START mit Verspätung

Die USA und Russland werden am 8. April ihren neuen Abrüstungsvertrag in Prag unterzeichnen. Beide Seiten sollen ein Drittel ihrer Atomwaffen vernichten

Wolfgang Kötter

Wolfgang Kötter, Universität Potsdam

In dem jetzt vorliegenden 20-seitigen Vertrag mit über 100 Seiten Protokollanhängen verpflichten sich die Partner, ihre nuklearstrategischen Trägermittel – U-Boote, Interkontinentalraketen und Langstreckenbomber – auf 800 zu halbieren und die Zahl der Sprengköpfe um ein Drittel auf 1.550 zu reduzieren. Russland ist daran interessiert, die Arsenale zu verringern, weil es sich die riesigen Mengen strategischer Vernichtungsmittel wie im Kalten Krieg nicht mehr leisten kann. Sie zu unterhalten, zu warten und zu modernisieren verschlingt enorme Mittel, die dringend für andere Zwecke benötigt werden. Moskau besitzt mit rund 620 strategischen Trägermitteln schon jetzt weniger als das erlaubte Limit. Die meisten dieser Raketen stammen noch aus sowjetischen Beständen und sind zum Teil schrottreif.

In den USA haben die Abrüstungsbefürworter in der Obama-Regierung erkannt, dass den langfristigen Sicherheitsinteressen der USA ohne – zumindest aber mit weniger – Kernwaffen, besser gedient ist als durch schrankenloses Aufrüsten. Eine mehrfache Overkill-Kapazität macht keinen Sinn und für eine Minimalabschreckung reichen auch ein paar hundert Atomwaffen aus. US-Präsident Obama hat zum 40. Geburtstag des Atomwaffensperrvertrages am 5. März seine vor einem Jahr verkündete Vision einer atomwaffenfreien Welt wiederholt: „Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Entschlossenheit, das Nichtverbreitungsregime zu stärken, um den Herausforderungen des 21 Jahrhunderts zu begegnen, indem wir unsere ultimative Vision einer Welt ohne Atomwaffen anstreben.“

Offensiv- und Defensivwaffen

Der jetzt vereinbarte Vertrag soll die Tür für weitere Schritte öffnen. Noch im April findet in Washington ein Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit statt und im Mai tagt die nächste Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Ohne deutliche Abrüstungsschritte der Kernwaffenmächte droht das ohnehin desolate nukleare Nichtverbreitungsregime vollends auseinander zu fallen. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind Atomwaffen ebenfalls nicht hilfreich. Im Gegenteil, dass es Terroristen gelingen könnte, nukleare Sprengsätze oder radioaktives Spaltmaterial zu erlangen, gilt als eine der größten aktuellen Bedrohungen der Menschheit.

Eigentlich sollte der START-Nachfolgevertrag bereits 2009 vorliegen. Doch trotz mehrfacher Beteuerung, man befände sich auf der Ziellinie, verstrichen die anvisierten Termine ergebnislos? Schuld daran sind mehrere Streitpunkte: Vor allem der objektive Zusammenhang zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen. Wenn eine einseitige Raketenabwehr ankommende Offensivwaffen zerstört, entwertet sie damit einen beträchtlichen Teil des Offensivpotentials der anderen Seite. Weil es aber keine 100-prozentig sichere Abwehr gibt, wäre das einfachste und billigste Gegenrezept eine größere Anzahl von Offensivwaffen. Denn dann dringen immer noch genügend Geschosse durch den gegnerischen Abwehrschirm, um einen inakzeptablen Schaden anzurichten. Aus diesem Grund beharrt Russland so hartnäckig darauf, im neuen Vertrag eine entsprechende Formulierung rechtsverbindlich festzuschreiben.

Acht Stimmen der Republikaner

Aber auch die US-Unterhändler müssen ein Ergebnis vorlegen, das der Senat ratifiziert. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen, werden mindestens acht Stimmen der oppositionellen Republikaner gebraucht. Alles was nach Konzessionen an die russische Seite aussieht oder die eigene Handlungsfreiheit in Sachen Raketenabwehr einschränkt, muss daher vermieden werden. Also war die Verhandlungsdelegation bestrebt, beide Themenkomplexe zu trennen. Die USA akzeptieren zwar, einen allgemeinen Zusammenhang in der Präambel des Vertrages, aber keine spezifische Verzichtserklärung im Vertragstext selbst. Diskrepanzen mussten ebenfalls bei der Zählweise nichtnuklearer Langstreckenwaffen, der Verifikation und dem Datenaustausch von Raketentests ausgeräumt werden. Wenn die Präsidenten nun also dieses zehn Jahre gültige Abkommen unterzeichnen, ist das zweifellos ein Erfolg, dem allerdings weitere Schritte zur nuklearen Abrüstung folgen müssen. Gleichzeitig aber sind mit den jetzt erzielten Kompromissen weitere schwierige und kontroverse Verhandlungen programmiert.

Hintergrund:

START 1 – Der erste Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen wurde am 31. Juli 1991 von George H. W. Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet und trat am 5. Dezember 1994 in Kraft. Er sah jeweils eine Verminderung auf 1.600 Trägersysteme mit maximal 6.000 Nuklearsprengköpfen vor. Der Vertrag lief am 5. Dezember 2009 aus.

START 2 – Der Vertrag wurde am 3. Januar 1993 von George H. W. Bush und Boris Jelzin unterzeichnet, trat jedoch nie formal in Kraft. Beide Seiten hielten sich aber weitgehend an die Hauptbestimmungen. Er verlangte den Abbau der strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 3.000 bis 3.500. Der vereinbarte Verzicht auf Mehrfachsprengköpfe wurde von Russland nach der Aufkündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme durch die USA in 2002 für obsolet erklärt.

Wolfgang Kötter ist Friedensforscher an der Universität von Potsdam.

