START zu einer langen Reise

Auch nach einem russisch-amerikanischen Abrüstungsvertrag bleibt noch viel zu tun

Wolfgang Kötter

Wolfgang Kötter, Universität Potsdam

Die russisch-amerikanischen Verhandlungen über ein neues Abkommen zur weiteren Reduzierung der strategischen Atomwaffen in Genf haben nach der Pause zum Jahreswechsel wieder begonnen. Beide Seiten verbreiten Optimismus über einen baldigen Nachfolgevertrag zum im Dezember ausgelaufenen START-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty). Am Telefon waren sich die Präsidenten Dmitri Medwedew und Barack Obama einig, dass die Verhandlungen „so gut wie abgeschlossen sind“.  „Die Ziellinie ist in Sicht“, verkündet US-Außenamtssprecher Philip Crowley und auch in Moskau erwartet man einen Abschluss „in nächster Zeit“.

Grundsätzlich hatten sich die Präsidenten Obama und Medwedjew schon im Sommer darauf geeinigt, die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe jeweils auf bis zu 1.500 und deren Trägermittel auf bis zu 500 zu reduzieren. Schließlich werden es wohl eher nahe 700 sein, wobei die USA wahrscheinlich einige der für nichtnukleare Missionen vorgesehenen U-Boote und Langstreckenbomber nicht mitzählen müssen. Dies aber erfordert andere Verifikationsmethoden und mehr Transparenz als wenn wie bisher alle nuklearfähigen Trägermittel pauschal berücksichtigt werden. Russland konnte seinerseits erreichen, dass die Kontrollen vereinfacht, teilweise gelockert und die permanente Inspektion von Produktionsstätten beendet werden. Nach über 20 Jahren Präsenz sind die US-Inspektoren aus der russischen Raketenschmiede in Wotkinsk bereits abgereist.

Zwar sollte der Vertrag eigentlich bereits Ende vergangenen Jahres vorliegen, aber zum Schluss reichte es dann doch nicht, die politischen und komplizierten technischen Probleme rechtzeitig zu lösen. Dem Vernehmen nach soll der Austausch telemetrischer Angaben von Raketentests Hauptstreitpunkt gewesen sein. Nachdem in hochrangigen Gesprächen mit Sicherheitsberater James Jones und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Mike Muller in Moskau weitere Stolpersteine aus dem Weg geräumt wurden, hofft man nun auf ein Ergebnis innerhalb der nächsten Wochen. Beide Seiten haben immerhin erklärt, sie würden die Verpflichtungen auch weiterhin einhalten. Eine Brückenvereinbarung soll die zeitliche Lücke schließen, denn in Kraft treten wird der neue Vertrag erst, nachdem der US-Senat und die russische Duma ihn ratifiziert haben, und das kann noch Monate dauern. Trotzdem ist somit gewährleistet, dass beide Partner die Bestimmungen weiterhin respektieren und vor allem sich auch gegenseitig kontrollieren können.

Selbst wenn der Zug nukleare Abrüstung nun Fahrt aufnimmt, steht noch eine lange Reise bevor. Kaum wird die Tinte unter dem Vertragstext getrocknet sein, dann müssen die Unterhändler Rose Gottemoeller und Anatoli Antonow mit ihren Teams wieder am Verhandlungstisch Platz nehmen. Dort erwarten sie jedoch erhebliche Hürden. Zum einen gilt es, die strategischen Kernwaffen weiter zu verringern, das aber wird nur gelingen, wenn keine neuen Irritationen bei der Raketenabwehr auftauchen. Gegen weitere Reduzierungen murren ohnehin die Militärs, die ihre Lieblingswaffen nicht hergeben wollen, zumal nun ebenfalls die taktischen Atomwaffen einbezogen werden müssen. Auch ist der Augenblick nicht mehr fern, da die übrigen Atomwaffenmächte mit ins Boot zu holen sind. Expertenmeinungen zufolge liegt die kritische Zahl etwa bei 1.000 Sprengköpfen. Schließlich kann die nukleare Abrüstung nur voranschreiten, wenn auch Raketen als bevorzugte Trägermittel globalen Beschränkungen unterliegen.

