Bericht aus New York

Marion Küpker, GAAA

Marion Küpker, GAAA

Auf www.reachingcriticalwill.org findet ihr tägliche Zusammenfassungen der General Assembly (Vollversammlung), Vorträge und der meisten NGO-Workshops in Englisch!

Allgemeine Zusammenfassung der 1. NPT-Woche:
Die Länder haben ihre Berichte vorgetragen, worin sich viele für eine schrittweise Abrüstung und sogar für eine Atomwaffenkonvention ausgesprochen haben, wobei sich die Vorgehensweisen aber total voneinander unterscheiden (die großen Atommächte wollen aus „Sicherheitsgründen“ erst Schritte von den Anderen!!!).

Obwohl der neuen Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) bis jetzt schon 143 Staaten und die EU beigetreten sind, wollen davon 60 Nichtatomwaffenstaaten über den NPT die Technologie für die Nutzung von Atomenergie erhalten (2009 waren es noch 32). Sie sehen in der erneuerbaren Energie nur eine zusätzliche  Alternative, die die Atomenergie nicht ersetzen könne.

Parallel zu diesen General Assembly Anhörungen finden unter den anwesenden NGOs hochinteressante Workshops statt, die in dieser Konzentration und Menge für unsere Vernetzung einmalig sind. Auch einige RegierungssprecherInnen, ParlamentarierInnen und BürgermeisterInnen aus verschiedenen Ländern berichten und diskutieren mit uns in Workshops, welches in dieser Offenheit und gegenseitiger Achtung einmalig ist. Aus Deutschland sind etwa 50 NGO-Delegierte anwesend, die sich zu diesen ganzen Aktivitäten aufteilen, weshalb sich das Lesen aller Berichte lohnt!

Ich selbst habe am 4. Mai an dem Depleted Uranium Workshop von der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) teilgenommen, wo über den Fortschritt hin zu einer Ächtung informiert wurde. Prof. Glen Lawrence von der Long Island University untersuchte die US-Studien zur Toxizität von Uran, mit dem Ergebnis, dass keine der Studien Nanopartikel untersuchte, wie sie bei den Uranwaffen entstehen.

Der heute halbseitig gelähmte schwarze Polizist Herbert Reed aus New York berichtete in beeindruckender Ruhe, wie er und andere aus seiner Einheit in den Irak auf eine DU-verseuchte Militärbasis geschickt wurden  (die Niederländer verweigerten diese Basis), und wie im Nachhinein mit den erkrankten Soldaten umgegangen wurde: sie wurden und werden u. a. wegen sogenannter „pre-existing conditions“ (Vorerkrankungen) schnell aus dem Dienst entlassen. Reed ließ sich – privat finanziert durch die Daily News – in Deutschland auf DU testen (positiv) und erzählte auch über seine Bekanntschaft mit einem 20-jährigen US-Soldaten, der innerhalb kürzester Zeit an drei verschiedenen Krebsarten starb. (Seine Story sollte von jemanden niedergeschrieben und ins Deutsche übersetzt werden. Die Kontaktdaten habe ich.)

In einer Powerpoint-Präsentation wurden Informationen von US Navy Lt. Allen E. Willy darüber gegeben, dass im Irak die Krebsrate 8 -10 mal höher ist als in den Ländern des Westens und in Basra (im Südirak) 4 mal höher als im irakischen Landesdurchschnitt. Maki-Sato von JIM-NET Japan berichtete über die Arbeit in einem irakischen Kinder-Krankenhaus, für das sie Medikamente sammeln und auch den Kindern Hoffnung geben, indem ihr Glaube gestärkt wird, das Krebs heilbar ist/sein kann.

Am Dienstag habe ich zudem an dem Workshop über die „US-Atomwaffenproduktion in der Ära Obama“ teilgenommen:

Im kommenden Jahrzehnt sollen drei ganz neue Atomwaffenlabore (Labs) gebaut werden, die neue Atomwaffen herstellen. Tri-Valley CAREs berichtet, wenn sie die Produktionsstellen bauen, dann bauen sie auch diese neuen Atombomben. In Kansas City wurden von Honeywell die B61 – die US-Atomsprengköpfe, die in Europa u. a. in Büchel stationiert sind – hergestellt. Die Umweltprobleme an den bisherigen Labs sind so groß, dass das Rocky Flats Lab bereits geschlossen werden musste, als die Proteste zu groß wurden (reaching a critical mass). Dort gibt es jetzt eine „Wild Live Reservation“, die von Zivilisten beaufsichtigt und umsorgt wird. In Kansas City sind viele durch das radioaktive Beryllium erkrankt, und aktuell gibt es vom 16.-19. Juni 2010 an der Anlage Proteste.

