Ist das Glas halb voll oder halb leer?

Wolfgang Kötter

Wolfgang Kötter, Universität Potsdam

Vier Wochen dauerten die Verhandlungen auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) am New Yorker East River. Und anders als vor fünf Jahren, als es in keiner Frage eine Einigung gab, wurde ein Schlussdokument im Konsens angenommen. Doch was ist es wert?

Die Antwort hängt vom Blickwinkel des Betrachters ab. Die bisherige Erfolgsbilanz des Atomwaffensperrvertrags fällt zwiespältig aus. Das Abkommen sollte ursprünglich verhindern, dass sich Atomwaffen auf der Welt weiter ausbreiten. In der Realität jedoch ist die Zahl der Atomwaffenmächte von fünf auf mindestens neun angewachsen. Die Rückbesinnung der USA-Regierung unter Barack Obama auf multilaterale Kooperation hatte die Atmosphäre jedoch spürbar entspannt. Inzwischen gibt es mit dem Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen Russlands und der USA, einer modifizierten US-Nuklearstrategie und einem Gipfeltreffen über Nuklearsicherheit auch erste Ergebnisse.

Die unter Vorsitz Libran Cabactulans (Philippinen) tagende Konferenz begann mit einer allgemeinen Debatte, in der die Mitgliedstaaten ihre grundsätzliche Position zur Vertragserfüllung darlegten. Kritik am Verhalten der Atomwaffenmächte kam vor allem aus der 116 Staaten umfassenden Gruppe der Nichtpaktgebundenen, angeführt von Ägypten, Algerien, Brasilien, Kuba, Kuwait, Libyen, Iran und Syrien. Der brasilianische Außenminister Amorim nannte den Vertrag ein »unfaires« Abkommen, das die Welt in Besitzende und Nichtbesitzende teile.

Kubas Delegationschef Mosquera beklagte, 40 Jahre nach Inkrafttreten des NPT existierten immer noch so viele Atomwaffen, dass damit die Welt mehrere Male vernichtet werden könnte. Der ägyptische Außenminister Aboul-Gheit forderte konkrete Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Dem schlossen sich mehrere Redner an, und es wurde klar, dass Erfolg oder Misserfolg der Konferenz maßgeblich von dieser Frage abhängen würde.

Nach den Diskussionen im Plenum setzte die Konferenz ihre Arbeit in thematisch strukturierten Unterorganen fort, um die Erfüllung der einzelnen Vertragsbestimmungen zu bewerten. Der erste Ausschuss behandelte Fragen der Nichtverbreitungsnorm, der nuklearen Abrüstung und Sicherheitsgarantien für Nichtkernwaffenstaaten. Ausschuss zwei widmete sich den nuklearen Sicherheitskontrollen und kernwaffenfreien Zonen. Im dritten Ausschuss schließlich ging es um die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Im Anschluss lagen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen als Entwurf für eine Abschlusserklärung vor. Mit zahlreichen Änderungswünschen versuchten die Konferenzteilnehmer, ihre jeweiligen Positionen zu stärken, unliebsame Formulierungen zu eliminieren oder abzuschwächen. Dabei wurde der ursprüngliche Text stellenweise erheblich verwässert – zum ausdrücklichen Bedauern der Nichtregierungsorganisationen und Abrüstungsexperten, die die Manöver der Diplomaten verfolgten. Konkrete und handlungsorientierte Formulierungen mussten oftmals vagen Kompromissen weichen.

In der Schlussphase erarbeitete eine »Gruppe der 16« Staaten schließlich einen letzten Entwurf, für eine weitere Diskussionsrunde blieb keine Zeit mehr. In einem Husarenstück verhandlungstaktischer Konferenzführung stellte der Präsident die Delegierten am Freitagabend wenige Minuten vor dem offiziellen Ende vor die Entscheidung: »Take it or leave it!« – alles oder nichts. Es siegte die Vernunft.

Gut ein Drittel des knapp 28-seitigen Papiers macht der Aktionsplan zur nuklearen Abrüstung aus. Doch auf Druck der Kernwaffenmächte waren die ursprünglich vorgesehen Fristen verschwunden. Ebenso fehlen Hinweise zur Abrüstung taktischer Kernwaffen und eine Kritik an der nuklearen Teilhabe der NATO. Die oft geforderte Atomwaffenkonvention wird nur als Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erwähnt.

Die Einschätzung der bisherigen Vertragserfüllung erscheint lediglich als Erklärung des Präsidenten. Sie widerspiegelt die nach wie vor unterschiedlichen Positionen in den Sachfragen. Nur abgeschwächt erscheinen verschärfte Sicherheitskontrollen, Exportbeschränkungen und erschwerte Austrittsbedingungen. Den Kernkraftanhängern kommt entgegen, dass das Recht zur friedlichen Nutzung von Kernenergie als »ein fundamentales Ziel des Vertrags« bezeichnet wird. Die Erklärung vermeidet eine explizite Kritik an Iran und äußert lediglich Besorgnis über Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten. Nordkorea, das vor Jahren seinen Austritt erklärt hatte, solle schnell wieder zurückkehren und seine Nichtverbreitungsverpflichtungen erfüllen. An bisher abseits gebliebene Staaten – gemeint sind Indien und Pakistan – wird appelliert, den Vertrag zu signieren. Israel wird sogar namentlich aufgefordert, ihm beizutreten und seine Nuklearanlagen internationalen Kontrollen zu öffnen.

Ein Erfolg ist zweifellos, dass das Projekt einer von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen freien Zone in Nahost im Abschlussdokument unterstützt wird. USA-Vizepräsident Joseph Biden hatte noch am vorletzten Tag die arabischen Botschafter eigens zu einer Krisensitzung nach Washington bestellt, um Differenzen auszuräumen. Nun ist vorgesehen, 2012 eine entsprechende UNO-Konferenz abzuhalten – unter Teilnahme aller Regionalstaaten. Israel hat die Pläne umgehend kritisiert. Die Vorschläge seien »voller Fehler und heuchlerisch«, man werde daher nicht an der Umsetzung teilnehmen.

Wolfgang Kötter ist Friedensforscher an der Universität von Potsdam.

