Atomwaffen-Konvention: jetzt gibt es keinen Weg zurück

Lars Pohlmeier, IPPNW

Lars Pohlmeier, IPPNW

Das Wort Atomwaffen-Konvention ist „raus“ und auf dem Tisch. Der indonesische Außenminister Marty N. Natalegawa sprach (im Namen des Non-Aligned Movement (NAM)) zum offiziellen Auftakt derAtomwaffensperrvertrags-Konferenz vor der UN-Generalversammlung von der Notwendigkeit, Verhandlungen hierzu aufzunehmen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wich von seinem Redetext von der Riverside Church (s. Blog vom Freitag) ab und erwähnte die Atomwaffen-Konvention heute nicht, vornehmlich wohl auch, um die USA nicht zu konfrontieren.

Hillary Clinton blieb hinter den Erwartungen zurück. Immerhin, sie bekam freundlichen Applaus für Ihre Ankündigung, die USA seien zu konkreten, praktische Schritten bereit, um die Ziele des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zu erreichen, darunter auch eine Welt ohne Atomwaffen. Auch versprachen die Amerikaner, genaue Zahlen über ihre Bestände öffentlich zu machen.

Clinton sprach von der NPT-Konferenz im Jahr 2050, von der aus die Worte heute einmal bewertet würden, sofern Taten folgen würden. Ich persönlich hatte eigentlich nicht vor, in 40 Jahren immer noch NPT-Konferenzen besuchen zu müssen.

Die Schwäche der Obama-Administration bleibt offensichtlich, so die Einschätzung von Peter Weiss (IALANA-Mitglied, mittlerweile 84-jähriger Rechtsanwalt aus New York und einer der Vordenker der ersten Entwürfe zur Atomwaffenkonvention von INESAP, IALANA und IPPNW), folgende Problematik:

* Mit Obamas Reden, er werde eine Welt ohne Atomwaffen nicht mehr erleben, nimmt er zugleich den Druck für kurzfristige konkrete Ergebnisse.

* Zudem ist  die Ankündigung, die USA würden, solange es Atomwaffen gebe, selbst ein Atomwaffenarsenal zur Abschreckung behalten, kontraproduktiv für jedwede entschiedene Abrüstungsdynamik.

Wir müssen Hillary Clinton beim Wort nehmen, dass die USA konkrete Schritte glaubhaft unternehmen wollten. Damit ist eine Atomwaffen-Konvention nicht gemeint. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Ansonsten war der Tag für die NGO-Community geprägt von endlosem Warten auf die Akkreditierung. Ich selbst habe mehr als 8 Stunden gebraucht, um meine Akkreditierung zu bekommen. Die vielen Hundert NGO-Aktivisten wurden von sage und schreibe 2 (!) UN-Mitarbeitern betreut, die jeweils umständlich Photos machten und Inforamtionen in einen Computer eingaben, obwohl ALLE bereits per Internet angemeldet waren. Eine schallende Ohrfeige für die Zivilgesellschaft von einer hoffnungslos überforderten UN.

So habe ich persönlich die Rede von Irans Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad verpasst, der sich offenbar im Verlaufe seiner Rede zu Tiraden gegen die USA hinreißen ließ, die es seinen Gegnern leicht machte, auch auf die möglicherweise zum Teil begründeten inhaltlichen Vorwürfe gegen die Atomwaffenstaaten in keiner Weise einzugehen. Er wurde komplett ignoriert.

Auch hatten die US-Medien es somit leicht, aktuell über den angeblichen „Eklat“ bei der UN zu berichten, ohne auch nur ansatzweise auf den Sinn oder die Bedeutung der Konferenz hier einzugehen.

Das Warten auf die UN-Konferenz hatte für mich persönlich auch etwas Gutes. Persönlich habe ich über Stunden ein sehr interessantes Gespräch mit Friedensaktivisten aus Südkorea geführt. Für mich war das deshalb erhellend, da angesichts der vielen Kontakte nach Nordkorea durch die IPPNW leider kein Kontakt nach Südkorea besteht. Da tun sich nun wieder neue Möglichkeiten aus.

Mein Fazit hier aus dem UN-Auditorium, während gerade weitere Reden gehalten werden: Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft wird es keine Abschaffung von Atomwaffen geben.

Alle Reden unter: http://www.un.org/en/conf/npt/2010/

Lars Pohmeier ist IPPNW-Mitglied in Deutschland, ehem. internationaler und nationaler Vorstand

Eröffnung der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am 3. Mai

Eröffnung der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am 3. Mai

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1 Kommentar

  1. […] Pohlmeier berichtet im vorigen Eintrag bereits, dass US-Außenministerin Hillary Clinton im US-Beitrag zur Generaldebatte der […]


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