Diesen Beitrag erschien bereits in Freitag am 29.03.2010

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next stop. New York 2010

Die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“
hat das Ziel im Sicht

Xanthe Hall, IPPNW

Xanthe Hall, IPPNW

Vor zweieinhalb Jahren startete die deutsche Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“. Sie hat das Ziel, eine öffentliche Erklärung der deutschen Regierung bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) in New York in Mai 2010 zu erwirken, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Dabei ging es uns nicht vorrangig um den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, sondern um die öffentliche Debatte in und um Deutschland über die Atomwaffen.

Vor dem Start der Kampagne war das Thema so gut wie tot. Durch das Fokussieren auf die übrig gebliebenen Atomwaffen in der Eifel konnten wir nicht nur die Politik wieder auf das Thema aufmerksam machen, sondern auch die Öffentlichkeit. Der große Meilenstein war die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung im Oktober 2009, in der die Formulierung steht: „In diesem Zusammenhang sowie im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der NATO werden wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden.“ Seitdem läuft die Debatte über das Für und Wider des Abzugs der US-Atomwaffen nicht nur im Bundestag, sondern auch in der FAZ, Zeit, International Herald Tribune, auf der Münchener Sicherheitskonferenz, bei der NATO und in öffentlichen Veranstaltungen weltweit. Die Deutschen haben eine Vorreiterrolle übernommen.

Auch die deutschen „Elder Statesmen“ (Bahr, Genscher, Schmidt, Weizsäcker) haben sich in ihren Statements das Thema zu Eigen gemacht. Dann erklärte am 19. Februar 2010 eine neue Gruppe von vier ehemaligen Staatsmännern aus Belgien: „Wir rufen unsere Regierung auf, dem Beispiel Deutschlands Folge zu leisten und im Rahmen der NATO-Strukturen den schnellstmöglichen Abzug der Kernwaffen zu fordern“. Am gleichen Tag kursierte der Bericht, dass es eine neue Allianz zwischen Deutschland, Belgien, Holland, Norwegen und Luxemburg gäbe, die den Abzug der US-Atomwaffen in Europa verlangte.

Zur gleichen Zeit, als Russland und die USA noch über weitere Reduzierungen ihrer strategischen Atomwaffen verhandeln, wird ein Auge auf die nächste Verhandlungsrunde geworfen: die Runde über die taktischen Atomwaffen. Obwohl Russland eine viel größere Zahl an taktischen Atomwaffen besitzt – keiner weiß so richtig, wie viele, nicht mal Russland – , kommt die Frage der konventionellen Überlegenheit der USA über Russland damit nicht auf dem Tisch. Es ist an der Zeit, über gemeinsame Sicherheit zu sprechen und endlich dem Kalten Krieg ein Ende zu setzen. Aber gemeinsame Sicherheit schließt eine Sicherheit, die auf nuklearer Drohung basiert, aus. Letzteres ist „kollektive Verteidigung“. Gemeinsame Sicherheit heißt: nicht drohen, sondern Vertrauen bilden. Abrüstungsgespräche und Verhandlungen bringen uns der Sache näher.

New York, New York

Alle fünf Jahre treffen sich RegierungsvertreterInnen beinahe aller Staaten der Welt, um die atomare Lage der Welt zu besprechen. Offiziell heißt das vierwöchige Treffen „Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags“. Denn diesen Vertrag haben alle Staaten außer Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea unterschrieben.

Rüstungskontrollverträge sind schwer zu verdauen, daher interessieren sich die Medien kaum dafür. Aber der Atomwaffensperrvertrag und sein Überprüfungsprozess spiegeln historisch und politisch den grundsätzlichen Streit um Atomwaffen und Macht in dieser Welt wider. Nur fünf Staaten dürfen laut Vertrag Atomwaffen besitzen, und das sind die siegreichen Alliierten des 2. Weltkrieges, plus China. Diese fünf Länder sind auch die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, also diejenigen, die ein Vetorecht besitzen. Wegen dieser Konstellation spricht man von den atomwaffenfreien Staaten als  „Habenichtse“ (Have-nots) und suggeriert, dass ihnen etwas fehle, vor allem Macht.

Der Tiefpunkt des Vertrags kam in 2005, als die Regierung unter George W. Bush alle weiteren Fortschritte blockierte. Nach vier Wochen gingen die Delegierten mit leeren Händen nach Hause. Zwar ist nichts passiert, was später hätte bereut werden müssen. Aber es war schlichtweg gar nichts geschehen, außer herumsitzen und meckern.

Aus diesem Grund wollen alle Staaten diese Überprüfungskonferenz (New York, 3. bis 28. Mai 2010) zu einem Erfolg machen. Auch die Zivilgesellschaft, die diese Konferenz immer in großer Vertreterzahl begleitet, hofft auf ein gutes Ergebnis. Vor allem wollen Friedensorganisationen wie die IPPNW und pax christi, dass die Staaten endlich beginnen, über Modalitäten für Artikel VI zu reden. Das heißt: Wann und wie werden die Atomwaffen abgeschafft?

Bereits 1997 haben Costa Rica und Malaysia den Vorschlag der Nichtregierungsorganisationen (NROs) aufgenommen und in Form eines Modellentwurfs für eine Nuklearwaffenkonvention (ein Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen) als UN-Dokument offiziell den Unterzeichnerstaaten zukommen lassen. Seit 2007 gibt es einen neuen Anlauf, begleitet von der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN). Diese Kampagne wird von über 200 Organisationen weltweit getragen.

Was steht an in New York?

Bei der Überprüfungskonferenz machen sich die NROs auf verschiedene Weise bemerkbar. Am 2. Mai, einen Tag vor Beginn der Konferenz, wird es wieder eine Demo geben. 2005 waren ca. 40.000 Menschen zu dieser Demo gekommen. Während der Konferenz veranstalten Gruppen inhaltliche Treffen innerhalb des UNO-Gebäudes, die Konferenzdelegierte besuchen können. Über die Jahre sind immer mehr DiplomatInnen zu diesen Veranstaltungen gekommen, die als sehr informativ geschätzt werden. Auch für uns als Friedensbewegte ist es eine Möglichkeit, uns auf diesem Gebiet intensiv fortzubilden. Zudem gibt es oft vor dem Gebäude Aktionen, Mahnwachen, usw. um das Medieninteresse an der Konferenz aufrechtzuerhalten. Hauptorganisator ist die Frauenliga, die sich für diese Aufgabe „Reaching Critical Will“ (RCW) nennt. Alle Konferenzdokumente und Redetexte der Konferenz werden (meistens schneller als vom offiziellen NVV-Sekretariat) auf der Webseite von RCW gepostet. Dort liegen auch die Dokumente von früheren Jahren. RCW veröffentlicht außerdem für die Dauer der Konferenz täglich eine Zeitung über die Entwicklungen auf der Konferenz und über alle NRO-Aktivitäten, die bei den DiplomatInnen inzwischen sehr beliebt ist. Durch diese Zeitung und die Webseite kann man auch alles gut mitverfolgen, auch wenn man nicht in New York oder nur für eine kurze Zeit anwesend sein kann.

