Zuerst herrschte Entsetzen – dann kam das Handeln!

Am 29. Oktober 2016 erregte ein Artikel in der Tageszeitung „Junge Welt“ meine Aufmerksamkeit. Die Überschrift lautete: „Berlin für die Bombe“. Ich erfuhr, dass in der UNO 123 Staaten für die Aufnahme von Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen stimmten. Die Atommächte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich stimmten dagegen. Mein Entsetzen wurde aber besonders durch die Tatsache ausgelöst, dass auch die Bundesregierung gegen diese Verhandlungen stimmte und in Folge auch nicht an den in 2017 begonnen Verhandlungen teilnimmt. Im gleichen Artikel war zu lesen, dass die USA planen die in Deutschland (Flugplatz Büchel) stationierten US-Atomwaffen durch eine neuere Generation von Atomwaffen zu ersetzen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben durch die Umrüstung deutscher Tornado-Kampfjets als Trägermittel dieser US-Atombomben. Weiterlesen

Laura (25) berichtet von ihrer ersten Fahrt nach Büchel

Mein Name ist Laura und am Samstag, den 20. Mai, war ich mit der Gruppe „Bonn goes Büchel“ am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Zusammen mit knapp 30 anderen Aktivistinnen und Aktivisten habe ich dort für eine atomwaffenfreie Welt protestiert. Dass es in Deutschland überhaupt Atomwaffen gibt, wusste ich bis vor kurzer Zeit noch gar nicht. Darauf – und auf die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt – bin ich erst durch mein Praktikum beim Netzwerk Friedenskooperative in Bonn aufmerksam geworden. Da ich bisher erst an einer Demonstration in meinem ganzen Leben teilgenommen habe, war ich am Anfang richtig gespannt, was mich vor Ort erwarten würde. Weiterlesen

Bericht von der NPT PrepCom

Der neue Überprüfungszyklus des des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) hat begonnen. Vom 2. bis 12. Mai tagt in Wien bei der UNO die erste Vorbereitungskommission (NPT PrepCom).

Werbung für unser internationales Kunstprojekt

Wir sind von der Friedenswerkstatt Mutlangen zu viert angereist, um das Kunstprojekt 50 Städte – 50 Spuren einer Welt ohne Atomwaffen vorzustellen und neue Unterstützer zu finden. Wir bauten dazu einen Stand auf mit vier der Spuren aus Mayors for Peace Städten als Muster.

Wir mischen uns ein: neue Atomwaffen bringen alte Abrüstungsverträge in Gefahr

In die politischen Diskussionen bei der NPT-PrepCom haben wir das Thema 30 Jahre INF-Vertrag eingebacht. Mit Sorge betrachten wir die Aufrüstungsaktivitäten im Atomwaffenbereich und die gegenseitigen Vorwürfe von Vertragsverletzungen. Wir wollten dies aufzeigen und uns für aktive neue Ansätze in der Abrüstung einsetzen.

Unsere Aktivitäten kündigten wir in der Konferenzzeitung der Nichtregierungsorganisationen News in Review an. Wir kooperierten dabei mit Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS). In der Wiener Diplomatenschule kamen weit über 100 Personen. Angela Kane moderierte die Beiträge von Otfried Nassauer, Igor Sutyagin, Susi Snyder und Hans Kristensen, der aus den USA per Skype zugeschaltet wurde. Einen Bericht veröffentlichten wir wieder in News in Review.

Diplomaten im Publikum und nicht auf dem Podium
In unserem Side-Event in der UNO saßen Otfried, Igor und Rebecca Johnsen auf dem Podium. Gerne hätten wir auch Diplomaten dazu befragt und gehört. Wir hatten dazu mit den Delegationen der USA und Russland Kontakt aufgenommen. Mit dem Auswärtigen Amt in Berlin telefoniert. Den Kreis der eingeladenen um die ehemaligen Stationierungsländer von Cruise Missles erweitert. Aus Moskau wurde Interesse und die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme signalisiert. Aus Berlin ebenfalls. Im Vorfeld antworteten die USA nicht.