In einem der neuen Labs soll der Ersatz für den Atomsprengkopf B61, der Typ B61-12, hergestellt werden, der aber nur zu dem neuen US-Kampfflugzeug F35 Joint Strike Stealth Fighter passt. Dieses müsste dann auch in Europa eingeführt werden. Hieran kann unsere Regierung allerdings kein Interesse haben, da „unser“ Rüstungskonzern EADS seinen
Eurofighter los werden will und diesen für Büchel plant, der u.a. auch für die dortige neuen bunkerbrechende Cruise Missile TAURUS, von der die Bundeswehr schon 600 Stück besitzt, geeignet ist (Anmerkung von mir)
.

Da es sich bei der B61-12 um ein ganz neues Atomwaffensystem handelt, würde dieses bedeuten, dass auch der Atomteststoppvertrag nicht ratifiziert werden kann, da neue Systeme getestet werden müssen (hier reicht die Computersimulation nicht aus). Hans M. Kristensen von der Federation of American Scientists und auch Greg Mello von der Los Alamos Study Group berichteten in anderen Workshops von ihrer Einschätzung, dass es einen Deal zwischen Obama und den 34 Senatoren gibt, die Obama für eine dreiviertel Mehrheit im Kongress für die Abstimmung zur Ratifizierung des neuen START-Abkommens und des Atomteststoppvertrages braucht. Zufällig sind genau 34 Senatoren finanziell davon betroffen, wenn in den entsprechenden Staaten die neuen nicht finanziert werden.

Obama hat dafür bereits 2 Mrd. $ beantragt und liegt damit schon 10 % über dem Gesamt-Budget für Atomwaffen der letzten Jahre (John Burroughs spricht sogar von 14 %). Es sollen auch in der Vergangenheit Gelder bewilligt worden sein, die dann aber real nicht vorhanden waren, wodurch einige Projekte scheiterten. So wird es auch bezüglich der B61-12 eingeschätzt. (ich habe reichlich Material auf Englisch zum Weiterlesen!)

Der dreistündige Workshop „Ent-Nuklearisierung der Koreanischen Halbinsel“ wurde von SPARK — Solidarity for the Peace and Reunification of Korea, eine südkoreanische Friedensorganisation, die sich für einen Friedensvertrag und die Wiedervereinigung einsetzt – am 5. Mai abgehalten. Die RepräsentantInnen erzählten, das ihre UN-Teilnahme beim
Umsteigen auf dem Flughafen in Kanada gefährdet war, da die südkoreanische Regierung von der kanadischen Regierung deren Rücksendung verlangte. Dieses wurde nach drei Stunden von Kanada verweigert.

In Südkorea finden regelmäßig US-Manöver direkt an der Grenze zu Nordkorea statt, und die US-Basis im Grenzgebiet soll auf das Doppelte vergrößert werden. Auch soll in Südkorea eine US-Raketen“abwehr“ (gegen China) aufgebaut und auf der südkoreanischen Insel Jeju eine neue Militärbasis für US Flugzeugträger eingerichtet werden. Hierzu wurden drei Kurzvideos mit englischen Untertiteln gezeigt, die ich euch jetzt auch zur Verfügung stellen kann. Die koreanische Bevölkerung protestiert gegen diese Projekte, und 60 % der Bevölkerung will den Friedensvertrag und einen Abzug des US-Militärs, sowie raus aus dem sog. militärischen Schutzschirm, den die USA der südkoreanischen Marionettenregierung bietet. Unter den oben benannten Voraussetzungen will auch Nordkorea die Wiedervereinigung und kein eigenes Atomwaffenprogramm, aber in der jetzigen Situation fühlt es sich bedroht. Eine Wiedervereinigung wie in Deutschland (einseitige Übernahme) sei von beiden Seiten nicht gewollt.

Überrascht waren die koreanischen RepräsentantInnen, dass auch in Europa von den südkoreanischen Friedensbemühungen und deren Sichtweise in den Medien nichts bekannt sei, da doch Europa so gut die eigene Geschichte aufgearbeitet haben soll (u.a. in den Schulen). Papiere in Englisch habe ich und bekomme sie auch noch digital um sie euch zur Verfügung stellen zu können.

Marion Küpker ist Internationale Koordinatorin der DFG-VK für Atom- und Uranwaffen und für die GAAA

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