Seit 1995 haben sich gleichdenkende NROs täglich bei allen Überprüfungskonferenzen und auch bei den jährlichen zweiwöchigen Vorbereitungskonferenzen (PrepComs) getroffen, um die Abschaffung der Atomwaffen bei der Konferenz voranzubringen. Diese Gruppe nennt sich „Abolition Caucus“. Daraus entstand 1995 das globale Netzwerk „Abolition 2000“, das alle Organisationen vernetzt, die für eine atomwaffenfreie Welt arbeiten. Auf der Jahrestagung des Netzwerks, die am 8. Mai 2010 in New York stattfinden wird, sollen Strategien besprochen und Ideen ausgetauscht werden.

Bei jeder Konferenz der NVV-Unterzeichnerstaaten kommen auch die NROs zu Wort. Die Delegierten nehmen sich einen halben Tag im Plenum Zeit, um ungefähr zehn kurze Vorträge über verschiedene Aspekte des Vertrages anzuhören. Ich selbst hatte die Gelegenheit, 1995, 2000 und 2005 für die IPPNW zu reden, und bin immer wieder erstaunt, mit wieviel Aufmerksamkeit die Delegierten zuhören.

Was diskutieren die Staaten?

Bei der Überprüfungskonferenz in 2000 ist die neue Abrüstungsagenda zustande gekommen, die seitdem als die „13 Schritte“ bekannt ist. Diese bilden immer noch die Grundlage für die Verhandlungen im Mai 2010. Obwohl George W. Bush der Abrüstungsagenda einigen Schaden zugefügt hat, indem er z.B. den ABM-Vertrag gekündigt, die US-Atomwaffendoktrin verschärft und 2005 die „13 Schritte“ sogar nicht mehr als gültig anerkennen wollte, bleiben sie für die meisten Staaten – auch für Deutschland – die Basis für die weitere Überprüfung des Vertrags.

Die Fragen, die auf die Tagesordnung kommen werden, werden von der politischen Weltlage bestimmt. Was macht man mit dem Nahen und Mittleren Osten? Kann die Resolution von 1995 für eine atomwaffenfreie Zone in der Region vorangetrieben werden? Die Frage der „Renaissance“ der Atomenergie beschäftigt viele Staaten. Auf der einen Seite befürchtet man eine Weiterverbreitung von Atomwaffen durch die zivile Nutzung der Atomenergie. Auf der anderen Seite wähnen manche Staaten ihr Recht auf zivile Nutzung in Gefahr. Der Iran steht bei diesem Streit im Mittelpunkt. Nordkorea ist nach wie vor das Beispiel für die Lücke im Vertrag, durch die ein Staat wegen nationaler Sicherheitsinteressen ohne Strafe den Vertrag einfach aufkündigen kann (Artikel X). Last but not least ist das Thema der Erfüllung von Artikel VI eine Schlüsselfrage. Wann werden die Atomwaffenstaaten endlich bereit sein, über die Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln?

Für diese inhaltliche Tagesordnung werden die Ereignisse der nächsten Monate sehr wichtig. Werden Russland und die USA vor der Konferenz den Nachfolgevertrag zum START (Strategic Arms Reduction Talks) endlich abschließen und ihre strategischen Arsenale weiter reduzieren? Eine Überprüfung der jeweiligen US-amerikanischen Doktrin wird Anfang März erwartet, die russische war im Januar 2010 schon fertig. Die Frage ist, inwieweit die Rolle der Atomwaffen in der US-Doktrin verringert wird. Wenn zu wenig Veränderung enthalten ist, wird sich das schlecht auf die Konferenz auswirken. Auch eine weitere Verzögerung der Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durch die USA könnte sich negativ auswirken, ebenso wie ein Streit im US-Kongress über die Ratifizierung des START-Nachfolgevertrags, der sich jetzt anbahnt. Ein erneutes Aufflammen des Atomkonflikts mit dem Iran hilft keineswegs. Die Hürden sind also hoch, auch wenn der Wille da ist. Hierbei könnte ein positives Signal aus Europa helfen.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW Deutschland. Sie ist Mitbegründerin des deutschen Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen“ und des weltweiten Netzwerks „Abolition 2000“ für die Abschaffung aller Atomwaffen.

Weitere Infos: www.atomwaffenfrei.de, www.atomwaffenA-Z.info

Dieser Beitrag erschien bereits im Friedensforum, Ausgabe 2 / März 2010

Atomwaffen in Europa – Abrüstung oder Umrüstung?

CDU/CSU und FDP haben es in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die letzten Atomwaffen sollen aus der Bundesrepublik abgezogen werden. Nach Konsultationen im Bündnis und im Rahmen der Diskussion über eine neue NATO-Strategie. Was wird aus dieser Vereinbarung? Und unter welchen Vorzeichen? Die US-Regierung hat die Diskussion über die Zukunft der Atomwaffen in europäischen Ländern in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf eine neues, problematisches Abschreckungskonzept für die NATO. Substantielle Antworten soll der Nuclear Posture Review geben, den die USA im März 2010 veröffentlichen wollen.

