Obamas Atomwaffenstrategie: Zum Scheitern verurteilt?

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Seit April 2009 wartet die Welt sehnsüchtig auf einen Durchbruch in der Abrüstungspolitik. Warum? Weil US-Präsident Barack Obama angekündigt hat, er wolle eine atomwaffenfreie Welt erreichen. Nach acht Dürrejahren unter der Administration eines George W. Bush und nach 65 Jahren Atomzeitalter wurde diese Ankündigung freudig willkommen geheißen. Alleine die Erwartung, die sie hervorrief, machte Obama zum Friedensnobelpreisträger. Doch die Frage bleibt: Was für eine Strategie hat diese Administration, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen?

Die strategische Absicht Obamas möchte ich folgendermaßen skizzieren: Im Jahr 2010 sollten bereits Weichen gestellt werden. Als Erstes durch einen „Neuanfang“ mit den Russen, erst durch ein „Reset“ in den Beziehungen im Jahr 2009 und dann durch einen neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (New START). Als zweites Element wollte Obama eine neue Atomwaffendoktrin vorlegen. Diese sollte uns mit einer Mischung aus neuen verkleinerten und einsetzbaren Atomwaffen und High-Tech-Kriegsmitteln „konventioneller“ Art der Vorgängeradministration durch erste praktische Schritte weg vom aggressiven Konzept des „präventiven“ Krieges hin zur Vision einer atomwaffenfreien Welt führen. Ein drittes Element war einen Gipfel über atomare Sicherheit, auf dem die ganze Welt verabreden sollte, gemeinsam die Weitergabe von Atomwaffen, vor allem an terroristischen Gruppen, zu stoppen. Diese drei Elemente sollten vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York das schwindende Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die Abrüstungsabsichten der USA wieder herstellen und weitere multilaterale Verabredungen ermöglichen.

Es hätte funktionieren können. Nur, alle drei Elemente überzeugen nicht, denn sie bieten keine grundsätzliche Änderung des Bekannten. Sie ebnen höchstens den Weg für weitere Maßnahmen, die echte Abrüstung bedeuten könnten oder Vertrauen bilden – was an sich schon wichtig ist. Aber Obamas Strategie fußt auf einem Denkfehler, der zu ihrem Scheitern führen kann, wenn er so weiter macht. Obama will aus einer Position der Stärke und mit einer nicht zu überbietenden militärischen Dominanz verhandeln. Auf eine solche Dominanz kennen viele Staaten nur eine Antwort: Die eigene Atombombe.

Der neue START-Vertrag schreibt den Ist-Zustand fest und bedeutet keine Abrüstung. Die vorgeschriebenen Ziele der Reduzierung strategischer Atomwaffen sind bereits weitgehend erreicht – was an sich sehr erfreulich ist. Durch einen Trick sieht es so aus, als ob mehr Sprengköpfe auf Langstreckenbombern abgerüstet werden. In Wirklichkeit werden sie nur nicht mehr alle gezählt. Laut Vertragsregelung gilt: ein Bomber gleich ein Atomsprengkopf, egal wie viele Sprengköpfe der Bomber tatsächlich trägt. Zudem wurde versäumt, aus dem Fehler des Moskauer Vertrags von 2002 zwischen Putin und Bush zu lernen und mit der Zerstörung der Atomwaffen die „Unumkehrbarkeit“ der Abrüstung festzulegen. Diese Chance wurde verpasst, die abgezogenen Atomsprengköpfe gehen teilweise in die Reserve und können später – wenn notwendig – wieder aktiviert werden.

Der START-Vertrag kam erst zum Abschluss, nachdem sich ein Ende im Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon über die neue Atomwaffendoktrin abzeichnete. Es ist nur zu erahnen, worüber diesen Streit ging und was genau das Pentagon wollte. So liest sich die neue Doktrin wie das Produkt eines gespaltenen Denkens. Einerseits soll die Rolle der Atomwaffen in der Gesamtstrategie zurück gefahren und auf eine atomwaffenfreie Welt hingearbeitet werden. Andererseits wird die Beibehaltung der Atomwaffen als notwendige Sicherheit für die vorhersehbare Zukunft beschwört – d.h. solange es auf dieser Welt noch Atomwaffen gibt. Zwar wird behauptet, man hätte die „negativen Sicherheitsgarantien“ gestärkt. In der Praxis jedoch bleibt die alte Doktrin gültig. Im Prinzip wird nur erklärt, dass die USA die nukleare Abschreckung künftig alleine für einen nuklearen Angriff (und nicht für konventionelle, chemische oder biologische Angriffe) ändern möchten, aber leider jetzt nicht in der Lage dazu sind.

Am problematischsten an der neuen Doktrin ist der fortgeführte Ausbau des „Prompt Global Strike“ samt Raketenabwehr. Dieses Konzept stammt aus der Bush-Ära und wurde unter der Ägide Bill Clintons im Ansatz begonnen. Das Konzept einer schnellen und weltweiten Angriffsmöglichkeit führt zu einer absoluten Hegemonie der USA. Der dahinter steckende Gedanke ist: Wenn die US zu Boden, Luft, See und Weltraum mit konventionellen Waffensystemen dominant sind, kann die USA schrittweise auf ihre Atomwaffen verzichten, die militärisch ohnehin problematisch sind.

Dafür müssen die USA sich aber sicher sein, dass keine neuen Staaten an Atomwaffen gelangen oder die alten ihre Arsenale nicht weiter ausbauen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Je dominanter die USA im konventionellen Bereich werden, desto mehr brauchen andere Staaten für ihre Sicherheit Atomwaffen.

Nur eins könnte funktionieren: Ein gleichzeitiger Abbau der konventionellen Kriegsmittel. Das hat schon einmal funktioniert und daraus entstand quasi als „Nebenprodukt“ der Abrüstungsgespräche der 80er Jahre der KSE-Vertrag. Damals hatte Gorbatschow verstanden, dass atomare und konventionelle Abrüstung nicht zu trennen sind. Er baute die konventionelle Dominanz der UdSSR ab, um zugleich die atomare Abrüstung zu ermöglichen. Diesen Mut muss Friedensnobelpreisträger Obama erst noch zeigen.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in Sozialer Verantwortung)

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Es gibt noch keine Kommentare.

Comments RSS TrackBack Identifier URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s