Taktische Atomwaffen en masse
Die sogenannten „nichtstrategischen Kernwaffen“ sind bisher außerhalb der vereinbarten Reduzierungen, ja jeglicher Verhandlungen geblieben. Russland und die USA besitzen Tausende dieser taktischen Nuklearwaffen, etwa Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen, Artilleriemunition und Nuklearminen. Obwohl beide Seiten mehrfach einseitige Reduzierungen verkündet haben, sind diese Waffen bisher nicht einmal präzise erfasst und unterliegen keinerlei vertraglichen Beschränkungen. Vor allem die russischen Militärs beharren bisher auf ihnen, um Unterlegenheiten im konventionellen Bereich zu kompensieren. Je nach Definition wird die Gesamtzahl auf 6.000 bis 10.000 geschätzt.

Aus mehreren Gründen gelten taktische Kernwaffen als außerordentlich gefährlich und riskant. Zunächst dienen sie nicht vorrangig zur Abschreckung, sondern sind als Gefechtsfeldwaffen für den tatsächlichen Einsatz vorgesehen. Sie sollen sowohl als Vergeltung gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen als auch durch „präventive“ nukleare Schläge im Kampf gegen Terroristen und die sie vermeintlich unterstützenden Staaten dienen. Dadurch sinkt die Einsatzschwelle und die Grenze zwischen herkömmlichen und atomaren Waffen verschwimmt. Darüber hinaus sind taktische Atomwaffen funktionsbedingt häufig in der Nähe potentieller Konfliktherde stationiert. Damit wächst das Risiko, dass im Zweifelsfall Offiziere vor Ort entscheiden, sie lieber anzuwenden, als dem Gegner zu überlassen. Die dezentrale Dislozierung, mangelhaft geschützte Transporte und oftmals unzureichend gesicherte Lagerung erhöhen die Gefahr des Diebstahls durch kriminelle Waffenhändler oder Terroristen. Für sie sind taktische Atomwaffen wegen ihrer Mobilität und geringen Größe als „Rucksackbomben“ besonders attraktiv.

Ohne Abrüstung droht eine Raketenschwemme
Ein weiteres Problem, das den Pfad zur globalen Atomwaffenfreiheit blockieren könnte, besteht in der Ausbreitung von Raketen als ihren bevorzugten Trägermitteln. Rund 30 Staaten betreiben gegenwärtig Programme zum Bau von Flugkörpern unterschiedlicher Reichweite. Und es gibt bisher keinerlei völkerrechtlich bindende Verbote für Raketen, sondern lediglich freiwillige Beschränkungen. Allerdings haben Russland und die USA, wenn auch bisher als einzige, auf Mittelstreckenraketen verzichtet.

Vor 22 Jahren, im Dezember 1987, unterzeichneten US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow in Washington den Vertrag zur Beseitigung der Nuklearen Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces – INF) mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 km. Der INF-Vertrag befreite die Welt von etwa 2.700 Atomraketen, wozu die UdSSR 1.846 und die USA 846 beitrugen. Das waren immerhin etwa vier Prozent der nuklearen Gesamtpotenziale beider Staaten. In letzter Zeit häufen sich jedoch Meldungen über Erprobungsflüge von Raketen in verschiedenen Regionen der Erde. Offensichtlich reagieren einige Staaten auf die wiederholten Drohungen mit der Anwendung von Atomwaffen durch die Nuklearmächte und bauen ihrer eigene Fähigkeit zur Abschreckung auf. Raketen als Trägermittel für atomare aber auch nichtnukleare Sprengköpfe halten sie für deren Glaubwürdigkeit als unverzichtbar.

Da unwahrscheinlich ist, dass Moskau und Washington dauerhaft auf Mittelstreckenwaffen verzichten, während andere Länder gerade diese Arsenale ausbauen, gibt es für die Zukunft nur zwei Optionen: Entweder wird der INF-Vertrag multilateralisiert, wie es beide Staaten bereits in der UNO vorgeschlagen haben, oder es droht ein schrankenloses Raketenwettrüsten mit unvorhersehbaren Risiken. Es bleibt also viel zu tun, und eine atomwaffenfreie Welt liegt noch in weiter Ferne.

Wolfgang Kötter ist Friedens- und Konfliktforscher an der Universität Potsdam

Dieser Beitrag erschien am 1. Februar 2010 in Neues Deutschland