Keinen Koalitionsvertrag ohne Fahrplan für Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Aktuell verhandeln CDU, CSU und SPD über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Die Zukunftsfrage für ein dauerhaft menschenwürdiges und friedliches Zusammenleben auf dem Planeten droht dabei nach Einschätzung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ unter den Tisch zu fallen: Atomare Abrüstung und die Ächtung von Atomwaffen haben im Ergebnis der Sondierungen keine Erwähnung gefunden, obwohl das europäische Parlament, der Bundestag und 93% der Bevölkerung sich dafür aussprechen.

Die Kampagne ist als Partner von ICAN Nobelpreisträger 2017 und fordert alle an den Koalitionsgesprächen Beteiligten auf, die atomare Abrüstung auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir fordern zudem die Parteien und ihre Mitglieder auf, keiner Regierungskoalition zuzustimmen, die nicht zumindest auf einen Fahrplan für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag vorsieht“ meint Roland Blach, Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“.

Als Kanzlerkandidat hatte Martin Schulz angekündigt, sich für einen Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzusetzen. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, sich für atomare Abrüstung einzusetzen. „Dafür ist es jetzt an der Zeit! Die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine atomwaffenfreie Welt müssen gerade angesichts der angespannte Weltlage und die unverantwortlichen Drohungen mit dem Einsatz von atomaren Waffen verstärkt werden. Es geht um die Zukunft von uns allen!“ mahnt Blach.

Erst letzte Woche wurde die sogenannte doomsday clock auf zwei Minuten vor Zwölf vorgestellt. Die Bedrohungslage sei nach dem zweiten Weltkrieg noch nie so groß gewesen. Die Wissenschaftler der Bulletin of the atomic scientists riefen die Zivilgesellschaft u.a. angesichts der Aufrüstungsprogramme auf, selbst tätig zu werden. Bereits 40.000 Bürgerinnen und Bürger habe ihre Unterschrift für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot geleistet. Die vierzigtausendste Unterschrift kam am am vergangenen Samstag von Ulrich Frey bei der Aktionskonferenz in Köln. Frey war zuletzt mitverantwortlich für das Friedenswort der rheinischen Landeskirche.

 

Pressemittelung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ vom 29.01.2018

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Friedensaktivisten in Oslo zur Verleihung des Nobelpreises – bewegend, emotional, ermutigend

Am 10. Dezember wurde in Oslo der Friedensnobelpreis an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und ihre etwa 470 Partnerorganisationen verliehen und damit auch an die DFG-VK. Ich durfte als Landesgeschäftsführer und Koordinator der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zusammen mit Marion Küpker, internationale Koordinatorin der DFG-VK aus Hamburg, Klaus Bürkle, DFG-VK Offenburg, und weiteren etwa 250 ICAN-Campaignern aus der ganzen Welt bei diesem historischen Moment für die Menschheit dabei sein. Darunter waren auch weitere 10 Aktive aus Deutschland.

Es war bereits mein vierter sehr emotionaler Höhepunkt in diesem Jahr. Am 7. Juli wurde der Verbotsvertrag von Atomwaffen nach wenigen Verhandlungswochen an der UNO in New York von 122 Staaten beschlossen. Am 20. September wurde dieser Vertrag bei der UNO-Generalversammlung im Rahmen einer feierlichen Zeremonie zur Unterzeichnung freigegeben. Am 6. Oktober wurde in Oslo bekannt gegeben, dass ICAN für die bahnbrechende Aufklärungsarbeit zu den humanitären Konsequenzen des Einsatzes von Atomwaffen sowie den katastrophalen Folgen für Menschen und Umwelt und die Mitwirkung am Zustandekommen des Verbotsvertrags den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten würde.

Seit 1995 setze ich mich nun durchgehend, hartnäckig und konsequent für die Abschaffung aller Atomwaffen ein. Es war folgerichtig nicht das erste Mal, dass ich in der norwegischen Hauptstadt Freuden- und Glückstränen vergossen habe. Zumal ich seit vielen Jahren wichtiger Anker und Schnittstelle in Deutschland für das Thema bin.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN war bewegend und emotional, kraftvoll und ermutigend. Die Erlebnisse der beiden Tage werde ich mein ganzes Leben in mir tragen. Ergreifend war bereits der Gottesdienst, der immer am Abend vor der Verleihung des Friedensnobelpreises in der Osloer Dreifaltigkeitskirche stattfindet. Die Verleihung selbst habe ich nicht im Rathaus miterlebt sondern direkt nebenan im Nobel Peace Center, wohin die Verleihung live übertragen wurde, zusammen mit über 200 weiteren Aktiven. Etwa 35 Mitglieder von ICAN konnten die Zeremonie live erleben.