Dieser Beitrag erschien bereits in Neues Deutschland am 31. Mai 2010

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„Failure was never an option“

«Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Meine Überschrift gestern machte dann doch nur halb Sinn: Zu dem Lob für die NGOs war ich nicht mehr gekommen. Also fange ich heute damit an:

Bei der Aussprache zum Abschlussdokument am Ende der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag begründete Ägypten im Namen der NAM (N0n-Aligned Movement, blockfreie Staaten) seine Zustimmung zum Abschlussdokument trotz größter Bedenken: „Failure was never an option“ (Misserfolg war nie eine Option) erklärte der Botschafter. U.a. meldete sich auch Chiles Botschafter Labbé zu Wort. Er ist den Nichtregierungsorganisationen stets wohlgesonnen und hatte auch zwei halbe Tage lang den Vorsitz der Simulation zu Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention übernommen, die ich für 30 deutsche Studierende hier in New York organisiert habe. Am Freitag aber wurde er poetisch. Die Präsenz und der Enthusiasmus der NGOs sei veilleicht „the most beautiful adornment“ (die schönste Zierde) der Konferenz. NGOs füllten mit ihren Namen 29 Seiten der Akkreditierungsliste, und „we send our hommage and our appreciation to them“ (wir übermitteln ihnen unsere Würdigung und Anerkennung).

Nach dieser Bauchpinselung aber etwas mehr zum Abschlussdokument als in meinem Blogeintrag von gestern.

Der Text ist in vier Kapitel gegliedert:

  • Nukleare Abrüstung (22 Aktionen)
    A. Prinzipien und Ziele
    B. Abrüstung von Atomwaffen
    C. Sicherheitsgarantien
    D. Kernwaffentests
    E. Spaltmaterialien
    F. Andere Maßnahmen zur Unterstützung von nuklearer Abrüstung
  • Nukleare Nichtverbreitung (24 Aktionen)
  • Friedliche Nutzung von Kernenergie (18 Aktionen)
  • Naher Osten, insbesondere die Umsetzung der Nahost-Resolution von 1995 (siehe dazu meinen Eintrag von gestern)

Jedes Kapitel beginnt mit einem allgemeineren Teil, der Inhalte und Beschlüsse des Vertrags bzw. frühere Überprüfungskonferenzen bestätigt oder in Erinnerung ruft, Staaten (juristisch vollkommen unverbindlich) zu Handeln aufruft, Rechte bestätigt, usw. Dann kommen die vereinbarten Aktionen, aber auch sie ohne rechtliche Bildung formuliert.

  • „Die Konferenz äußert ihre ernste Besorgnis über die katastrophalen humanitären Folgen jeglichen Einsatzes von Kernwaffen und bestätigt erneut die Notwendigkeit, dass alle Staaten jederzeit das entsprechende Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, einhalten.“ (Satz I.A.v) Nicht nur verweisen die Vertragsstaaten in diesem Satz zum ersten Mal überhaupt auf das humanitäre Völkerrecht, sondern es wurde im Konsens bestätigt, dass Völkerrecht immer und von allen einzuhalten ist. Keine Selbstverständlichkeit, hatten die USA (und in ihrem Gefolge auch die NATO) doch häufig argumentiert, der NVV würde im Falle eines Krieges seine Gültigkeit verlieren. Diese Sichtweise ist damit hoffentlich vom Tisch.
  • Die Konferenz bestätigt erneut die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung „auf der Basis des Prinzips unverminderter und erhöhter Sicherheit für alle“ (Satz I.B.i). Meine Vermutung ist, dass sich dies auf einige Staaten bezieht, die unter dem ’nuklearen Schutzschirm‘ der USA stehen und sich Sorgen machen, in einem Krisenfall stünden sie dann allein.
  • Die Kernwaffenstaaten verpflichten sich, bei den weiteren Schritten zur nuklearen Abrüstung „die Frage aller Kernwaffen unabhängig von ihrem Typ oder Ort“ zu adressieren (Satz I.B.iv.5.b). Wie gestern schon erwähnt, ist es damit gelungen, die ausdrückliche Erwähnung der nukleare Teilhabe der NATO und der dafür in Europa stationierten taktischen US-Kernwaffen aus dem Text zu halten. Folglich sind aber auch die taktischen Kernwaffen Russlands nicht erwähnt.
    Dieses Thema ist auf der Überprüfungskonferenz einmal in einem verbalen Schlagabtausch hochgekocht. Wie Rebecca Johnson in ihrem Blog berichtet, hatte Deutschland wie andere Länder aus der EU bzw. der NATO in der Debatte gefordert, die USA und Russland sollten auch die taktischen Atomwaffen endlich in ihre Abrüstungsverhandlungen einbeziehen, während Russland erregt seine bekannte Haltung wiederholte, dass der Ball bei der NATO liege und die USA zuerst alle Kernwaffen auf eigenes Territorium zurückziehen und die Infrastruktur für die nukleare Teilhabe in anderen Ländern schließen müssen.
  • Für viele NGOs ein großer Erfolg ist die Benennung der Nuklearwaffenkonvention im Abschlussdokument. Dieses nimmt das Thema wie folgt auf:
    „Die Konferenz fordert alle Kernwaffenstaaten auf, konkrete Anstrengungen zur Abrüstung zu unternehmen und bekräftigt, dass alle Staaten besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um den notwendigen Rahmen zu schaffen, der die Schaffung und Aufrechterhaltung einer Welt ohne Kernwaffen ermöglicht. Die Konferenz nimmt den Fünf-Punkte-Vorschlag zur nuklearen Abrüstung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Kenntnis, der u.a. vorschlägt, Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention oder ein Rahmenwerk separater, sich gegenseitig verstärkender und durch ein starkes Verifikationssystem gestützter Instrumente zu erwägen.“ (Satz I.B.iii) In den Aktionen schlug sich diese Empfehlung allerdings nicht mehr nieder.
  • „Die Konferenz anerkennt die legitimen Interessen der Nicht-Kernwaffenstaaten, dass die Entwicklung und qualitative Verbesserung der Kernwaffen eingeschränkt und die Entwicklung fortgeschrittener neuer Typen von Kernwaffen beendet wird.“ (I,B,iv). Nicht nur fehlt eine Aktion zu diesem Punkt und wurde die Schließung sämtlicher Kernwaffentestgelände aus dem Aktionsplan gestrichen, sondern die Formulierung ist auch merkwürdig vage. Beziehen soll sie sich wohl auf die anhaltenden subkritischen Tests und Computersimulationen in Russland und den USA. Auch die Zusage aus dem ersten Entwurf, vorhandene Kernwaffentypen nicht weiter zu optimieren, ist dem Verhandlungsprozess zum Opfer gefallen.
  • Das gleiche gilt für den vorsichtigen Versuch des ersten Entwurfs, einen verbindlichen Zeitplan für die Abrüstung einzufordern. Hieß es vor zwei Wochen noch, dass der UN-Generalsekretär im Jahr 2014 eine internationale Konferenz ausrichten soll, auf der eine Roadmap für die vollständige Abrüstung innerhalb eines festen Zeitplans zur Debatte steht, verpflichten sie die Kernwaffenstaaten sich jetzt lediglich, im Jahr 2014 Bericht zu erstatten, welche Schritte Richtung Abrüstung sie bis dahin unternommen haben.
  • Ein großer Schwachpunkt des Papiers ist, dass die Vereinbarung jeglicher konkreter Schritte an die Abrüstungskonferenz in Genf verwiesen wurden (Aktion 6, 7 und 15 in den Abschnitten B, C und D). Dort finden aber mangels Konsens über eine Tagesordnung seit einem Dutzend Jahren keine Verhandlungen statt – und es ist momentan auch nicht zu erkennen, dass sich dies bald ändern wird.
  • Zum ersten Mal werden die Vertragsstaaten aufgefordert, sich zur Förderung einer kernwaffenfreien Welt im Bereich Abrüstungs- und Nichtverbreitungserziehung (disarmament and non-proliferation education) zu engagieren. Ob das heißt, wir können unsere Simulation (siehe oben) nächstes Mal doch wieder im Gebäude der UN durchführen?
  • Im Kapitel zur Nichtverbreitung ist die Festlegung weggefallen, dass der Abschluss eines Zusatzprotokolls mit der IAEO zum neuen Standard für Sicherungsmaßnahmen werden soll.
  • Die Probleme, die sich aus der Sonderbehandlungen von Indien durch die USA ergeben, spiegeln sich in Aktion 35 (Kapitel II) wieder: „Die Konferenz drängt alle Vertragsstaaten sicherzustellen, dass ihre Nuklearexporte weder direkt noch indirekt zur Entwicklung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Expolosionskörpern beitragen…“ In Folge des US-Indien-Abkommens kann ja Indien, unter den Bestimmungen des NVV ein Nicht-Kernwaffenstaat, jetzt offiziell Kerntechnologie und -material geliefert bekommen.
  • Kapitel III zur friedlichen Nutzung von Kernenergie ist gegenüber dem letzten Entwurf im wesentlichen unverändert gelieben und wurde von mir schon vor einigen Tagen stark kritisiert. Immerhin ist diese Kritik über ein Interview mit dem New Yorker Studio der ARD inzwischen auch in die Öffentlichkeit gelangt, z.B. über einen Bericht auf der Website der Tagesschau.
  • Auch zu Kapitel IV (Nahost) habe ich oben und gestern schon Stellung genommen.