Otfried Nassauer, BITS

Otfried Nassauer, BITS

Fünf NATO-Staaten, darunter Deutschland, haben NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem Brief gebeten, „die Nuklearpolitik der NATO“ auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der Außenminister in Tallin zu setzen. Das soll am 22./23. April stattfinden, kurz vor Beginn der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag. In ihrem Schreiben erinnern die Außenminister daran, dass US-Präsident Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt befürworte und versprochen habe, sich um „eine substantielle Reduzierung strategischer Nuklearwaffen“ und „eine verringerte Rolle atomarer Waffen“ zu bemühen. Guido Westerwelle und seine Amtskollegen aus Belgien, Luxemburgs den Niederlanden und Norwegen wollen das NATO-Treffen zu „einer umfassenden Diskussion“ nutzen: „Wir glauben, dass wir auch in der NATO diskutieren sollten, was wir tun können, um uns diesem übergeordneten politischen Ziel anzunähern.“ Zudem regen sie an, politische „Vorgaben für den Prozess“ der Erarbeitung eines Neuen Strategischen Konzeptes der NATO zu entwickeln.

Mit diesem butterweichen Aufschlag wollten die europäischen Minister am 26. Februar das vielleicht entscheidende Match um die Zukunft der in Europa verbliebenen 150-200 Atombomben eröffnen. Natürlich geht es dabei auch um die Zukunft des deutschen Atomwaffenstandortes Büchel und – politisch wichtiger – der technischen nuklearen Teilhabe. In dem Eifelörtchen lagern weiterhin 10-20 nukleare Bomben der USA, die im Kriegsfall durch Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr zum Einsatz gebracht werden können. Im März 2009 fand dort die bislang letzte Nukleare Sicherheitsinspektion statt. Die Einheit ist also noch aktiv. Neben Deutschland sind auch Belgien und die Niederlande sowohl Stationierungsland als auch Unterzeichner des Briefs der Außenminister. Die Forderung nach dem Abzug der letzten Nuklearwaffen aus Deutschland hatte auf Initiative der FDP im Oktober 2009 überraschend Eingang in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gefunden. Die Liberalen halten diese Waffen, ähnlich wie die Oppositionsparteien und die meisten Experten für „Relikte des Kalten Krieges“, die heute keine militärische Funktion mehr erfüllen, deren Beibehaltung aber viel Geld kostet. Ab 2013 beginnt zudem in Büchel die Umrüstung des Geschwaders auf nicht-nuklearfähige Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter. Dies erfordert unabhängig von den ausstehenden politischen Entscheidungen substantielle Veränderungen.

Die taktischen oder substrategischen Nuklearwaffen der USA in Europa sind nur ein Teil des regionalen Abschreckungspotentials im Rahmen der NATO. Zusammen mit einigen Hundert strategischen und substrategischen Atomwaffen auf britischen und US-amerikanischen U-Booten, die der NATO in Krise und Krieg unterstellt werden können, sind sie die Instrumente der nuklearen Abschreckung und Kriegführung für Krise und Krieg. Den Abzug der substrategischen Atombomben aus Europa zu fordern, bedeutet also nicht das Ende der nuklearen Abschreckung für das Bündnis.
Die Nuklearwaffenlager der NATO 2010

Flugplatz Land Unterflur-
magazine
Waffen gelagert
(geschätzt)
Waffen lagerbar
(max.)
Einheiten und Status
Buechel D 11 10-20 44 Jabo-Geschwader 33 mit Tornado, 702 MUNSS, letzte Sicherheitsinspektion März 2009
Kleine Brogel BE 11 10-20 44 10. Taktisches Geschwader mit F-16; 701 MUNSS, Inspektion 2008
Volkel NL 11 10-20 44 1. Jagdbombergeschwader mit F-16; 703. MUNSS; letzte Inspektion 2009
Aviano IT 18 50 72 31. Jagdbombergeschwader der US-Luftwaffe mit F-16; letzte Inspektion 2009
Ghedi-Torre* IT 11 20-40

(künftig 0?)

44 6. Geschwader mit Tornado, 704. MUNSS, letzte bekannte Inspektion 2004
Incirlik TR 25 50 100 Rotierende Einheiten der US-Luftwaffe, Nuklearwaffenlager aktiv, letzte Inspektion 2008
Gesamt: NATO 87 150-200 392

* Seit Jahren kursieren Gerüchte, die Lagerung nuklearer Waffen solle in Ghedi reduziert oder aufgegeben werden. Der Waffenbestand könne teilweise auch ins nahe Aviano verlegt werden. Die letzte nachweisbare nukleare Sicherheitsinspektion fand 2004 statt. Eine weitere war für 2007 geplant. Ob sie durchgeführt wurde, ist nicht bekannt.
Neue regionale Abschreckungsarchitekturen der USA

Massive Verärgerung über den Vorstoß zum Abzug der US-Atombomben aus Europa berichten konservative Kommentatoren aus Washington. Hillary Clinton, Obamas Außenministerin, habe auf einer Konferenz zur Zukunft der NATO noch wenige Tage vor dem Brief betont, Washington wolle die „nukleare Abschreckung aufrechterhalten“ erhalten und habe vor „voreiligen Schritten“ gewarnt, „die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren“ könnten. Die fünf Außenminister – so der Eindruck, der erweckt wurde – haben genau das gefordert und stellen die atomare Abschreckung infrage. Ihr Vorstoß sei deshalb zum Scheitern verurteilt, ein Rohrkrepierer.

Diese Sicht ist verkürzt und kurzsichtig. Sie übersieht, dass vor allem die US-Regierung die nukleare Abschreckung in ihrer bisherigen Form längst infragestellt. Die konservativen Kommentatoren „überhörten“ den unmittelbar folgenden Satz Clintons. Der machte deutlich, dass es um weit mehr geht: „In der Tat, wir wollen unsere Abschreckung durch Raketenabwehr ausbauen.“ Es geht nicht also nur um die Zukunft der atomaren Waffen in Europa, sondern auch darum, die Raketenabwehrvorhaben der USA in das regionale Abschreckungskonzept der NATO zu integrieren. Das wirft zugleich die Frage auf, wie sich die Rolle des Nuklearpotentials der NATO künftig innerhalb des Abschreckungskonzeptes der NATO und der USA weiterentwickelt und wie weit die Strategie der NATO an veränderte nationale Strategievorstellungen ihrer Vormacht USA angepasst wird.