Wir konnten im Nobel Peace Price Center beobachten wie Botschafter und Politiker ins Rathaus einzogen und verfolgten dann die Reden, die Zeremonie der Preisübergabe und die Musik (u. John Legend „Redemption song“), die mich persönlich auch sehr berührt haben. Es sprachen Berit Reiss-Andersen, Vorsitzende des Norwegischen Nobelkomitees, Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN und Setsuko Thurlow, als Überlebende des Atomwaffeneinsatzes in Hiroshima. Alle drei fanden Worte, die kraftvoll, emotional und würdigend waren.

„Die Geschichte der Atomwaffen wird ein Ende haben und es liegt an uns, welches Ende es sein wird. Das Ende der Atomwaffen oder das Ende von uns?“ betonte Beatrice Fihn in ihrer Rede zur Annahme des Friedensnobelpreises. Dabei ist der Grund für unser Engagement gegen Atomwaffen sehr ernst, daran erinnerte Fihn in ihrer Rede: „Ein Moment von Panik oder Unachtsamkeit, eine missverstandene Äußerung oder ein verletztes Ego – das kann schnell zur Zerstörung ganzer Städte führen.“

Die Hiroshima-Überlebende Setsuko Thurlow, die den Preis gemeinsam mit Fihn entgegennahm, sprach über die Opfer des Atombombenangriffs auf die japanische Stadt: „Jeder Mensch wurde von jemanden geliebt. Lasst uns dafür sorgen, dass ihr Tod nicht vergeblich war.“ Thurlow war 13 Jahre alt, als die Atombombe über Hiroshima explodierte. Heute ist die Japanerin 85 Jahre alt. Sie will die Erinnerung wach halten: Unzählige Male hat sie erzählt, was sie als Mädchen erlebte, nachdem die Bombe „Little Boy“ über Hiroshima detonierte und Mutter, Vater und Schwester tötete: „Ich sah einen weißen Blitz. Dann flog mein Körper in die Luft. Als ich in der totalen Stille und Dunkelheit das Bewusstsein wiedererlangte, wurde mir klar, dass ich in den Ruinen des eingestürzten Gebäudes gefangen war. Ich konnte mich nicht bewegen. Ich wusste, dass ich mit dem Tod konfrontiert war.“ Die 85-Jährige beschwor die Weltgemeinschaft: Ein Atomschlag darf nie wieder passieren. Doch noch immer nutzen Staaten Atomwaffen, um tödliche Stärke und Macht zu demonstrieren – wie US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un.

Es war Mahnung und Hoffnung zugleich. Wie erhebend, dass die japanischen Atombombenopfer nach 72 Jahren endlich die Aufmerksamkeit bekommen für ihren Kampf, dass die schrecklichsten aller Waffen nie wieder eingesetzt und vollständig abgeschafft werden. Wie klar der Appell an alle Staaten dieser Erde, dem Verbotsvertrag beizutreten und damit das Ende des Atomzeitalters einzuläuten.

Ein weiteres eindrückliches Erlebnis war das Zusammentreffen mit Überlebenden aus Hiroshima und Nagasaki. Etwa 30 Überlebende waren aus Japan angereist, die älteste von ihnen bereits 93 Jahre alt. Traditionell gibt es in Oslo am Sonntagabend nach der Verleihung eine Kundgebung und einen Fackellauf. Diese, allesamt über 80-jährigen Menschen haben bei mir einen tiefen Eindruck hinterlassen und mir mit ihrer starken Haltung viel Kraft gegeben weiter für eine atomwaffenfreie Welt einzustehen.

Mit 1500 bis 2000 Menschen war es wohl einer der größten Fackelzüge in der Geschichte der Nobelpreisverleihung. Rund zwei Drittel der Teilnehmer waren Bürger aus Oslo.

Der Nobelpreis für ICAN gilt uns allen. Die den Schrecken der Atombomben durch das Zeugnis der Opfer von Hiroshima und Nagasaki und vieler Atomtests bewahren und weitergeben helfen. Die für die Ächtung dieser schrecklichsten aller Waffen eintreten. Die an eine atomwaffenfreie Welt glauben. Und die die Schönheit dieser Welt genießen können.