Mit dieser kurzen – und aus Zeitgründen nicht mehr gründlich redigierten – Übersicht (ich muss gleich los zum Flugplatz und melde mich das nächste Mal wieder aus Deutschland) ist die Bewertung des Abschlusspapiers natürlich noch nicht zu Ende. Ich werde in nächster Zeit immer wieder darauf zurück kommen, hoffe aber, die Berichterstattung von der Überprüfungskonferenz war den LeserInnen in Deutschland nützlich.

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

Abschlussdokument mit Schwächen und Lob für NGOs

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Als wäre es so inszeniert, ließ Konferenzpräsident Libran Nuevas Cabactulan (Philippinen) punkt 18 Uhr am Freitag den Hammer fallen (es gibt bei den Treffen der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) wirklich so ein Ding und ich habe ein neues Wort gelernt: „gavel“; das Verb dazu: „to gavel down“). Das war zwar von Anfang an so geplant, aber dann doch ein kleines Meisterwerk der Konferenzmaschinerie. Und es gab – zumindest in den Räumen der UN-Generalversammlung – , auch keine Alternative, weil das Fünfte Komitee den Raum für eine Abstimmung gebucht hatte.

Die Konferenz schloss aber nicht nur pünktlich ab, sondern auch mit einem im Konsens verabschiedeten Dokument, das mit dem am Spätnachmittag des Vortags vorgestellten Entwurf identisch ist. Änderungen an dem Text – denen ja dann wieder alle Staaten zustimmen müssten – waren angesichts der knappen Zeit nicht mehr möglich, und das hatte Botschafter Cabactulan auch klar gemacht. Es war also ein „take it or leave it“ – alles oder nix.

So haben die Staaten jetzt die Zusammenfassung der Konferenzdiskussion über die Umsetzung der zehn Artikel des Vertrags durch Präsident Cabactulan zur Kenntnis genommen, allerdings nur als sein eigenes Arbeitspapier, auf das im Abschlussdokument mit einer Fußnote hingewiesen wird. (Langjährige Beobachter der NVV-Konferenzen kennen das schon: den Fußnoten-„asterisk“ [Sternchen] als Notlösung, wenn alles andere nicht geht.) Zustimmung fanden – wie in der späteren Debatte deutlich wurde, teilweise nur mit zusammengebissenen Zähnen – die „Schlussfolgerungen und Empfehlungen für weitere Aktionen“ (Conclusions and recommendations for follow-on actions) mit 64 Aktionen zu den Bereichen Abrüstung (6), Sicherheitsgarantieren (3), Kernwaffentests (5), Spaltmaterialien (4), Andere Maßnahmen zur Förderung von nuklearer Abrüstung (4), Nichtverbreitung (24) und Friedliche Nutzung von Kernenergie (18). Ein weiterer Teil beschäftigt sich mit „Der Nahe Osten, insbesondere die Umsetzung der Resolution zum Nahen Osten von 1995“ mit fünf „praktischen Schritten“ sowie in einem Absatz mit Nordkorea.