Zwei bedeutende Planungspapiere des Pentagons aus dem Februar 2010 verstärken diese Sicht. Der Quadrennial Defense Review hält fest: “Diese regionalen Abschreckungsstrukturen und neuen Fähigkeiten (…) ermöglichen eine verringerte Rolle nuklearer Waffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie.“ Der Ballistic Missile Defense Review ergänzt: „Gegen nuklear bewaffnete Staaten wird die regionale Abschreckung notwendigerweise auch [künftig] eine nukleare Komponente erfordern. Aber die Rolle der US-Atomwaffen in diesen regionalen Abschreckungsstrukturen kann reduziert werden durch eine Stärkung der Rolle der Raketenabwehr und anderer Fähigkeiten.“

Die Regierung Obama entwickelt unter Federführung von Verteidigungsminister Gates, der schon unter George W. Bush im Amt war, die nationale „Abschreckungsstrategie“ der USA weiter. Sie überträgt deren Grundgedanken auf die regionalen US-Abschreckungssysteme in Europa, im Nahen Osten und in Fernost. Unter George W. Bush wurde die Nuklearabschreckung in einen neuen übergeordneten Kontext gestellt. Die nukleare Komponente ist nur noch ein Bestandteil der gesamten Abschreckungsfähigkeit, die den USA militärische Überlegenheit und militärische wie politische Durchsetzungsfähigkeit für die kommenden Jahrzehnte sichern soll. Weitere Bestandteile sind die Raketenabwehr und die Fähigkeit zu raschen konventionellen und/oder nuklearen strategischen Angriffen auf Ziele rund um den Globus – also die Konzepte der Global Strikes und der Prompt Global Strikes.

Lässt sich die NATO darauf ein, Abschreckung künftig im amerikanischen Sinne zu verstehen – also erweiterte Raketenabwehrfähigkeiten und „andere Fähigkeiten“, wie sie zum Beispiel für die Global Strike-Konzepte benötigt werden, in ihre Strategie aufzunehmen – dann kann eine Reduzierung oder ein Verzicht auf die in Europa gelagerten US-Atomwaffen möglich und die Rolle nuklearer Waffen deutlich reduziert werden. Selbst das Pentagon kann sich offenbar vorstellen, dass die „nukleare Komponente“ der NATO künftig ohne Nuklearwaffen auf europäischem Boden auskommt, wenn es im Ballistic Missile Defense Review schreibt:. „Sei diese vorne – (also in Europa) stationiert oder nicht.“


Good News may be Bad-News

Mit Speck fängt man Mäuse. Mehr Raketenabwehr und bessere konventionelle Fähigkeiten erlauben künftig mehr nukleare Abrüstung – vielleicht nicht schon morgen, aber übermorgen womöglich. Die Atombomben in Europa könnten verzichtbar werden. Die Entwicklung neuer Atomwaffen, zum Beispiel zur Zerstörung tief verbunkerter Ziele oder von Mini-Nukes könnte unterbleiben. Zudem kann die Rolle nuklearer Waffen deutlich reduziert werden. Zum Beispiel auf die Abschreckung eines Nuklearangriffs auf die USA und deren Bündnispartner. Das alles sind mögliche Schlussfolgerungen des Nuclear Posture Reviews, die bereits öffentlich gehandelt werden. Mit diesem Dokument will die Regierung Obama ihre künftige Nuklear- und Abreckungspolitik dem Kongress vorstellen. Zusammen mit der amerikanisch-russischen Ankündigung eines substantiellen Abrüstungsschrittes bei den strategischen Atomwaffen wären es wichtige, begrüßenswerte Signale im Blick auf die Überprüfung und Stärkung des Atomwaffensperrvertrages. Es wäre gut, wenn die Regierung Barack Obamas sich auf solche Schritte festlegen würde. Die Erfolgsaussichten für eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrages könnten steigen.

Doch es könnte auch eine Seite derselben Medaille geben. Wie diese aussieht, hängt davon ab, ob und welche Bedingungen und Voraussetzungen an die positiven Schritte geknüpft würden. Werden sie z.B. davon abhängig gemacht, dass die NATO zügig auf die umstrittenen, unter Obama nachgebesserten Raketenabwehrpläne der USA für Europa einsteigt? Gilt das auch für neue Raketenabwehrtechnologien wie das von der Regierung Obama befürwortete politisch sehr problematische Konzept des „Early Intercept“? Dieses sieht vor, ballistische Raketen während der ersten Phase ihres Fluges oder sogar noch vor deren Start zu bekämpfen. Sollen die NATO-Länder sich an offensiven und völkerrechtlich problematischen Konzepten wie Global Strike und Prompt Global Strike beteiligen? Entstehen hier völkerrechtlich zweifelhafte Möglichkeiten zu einer veränderten europäischen „Teilhabe“ an der Abschreckung? Soll die nukleare Teilhabe durch eine erweiterte Teilhabe an der „neuen Abschreckung“ ersetzt oder ergänzt werden? Werden die USA nukleare Langstreckenraketen abrüsten, nur um sie zu konventionellen Langstreckenraketen umzurüsten, die zum Beispiel auch die Silos gegnerischer Atomraketen zerstören könnten? Auch diese Schritte werden als mögliche Bestandteile der künftigen Abschreckungspolitik der USA bereits öffentlich diskutiert. Ihre Wirkung auf das Bedrohungsgefühl in vielen Teilen Welt wäre kaum positiv.

Noch gibt es auf viele Fragen keine konkreten belastbaren Antworten, obwohl sie erhebliche Konsequenzen für die Sicherheit Europas haben. Unabhängig davon wie sie mit durch den Nuclear Posture Review beantwortet oder offengehalten werden, bleibt ein weiteres faktisches Problem bestehen: Wie gut und verlässlich wird der Politikwechsel, mit dem sich die Obama-Administration vorgeblich von der Regierung George W. Bush absetzen will, gegen einen Rückfall in das Denken der Bush-Administration faktisch abgesichert? Kann ein künftiger republikanischer US-Präsident mit Dank für Obamas Wegbereiterfunktion bei den Bündnispartnern auf die neuen regionalen Abschreckungsarchitekturen zurückgreifen und sie ganz im Sinne einer unilateralen Machtpolitik a la George W. Bush und Dick Cheney als glänzende Ausgangsbasis nutzen? Oder handelt es sich sogar nur um eine Fortschreibung der Politik Bushs mit anderen besser klingenden Worten? Noch ist keine definitive Antwort möglich. Von dieser Antwort aber hängt die Glaubwürdigkeit Obamas ab.