Daher war es eine große Freude, weltweit verbunden zu sein mit vielen Menschen, die vor Ort gefeiert haben – auch in vielen Städten Deutschlands, auch in Baden-Württemberg.

Nach den bewegenden Tage in Oslo hatte alleine ich fünf Medien-Interviews: Stuttgarter Zeitung, SWR Hörfunk, Rhein-Zeitung, Bietigheimer Zeitung, Ludwigsburger Kreiszeitung. Vorab erschienen Berichte in den ARD Tagesthemen und in der Marbacher Zeitung. Etliche Medien wie das Handelsblatt, die Badische Zeitung, der Trierischer Volksfreund, die Rhein-Zeitung und das Darmstädter Echo hatten einen dpa-Bericht veröffentlicht, der aufgrund meines langen Hintergrundgesprächs kurz vor dem Bundeskongress zustande kam.

Lasst und diesen Schwung jetzt nutzen. So läuft bereits seit Anfang November eine Online-Unterschriftenaktion: z.B. mit einem Appell an die Bundesregierung, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen und dies symbolisch selbst zu tun. Bis 15. Dezember hatten bereits über 35.000 Menschen unterzeichnet.

 

Roland Blach, Koordinator „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg, Mitglied ICAN Deutschland

Alptraum der Bürgermeisterin: Der INF-Vertrag in Gefahr

Sie ist erst 30 Jahre alt. In dem Jahr, in dem sie geboren wurde, unterschrieben US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Aus dem schwäbischen Mutlangen wurden die atomaren Mittelstreckenraketen Pershing II abgezogen. Die Friedensbewegten beendeten ihre Kampagne Ziviler Ungehorsam bis zur Abrüstung. Weiterlesen

Wir lassen nicht locker!

Am Montag, 13. November, wurde in Berlin zwischen Paul-Löbe-Haus und dem Reichstagsgebäude eine Waffe aufgefahren. Ein gutes Dutzend Aktivist*innen und Unterstützer*innen der Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei jetzt« schob ein fahrbares Gestell mit einer B61-Atombombe in Position. Gefährlich war die Bombe nicht, weil aus Pappe nachgebaut. Als Symbol aber wog die Bombenattrappe schwer, denn sie stand – und steht – für die 20 US-Atomwaffen auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel, für die aktive Einbindung Deutschlands in die Nuklearpolitik der NATO und für die Weigerung der Bundesregierung, neu geschaffenem Völkerrecht zu folgen und dem im Juli 2017 vereinbarten »Vertrag über das Verbot von Kernwaffen« beizutreten.

Grund der Kampagnenpräsenz: die Übergabe von 43.408 Unterschriften, die wir unter die Erklärung »Taten statt leerer Worte: Abzug statt Aufrüstung der Atomwaffen!« gesammelt hatten. Für eine Unterschriftenkampagne zum Thema Atomwaffen ist das eine hohe Zahl; obendrein sprachen sich gut 38.000 der Unterzeichner*innen nicht mit einem Klick, sondern mit einer echten Unterschrift auf altmodischem Papier für die Forderungen aus, häufig verbunden mit einem intensiven Gespräch über Atomwaffen in Deutschland und die Dringlichkeit eines völkerrechtlichen Atomwaffenverbots. Unsere Forderungen an die deutsche Bundesregierung, mit denen wir uns in die Koalitionsverhandlungen einmischen woll(t)en, lauten so:

  • Verhindern Sie die nukleare Aufrüstung in Deutschland.
  • Setzen Sie sich tatkräftig für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel ein.
  • Unterstützen Sie auf allen Ebenen diplomatische Schritte für ein Verbot von Atomwaffen.

Stellvertretend für die Kiste mit dem ganzen Papierstapel übergaben wir einen dicken Ordner an Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Agniezska Brugger, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Ravensburg und Council Member bei PNND, dem globalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung. Beide sind (oder vielleicht eher: waren?) Mitglieder der Sondierungskommission der Grünen für die nächste Regierungskoalition, Agnieszka als federführende Verhandlerin zu Verteidigungsfragen. Warum eine Übergabe gerade an die Grünen, die beim Thema Atomwaffen doch ohnehin auf unserer Linie liegen, anstatt unsere Forderungen bei den anderen Parteispitzen zu Gehör zu bringen? Ganz einfach: Von den übrigen »Jamaika«-Parteien war niemand zu einer Entgegennahme bereit.

