START mit Verspätung

Die USA und Russland werden am 8. April ihren neuen Abrüstungsvertrag in Prag unterzeichnen. Beide Seiten sollen ein Drittel ihrer Atomwaffen vernichten

Wolfgang Kötter

Wolfgang Kötter, Universität Potsdam

In dem jetzt vorliegenden 20-seitigen Vertrag mit über 100 Seiten Protokollanhängen verpflichten sich die Partner, ihre nuklearstrategischen Trägermittel – U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber – auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um ein Drittel auf 1.550 zu reduzieren. Russland ist daran interessiert, die Arsenale zu verringern, weil es sich die riesigen Mengen strategischer Vernichtungsmittel wie im Kalten Krieg nicht mehr leisten kann. Sie zu unterhalten, zu warten und zu modernisieren verschlingt enorme Mittel, die dringend für andere Zwecke benötigt werden. Moskau besitzt mit rund 620 strategischen Trägermitteln schon jetzt weniger als das erlaubte Limit. Die meisten dieser Raketen stammen noch aus sowjetischen Beständen und sind zum Teil schrottreif.

In den USA haben die Abrüstungsbefürworter in der Obama-Regierung erkannt, dass den langfristigen Sicherheitsinteressen der USA ohne – zumindest aber mit weniger – Kernwaffen, besser gedient ist als durch schrankenloses Aufrüsten. Eine mehrfache Overkill-Kapazität macht keinen Sinn und für eine Minimalabschreckung reichen auch ein paar hundert Atomwaffen aus. US-Präsident Obama hat zum 40. Geburtstag des Atomwaffensperrvertrages am 5. März seine vor einem Jahr verkündete Vision einer atomwaffenfreien Welt wiederholt: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entschlossenheit, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, um den Herausforderungen des 21 Jahrhunderts zu begegnen, indem wir unsere ultimative Vision einer Welt ohne Atomwaffen anstreben.“

Offensiv- und Defensivwaffen

Der jetzt vereinbarte Vertrag soll die Tür für weitere Schritte öffnen. Noch im April findet in Washington ein Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit statt und im Mai tagt die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Ohne deutliche Abrüstungsschritte der Kernwaffenmächte droht das ohnehin desolate nukleare Nichtverbreitungsregime vollends auseinander zu fallen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind Atomwaffen ebenfalls nicht hilfreich. Im Gegenteil, dass es Terroristen gelingen könnte, nukleare Sprengsätze oder radioaktives Spaltmaterial zu erlangen, gilt als eine der größten aktuellen Bedrohungen der Menschheit.

Eigentlich sollte der START-Nachfolgevertrag bereits 2009 vorliegen. Doch trotz mehrfacher Beteuerung, man befände sich auf der Ziellinie, verstrichen die anvisierten Termine ergebnislos? Schuld daran sind mehrere Streitpunkte: Vor allem der objektive Zusammenhang zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. Wenn eine einseitige Raketenabwehr ankommende Offensivwaffen zerstört, entwertet sie damit einen beträchtlichen Teil des Offensivpotentials der anderen Seite. Weil es aber keine 100-prozentig sichere Abwehr gibt, wäre das einfachste und billigste Gegenrezept eine größere Anzahl von Offensivwaffen. Denn dann dringen immer noch genügend Geschosse durch den gegnerischen Abwehrschirm, um einen inakzeptablen Schaden anzurichten. Aus diesem Grund beharrt Russland so hartnäckig darauf, im neuen Vertrag eine entsprechende Formulierung rechtsverbindlich festzuschreiben.

Acht Stimmen der Republikaner

Aber auch die US-Unterhändler müssen ein Ergebnis vorlegen, das der Senat ratifiziert. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen, werden mindestens acht Stimmen der oppositionellen Republikaner gebraucht. Alles was nach Konzessionen an die russische Seite aussieht oder die eigene Handlungsfreiheit in Sachen Raketenabwehr einschränkt, muss daher vermieden werden. Also war die Verhandlungsdelegation bestrebt, beide Themenkomplexe zu trennen. Die USA akzeptieren zwar, einen allgemeinen Zusammenhang in der Präambel des Vertrages, aber keine spezifische Verzichtserklärung im Vertragstext selbst. Diskrepanzen mussten ebenfalls bei der Zählweise nichtnuklearer Langstreckenwaffen, der Verifikation und dem Datenaustausch von Raketentests ausgeräumt werden. Wenn die Präsidenten nun also dieses zehn Jahre gültige Abkommen unterzeichnen, ist das zweifellos ein Erfolg, dem allerdings weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung folgen müssen. Gleichzeitig aber sind mit den jetzt erzielten Kompromissen weitere schwierige und kontroverse Verhandlungen programmiert.

Hintergrund:

START 1 – Der erste Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen wurde am 31. Juli 1991 von George H. W. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat am 5. Dezember 1994 in Kraft. Er sah jeweils eine Verminderung auf 1.600 Trägersysteme mit maximal 6.000 Nuklearsprengköpfen vor. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus.

START 2 – Der Vertrag wurde am 3. Januar 1993 von George H. W. Bush und Boris Jelzin unterzeichnet, trat jedoch nie formal in Kraft. Beide Seiten hielten sich aber weitgehend an die Hauptbestimmungen. Er verlangte den Abbau der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 3.000 bis 3.500. Der vereinbarte Verzicht auf Mehrfachsprengköpfe wurde von Russland nach der Aufkündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme durch die USA in 2002 für obsolet erklärt.

Wolfgang Kötter ist Friedensforscher an der Universität von Potsdam.

Diesen Beitrag erschien bereits in Freitag am 29.03.2010

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