Abrüstung oder Umrüstung – Das ist hier die Frage

Auffällig ist, dass die fünf europäischen Außenminister ihre Initiative in einen deutlich anderen stellen. Sie wollen über einen möglichen Beitrag der NATO zu den atomaren Abrüstungsversprechen Obamas und über mögliche Schritte der NATO zur Stärkung von Abrüstung und Nichtverbreitung diskutieren. Zudem sollen daraus Konsequenzen für die künftige Strategie der NATO gezogen werden. Ganz anders das bislang erkennbare Vorgehen Washingtons: Dort will man scheinbar zunächst über die künftige Abschreckungsstrategie des Bündnisses und die dafür nötigen militärischen Fähigkeiten und erst in der Konsequenz über möglich werdende nukleare Abrüstungsschritte reden. Diesen Eindruck erwecken jedenfalls die bisher zugänglichen Regierungsdokumente.

Der Zeitplan der europäischen Außenminister erlaubt ein „Last-Minute-Signal“ an die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages – vorausgesetzt die NATO würde in Tallin Nägel mit Köpfen machen und nukleare Abrüstungszusagen machen. Der Zeitplan hinter den Überlegungen Washington erfordert dagegen mehr Zeit, da sich die europäischen NATO-Staaten zunächst mit den Konsequenzen der neuen Abschreckungslogik für ihre eigene Politik befassen müssten. Auch liegt der Nuclear Posture Review noch nicht vor, sodass zu viele Fragen noch ohne Antwort sind. Unklar ist deshalb auch, wie konkret oder interpretierbar die Abrüstungszusagen der USA in diesem Dokument sein werden. Je stärker die Abrüstungsbereitschaft Washingtons an die Umrüstungsvorhaben und die Bereitschaft der europäischen NATO-Staaten gekoppelt wird, sich dem neuen Abschreckungsdenken Washingtons anzuschließen, desto unwahrscheinlicher wird es, dass in Tallin ein Abrüstungssignal der NATO zustande kommt, das hilft, den Atomwaffensperrvertrag zu stärken.

Bleiben nach Tallin zu viele Interpretationsmöglichkeiten offen, so laufen die NATO-Staaten Gefahr, der Überprüfungskonferenz des NVV einen Bärendienst zu erweisen: Kein klares Signal des Westens ist aus Sicht vieler anderer Vertragsstaaten auch ein Signal – das auf leere Versprechungen.

Die fünf europäischen Außenminister könnten dazu auch einen Beitrag geleistet haben. In dem Bemühen, einen butterweichen Aufschlag für eine Debatte über die nuklearen Abrüstungsmöglichkeiten zu servieren, der niemandem den Vorwurf erlaubt, er sei ihm um die Ohren gehauen worden, könnten die Minister zu vorsichtig zu Werke gegangen sein: „Unsere künftige Politik erfordert die volle Unterstützung aller Bündnismitglieder“, heißt es in ihrem Schreiben. Der Return könnte hart ausfallen: Ein oder mehrere NATO-Staaten könnten aus dieser Zusage das Recht auf ein nationales Veto jedes einzelnen NATO-Landes gegen einen Abzug der letzten Atombomben aus Europa ableiten und selbst diese begrenzte Initiative blockieren. Im Blick auf den Atomwaffensperrvertrag würde das bedeuten: „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.“

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS.

Friedensforum, Ausgabe 2 / März 2010

Bombensichere Verhältnisse

Nach 40 Jahren droht dem Atomwaffensperrvertrag das Aus und das Gebäude der nuklearen Nichtverbreitung zusammenzubrechen

Wolfgang Kötter

Wolfgang Kötter, Universität Potsdam

Fast zwei jahrzehntelang hatten Ost und West im Kalten Krieg schrankenlos um die Wette gerüstet und die internationale Politik als Nullsummenspiel betrieben. Sie handelten nach der Formel: Immer wenn eine Seite gewinnt, muss die andere notwendigerweise verlieren. Doch nach der Kubakrise im Herbst 1962 als die USA und die Sowjetunion in der Karibik einem Nuklearkrieg buchstäblich bis auf wenige Meter nahe gekommen waren, dämmerte auch den Politikern, wie selbstmörderisch diese Rechnung war. Der Atomwaffensperrvertrag verdankt sein Leben dann auch den ersten Anzeichen von etwas mehr Vernunft, die in den 1960-er Jahren allmählich in die internationalen Beziehungen einzog.

Der Deal
Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV – englisch: Non-Proliferation Treaty, NPT) trat am 5. März 1970 in Kraft. Das Abkommen, dem gegenwärtig 190 Staaten angehören, gilt seitdem als tragende Säule für das Gebäude internationaler Sicherheit, aber die Statik ist nachhaltig aus den Fugen geraten. Der Vertrag soll verhindern, dass Atomwaffen in immer mehr Hände gelangen. Doch die nukleare Nichtverbreitung existiert gegenwärtig bestenfalls virtuell. In den bisherigen vier Jahrzehnten erwarben außer den damals bestehenden Kernwaffenmächten USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und China mit Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan und Südafrika fünf weitere Staaten atomare Waffen. Der Post-Apartheid-Staat am Kap ist das bisher einzige Land, das freiwillig auf die bereits besessenen Sprengköpfe verzichtete. Atomkraftwerke oder Forschungsreaktoren arbeiten gegenwärtig in fast 60 Staaten und mindestens 30 bis 40 von ihnen könnten auch die militärische Atomtechnologie entwickeln. Argentinien, Brasilien, Deutschland, Japan, die Niederlande und Südafrika sind sogar prinzipiell technisch in der Lage, waffenfähiges Spaltmaterial herzustellen. Der Iran – ohnehin verdächtigt, heimlich an der Bombe zu basteln – bezeichnet sich neuerdings als „Atomstaat“ und hat damit begonnen, Uran über das für Kernenergie notwendige Maß von 4 Prozent auf 20 Prozent anzureichern. Das ist ein bisschen wenig für einen funktionstüchtigen Sprengkopf, dafür braucht es über 80 Prozent, dazu sei man aber gegebenenfalls auch in der Lage, verlautet aus Teheran.