Ich nutzte den Verhandlungssaal, um persönlichen Kontakt aufzunehmen und erneut einzuladen. Nun kam Bewegung in die Kommunikation. Doch keiner der Diplomaten wollte als einziger auf dem Podium sitzen. Keiner machte den verbindlichen Anfang. Auch wurde mir erklärt, dass im Hintergrund Gespräche liefen, um den INF-Vertrag zu erhalten und diese nicht durch öffentliche Erklärungen erschwert werden sollten. So blieben wir auf dem Podium ohne Regierungsvertreter. Aber sie saßen im Saal und hörten zu. Der belgische Vertreter meldete sich dann zu Wort.

Unsere inhaltlichen Ergebnisse werden wir im nächsten FreiRaum veröffentlichen.

Ein Kommentar der verärgert
Wir stellten fest, dass die USA die Vorwürfe der Vertragsverletzung des INF-Vertrages durch Russland und umgekehrt nicht in ihren Statements im Rahmen der Verhandlungen aufgriffen. Doch dann entdeckten wir in der Frankfurter Rundschau einen Gastbeitrag. Oliver Meier, einst unser Verbündeter, behauptet in einem Gastbeitrag mit einem Kollegen: „Russland entwickelt und stationiert einen Marschflugkörper, der verboten ist. Das sollte Europäer alarmieren. Sie sind bedroht.“ Die beiden fordern eine Reaktion der NATO. Ich habe dazu folgenden Leserbrief geschrieben:

Abrüstung statt Aufrüstung

Statt Konsequenzen der NATO fordere ich die Umsetzung von konkreten Abrüstungsschritten.

Der Abschluss des INF-Vertrag am 8. Dezember 1987 läutete eine Trendwende ein. Aus Europa wurden in den folgenden 20 Jahren fast alle US-amerikanischen und russischen Atomwaffen wurden abgezogen und Tausende Trägersysteme zerstört. Seit 2010 deutet sich eine erneute Trendwende an. Die USA und Russland verfolgen Modernisierungsprogramme für ihre Atomwaffen und werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrages vor. Präsident Trump griff den Vorwurf umgehend auf. Russland dementierte, doch erwiese sich der Vorwurf letztlich als richtig, so könnte er eine neue nukleare „Nachrüstungsdebatte“ in Europa auslösen, wie dies im Artikel von Oliver Meier und Stefen Pifer gefordert.

Ich bin gerade in Wien bei der UNO, wo über den Atomwaffensperrvertrag verhandelt wird. In den Stellungnahmen wurden die Vorwürfe nicht vorgebracht.

Als Friedensaktivist, der am ehemaligen Pershing II-Stationierungsort Mutlangen blockiert hat, liegt mir der INF-Vertag am Herzen. Wir haben das Thema in zwei Side Events eingebracht. Die Vorwürfe gegen Russland sind für mich noch immer nicht genügend konkretisiert, um von einer Vertragsverletzung zu sprechen.

Auch dieser Beitrag behauptet nur eine Bedrohung Europas, ohne sie nachvollziehbar zu belegen. Von Oliver Meier hätte ich mir mehr Klarheit erwartet.

Die NATO und die USA handeln doch selbst jetzt schon konfliktverschärfend, durch die Ausweitung nach Osteuropa, den Aufbau einer Raketenabwehr in den dortigen Ländern und die Vorbereitung der technischen Aufrüstung der in Europa stationierten Atomwaffen (Deutschland, Niederlande, Belgien, Italien und Türkei).

Wichtiger als eine Reaktionen der NATO auf behauptete, aber nicht belegte Vertragsbrüche zu fordern, wäre es Unterstützung für die aktuellen Abrüstungsinitiativen einzufordern: die Verbotsverhandlungen für Atomwaffen oder die von der hessischen Stiftung für Konfliktforschung aktualisierte Idee einer atomwaffenfreien Zone Europa.
Bürger die aktiv werden wollen, sollten nach Büchel kommen und sich dort am deutschen Atomwaffenlager an der Aktionspräsenz 20 Bomben – 20 Wochen beteiligen.

Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen

„Atomwaffen sind scheiße!“

Atomwaffen sind scheiße! – Bei diesem Satz meiner Protestrede bekam ich am Montag in Büchel besonders viel Applaus. Kein Wunder, denn genau aus diesem Grund waren Menschen aus allen Ecken Deutschlands in die Eifel gereist. Am Eisregen, den frostigen Temperaturen und dem unverhältnismäßig großen Polizeiaufkommen störte sich niemand der Teilnehmer. Viele kamen trotzdem zum Ostermarsch 2017 in Büchel um gegen die dort stationierten 20 US-Atomsprengköpfe zu demonstrieren.

