Die Tür ist offen, der Aufbruch steht bevor

Die Vision einer Welt ohne Atomwaffen rutscht auf der politischen Agenda zur Zeit steil nach oben. Der vorliegende Entwurf einer Nuklearwaffenkonvention muss auf die Verhandlungstische, damit das Ziel erreicht wird.

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

Riefen zunächst nur Friedensbewegte nach Abrüstung aller Atomwaffen, so kamen mit den Mayors for Peace die Stimmen der Bürgermeister hinzu. Dann stimmten bekannte US-Politiker im Ruhestand, die in ihrer Amtszeit die nukleare Abschreckung selbst verantworteten, in den wachsenden Chor mit ein. Die Vier für eine atomwaffenfreie
Welt: Kissinger, Nunn, Perry und Schultz fanden ihre Nachahmer auch in anderen Ländern, wie Großbritannien oder Italien. In Deutschland waren es Schmidt, von Weizsäcker, Bahr und Genscher.

Tagesordnung gesetzt
Die atomwaffenfreie Welt ist heute in aller Munde. Mit dem Appell „Global Zero“ wurde von 100 politischen Führungspersönlichkeiten und Stars aus aller Welt in Paris eine Öffentlichkeitskampagne für eine Nulllösung gestartet. US-Präsident Obama hat mehrfach das Ziel einer atomwaffenfreien Welt für seine Politik formuliert. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erhob unser Außenminister dafür seine Stimme. Inzwischen forderte Steinmeier von den USA
den Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland. Doch sowohl im Außenministerium wie im Weißen Haus hat das Visionäre seine Grenzen. Es werden einzelne Schritte vorgeschlagen, kein Gesamtplan vorgelegt.

Eine Menge guter Pläne
Mit seiner Prager Rede kündigt Obama an, dass er auf eine Stärkung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags
und auf die Ratifizierung des Teststoppabkommens drängen wird, dass für ihn die Verhandlungen mit Russland über ein START-Nachfolgeabkommen nur der Anfang sein sollen. Er kündigt an, zu einem Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit einzuladen. Er will die Einsatzpläne der US-Atomwaffen überarbeiten. Aber er stellt auch fest, dass die USA die nukleare Abschreckung aufrecht erhalten, solange andere Staaten Atomwaffen besitzen. Obama legt noch kein wirkliches Abrüstungsprogramm vor. Die gemeinsame Erklärung mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die Atomwaffenarsenale massiv zu reduzieren, weist in die richtige Richtung.

Die Ankündigungen begrüssen – mehr fordern
Die von Regierungsvertretern angekündigten Schritte sind zu begrüßen. Um aber nicht auf halbem Weg stecken zu bleiben, etwa bei 1.000 Atomwaffen auf jeder Seite, ist eine Routenplanung bis zur Verschrottung der letzten Atombombe nötig. Der Entwurf für eine Nuklearwaffenkonvention – also einen für alle bindenden Vertrag über das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen – liegt den Vereinten Nationen vor. Darin wird aufgezeigt, wie sämtliche Atommächte in gemeinsamen und gleichzeitigen Schritten ihre Sprengköpfe und Trägersysteme auf Null reduzieren
können. Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Nuklearwaffenkonvention als möglichen Weg in die atomwaffenfreie Welt bezeichnet.

Die Friedensbewegung wird im Abrüstungskonzert weiter mitspielen durch Lobbyarbeit und Aktionen. Sie darf ihre Stimme nicht verstummen lassen, sie muss für die Nuklearwaffenkonvention werben, damit das Ziel nicht verfehlt wird.

Wolfgang Schlupp-Hauck ist Redakteur der Zeitschrift Freiraum, in der diesem Artikel erschienen ist.

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