Der Atomwaffensperrvertrag konnte den Trend zum massenhaften Atomwaffenbesitz zumindest bremsen. Als Herzstück des nuklearen Nichtverbreitungsregimes beruht er auf Kooperation, der freiwilligen Akzeptanz von Prinzipien, völkerrechtlichen Normen und verbindlichen Verhaltensregeln, deren Befolgung international kontrolliert wird. Es handelt sich also um ein Bündel wechselseitiger Zusagen: Die Nuklearstaaten verpflichten sich, Atomwaffen nicht an andere weiterzugeben und diese verzichten ihrerseits auf derartige Waffen. Als Gegenleistung erhalten sie Hilfe bei der friedlichen Erforschung und zivilen Nutzung der Kernenergie, während die Atommächte Schutz vor eventuellen Angriffen mit Nuklearwaffen versprechen und sich zu Verhandlungen über die nukleare Abrüstung bereit erklären. Allerdings kann der Deal einen grundsätzlichen Dissens über die wechselseitigen Verpflichtungen zwischen Atomwaffenmächten und kernwaffenfreien Staaten nicht überdecken. Regelmäßig alle fünf Jahre streiten sich die Vertragspartner auf den Überprüfungskonferenzen über Kontrollen, Exportbeschränkungen und die friedliche Kernenergienutzung. Vor allem aber entzündet sich der Disput an der nuklearen Abrüstung. Leider lehrt die Erfahrung der zurücklie¬genden Jahrzehnte – die Kernwaffenmächte behandeln den Vertrag vornehmlich als Lizenz, um ihr Atomwaffenmonopol wie ein sakrosanktes Privileg zu hüten. Die nuklearen Habenichtse hingegen tolerieren ihn lediglich als zeitweilige Vereinbarung und fordern, die Ungleichheit durch Abrüstung zu überwinden. Die Atommächte haben das auch immer wieder versprochen, doch sind sie letztlich nicht bereit, ihr Privileg aufzugeben. Als es im Jahre 1995 darum ging, den Vertrag unbefristet zu verlängern, akzeptierten die Nuklearmächte zwar einen Maßnahmenkatalog der atomaren Abrüstung. Später jedoch wollten sie das Aktionsprogramm am liebsten vergessen. Wenig überraschend endete die Überprüfungskonferenz von 2005 im Desaster, weil die Bush-Regierung der USA ausschließlich über Nichtverbreitung und Terrorismus, keinesfalls aber über atomare Abrüstung reden wollte. Am Ende konnte man sich zu keiner einzigen Frage einigen.

Vision und Wirklichkeit
Seit Barack Obama ins Weiße Haus einzog, keimt neue Zuversicht auf, dass es auf der im kommenden Mai stattfindenden Überprüfungskonferenz vielleicht doch noch gelingen könnte, den angeschlagenen Vertrag am Leben zu erhalten. Die Hoffnungen sind nicht unbegründet, erklärt doch Obama eine atomwaffenfreie Welt zum Ziel seiner Politik. In den vergangenen Monaten hat die Vision einer Welt ohne Atomwaffen viel Zustimmung gefunden, aber auch Gegner. Selbst Sympathisanten begrüßen zwar die Idee, vermissen aber einen handfesten Aktionsplan für den gangbaren Weg zum erträumten Ziel. Die von den früheren Außenministern Australiens und Japans, Gareth Evans und Frau Yoriko Kawaguchi, geleitete Internationale Kommission für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung legt nun einen solchen Maßnahmeplan vor.

Die Menschheit läuft Gefahr, sich selbst auszulöschen. Insgesamt besitzen die etwa 23.000 auf der Welt existierenden Atomwaffen eine 150.000-fache Vernichtungskraft der Bombe von Hiroshima. „Angesichts dieser Bedrohung müssen wir uns Gedanken machen, wie wir einen nuklearen Albtraum verhindern“, forderte Evans als er den Bericht Anfang Februar in der Genfer Abrüstungskonferenz vorstellte: „Solange auch nur ein Staat Atomwaffen besitzt, wollen auch andere Staaten diese Waffen besitzen.“ US-Präsident Obama hatte im vergangenen September im UN-Sicherheitsrat einen Plan für die Schaffung einer „Welt frei von Nuklearwaffen“ unterbreitet, den der Rat einstimmig billigte. Kritiker bemängeln jedoch, die Obama-Vision sei nicht konkret genug. Die Kommission präsentiert nun präzise Vorschläge für das weitere Vorgehen. Der über 200 Seiten umfassende Bericht „Eliminating Nuclear Threats“ sieht Sofortmaßnahmen vor, die bis zum Jahr 2012 zu ergreifen sind. Danach sollen bis 2025 schrittweise rund 90 Prozent der Sprengköpfe vernichtet werden. Für die letzte Phase bleibt dann noch, alle rund 2.000 verbliebenen Atomwaffen endgültig zu beseitigen. Aber die Experten hegen keine Illusionen: „Eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen, wird ein langer, komplexer und schrecklich schwieriger Prozess sein.“