Frau Brugger und Herr Özdemir betonten, wie wichtig und richtig Sie unsere Forderungen finden und dass diese auch in ihrem Wahlprogramm zu finden seien. Frau Brugger machte aber wenig Hoffnung, dass bei den Sondierungs- bzw. späteren Koalitionsverhandlungen bei diesem Punkt Zugeständnisse von CDU, CSU und FDP zu erwarten seien. In dem bekannt gewordenen (Zwischen-) Ergebnis der Sondierungsverhandlungen der vergangenen Woche ist das Atomwaffenverbot gar nicht erst erwähnt und die Forderung nach Gesprächen mit der NATO über einen Abzug der Atomwaffen ausdrücklich nur als Wunsch der Grünen gekennzeichnet (siehe dort S. 53).

Inzwischen sind die Sondierungen (vorläufig?) geplatzt, wir aber lassen nicht locker. Direkt nach der Unterschriftenübergabe unterzeichnete Frau Brugger eine neu aufgelegte »Petition«, die unsere Erwartungen unmissverständlich formuliert:

122 Staaten haben im Juli einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die künftige Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

Ein Beitritt Deutschlands zu dem neuen Atomwaffenverbot würde automatisch bedingen, dass der Atomwaffenstandort Büchel aufgelöst wird.

Der neuen Petition zum Erfolg zu verhelfen, wird kein Selbstläufer sein. Wir packen es dennoch an – helfen Sie mit!

 

 

Leserinnenbrief: Fliegerhorst bekommt neuen Zaun

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Es ist doch ein Witz, wenn jetzt die GO-IN Aktion von fünf Menschen, die am 17. Juli 2017 in den Fliegerhorst Büchel eindrangen, als Grund für einen neuen Zaun herhalten sollen. Dieser war für 2018 schon lange in Planung, was von uns benannt wurde. Hierfür sind 18 Millionen Euro angelegt, die sicher besser in friedvolle Arbeitsplätze gesteckt werden könnten!

Wie leicht ein Eindringen unabhängig von einem neuen Zaun ist, zeigte sich nur einen Tag vor dieser Go-In Aktion, am Sonntag den 16. Juli, wo über 30 Menschen durch das schwere Eingangstor am Haupttor hineinspazierten, da dieses ausversehen unverschlossen blieb. Die wenigen Soldaten waren völlig überfordert mit den gewaltfreien AktivistInnen, die zum Glück gar kein Interesse hatten sich weit in die Militärbasis zu verstreuen. Weiterlesen

Besuch in Hiroshima und Nagasaki: Widerstreitende Eindrücke und Gefühle

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Um das Kunstprojekt 50-Städte-50-Spuren-Eine Welt ohne Atomwaffen bei der Generalversammlung der Mayors for Peace vorzustellen sind Raimund, Klaudia und ich nach Japan gereist. Wir haben uns in Hiroshima getroffen und dort an der Erinnerungsfeier teilgenommen. Jetzt auf dem Rückflug mache ich mir Gedanken über das Erlebte.

Die beiden Feiern wirkten auf mich unterschiedlich. Die musikalische Gestaltung in Hiroshima ist mir zu pathetisch, die in Nagasaki trifft eher meinen Geschmack, geht mehr ans Herz. Auch die Reden erlebe ich dort als klarer und überzeugender. Weiterlesen

Zuerst herrschte Entsetzen – dann kam das Handeln!

Am 29. Oktober 2016 erregte ein Artikel in der Tageszeitung „Junge Welt“ meine Aufmerksamkeit. Die Überschrift lautete: „Berlin für die Bombe“. Ich erfuhr, dass in der UNO 123 Staaten für die Aufnahme von Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen stimmten. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich stimmten dagegen. Mein Entsetzen wurde aber besonders durch die Tatsache ausgelöst, dass auch die Bundesregierung gegen diese Verhandlungen stimmte und in Folge auch nicht an den in 2017 begonnen Verhandlungen teilnimmt. Im gleichen Artikel war zu lesen, dass die USA planen die in Deutschland (Flugplatz Büchel) stationierten US-Atomwaffen durch eine neuere Generation von Atomwaffen zu ersetzen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben durch die Umrüstung deutscher Tornado-Kampfjets als Trägermittel dieser US-Atombomben. Weiterlesen