Der Marsch begann im Gewerbegebiet Büchel, wo die Veranstalterin Elke Koller, alle angereisten Teilnehmer begrüßte. Ein großer Reisebus, der beim Treffpunkt eintraf, erhöhte die Teilnehmerzahl kurz vor Beginn des Marsches auf etwa 200 Personen.

Trotz des eisigen Wetters war die Stimmung toll. Ältere und junge Leute kamen auf dem Weg zum Tor des Fliegerhorstes ins Gespräch und diskutierten über aktuelle politische Themen, während bunte Fahnen und viele verschiedene Protestbanner an den grauen Stacheldrahtzäunen des streng bewachten Militärstützpunktes vorbeiwehten.

Das bunte Fahnenmeer, das sich friedlich und leise an den Militärabsperrungen und Wachposten vorbeibewegte, ließ die Einschüchterungsversuche und Posen der Bundeswehrsoldaten, die sich demonstrativ hinter dem Zaun aufstellten und im Schritttempo mit ihren Riesentrucks neben uns herfuhren albern und absurd aussehen.

Am Tor angekommen erwartete die Teilnehmer, die vorwiegend aus älteren Menschen und Familien bestanden, dann noch mehr Polizei und natürlich noch mehr Bundeswehrsoldaten. Meine Freundin, die den Marsch zum Fliegerhorst mit ihrer Kamera gefilmt hatte, wurde vor dem Haupttor von einem jungen Polizisten dazu gezwungen ihre Personalien herzugeben. Es ist lächerlich wenn junge, politisch aktive Menschen kriminalisiert werden, weil ein Auszubildender der Polizei seine Muskeln spielen lassen will. Wir haben uns die gute Laune davon natürlich nicht vermiesen lassen!

Max, der Studierendensprecher der IPPNW, und ich starteten dann nach einem kurzen Intro der Moderatorin mit unseren Redebeiträgen. In beiden Beiträgen ging es natürlich um die Bedrohung durch Atomwaffen und die UN-Verhandlungen zum Atomwaffenverbot in New York, an denen die Bundesregierung nicht teilnehmen will. In beiden Vorträgen wurde aber auch betont, dass die Friedensbewegung dringend neue Anhänger und Unterstützer braucht.

Ich hab mich über das positive Feedback der Ostermarsch-Teilnehmer gefreut, von denen mich nach meinem Beitrag vor allem ältere Menschen angesprochen haben. Ich finde es toll, dass eine relativ junge Frau, die zudem noch nicht lange bei der Friedensbewegung dabei ist, eine solche Anregung aussprechen kann, ohne dass sich ältere FriedensaktivistInnen persönlich angegriffen fühlen! Ich finde es gut, dass viele der Meinung sind, dass die Friedensbewegung Nachwuchs und neue Mittel und Methoden braucht, um mehr Menschen anzuziehen.

Unbedingt zu erwähnen ist auch die Mitmachaktion, bei der mit selbst gebastelten Sprengköpfen über verschiedene Bomben-Typen und deren Sprengkraft und Gefahren informiert wurde. Besonders toll war, dass die Infos von Kindern und Jugendlichen vorgelesen wurden.

Im Anschluss gab es Infos zur Aktionspräsenz in Büchel von Marion Küpker und einen Beitrag von Markus Pflüger zur Kampagne „Krieg beginnt hier“.
Mein persönliches Highlight war aber die Musik von Mohamed Koshani und seinem Freund, zwei Flüchtlinge aus Syrien. Tolle Musik, die den ganzen Tag über gute Stimmung unter den Teilnehmern des Ostermarsches verbreitet hat!
Ich komme nächstes Jahr wieder! Und ich hoffe, dass sich noch mehr Menschen als in diesem Jahr anschließen, um diesen düsteren Ort mit bunten Fahnen und Aktionen für einen kurzen Moment schöner zu machen und für eine atomwaffenfreie Welt zu demonstrieren!

