Eine Welt ohne Atomwaffen ist realistisch

Some more good things from the South

„Atomwaffenfreie Zonen sind Bausteine für eine Atomwaffenfreie Welt“. Mit diesen Worten eröffnete Alyn Ware, aktueller Träger des Alternativen Nobelpreises, das Forum für Atomwaffenfreie Zonen in New York am 29.04.2010, organisiert von Parlamentarisches Netzwerk für Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND), Internationale JuristInnen gegen Atomwaffen (IALANA), BürgermeisterInnen für den Frieden und der ständige Vertretung der Republik Chile bei den Vereinten Nationen.

Im Mittelpunkt des Treffens standen das Entstehen und die Verbreitung der atomwaffenfreien Zonen weltweit. Die Atomwaffenfreien Zonen gehen mit ihren Forderungen weit über die Ziele des Nichtverbreitungsvertrages der UN (NPT-Vertrag) hinaus und setzen dabei auf das Zustandekommen völkerrechtlich verbindlicher Verträge für eine (zuerst regionale) Welt ohne Atomwaffen.

Dem globalen Süden kommt in dieser Hinsicht eine außergewöhnliche Vorreiterrolle zu. Ausgehend von der ersten atomwaffenfreien Zone (NWFZ) in Lateinamerika und der Karibik (seit 1967) gibt es mittlerweile vier weitere Zonen – alle in der südlichen Hemisphäre – unter Beteiligung von 113  Staaten. Diese decken mehr als 60% der Erde ab. Diese Bewegung, die vor allem in den letzten 20 Jahren an Geschwindigkeit gewonnen hat, hat in völkerrechtsverbindlichen Abkommen, ihre Regionen für atomwaffenfrei erklärt, den Aufbau kollektiverer Sicherheitssysteme verabredet und für die Abrüstung von Atomwaffen gerungen.

Die Atomwaffen-Staaten werden von den Regierungen und den Zivilgesellschaften der atomwaffenfreien Zonen aufgefordert, die atomwaffenfreien Zonen zu respektieren und zu erklären, dass sie diese nicht mit Atomwaffen angreifen Im Rahmen der NPT-Konferenz fordern die VertreterInnen der atomwaffenfeien Zonen, endlich
Verhandlungen für eine Atomwaffenkonvention aufzunehmen. Diese Zonen können dazu beitragen, dem UN Milleniumsziel „eines Lebens frei von Angst mit großen Schritten entgegen zu gehen“, betonte Alfredo Labbé, Vertreter des chilenischen Außenministeriums.

Im Sinne der kooperativen Sicherheit gilt als ein vordringliches Ziel die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, wie Dr. Randy Rydell, Senior Political Affairs Officer in dem Büro für Abrüstung der Vereinten Nationen, formulierte. Die Konferenz fordert auch für Nord-Ost Asien, der Arktis und Mitteleuropa atomwaffenfreie Zonen.
Die jeweiligen Regierungen werden aufgefordert, Schritte für entsprechende multilaterale Abkommen zu unternehmen.
Reiner Braun wandte sich aus Anlass der Konferenz an Außenminister Westerwelle, mit der Aufforderung, jetzt endlich einseitig die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und damit den Weg zu einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa zu öffnen.

Vom Zoe Heuschke, Lucas Wirl, Reiner Braun aus New York

Advertisements

Obamas Atomwaffenstrategie: Zum Scheitern verurteilt?

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Seit April 2009 wartet die Welt sehnsüchtig auf einen Durchbruch in der Abrüstungspolitik. Warum? Weil US-Präsident Barack Obama angekündigt hat, er wolle eine atomwaffenfreie Welt erreichen. Nach acht Dürrejahren unter der Administration eines George W. Bush und nach 65 Jahren Atomzeitalter wurde diese Ankündigung freudig willkommen geheißen. Alleine die Erwartung, die sie hervorrief, machte Obama zum Friedensnobelpreisträger. Doch die Frage bleibt: Was für eine Strategie hat diese Administration, eine atomwaffenfreie Welt zu erreichen?