Nach einem Konferenzerfolg sah es tagsüber zunächst gar nicht aus. Das offene Plenum um 11 Uhr wurde auf 12 Uhr verschoben und dann auf 15 Uhr vertagt – für diese Zeit war schon das formelle Abschlussplenum angesetzt . Offiziell duften wir Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) nicht wissen, was sich hinter verschlossenen Türen tat, und auch viele der nicht in die Krisengespräche eingebundenen Diplomaten konnten nur spekulieren. Natürlich hat sich aber doch manches rumgesprochen.

  • Bis Freitagmorgen gab es ein Veto der USA gegen das Dokument. Grund: die Erwähnung Israels im Teil zum Nahen Osten in Satz 5: „Die Konferenz erinnert daran, dass die Überprüfungskonferenz 2000 die Dringlichkeit von Israels Beitritt zum Vertrag und der Unterstellung all seiner Nuklearanlagen und umfangreiche Sicherungsmassnahmen der IAEO bestätigt hat“. Israel hat sein Kernwaffenarsenal nie offiziell bestätigt und kann dem NVV gemäß den Vertragsregeln nur als Nicht-Kernwaffenstaat beitreten.
  • Die iranische Delegation ist New York hatte von Teheran zunächst kein OK für das Papier erhalten. Das ist nicht wirklich verwunderlich, legt doch der praktische Schritt (a) zum Nahen Osten fest: „Der UN-Generalsekretär und die Co-Sponsoren der Nahost-Resolution von 1995 werden in Absprache mit den Staaten der Region im Jahr 2012 eine Konferenz zur Einrichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen ausrichten, an der alle Staaten der Region teilnehmen“ (Hervorhebung von mir; Co-Sponsoren der Resolution waren Russland, Großbritannien und die USA). Das bedeutet, Israel und Iran sitzen gemeinsam am Tisch – ein harter Brocken für Iran, der die Existenz des Staates Israel nicht anerkennt. Erst nachdem Iran von den anderen Staaten der Blockfreien Bewegung klar gemacht wurde, dass er bei einer Ablehnung dieses Beschlusses isoliert dasteht, hat sich Teheran wohl zum Ja durchgerungen. Und natürlich ließen die USA diese Festlegung auch erst nach intensiven, parallel in Washington stattfindenden, Konsultationen mit Israel zu.
  • Musste in diesen beiden Fällen jeweils ein einzelner Staat eine für ihn schwer verdauliche Kröte schlucken, so war es bei einem anderen Thema genau andersherum: Mit Ausnahme eines einzigen Staates mussten alle anderen Staaten ohnmächtig akzeptieren, dass die dringend erforderliche Reform des Überprüfungsmechanismus zum NVV ausbliebt. Gerüchte sagen, das Veto kam von den USA. Selbst die Anregung, für den Vertrag beim UN Office on Disarmament Affairs eine spezielle Stelle einzurichten, fand keinen Eingang in den Aktionsplan und blieb als vage Anregune „(„The Conference recommends…“) in das juristisch nicht bindende Arbeitspapier des Konferenzpräsidenten verbannt. Das ist schade, der momentane Überprüfungszirkus ist nämlich beliebig uneffektiv und führt bei den meisten Beteiligten zu hoher Frustration.

Dennoch kam es aber „nach instensiven Verhandlungen und gelegentlich hitzigen Diskussione“ (wie es eine UN-Pressemeldung beschrieb) also zu einem Abschluss, den sich die Staaten als Erfolg an die Brust heften können.

Mehr zum Inhalt und meiner Einschätzung des Abschlussdokuments lesen Sie erst morgen. Ich musste nach dem vierwöchigen Marathon heute erst mal lang schlafen und bin nachher verabredet im Bronx Museum of the Arts zu einer Ausstellung mit Photographien zur Bürgerrechtsbewegung 1957-1968.

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

Verschlossene Türen, Zwiebeln und immer weniger Zeit

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Das Letzte zuerst: Für alle überraschend wurde vorher (17:30 Uhr Ortszeit) zu einem Plenumstreffen gerufen, das nicht nur offen war, sondern auch so kurz ausfiel, dass es vorbei war, bevor die Neuigkeit bei uns ankam. Der Konferenzpräsident hat einen zweiten Entwurf für ein Abschlussdokument präsentiert. Das können sich die Delegierten jetzt bis morgen früh um 11 Uhr studieren und mit ihren Außenministerien besprechen, dann soll es das nächste Plenumstreffen geben.

Die vierwöchige Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist am vorletzten Tag im Endspurt angelangt. Allerdings handelt es sich hier in New York nicht um ein Wettrennen nach dem Motto einer gegen alle oder „the winner takes it all“. Vielmehr müssen die VertreterInnen sämtlicher Vertragsstaaten die Ziellinie gemeinsam überqueren, sonst war der ganze Lauf umsonst.

Abrüstungsthemen werden bei den Vereinten Nationen im Konsens verabschiedet – lehnt ein Land das Verhandlungsergebnis ab, dann geht der Text nicht durch. Diese Regel wurde im Kontext des NVV einmal durchbrochen: Die Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz 1995 traf ihre Beschlüsse „ohne Abstimmung“ – einige Länder waren mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden, haben sich aber auch nicht dagegen gewehrt (schließlich ging es darum, ob der Vertrag überhaupt weiterhin gültig blieben soll). Die Unzufriedenheit von damals hallt bis heute nach. Also ist klar: Ohne Konsens geht hier nichts.

Konsens über den vom Konferenzpräsidenten zusammengestellten Entwurf eines Abschlussdokuments ist aber nicht in Sicht. In mühsamen und nervtötenden Sitzungen gehen die DiplomatInnen den Text noch einmal Absatz für Absatz durch. Neue Anregungen gibt es dabei nicht, sondern es werden alt bekannte Positionen wiederholt (diesen Satz möchten wir gestrichen, diesen möchten wir eingefügt, dieser sollte so oder so geändert werden). Die Positionen sind in so vielen Punkten so weit auseinander, dass der Präsident der Konferenz für die einzelnen Themen spezielle Beauftragte benannte, d.h. es wird heute gar nicht im Plenum diskutiert, sondern in Untergruppen. Damit ist die Konferenz, wenn auch unter anderen Bezeichnungen, wieder zurückgekehrt zu Diskussionen in den Komitees und Unterausschüssen. Informationen zu deren Themen finden interessierte LeserInnen in unseren bisherigen Blogeinträgen – wir wollen uns schließlich nicht wie die Diplomaten immer aufs Neue wiederholen… Eine Wiederholung ist aber vielleicht doch interessant: Nicht zuletzt an der Inflexibilität der Atomwaffenstaaten entzündet sich der Streit!