Rettung in Sicht?
Die Lage des Atomwaffensperrvertrages ist zwar außerordentlich ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Allerdings würde er ein ähnliches Fiasko wie die gescheiterte Konferenz von 2005 schwerlich überleben. Den politischen Willen der Mitgliedstaaten vorausgesetzt, gibt es jedoch auch für die schwierigsten Probleme Lösungen. Die Ambivalenz der friedlichen Kernenergienutzung, dass nämlich die für zivile Kernbrennstoffe erforderliche Urananreicherung auch für die Herstellung von Nuklearwaffen missbrauchbar ist, kann umgangen werden. Ein Ausweg aus dem Dilemma wären multilaterale Zentren, in denen neues Spaltmaterial produziert, Uran angereichert und verbrannte Plutoniumbrennstäbe wiederaufbereitet werden könnten sowie nukleare Abfälle gelagert würden. Konzepte zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs haben unter anderem die IAEA, Großbritannien, Russland und Deutschland entwickelt. Auch bei den Kontrollen kann nachgebessert werden. Strikte Exportkriterien, verschärfte Inspektionen und wirksame Sanktionen sollen das System zuverlässiger machen. Dafür hat die IAEA ein Zusatzprotokoll entwickelt, das den internationalen Inspektoren erlaubt, jederzeit kurzfristig und weitgehend alle nuklearen Aktivitäten zu kontrollieren. Aber erst für 95 Staaten ist es in Kraft getreten. Unverzichtbar ist nicht zuletzt, dass die nukleare Abrüstungsverpflichtung erfüllt wird, die der Internationale Gerichtshof in Den Haag ausdrücklich bekräftigt hat. Mit ihrer andauernden Verweigerungshaltung blockieren die Kernwaffenstaaten jedoch die lebensnotwendige Arterie zwischen nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung. Damit entziehen sie dieser internationalen Verhaltensnorm die Lebensgrundlage und so manche Regierung schlussfolgert daraus, Atomwaffen zu besitzen sei eine unverzichtbare weltpolitische Rundumversicherung.

Nur wenn die Nichtkernwaffenstaaten auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz vom Abrüstungswillen der Nuklearmächte überzeugt werden, könnte der Vertrag vielleicht noch einmal gerettet werden. Russland und die USA wollen nach eigenen Angaben demnächst einen Nachfolgevertrag für den zum Jahresende ausgelaufenen START-Vertrag über die Reduzierung der strategischen Offensivwaffen unterschreiben, im April wird in Washington ein Gipfel über die nukleare Sicherheit stattfinden, und die US-Regierung hat einen zweiten Anlauf unternommen, damit der Senat den Nuklearen Teststoppvertrag endlich ratifiziert. Aber wird das reichen? Dialektisch gesehen liegt die erstrebenswerte Zukunft des Atomwaffensperrvertrages letztlich darin, sich durch die völlige Abschaffung der Nuklearwaffen selbst überflüssig zu machen.

Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Zusammenfassung der Hauptbestimmungen)
Artikel I
Die Kernwaffenstaaten verpflichtet sich, Kernwaffen an niemanden weiterzugeben und Nichtkernwaffenstaaten weder zu unterstützen noch zu ermutigen, Kernwaffen herzustellen oder zu erwerben.

Artikel II
Die Nichtkernwaffenstaat verpflichtet sich, Kernwaffen nicht herzustellen oder zu erwerben.

Artikel III
Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) auf der Grundlage individueller Abkommen.

Artikel IV
Recht auf Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke. Verpflichtung zum Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Artikel V
Recht auf überirdische friedliche Kernexplosionen (obsolet, da aus Umweltgründen keine mehr durchgeführt werden).

Artikel VI
Verpflichtung zu Verhandlungen über Beendigung des nuklearen Wettrüstens, nukleare Abrüstung sowie allgemeine und vollständige Abrüstung unter internationaler Kontrolle.

Artikel VII
Recht zur Bildung kernwaffenfreier Zonen.

Artikel VIII
Bestimmungen für Vertragsänderungen.

Artikel IX
Unterzeichnungs- und Ratifikationsbestimmungen.

Artikel X
Bei Gefährdung der höchsten Landesinteressen Recht auf Rücktritt nach dreimonatiger Kündigungsfrist.

Prominente Befürworter einer atomwaffenfreien Welt

USA
* George Shultz (US-Außenminister von 1982 bis 1989);
* William Perry (Verteidigungsminister der USA von 1994 bis 1997);
* Henry Kissinger (US-Außenminister von 1973 bis 1977);
* Sam Nunn (ehemaliger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im US-Senat.

Deutschland
* Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler 1974-1982
* Richard von Weizsäcker (CDU), Bundespräsident 1984 bis 1994
* Egon Bahr (SPD), Bundesminister 1972-76 „Architekt der Ostverträge“: „Wandel durch Annäherung“
* Hans-Dietrich Genscher (FDP), Außenminister 1974-1992

Großbritannien
* Malcom Rifkind (Ex-Außenminister 1995-1997);
* Douglas Hurd (Ex-Außenminister 1989-1995);
* David Owen (Ex-Außenminister 1977 to 1979);
* George Robertson (ehemalige Verteidigungsminister 1999-2003; NATO-Generalsekretär 1999-2003).

Frankreich
* Alain Juppé (Premierminister 1995-1997);
* General Bernard Norlain, (Luftwaffenchef 1990-1994) ;
* Alain Richard (Verteidigungsminister 1997-2002);
* Michel Rocard (Premierminister 1988-1991).

Italien
* Massimo D’Alema (Primierminister von 1998 bis 2000 und Außenminister von 2006 bis 2008);
* Gianfranco Fini, (Außenminister von 2004 bis 2006 und spätere Präsident der Abgeordnetenkammer);
* Giorgio La Malfa, (Europaminister von 2005 bis 2006);
* Arturo Parisi, (Verteidigungsminister von 2006 bis 2008 );
* Francesco Calogero, Physikprofessor an der Universität Rom, Friedensnobelpreisträger 1995 und Generalsekretär der Pugwash-Konferenz von 1989 to 1997.

Niederlande
* Ruud Lubbers, ehemaliger Premierminister;
* Max van der Stoel, eh. Außenminister;
* Hans van Mierlo, früherer Verteidigungsminister und Außenminister;
* Frits Korthals Altes, eh. Justizminister.

Wolfgang Kötter ist Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Potsdam

Dieser Beiträg erschien in einer gekürzten und leicht geänderten Version in der Wochenzeitung „Der Freitag“ (Nr. 9) vom 5. März 2010