Kathi Müller, Praktikantin beim Netzwerk Friedenskooperative

In Erwartung der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel

Aufbau vom Camp in Büchel. Foto: atomwaffenfrei

Am Donnerstag abend um 21.30 Uhr trafen wir, die sogenannte Vorhut, Carsten, Silke und ich gemeinsam an unserem schon vertrauten Ort vor dem Haupttor des Fliegerhorstes Büchel ein, Carsten und Silke vom Norden, ich aus der Türkei kommend. Empfangen wurden wir durch ständigen lauten Lärm der Tornados, die offensichtlich auch bis tief in der Nacht Krieg üben. „Man merkt mal wieder, wir sind im Krieg“, bemerkte Carsten. Mindestens 10 Starts oder Landungen zählten wir. Nach ¾ Stunde war Gott sei Dank der „Spuk“ zu Ende und seitdem ist es bis heute, Samstag Ruhe am Büchler Himmel.

Gestern haben wir das Camp angefangen aufzubauen: Die eingelagerten Sachen vom letzten Jahr geholt, die ersten Zelte aufgebaut, die Sonnenkollektoren zur Produktion von elektrischen Strom aufgestellt (sonst könnte ich diese Zeilen gar nicht schreiben) und die vorhandenen Wohnwägen in die richtige Position gebracht. In der nacht zum Samstag bekamen wir dann noch mit Heiko Verstärkung.

Die Ordnungsbehörde des Landratsamtes mit seinem Gefolge von Polizei, LBM etc. suchte uns vor Ort auf und übergab uns den Auflagenbescheid für die Mahnwachen. Verhandeln ließen sie sich nicht mit uns, sondern ihre Position ist klar: Grundsätzlich ist unser im vorigen Jahr so zentrale Mahnwachenplatz auf dem Kreisel vor dem Haupttor uns untersagt, in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung der Anzahl, der Tageszeit und der Möglichkeiten der Polizei, vor Ort sein zu können, können wir Ausnahmegenehmigungen erhalten. Sicherheitsvorkehrungen werden vorgeschoben, als ob die Existenz der dort stationierten Atomwaffen nicht ein viel größeres Sicherheitsrisiko bedeuten, worüber die Verantwortlichen eher Gedanken machen sollten. Wie wir mit diesen neuen einschränkenden Auflagen umgehen, werden wir noch zu diskutieren haben.

Aber erst einmal sind wir mit unserem Protestcamp wieder in der Region sichtbar, und es wird offensichtlich wahrgenommen, wie wir es aus Gesprächen mit verschiedenen Anwohnern entnehmen konnten. Es ist klar, dass auch zu den dort liegenden Atomwaffen ein sehr gespaltenes Verhältnis in der Region herrscht. Für die einen sind es sichere Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten in einer sonst strukturarmen Gegend, für die anderen sind es Lärmbelästigung, unnötige hohe Ausgaben oder gar die atomare Bedrohung. Allerdings herrscht Hilflosigkeit: „Die Dinger bekommt Ihr doch nicht weg“, war die Aussage eines mit uns seit Jahren sympathisierenden Landwirtes. Ein anderer: „Der Russe ist doch nicht unser Feind. Ich befürchte nicht, dass er uns angreift.“  Es gibt auch schon einen Ankündigungsartikel in der hier in der Region weit verbreiteten Rheinzeitung.

Das Wetter spielt mit. Die Sonne ist tagsüber schon kräftig warm, das hebt die Stimmung und die Erwartungen. Morgen ist großer Auftakt mit 4 Bundestagsabgeordneten, einigen Bürgermeister für den Frieden und vielen Atomwaffengegner. Leider haben die Bürgermeister von Alflen und Büchel aus zeitlichen Gründen abgesagt.

Am Montag wird die erste Aktion starten. Zur Vorbereitungen treffen sich um 18.00 Uhr auf dem Camp etwa 25 Personen, die zugesagt haben. Auch in den nächsten 2 Wochen hoffen wir auf weiteren Besuch und Aktivitäten von Einzelpersonen und Gruppen. Es wäre schön, wenn wir einen fulminanten Start der 20-wöchigen Aktionspräsenz hinbekommen. Die Zeit werden wir auch nutzen, für noch mehr Verständnis für unsere Protestaktionen  in der Region zu werben.

Ernst-Ludwig Iskenius (AG Büchel, IPPNW)

Bild oben: Aufbau vom Camp in Büchel. Foto: atomwaffenfrei

Pacemakers ReformationsTour für atomwaffenfreie Welt: 29.6.-1.7.

Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

Letzten Sonntag startete die Anmeldung für die Pacemakers ReformationsTour von Bretten nach Wittenberg von 29. Juni bis 1. Juli u.a. über Würzburg, Gersfeld, Erfurt und Halle. Die Pacemakers sind sind seit 2005 eine der außergewöhnlichsten Radsportveranstaltungen in Deutschland und eine wunderbare Verbindung der Friedensbewegung, den Mayors for Peace und dem Radsport. 

Sichert euch noch bis 24. Februar den Frühbucherrabatt. Bereits heute ist mehr als Hälfte der Plätze vergeben.

500 Jahre nach Beginn der Reformation durch den Anschlag der 95 Thesen an der Wittenberger Schlosskirche durch Martin Luther ist es Zeit für eine neue Reformation: weg von der Logik (nicht nur) der atomaren Rüstung hin zur Abschaffung von Atomwaffen und einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Friedenslogik. So ist die Tour parallel zur zweiten Phase der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot (15. Juni bis 7. Juli)  unterwegs.

Hier findet Ihr die Ausschreibung: http://www.pace-makers.de/index.php/ausschreibung-reformation.html
Hier seht Ihr die Strecke: http://www.pace-makers.de/index.php/strecke-teilnehmer-reformation.html
Und hier könnt Ihr euch anmelden und aus unserem umfangreichen BikeWear Angebot auswählen: http://www.pace-makers.de/html/reformation17_anmeldung.html

Roland Blach, Kampagnenkoordinator. Foto: atomwaffenfreiRoland Blach, Pacemakers-Koordinator und Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg

Bild oben: Pacemakers Radtour 2016. Foto: Pacemakers

Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben

Demonstration vor dem Gericht in Cochem. Foto: atomwaffenfrei

Am 1. Februar gab es im Amtsgericht Cochem die Verhandlung wegen meiner Aktion des zivilen Ungehorsams in Büchel, weil ich am Atomwaffenstützpunkt am 9.8.2016 den Militärzaun aufgeschnitten hatte. Meine Verteidigungserklärung  konnte ich nicht ungekürzt vortragen, weil Richter Michel für die gesamte Verhandlung nur 45 Minuten angesetzt hatte. Er hatte mir im Oktober einen Strafbefehl schicken lassen, in dem er eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen festgelegt hatte. Dagegen hatte ich Einspruch eingelegt. In der Verhandlung plädierte die Staatsanwältin auf eine Geldstrafe in genau dieser Höhe: Eine Sachbeschädigung müsse nun mal bestraft werden, auch wenn meine Motivation nachvollziehbar sei. Ich war ohne Verteidiger erschienen und plädierte auf Freispruch, ersatzweise auf eine geringere Strafe, ersatzweise auf Verfahrenseinstellung, ersatzweise auf Verwarnung mit Strafvorbehalt, ersatzweise auf Schuldspruch ohne Strafe. Das Urteil lautete auf eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen. In der mündlichen Urteilsbegründung meinte der Amtsrichter, meine Motivation sei keineswegs nachvollziehbar, sondern „sittlich nicht billigenswert“. Er hatte richtig erkannt, dass ich „keinerlei Reue“ zeigte, sondern es ausdrücklich befürwortete, wenn viel mehr Leute viel öfter solche Aktionen machen würden . Deshalb ging er in seinem Urteil noch deutlich über das von der Anklagevertreterin beantragte Strafmaß hinaus. Nach Ende der Verhandlung ging ich sogleich auf die Geschäftsstelle des Gerichts und legte Berufung ein. Jetzt geht die Sache ans Landgericht in Koblenz.

Schön war, wie in der Verhandlung der einzige geladene Zeuge, ein Polizist, dem Richter gegenüber erklärte, er sei selbst Pazifist. – Vor der Verhandlung waren mein Begleiter und ich auf der Autofahrt von Wetzlar nach Cochem in einen „zähfließenden Verkehr“ geraten und „um ein Haar“ zu spät zum Termin gekommen. Wäre ich zu spät erschienen, dann wäre mein Einspruch gegen den Strafbefehl abgewiesen worden und die Strafe von 15 Tagessätzen wäre rechtskräftig geworden. Ich kam aber gerade noch rechtzeitig – und kassierte die höhere Strafe von 25 Tagessätzen. Also: Wer pünktlich kommt, den bestraft das Leben …

Martin Otto, GAAA