Dass wir von diesen Vorgängen berichten können ist keine Selbstverständlichkeit: Wir sind nämlich schon den dritten Tag als Beobachter ausgeschlossen. Wir, das sind alle außer den DiplomatInnen. Selbst MitarbeiterInnen des Office on Disarmament Affairs der UN hatten gestern Mühe, in den Konferenzraum zu gelangen – und sie arbeiten der Konferenz direkt zu! Zwar machen die DiplomatInnen in ihren Reden viele schöne Anmerkungen zu „Transparenz“, wir müssen den Informationen aber wie Bittsteller nachjagen. Die Presse übrigens auch.

Kleiner Exkurs. Etwas Transparenz gibt es doch, zwar nicht hier, sondern in London: Dort ließ der neue Außenminister William Hague das britische Parlament gestern wissen, dass „das gesamte Kernwaffenarsenal 225 Sprengköpfe nicht übersteigt“. Das hat die Fachwelt überrascht – es sind 65 Kernsprengköpfe mehr als bislang angenommen.

Weil diese Situation ohne Zuversicht und Humor kaum zu ertragen ist, meldete sich ein Teil der Zivilgesellschaft in den letzten Tagen noch einmal zu Wort. Mit unserem eigenen Textentwurf für eine Präambel zum Abschlussdokument – oft nur mit minimalen aber entscheidenden Abweichungen vom originalen Text – und der Titelseite einer erst gestern erfundenen Satirezeitschrift zeigen wir, dass es doch geht. Die „Frühlingszwiebel“ berichtet überzeugend vom Wettlauf der Kernwaffenstaaten in die kernwaffenfreie Welt.  Kleine Kostprobe gefällig?

„Warum sind wir nicht früher darauf gekommen?“, fragte ein Informant aus dem Umfeld des US-Marketingteams, der namenlos bleiben will. „Unsere Welt ist geprägt von Bilanzen, Aktienoptionen und Namensrechten. Die Entwicklung eines Fünfjahres-Businessplans für die Abrüstung auf Null macht viel mehr Spaß als herumzusitzen und einen Vertrag zu verhandeln.
Und Sie können sich darauf verlassen, unser Logo wird viel cooler als das der Franzosen.“

Noch ein Nachschlag gewünscht?

„Es stimmt ja, dass uns die Leute seit Jahrzehnten erzählen, dass wir die ganze Welt gefährden“, sagte ein Mitglied der britischen Delegation, „aber wir dachten, sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Schließlich hat keiner von uns mit den Dingern jemandem geschadet … Äh, na ja, zwei Mal… Und offenbar haben die downwinders* doch Recht… Auf jeden Fall haben wir es jetzt verstanden.
Es tut uns wirklich leid.“
* downwinders sind vom radioaktivem Fallout der Kernwaffentests betroffen.

Meine Fluchtmethode diese Woche ist Kultur in New York. Eigentlich wollte ich gestern mit einer Kollegin in den Botanischen Garten in der Bronx. Bei mehr als 30 Grad Hitze haben wir uns aber lieber für die kühlen Räume des Cooper-Hewitt National Design Museum entschlossen – thematisch stellte sich das als sehr passend heraus.

Unter dem Motto Why Design Now? zeigt das Museum Entwürfe, Produkte, Prototypen, Gebäude, Skizzen, Überlegungen, die alle nach Lösungen für die sozialen und Umweltfragen der Gegenwart und Zukunft suchen. Energie, Verkehr, Wohnen, Materialflüsse, Konsum, Kommunikation, Gesundheit, Wohlstand, Konfliktvermeidung und gleichzeitig Bewahrung des Ökosystems…  Schauen Sie sich die Webseite der Ausstellung mal an: Manches ist witzig, anderes clever, manches existiert nur im Computer, anderes gibt es bereits auf dem Markt. Gut gefielen mir dezentrale, fast minimalistische Lösungen für Alltagsprobleme u.a. in der sich entwickelnden Welt (z.B. kleine holzsparende Feuerstellen zum Kochen mit minimaler Rauchentwicklung), weniger passend scheinen mir aufwendige Großtechnologien (700 m hoher Energieturm zur Versorgung von 500 Haushalten)…

Unser Werben für eine Nuklearwaffenkonvention und eine atomwaffenfreie Welt verfolgt wie viele der im Museum gezeigten Entwürfe ein Ziel: Eine Welt, in der sich das Leben auch noch für die „next generation“ lohnt. Auf dieser Konferenz bleibt nur noch ein einziger Tag, diesem Ziel wenigstens einige Zentimeter näher zu kommen.

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

Schild auf der Tür des Verhandlungsraums am 27. Mai 2010, UN, New York

Mitternachts- und Morgenentwurf

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Um Mitternacht wurde tatsächlich vor der philippinischen Botschaft der neue, vom Präsidenten der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages „konsolidierte“ Entwurf für eine Abschlusserklärung verteilt. Diplomaten von anderen Ländern sowie etliche – vor allem – japanische Journalisten waren dort und wurden von „next generation“ mit Transparenten empfangen.

Heute morgen bei der Plenarversammlung in den Vereinten Nationen gab’s dann schon wieder eine neue Version. Hauptunterschied angeblich: ein Index der dabei hilft, die einzelnen Teile der drei Komitee-Entwürfe in diesem Gesamtentwurf wieder zu finden. Unsere Kollegin Susi hat allerdings schnell festgestellt, dass zumindest ein Absatz ganz verschwand. Was mir beim raschen Überfliegen des Mitternachtentwurfs gleich in die Augen sprang: Jede Erwähnung von „nuclear sharing“ (nukleare Teilhabe) ist verschwunden!

