliche Übernahme“ solle noch einmal von den Atomwaffenstaaten bekräftigt werden, so die New Agenda Coalition (NAC). Diese Aufforderung erhielt auch kräftige Unterstützung durch Japan. Und in der Tat haben die Atomwaffenstaaten im P5-Statement dieser Bekräftigung zugestimmt. Auch ein positives Zeichen.

Der Delegierte Norwegens bezog sich in seinem Statement auf die Forderung der Zivilgesellschaft in seinem Land nach einem Konferenzergebnis, das weitergehe, als ein bloßes Schlussdokument. Das Ergebnis solle vielmehr einen konkreten Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre enthalten. Am Freitag begann im Hauptkomitee I die Arbeit zum Thema Abrüstung. Hier soll in den nächsten Wochen über einen solchen Plan verhandelt werden. NAM hat ein Arbeitspapier (WP.46) vorgelegt, das die volle Umsetzung der 13 Schritte und des Artikels VI (Verpflichtung zur Abrüstung) beschreibt. Beide Gruppen, NAM und NAC, riefen dazu auf, keine weitere Modernisierung oder Neuentwicklung von Atomwaffen zu betreiben. Auch die wichtige Frage nach einer schwindenden Gewichtung von Atomwaffen in den Militärdoktrinen wurde wiederholt angesprochen.

Die Atomwaffenstaaten bleiben jedoch unbeeindruckt und meinen, mit einem Vertrag wie dem neuen START auf der Abrüstungsbühne noch glänzen zu können, obwohl der Vertrag von den NAM-Staaten mehrfach als enttäuschend kritisiert wurde. Erst müssten die Vorbedingungen für Abrüstung bestehen, darauf beharren die Atomwaffenstaaten. D.h. im Klartext: Um nukleare Abrüstung zu ermöglichen, müssen alle anderen Staaten erst eine günstige Sicherheitslage schaffen, durch regionale Entspannung, gemeinsame Sicherheit und generelle Abrüstung. Es soll also der sprichwörtliche Karren vor das Pferd gespannt werden. Der Botschafter von Brasilien konterte, die atomwaffenfreien Staaten hätten niemals solche Vorbedingungen für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen aufgelistet. Und Atomwaffenexpertin Rebecca Johnson sagte: “Wenn wir die Abschaffung aller Atomwaffen verschieben, bis die Welt vor einer Art idealer Schwelle von Frieden und Stabilität steht, werden wir weder Abrüstung noch Sicherheit erreichen.“

Zwischenfazit nach einer Woche also ist: Von den Medien wenig beachtet, gab es einige sehr positiv zu wertende Signale. Dennoch ist von einer tatsächlichen Wende in punkto Atomwaffen noch nicht viel zu spüren. Es bleibt noch viel zu tun.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW.

Katharina Bergmann besucht die Konferenz in New York

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1 Kommentar

  1. Ich bin ganz deiner Meinung.


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