Die strategische Absicht Obamas möchte ich folgendermaßen skizzieren: Im Jahr 2010 sollten bereits Weichen gestellt werden. Als Erstes durch einen „Neuanfang“ mit den Russen, erst durch ein „Reset“ in den Beziehungen im Jahr 2009 und dann durch einen neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (New START). Als zweites Element wollte Obama eine neue Atomwaffendoktrin vorlegen. Diese sollte uns mit einer Mischung aus neuen verkleinerten und einsetzbaren Atomwaffen und High-Tech-Kriegsmitteln „konventioneller“ Art der Vorgängeradministration durch erste praktische Schritte weg vom aggressiven Konzept des „präventiven“ Krieges hin zur Vision einer atomwaffenfreien Welt führen. Ein drittes Element war einen Gipfel über atomare Sicherheit, auf dem die ganze Welt verabreden sollte, gemeinsam die Weitergabe von Atomwaffen, vor allem an terroristischen Gruppen, zu stoppen. Diese drei Elemente sollten vor der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai in New York das schwindende Vertrauen der Mitgliedsstaaten in die Abrüstungsabsichten der USA wieder herstellen und weitere multilaterale Verabredungen ermöglichen.

Es hätte funktionieren können. Nur, alle drei Elemente überzeugen nicht, denn sie bieten keine grundsätzliche Änderung des Bekannten. Sie ebnen höchstens den Weg für weitere Maßnahmen, die echte Abrüstung bedeuten könnten oder Vertrauen bilden – was an sich schon wichtig ist. Aber Obamas Strategie fußt auf einem Denkfehler, der zu ihrem Scheitern führen kann, wenn er so weiter macht. Obama will aus einer Position der Stärke und mit einer nicht zu überbietenden militärischen Dominanz verhandeln. Auf eine solche Dominanz kennen viele Staaten nur eine Antwort: Die eigene Atombombe.

Der neue START-Vertrag schreibt den Ist-Zustand fest und bedeutet keine Abrüstung. Die vorgeschriebenen Ziele der Reduzierung strategischer Atomwaffen sind bereits weitgehend erreicht – was an sich sehr erfreulich ist. Durch einen Trick sieht es so aus, als ob mehr Sprengköpfe auf Langstreckenbombern abgerüstet werden. In Wirklichkeit werden sie nur nicht mehr alle gezählt. Laut Vertragsregelung gilt: ein Bomber gleich ein Atomsprengkopf, egal wie viele Sprengköpfe der Bomber tatsächlich trägt. Zudem wurde versäumt, aus dem Fehler des Moskauer Vertrags von 2002 zwischen Putin und Bush zu lernen und mit der Zerstörung der Atomwaffen die „Unumkehrbarkeit“ der Abrüstung festzulegen. Diese Chance wurde verpasst, die abgezogenen Atomsprengköpfe gehen teilweise in die Reserve und können später – wenn notwendig – wieder aktiviert werden.

Der START-Vertrag kam erst zum Abschluss, nachdem sich ein Ende im Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Pentagon über die neue Atomwaffendoktrin abzeichnete. Es ist nur zu erahnen, worüber diesen Streit ging und was genau das Pentagon wollte. So liest sich die neue Doktrin wie das Produkt eines gespaltenen Denkens. Einerseits soll die Rolle der Atomwaffen in der Gesamtstrategie zurück gefahren und auf eine atomwaffenfreie Welt hingearbeitet werden. Andererseits wird die Beibehaltung der Atomwaffen als notwendige Sicherheit für die vorhersehbare Zukunft beschwört – d.h. solange es auf dieser Welt noch Atomwaffen gibt. Zwar wird behauptet, man hätte die „negativen Sicherheitsgarantien“ gestärkt. In der Praxis jedoch bleibt die alte Doktrin gültig. Im Prinzip wird nur erklärt, dass die USA die nukleare Abschreckung künftig alleine für einen nuklearen Angriff (und nicht für konventionelle, chemische oder biologische Angriffe) ändern möchten, aber leider jetzt nicht in der Lage dazu sind.