Nach einem verbalen Schlagabtausch im Plenartreffen wurde die Sitzung auf Drängen der blockfreien Staaten (NAM = Non Aligned-Movement) bis 3 Uhr Ortszeit vertagt, damit die blockfreien Länder sich untereinander nochmals abstimmen können. Die Nachmittagssitzung ist dann „informell“ – das heißt für uns Nichtregierungsorganisationen geschlossen. So ist das, wenn die „harten“ Verhandlungen beginnen. Aber schon gestern wurde mehr in den letzten Komiteesitzungen mehr als klar, dass die Atomwaffenstaaten alles mögliche tun, um ihre Verpflichtungen zur Abrüstung weiter zu verwässern.

US-Botschafterin Burk hat bei einem superkurzen (eigentlich sind 50 Minuten angesetzt, sie gewährte uns in recht harschem Ton etwa 15) und laut Regeln nicht zum Zitieren frei gegebenen Briefing heute morgen unverblümt gezeigt, wie die USA agieren . Weiteres Aufweichen des aktuellen Entwurfs ist wohl vorprogrammiert.

Weil das alles schwer auszuhalten und die Nachmittagssitzung für uns eh geschlossen ist, mache ich für den Rest des Tages endlich das, was ich mir seit 3 1/2 Wochen vornehme: Ich gehe „in die Stadt“ und werde zur Touristin. Ziel meines Ausflug: The High Line, ein neuer Park mitten in New York auf den Gleisen einer stillgelegten Hochbahn.

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

„Jetzt bin ich der Tod geworden, Zerstörer der Welten“

Regina Hagen, INESAP

Regina Hagen, INESAP

Heute spätestens um Mitternacht müssen die Vorsitzenden der drei Komitees der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (siehe Blogeintrag vom 20.5.)  neue Berichte und Aktionsvorschläge ihrer Themenbereiche beim Präsidenten der Konferenz abliefern – da die UNO dann geschlossen ist, ist Annahmeort die philippinische Botschaft. Dass sie Konsensdokumente vorlegen können ist sehr zweifelhaft. Dass die Inhalte auch nur annähernd auf unsere Forderungen eingehen ebenfalls. Daher haben einige Jugendliche und junge Erwachsene beschlossen, zu diesem Zeitpunkt mit Transparenten vor die Botschaft zu ziehen und den Diplomaten klar zu machen, was „next generation“ von ihnen erwartet.

Was wir vermutlich von ihnen zu erwarten haben wird beim Blick in die letzten Berichtsversionen klar, die am Freitagabend fällig waren. Tendenz: keine bindenden Verpflichtungen und keine Fristen, an denen wir die Einhaltung der Zusagen überprüfen könnten.

  • Noch steht im Bericht von Komitee I der Verweis auf den Fünf-Punkte-Plan des UN-Generalsekretärs und somit auf die Nuklearwaffenkonvention. Auf den Fluren ist aber zu hören, das Frankreich dem nicht zustimmen wird.
  • Aktion 6 von Komitee I „ruft dazu auf“, „in angemessener Zeit“ „Beratungen“ u.a. über Atomwaffen, die auf fremdem Territorium stationiert sind, zu führen. Das bezieht sich auf die US-Atomwaffen in Deutschland und anderen europäischen Ländern – Russland hat aber nochmals betont, dass es darüber nichts zu verhandeln gibt. Erst nach Abzug dieser Waffen will Moskau über eine Reduzierung seines taktischen Atomwaffenarsenals verhandeln. Die vielen Anführungsstriche sind übrigens kein Versehen: Zu Beratungen in angemessener Zeit aufzurufen – geht es noch weniger greifbar?
  • An die Genfer Abrüstungsverhandlung wird appelliert, sich endlich wieder auf Verhandlungen zu einigen. Was nutzt das, wenn Pakistan hier in New York nicht mit am Tisch sitzt, in Genf momentan aber Verhandlungen verhindert?
  • Der Bericht bestätigt die Verpflichtungen aus den Konferenzen von 1995 und 2000 – kein Wort, warum sie bislang nicht erfüllt wurden und dass manche der damaligen Versprechen durch Regierungshandeln gar ins Gegenteil verdreht wurden (der Raketenabwehrvertrag beispielsweise wurde nicht nur nicht gestärkt sondern von den USA einseitig aufgekündigt).
  • Komitee II trifft den Nagel auf den Kopf: „Die Konferenz bedauert, dass bei der Resolution zum Nahen Osten von 1995 kaum Fortschritt zu verzeichnen ist.“ Wenn „kaum“ ersetzen durch „kein“, dann stimmt der Satz – und das trifft auch auf die anderen Vereinbarungen von 1995 und 2000 zu.
  • Noch wird in diesem Bericht Israel erwähnt – die EU wird wohl dafür sorgen, dass diese Erwähnung aus dem Bericht verschwindet. Dabei hat erst gestern der Guardian von bislang geheim gehaltenen Dokumenten berichtet, die die Existenz von Israels Atomwaffenarsenal bestätigen. Lichtblick ist bei diesem Thema die Bitte an den UN-Generalsekretär, 2012 eine Konferenz zum Nahen Osten einzuberufen, deren Thema die Umsetzung der Resolution von 1995 zu einem nuklear- und massenvernichtungswaffen-freien Nahen Osten sein soll. Ob Iran sich dann mit Israel an einen Tisch setzt, obwohl es dessen Existenz bislang nicht anerkennen will?

Besonders frustrierend zu lesen ist aber der Bericht von Komitee III. Dort wird das „unveräußerliche Recht aller Vertragsstaaten“ zur „friedlichen Nutzung von Kernenergie“ im Artikel IV nicht nur bestätigt sondern flugs zu „einem fundamentalen Ziel des Vertrags“ erklärt. Das ist eine Verdrehung der geschichtlichen Tatsachen! Im Deal, den der NVV darstellt, wurde den Nicht-Kernwaffenstaaten im Gegenzug zu ihrem Verzicht auf diese Waffen versprochen, dass die Kernwaffenstaaten auf Null abrüsten. Im Vergleich zu dieser Banane war das Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie (in einer obendrein noch relativ Kernenergie-euphorischen Zeit) höchstens ein kleiner Karottenstift!

