Talk of the Town: Die Nuklearwaffenkonvention

Inga Blum, IPPNW-Ärztin

Inga Blum, IPPNW-Ärztin

Ein Höhepunkt des heutigen Tages war für mich die Veranstaltung zur Modell- Nuklearwaffenkonvention, die als „Side Event“ im NGO Raum von ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) veranstaltet wurde.
Tim Wright, ICAN Koordinator aus Australien, hatte eingeladen und die NGO-VertreterInnen kamen so zahlreich,  dass die Sitzplätze bei weitem nicht reichten.

Den Anfang machte Politikwissenschaftler Tad Daley, der sein Buch „Apocalypse Never“ vorstellte. Darin begründet er nicht nur, warum Atomwaffen abgeschafft werden müssen, sondern vor allem auch, wie dies praktisch aussehen könnte. Somit teilt er den grundlegenden Gedanken der Modell- Nuklearwaffenkonvention:
Es reicht nicht mehr aus, Visionen zu haben, nach 40 jahren NPT müssen jetzt konkrete Pläne und Verbindlichkeiten geschaffen werden.

Als konkretes Beispiel wurden anschließend von Regina Hagen die wichtigsten Artikel der Modell-Nuklearwaffenkonvention (NWC) erläutert.
Gunnar Westberg, ehemaliger IPPNW Ko-Präsident, gab zu Bedenken, dass die NGO-Gemeinschaft mit der Modell NWC unstrittig ein starkes Instrument zur Abschaffung der Atomwaffen besäße, dass es jedoch ein ernstes Problem sei, dass Politiker und Diplomaten die Idee der Konvention nicht verstünden und sie daher ablehnten. So werde häufig kritisiert, dass die Zeit noch nicht reif sei für eine Nuklearwaffenkonvention und dass man langsam und schrittweise vorgehen müsse. Solche Aussagen ignorieren natürlich, dass die Modell Nuklearwaffenkonvention ja eben gerade viele kleine Schritte in definierten zeitlichen Abständen und mit Platz für Modifikationen vorsieht, ohne jedoch das Große und Ganze aus dem Auge zu verlieren.
Tim Street von ICAN- Großbritannien bemerkte, dass die Idee einer Nuklearwaffenkonvention von bestimmten Britischen Diplomaten bewusst abgelehnt werde, da sie den Interessen Großbritanniens widerspreche.
Mein  Kommentar dazu war, dass ich vor 2 Jahren auf der NPT PrepCom (Vorbereitungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag) in Genf einige Diplomaten, unter anderem britische, zur Idee der Nuklearwaffenkonvention befragt habe und dass wirklich kein einziger meiner Gesprächspartner wusste, worum es dabei geht.
Insofern ist eine „bewusste Ablehnung“ doch wohl ein Fortschritt!
Auch insgesamt bin ich sehr positiv überrascht darüber, wie häufig bisher in der offiziellen Debatte auf die Wichtigkeit der Schaffung einer Nuklearwaffenkonvention hingewiesen wurde: Von Österreich, der Schweiz, Indonesien.

Leider war die Veranstaltung zu kurz, um auf die vielen wichtigen und interessanten Fragen der NGO-VertreterInnen einzugehen, es wurde jedoch deutlich, dass es unter den NGOs eine große Übereinstimmung  und einen vorsichtigen Optimismus über die Forderung nach einer Nuklearwaffenkonvention gibt und dass eine Diskussion auf hohem Niveau stattfindet, die die offizielle Debatte bereits erreicht hat.
Ich glaube, dass diese Ideen nicht aufzuhalten sind und dass vieles von dem, was wir heute diskutieren, zur offiziellen Diskussion werden wird. Fragt sich bloss wann!

Inga Blum ist IPPNW-Ärztin und ehem. Koordinatorin des Nuclear Weapon Inheritance Project

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