Am problematischsten an der neuen Doktrin ist der fortgeführte Ausbau des „Prompt Global Strike“ samt Raketenabwehr. Dieses Konzept stammt aus der Bush-Ära und wurde unter der Ägide Bill Clintons im Ansatz begonnen. Das Konzept einer schnellen und weltweiten Angriffsmöglichkeit führt zu einer absoluten Hegemonie der USA. Der dahinter steckende Gedanke ist: Wenn die US zu Boden, Luft, See und Weltraum mit konventionellen Waffensystemen dominant sind, kann die USA schrittweise auf ihre Atomwaffen verzichten, die militärisch ohnehin problematisch sind.

Dafür müssen die USA sich aber sicher sein, dass keine neuen Staaten an Atomwaffen gelangen oder die alten ihre Arsenale nicht weiter ausbauen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Je dominanter die USA im konventionellen Bereich werden, desto mehr brauchen andere Staaten für ihre Sicherheit Atomwaffen.

Nur eins könnte funktionieren: Ein gleichzeitiger Abbau der konventionellen Kriegsmittel. Das hat schon einmal funktioniert und daraus entstand quasi als „Nebenprodukt“ der Abrüstungsgespräche der 80er Jahre der KSE-Vertrag. Damals hatte Gorbatschow verstanden, dass atomare und konventionelle Abrüstung nicht zu trennen sind. Er baute die konventionelle Dominanz der UdSSR ab, um zugleich die atomare Abrüstung zu ermöglichen. Diesen Mut muss Friedensnobelpreisträger Obama erst noch zeigen.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der deutschen IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in Sozialer Verantwortung)

Was der Start-Vertrag in der Praxis bedeutet

Analysiert man den neuen Start-Vertrag und Obamas Konzept für die Nuklearpolitik seiner Regierung zeigt sich schnell: Der US-Präsident zahlt einen hohen Preis – für Trippelschritte.

Otfried Nassauer, BITS

Otfried Nassauer, BITS

Die Zukunft der atomaren Waffen, die nukleare Abrüstung und Barack Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt beherrschten die Schlagzeilen der vergangenen Woche. Analysiert man den neuen Start-Vertrag und Obamas Konzept für die Nuklearpolitik seiner Regierung, den Nuclear Posture Review (NPR), so zeigt sich: Barack Obama zahlt einen hohen Preis, um erste Trippelschritte zu einer atomwaffenfreien Welt durchsetzen zu können. Die Innenpolitik diktiert seinen Handlungsspielraum.

67 Senatoren müssen dem neuen Start-Vertrag zustimmen, damit er ratifiziert werden kann. Obamas Demokraten stellen aber nur 59 Senatoren. Das bestimmte den Verhandlungsansatz. Hinzu kamen Vorgaben aus dem Haushaltsgesetz 2010. Der Kongress legte fest, der Abrüstungsvertrag dürfe den Aufbau der US-Raketenabwehr und die Einführung von Langstreckenraketen mit konventionellen Sprengköpfen nicht einschränken.

Der neue Start-Vertrag erfordert in der Praxis nur kleine Abrüstungsschritte. Washington muss seine aktiven strategischen Trägersysteme nur um wenige Dutzend reduzieren, um die neue Höchstgrenze von 800 Trägern zu erreichen, Moskau gar keine. Es hat nur noch 556 Träger. Ähnlich das Bild bei den Sprengköpfen: Da nur aktiv stationierte Sprengköpfe zählen, hat Hans Kristensen von der Federation of American Scientists berechnet, muss Washington die Zahl seiner aktiven Sprengköpfe rechnerisch nur um 100, Moskau um 190 reduzieren. Denn – wie der Tagesspiegel am 28. März berichtete – es wurde neue Zählweise für atomare Marschflugkörper an Bord von Langstreckenbombern eingeführt, die es beiden Vertragspartnern erlaubt, etliche Hundert Sprengköpfe mehr aktiv zu halten, als jene 1550, die der Vertrag ausweist. Da zudem die Zahl erlaubter Reservesprengköpfe nicht beschränkt wurde, wird die Zahl einsetzbarer Nuklearwaffen auch künftig um mehrere Tausend über der Zahl der anrechenbaren Nuklearwaffen liegen.