Hier in New York scheint die Atom-Euphorie aber ungebrochen. Kernenergie zur Stromgewinnung und für andere Zwecke wird als Lösung für große Menschheitsprobleme gepriesen: sie soll „Energiebedarf decken, Gesundheit verbessern, Armut bekämpfen, Umwelt schützen, Landwirtschaft entwickeln, die Nutzung von Wasserressourcen managen sowie Industrieprozesse optimieren und so dabei helfen, die Millenium Development Goals zu erreichen“. Damit nicht genug: Kernenergie „trägt zur sozioökonomischen Entwicklung in Bereichen wie Stromproduktion, menschliche Gesundheit, einschließlich dem Einsatz von Nukleartechnologie bei der Krebstherapie und der Nutzung von Nukleartechnologien beim Wassermanagement, Industrie, Nahrungsmitteln, Ernährung und Landwirtschaft bei“ (nachzulesen wörtlich im Bericht auf Seite 2).

Hallooooo, war da was? Tschernobyl, Atommüll, Kinderkrebs rings um Atomkraftwerke, brennende Kondensatoren, Verseuchung von Ureinwohnerland rings um Uranminen… alles nicht der Rede wert?

Sollten die Aussagen im Komitee-III-Bericht annähernd so bleiben und die Abrüstungsverpflichtungen sowie die Vorkehrungen gegen Weiterverbreitung gleichzeitig weiter so schwach bleiben, gerät der Nichtverbreitungsvertrag endgültig in Gefahr, einseitig zu kippen: Dann wird er in Zukunft als Kerntechnologie-Förderungsvertrag wahrgenommen werden können. Mein Ausdruck des Berichts strotzt vor roten „Oje“s – was kann ich sonst dazu sagen?

Im Nichtregierungsbereich der Konferenz wird es immer ruhiger. Heute gab es aber nochmals einen Film zu sehen. Peace Boat zeigte den Film Flashes of Hope: Hibakusha Traveling the World über eine Weltreise von Überlebenden der Bomben auf Hiroshima und Nagasaki auf einem Schiff – eben dem Peace Boat -, unterlegt mit Berichten von Überlebenden und Filmausschnitten. Eingeblendet wurde u.a. Robert Oppenheimer, der „Vater der (US-) Atombombe“, der nach dem ersten Atomwaffentest – kurz vor dem Abwurf auf Hiroshima – sagte: „Jetzt bin ich der Tod geworden, Zerstörer der Welten.“ (Now I am become Death, the destroyer of worlds.) Dieser Satz stammt aus der Bhagavadgita – und beschreibt treffend das Potential „der Bombe“. Schade, dass keiner der Diplomaten zur Filmaufführung und dem anschließenden Gespräch mit hibakusha kam…

Regina Hagen ist aktiv in der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ und Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Wissenschaft & Frieden„.

P5 versus the World, Grafik: ICAN/Tim Wright

Potential und Intention

Kai Hagen

Kai Hagen

Langweilig wird es hier auf der Überprüfungskonferenz nicht. Etliche Workshops zu interessanten Themen hat es gegeben und die Tatsache, dass Diplomaten vor einem wegrennen, wenn man sich bei ihnen bedanken muss, sorgte noch einmal dafür, dass es zu einer erheblichen Verzögerung kam. Oder so.
Here we go!

Abolition Caucus
Der Caucus hat in einem Statement Rückmeldung an die Delegierten gegeben, was er von dem Entwurf zu nachhaltigen Elementen aus dem dritten Hauptkomitee hält.

Jugendrede
Für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben, gibt es die Jugendrede 2010 mittlerweile nicht nur als Text, sondern auch als Video. Und zwar hier: Text; Videostream der UN; Videostream Myspace.

Workshop: Kernenergie und Weiterverbreitung
Wusstet ihr, dass eine Wiederaufarbeitungsanlage zwischen vier und sechs Monate Bauzeit hat und schon 10kg Plutonium in den ersten zwei Wochen herstellen kann? Das reicht für ganze zwei Atomwaffen aus! Solche Anlagen sind außerdem winzig klein, es gibt welche, die sind gerade mal 40 x 10 x 20 Meter groß (Länge, Breite, Höhe).

Wir kommen damit zu dem Ergebnis, dass sich dieser spezielle Prozess auf der Welt sicher nicht kontrollieren ließe. Greenpeace ging in seinem Workshop noch einen Schritt weiter und ist der Meinung, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO der Kontrolle des gesamten Brennstoffkreislaufes nicht gewachsen ist, geschweige denn vor einer möglichen und auch gewünschten Weiterverbreitung von Nukleartechnologie für friedliche Nutzung. Dennoch wirbt die IAEO für die Nutzung und Produktion von Kernenergie.

Zahlen besagen, dass 2008 373 Kernkraftreaktoren im Einsatz waren. Hochrechnungen gehen davon aus, dass es im Jahr 2030 473 (Minimum) bzw. 745 (Maximum) Reaktoren sein werden. Das Potential zur Weiterverbreitung und zur Herstellung von Nuklearwaffen steigt damit enorm. Besonders kann man heute nicht sagen, wie die Politik mancher (instabiler) Länder 2030 aussehen wird. Eine Delegierte der ägyptischen Delegation (Ägypten befürwortet die zivile Nutzung) korrigierte hier dennoch, dass es nicht nur um das Potential, sondern auch um die Intention der Staaten ginge und dass vor allem der NVV glasklar ein Vertrag sei, um Eskalationen zu vermeiden.

Dennoch könnte sich die derzeitige „Iran-Situation“ auch bei anderen Staaten wiederholen, die Nukleartechnologie haben und es nicht sicher ist, was genau sie denn damit vorhaben. Auf Anfrage habe ich den vollständigen Report von Greenpeace zu diesem Thema erhalten. Wer daran interessiert ist, soll sich einfach melden!

Workshop: Abrüstungsfortbildung
Zusammen mit Hibakusha, Überlebenden der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki, betrachteten wir in einer Runde, welche Initiativen gerade ergriffen werden, um die Zivilbevölkerung auf die Atomwaffenproblematik aufmerksam zu machen. Schließlich ist es ja nicht so, dass das ein Thema in den Schulen wäre. Oder hat man in Geschichtsbüchern schon einmal mehr zu Atombomben gelesen, als dass sie über den beiden japanischen Städten am Ende des Zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden?

Wer Interesse hat, welche Gruppen sich vorgestellt haben, soll sich einfach mal folgende Seiten anschauen:
www.bang-europe.org; www.icanw.org; www.ippnw-students.org/NWIP/; www.hibakushastories.org; www.peoplesdecade.org.

Workshop: Nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten
Zum Abschluss der Woche gab es noch einmal bisschen Action im Konferenz Raum A! Der Workshop wurde nicht nur gefilmt, sondern wurde sogar von Offiziellen aus Ägypten, dem Jordan und den Vereinigten Staaten besucht.

Seit der Resolution im Abschlussdokument 1995 gibt es die Idee einer nuklearwaffenfreien Zone (NWFZ) im Nahen Osten. Seit dieser Resolution gab es 15 Jahre „Frust“ in diesem Thema, denn es hat sich nicht einmal ein Sandkorn bewegt.

„Wahrnehmung macht 9/10 der Politik aus.“ Deshalb ist es wichtig, dass die Nuklearwaffen in sicherheitspolitischen Doktrinen an Bedeutung verlieren. Das gilt international! Im Bezug auf den Nahen Osten gibt es nur Israel, bei dem man davon ausgeht, dass es Nuklearwaffen hat. Seine Politik der Ungewissheit, weder zu bestätigen, noch zu dementieren, dass es ein Nuklearwaffenarsenal besitzt, steht den Schätzungen von Experten gegenüber, die Israel 90 bis 180 Atomwaffen zuschreiben. Abgesehen davon hätten wir theoretisch noch die Türkei in der Region, die an der NATO Nuklearen Teilhabe beteiligt ist und den Iran, dem vorgeworfen wird, eine Nuklearwaffe herstellen zu wollen.

Tatsache scheint jedoch zu sein, dass jeder Einsatz einer Nuklearwaffe im Nahen Osten Selbstmord wäre, da dies konventionell, möglicherweise aber auch chemisch und biologisch, vergolten werden könnte.

Israel ist nach eigener Aussage bereit, bei einer NWFZ mitzumischen, wenn in der Region Frieden zustande gekommen ist. Dummerweise gibt es bisher keine nennenswerten Gespräche anderer nahöstlicher Staaten mit Israel. Es gibt keine Verhandlungen mit Israel über eine NWFZ. Israel ist sich weiterhin absolut sicher, dass der Iran die Bombe besitzen
und auch (gehen Israel) einsetzen will. Gleichzeitig ist man sich aber auch bewusst, dass man diese Möglichkeit zwar verzögern, aber nicht verhindern könnte, wenn der Iran wirklich die Bombe anstrebt. Israel kann den Iran nicht gewaltvoll von diesem potentiellen Vorhaben abbringen. Gehen wir also einmal davon aus, der Iran wolle tatsächlich die Bombe… wäre es da nicht für Israel die sinnvollste Lösung des Ganzen, mit dem Iran ins diplomatische Gespräch zu kommen? Reden anstatt vernichtet werden?

Bezogen auf die israelische Bevölkerung kann man sagen, dass das Thema Atomwaffen dort kein Thema ist. Gut, das kann man bei Deutschland jetzt auch sagen, aber bei Israel ist es wirklich gar kein Thema. Nada. Nix. Das liegt unter anderem daran, dass Israel die Meinung vertritt, dass sicherheitspolitische Gespräche innerhalb der eigenen Bevölkerung schon eine Gefahr für die Sicherheit darstelle. Außerdem fehlt es generell in Israel an Wissen über das Thema. Medien berichten nicht darüber und Bücher sind meistens in Englisch.

Die Entschuldigung für den Iran, eine Atomwaffe haben zu wollen, wäre theoretisch ja die Bedrohung durch Atomwaffen von Israel. Hätte Israel jetzt aber gar keine – offiziell weiß man ja nichts -, hätte der Iran auch keine Begründung mehr für solche möglichen Ambitionen. Aber Abrüstung wäre für Israel gar kein Thema, nicht einmal theoretisch. Die Israelis haben eher Pläne, ein komplettes Bunkersystem unter Tel Aviv zu bauen, um sich vor Angriffen zu schützen. Der Botschafter von Ägypten ist zumindest der Ansicht, dass die Entwicklung im Iran davon abhängig ist, wie Israel auf den fortschreitenden Prozess einer NWFZ im Nahen Osten reagieren wird.

Schauen wir uns die Staaten im Nahen Osten mal generell an, haben wir ein Mischmasch aus Ländern, die den NVV, die Biowaffenkonvention und/oder die Chemiewaffenkonvention unterschrieben oder nicht unterschrieben bzw. ratifiziert oder nicht ratifiziert haben. Am Ende wird es vermutlich darauf hinauslaufen müssen einen gemeinsamen und vollständigen Ansatz für einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen zu finden.

Dinge, die es nicht auf die Titelseite geschafft haben
Einmal im Leben sieht man die Delegation von Ecuador im Komitee sitzen und – zack! – beamen die sich aus dem Raum. Gefühlsmäßig zumindest. Die müssen zusammen mit Tunesien irgendeine Alientechnologie erworben haben. Denn genau die beiden Länder bekommen noch Dankeschönskarten!

Würde es einen internationalen Wettbewerb zur Sauberkeit von Toiletten geben, würden die Waschräume der Vereinten Nationen vermutlich nur Eins über den Dixiklos von Heavy-Metal-Festivals platziert werden. Warum? Dixiklos lassen sich umwerfen, das geht bei den UN-Toiletten bisher nicht. Aber herumfliegendes Klopapier, ungespülte Pissoirs (bei Automatik wohlgemerkt) und … ach lassen wir das. Immerhin geben die Waschbecken warmes Wasser, mit dem man die Brille putzen kann.

Ansonsten könnte man sich unter Umständen noch über die Metrokarten beschweren, die kürzer Leben, als sie ausdauern – oder so in der Art. Wenn nach gefühlten 20 000 Anläufen die Schranke immer noch „Please Swipe Again“ anzeigt, bekommen sogar die Ratten unter den U-Bahn-Schienen Mitleid.

Kai Hagen ist Mitglied der deutschen Jugenddelegation bei der NPT-Konferenz in New York

Global Zero Now-Postkarte, Foto: Kai Hagen