Substanzielle Veränderungen in der Struktur der Triade der Trägersysteme sind also nicht erforderlich. Gleiches gilt für die Sprengkopfpotenziale. Der Vertrag soll der republikanischen Opposition möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Zugeständnisse an die Republikaner haben auch den NPR deutlich beeinflusst: Das Verteidigungsministerium darf seine alten Pläne zur Modernisierung der nuklearen Trägersysteme umsetzen. Eine neue nuklearfähige Jagdbomberversion, der Joint Strike Fighter, wird entwickelt. Die Arbeit an einer neuen Generation strategischer Raketen-U-Boote geht weiter. Die Entwicklung eines neuen luftgestützten Langstreckenmarschflugkörpers wird in Angriff genommen. Planungen für einen neuen strategischen Bomber werden weitergeführt, die Voruntersuchungen für eine neue Generation von Interkontinentalraketen laufen an.

Die für atomaren Sprengköpfe zuständige Nationale Nukleare Sicherheitsbehörde (NNSA) bekommt für ihre Vorhaben ebenfalls grünes Licht. Sie soll die Modernisierung der Sprengköpfe für die Trident-Raketen der U-Boote zu Ende führen. Die Modernisierung der Atombomben vom Typ B-61 darf in Angriff genommen und eine Lebensdauerverlängerung für die W-78-Sprengköpfe der Interkontinentalraketen geplant werden. Barack Obama gibt zwar vor, dass keine „neuen“ Sprengköpfe und keine „neuen“ militärischen Fähigkeiten angestrebt werden, doch die als „Lebensdauerverlängerung“ bezeichneten Modernisierungen kann zu weitgehend neuen Nuklearwaffen führen. Alle konventionellen Komponenten dürfen erneuert werden. Selbst die nukleare Kernkomponente, das „physics package“ darf modernisiert werden, wenn dies die Sicherheit des Sprengkopfs erhöht, seine Funktionssicherheit verbessert oder die Wahrscheinlichkeit reduziert, dass Atomtests durchgeführt werden müssen. Änderungen der nuklearen Komponenten bedürfen allerdings einer Zustimmung des Präsidenten. Hans Kristensen kritisiert: „Das erlaubt sogar die Produktion der unter Bush geplanten Verlässlichen Ersatzsprengköpfe (RRW), auch wenn offiziell betont wird, dass Programm sei tot.“

Auch der Abzug der letzten in Europa verbliebenen Atombomben rückt durch den NPR in größere Ferne: Darüber soll die Nato „im Konsens“ entscheiden. Jedes Nato-Mitglied hat also ein Veto. Washington beschloss, die Modernisierung der auch in Europa lagernden Atombomben B-61 und die Entwicklung des neuen Trägerflugzeugs unabhängig von der Entscheidung in der Nato voranzutreiben, ohne dieser vorgreifen zu wollen.

Faktisch geschieht das aber eben doch. Denn amerikanische Regierungsmitglieder haben wiederholt argumentiert, auf diese Waffen könne künftig verzichtet werden, wenn Fortschritte beim Aufbau des neuen Raketenabwehrsystems sie überflüssig machen und mit Russland ein Abrüstungsabkommen darüber zustande komme. Beides kann Jahre dauern. Zudem entscheidet die Nato, während der US-Senat zeitgleich über den neuen Start- Vertrag diskutiert.

Otfried Nassauer ist Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS).

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 11.04.2010)